Das Bild zeigt den US-Präsidenten Clinton, französischen Präsidenten Chirac und russischen Präsidenten Jelzin beim NATO-Russland-Gipfel 1997. Clinton und Chirac schütteln Hände.
Am 27. Mai 1997 wurde die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet. | Photo: NATO photos

Vom Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Am 27. Mai wird die NATO-Russland-Grundakte 25 Jahre alt

Die NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 wird 25 Jahre alt. Angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 und der Destabilisierung der Ostukraine ab April 2014 durch russische Aufständige sowie dem völkerrechtswidrigen Angriff  auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ist das anstehende Jubiläum der Grundakte kein Grund zum Feiern, sondern besiegelt das Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Wie kam es dazu und was sind die Gründe dafür?

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Foreign Fighters cross the border to fight for Ukraine as Russia‘s attacks on Ukraine continue, in Przemysl, Poland
Foreign Fighters cross the border to fight for Ukraine as Russia‘s attack on Ukraine continues. | Photo: © picture alliance / AA | Abdülhamid Hoşbaş

“Enlist Now!” – Or Don’t? Why we should be concerned about foreign fighting in Ukraine

With the recent escalation of Russia’s war on Ukraine, tens of thousands of foreign fighters have flocked to the region. While the widespread praise for individuals supporting the Ukrainian defense effort is understandable, governments should take measures to prevent their citizens from joining the war. Foreign fighters epitomize the privatization of wars, and the multiplicity of individual motives and aims contributes to the conflict’s complexity. The involvement of third-country nationals also has the potential to escalate the conflict further. Lastly, Western countries will have to deal with returnees who are better trained, traumatized, and potentially radicalized.

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President Volodymyr Zelenskyy giving a speech in the Verkhovna Rada
Stellungnahmen wie „Russland darf nicht gewinnen“ sind weniger eindeutig als es zunächst scheint. | Photo: President of Ukraine via flickr | CC0 1.0

Gewonnene Kriege, verlorene Kriege – Implikationen für die Ukraine

„Putin wird den Krieg nicht gewinnen“, versicherte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Fernsehansprache zum 8. Mai. Viele EntscheidungsträgerInnen und KommentatorInnen äußern derzeit, welchen Kriegsausgang sie nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine erwarten, fordern oder erhoffen. Was es bedeutet, einen Krieg zu gewinnen oder zu verlieren, ist dabei aber nicht so klar, wie es zunächst scheint. Das hat Folgen für die Interpretation der entsprechenden Wünsche und Prognosen.

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The picture shows Putin and Lukashenko in the Kremlin monitoring military exercises.
Putin and Lukashenko in the Kremlin monitoring military exercises. | Photo: www.kremlin.ru | CC BY 4.0

How the West Can Avoid the Point of No Return

Fears of a Russian nuclear attack following Putin’s memorable February 24, 2022 declaration of war against Ukraine have fuelled a renaissance of nuclear deterrence and calls for nuclear armament in Europe. Many believe that Russia’s war of aggression was possible because Ukraine had renounced nuclear weapons and deterrence. Consequently, it is argued, nuclear sharing in NATO must now be strengthened and the readiness of nuclear forces in Germany be increased.

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Start einer unbewaffneten Minutemann-III-Interkontinentalrakete im Februar 2020
Im März 2022 verschoben die USA den geplanten Test einer Minuteman III Interkontinentalrakete. | Foto: Clayton Wear | Public Domain

Mut zur Deeskalation – Warum nukleare Abschreckung Gift ist und nicht Gegengift sein kann

Russland blieb bisher ein schneller Erfolg in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwehrt. Die Annahme, dass eine mit der NATO verbündete Ukraine militärisch überlegen wäre und das nachvollziehbare Bedürfnis, die russischen Kriegsverbrechen zu sühnen, treiben Aufforderungen zum Eingreifen in den Konflikt an. Hierzu gehört auch die Aufwertung der nuklearen Abschreckung und Bereitschaft zur atomaren Aufrüstung. Nuklearwaffen seien ein Sicherheitsgarant und Teil der Abwehrstrategie gegen diesen Krieg. Es dürfe sich nur in Sicherheit wägen, wer glaubhaft mit gegenseitiger Vernichtung droht. Das Gegenteil ist der Fall: die Ausweitung der Abschreckung hat Putins Aggressionskrieg mit ermöglicht und es muss vermieden werden, Moskaus nukleare Drohungen und Provokationen gleichsam zu erwidern.

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People holding signs saying "Russians Against War"
It is in Western countries’ long-term interest to invite Russians to experience other narratives than those distributed by the Kremlin. | Photo: Ehimetalor Akhere Unuabona | Unsplash License

The Battle for Minds and Hearts of Russians and the Double-sided Effect of Sanctions

Since the beginning of the war in Ukraine Western countries have imposed devastating sanctions on Russia. This blog argues that the current sanctions-regime help boost Kremlin-propaganda, ultimately diminishing the possibility that sanctions will procure a popular uprising or help stop the war. Western states and private organisations must avoid cultural and academic sanctions against Russians and explore ways of helping and influencing Russian civil society while comprehensive sanctions against Kremlin-linked entities are in place.

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Das Bild zeigt Putin und Lukaschenko im Kreml bei der Überwachung von Militärübungen.
Putin und Lukaschenko beobachten die Übung der Abschreckungstruppen im Kontrollraum des Kremls. | Photo: www.kremlin.ru | CC BY 4.0

Heraus aus der Abschreckungslogik: Wie der Westen mit Russlands nuklearer Bedrohung umgehen sollte

Die Angst vor einem russischen Nuklearangriff nach Putins Drohungen in seiner denkwürdigen Kriegserklärung gegen die Ukraine am 24. Februar hat in Europa eine Renaissance der nuklearen Abschreckung und Forderungen nach atomarer Aufrüstung befeuert. Russlands Angriffskrieg, so eine gängige Einschätzung, sei nur deshalb möglich gewesen, weil die Ukraine auf Nuklearwaffen und deren abschreckende Wirkung verzichtet habe. Folglich müsse nun die nukleare Teilhabe in der NATO gestärkt und die Einsatzbereitschaft der Nuklearstreitkräfte auch in Deutschland forciert werden.

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Image shows landscape in Ukraine with a sign saying "Danger mines!"
Besonders grausame Waffen unterscheiden nicht zwischen Kombatanten und Zivilbevölkerung. | Photo: EU Civil Protection and Humanitarian Aid/Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Russlands Krieg gegen die Zivilbevölkerung: Gezielte Angriffe unter Einsatz besonders grausamer Waffen

Die Bilder der geflüchteten Menschen an den Grenzen der Europäischen Union prägen erneut die täglichen Nachrichten. Mehr als vier Millionen Menschen sind in und aus der Ukraine vor den russischen Angriffen geflüchtet. Doch selbst die Fluchtrouten sind gefährlich. Nicht nur greifen russische Truppen die Flüchtlingskonvois gezielt aus der Luft und vom Boden aus an. Es mehren sich auch Medienberichte und Berichte von Nicht-Regierungsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, dass Fluchtrouten von russischer Seite mit Anti-Panzerminen ausgestattet und so nur unter höchster Lebensgefahr für Menschen in Fahrzeugen zu passieren sind.

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Image shows the Second Peace Conference at The Hague in 1907.
The core of the law of neutrality was established in the Hague Convention of 1907 | Photo: CC BY 3.0

Assistance to Ukraine: Moving away from the neutrality paradigm

The Ukrainian government has requested other states to provide military material, which Germany and other states have acted on. Russia asserts that states making such deliveries are involving themselves in the conflict and would regard such deliveries as military targets and treat them accordingly. Targeting vessels carrying such deliveries is using force against the state sending these materials, which is not allowed unless a state becomes a party to the conflict. Consequently, it is important to determine when a state is no longer neutral and what the difference is between not being neutral and becoming a party to the conflict.

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Treffen der NATO Staats- und Regierungschefs
Aus Sorge vor Eskalation hat der Westen von Anfang an klargestellt, dass er nicht in den Krieg eingreifen werde. | Photo: NATO

Szenarien eines Kriegseintritts des Westens

Gibt es eine Situation, in der es für den Westen gerechtfertigt oder sogar geboten sein könnte, in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine militärisch einzugreifen? Man muss wissen, dass dieses Eingreifen höchstwahrscheinlich eine Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und die Eskalation zu einem weltweiten Nuklearkrieg bedeuten würde. Präsident Putin hat deutlich gemacht, dass er vor dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht zurückschrecken würde. Seine Warnungen sind deutlich und glaubhaft.

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