Der New START Vertrag begrenzt die Zahl der Trägersysteme für strategische Nuklearwaffen. | Photo: flickr, Eric Constantineau | CC BY-NC 2.0

Bloß Neustart oder Renaissance nuklearer Abrüstung? New START um fünf Jahre verlängert

Die Verlängerung von New START ist gesichert. Damit ist die seit zwei Jahrzehnten fortschreitende Auflösung zahlreicher Rüstungskontrollabkommen vorerst gestoppt. Es ist noch lange keine Renaissance der nuklearen Abrüstung. Hierzu müssen die Risiken nuklearer Eskalation minimiert und sub-strategische Nuklearwaffen in den Blick genommen werden. Es braucht außerdem die Einbindung Chinas und ein Upgrade der bilateralen Rüstungskontrolle auf die multilaterale Ebene. Wie kann das gelingen?

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The New START Treaty limits the number of delivery systems for strategic nuclear weapons. | Photo: flickr, Eric Constantineau | CC BY-NC 2.0

A renaissance of nuclear disarmament, or merely a new start? New START extended for five years

New START will be extended for five more years. This means that the unraveling of numerous arms control agreements, which has been progressing for two decades, has been halted for the time being. We are still far from a renaissance of nuclear disarmament. For this to happen, the risks of nuclear escalation must be minimized and sub-strategic nuclear weapons must be addressed. It also requires engaging China and upgrading bilateral arms control to the multilateral level. How can this succeed?

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The ban is here! | Photo: Photo: ICAN | Aude Catimel

The Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons – a Winter’s Tale

It is a truly historic event. Today, the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW) effectively enters into force. A treaty that was not only negotiated against the will of some of the world’s most powerful states, but also explicitly challenges deeply entrenched power structures. Whether and how the treaty can be effective depends on how its supporters and opponents approach the treaty and each other. The strategy of ignoring the treaty, as practiced by Germany and other NATO states, will certainly no longer be possible once the treaty takes effect.

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The ban is here! | Photo: Photo: ICAN | Aude Catimel

Der Atomwaffenverbotsvertrag – ein Wintermärchen

Es ist ein wahrhaft historisches Ereignis. Heute tritt der Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, kurz TPNW oder Verbotsvertrag) in Kraft. Ein Vertrag, der nicht nur gegen den Willen einiger der mächtigsten Staaten der Welt verhandelt wurde, sondern auch explizit jahrzehntelang gefestigte Machtstrukturen in Frage stellt. Ob und wie der Vertrag seine Wirkung entfalten kann, hängt nun davon ab, wie seine Unterstützer.innen und Gegner.innen mit dem Vertrag und miteinander umgehen. Fest steht: die Strategie, den Vertrag zu ignorieren, wie Deutschland und andere NATO-Staaten es praktizieren, wird mit dem Inkrafttreten des Vertrages nicht länger möglich sein.

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The U.S. election 2020 - a new dawn for multilateral arms control? | Photo: Air Force Photo by Giancarlo Casem | Public Domain

A New Hope? The U.S. Election and Prospects for Arms Control

This blogpost briefly reviews the last four years of U.S. policy on international arms control. Despite the particularly aggressive approach that has been pursued by the Trump administration, we see a high degree of continuity in the general neglect of arms control and collective security. This raises questions about how to think of new ways to repair and build up new arms control structures.

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Das leere UN-Hauptquartier in New York
Zu ihrem 75. Geburtstag ist das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York verwaist. | Photo: © UN Photo/Manuel Elias, New York 2020

Die Feierlaune bleibt aus

2020 hätte ein Jahr der Feiern werden können. Nicht nur die HSFK wird in diesem Jahr 50, sondern auch der wohl wichtigste multilaterale Vertrag der globale Sicherheitspolitik: der nukleare Nichtverbreitungsvertrag. Vor allem aber jährt sich 2020 das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal und mit ihm die Gründung der Vereinten Nationen.

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The Büchel airbase is the only location in Germany where US nuclear weapons are stored | Photo: Wikimedia Commons | CC BY-SA 3.0

Cling Together, Swing Together? Arguments for Withdrawing from Nuclear Sharing

Plans to procure a replacement for the Tornado fighter jet have sparked a long-overdue debate about NATO’s nuclear sharing arrangements and the nuclear weapons stationed in Germany. The weapons cannot really be deployed for military purposes and they are ill-suited to hold the crumbling Alliance together. In fact, in times of smoldering hegemonial conflicts, they are a potential target in the event of nuclear escalation. Thus, in its own security interests and to augment its room for maneuver when it comes to foreign and security policy in the tradition of non-proliferation, Germany should pull out of the nuclear sharing program.

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Protestaktion vor dem Brandenburger Tor
Proteste zur Rettung des INF-Vertrags vor dem Brandenburger Tor | Photo: Uwe Hiksch | (CC BY-NC-SA 2.0)

Entspannungspolitik 2.0: Rüstungskontrolle als der bessere Weg zur Reduzierung atomarer Risiken

Der Vorstoß der SPD-Führung zum Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe ist als Protest gegen eine gefährliche Zuspitzung militärischer Spannungen verständlich. Um nukleare Risiken aber wirklich zu reduzieren, muss sie in Bündnis- und Rüstungskontrollpolitik breiter eingebettet werden. Trotz der jüngsten negativen Erfahrungen stehen die Chancen hierfür nicht schlecht. Profitieren würde ein Neustart der Rüstungskontrolle von einer Festschreibung des machtpolitischen Status quo zwischen Russland und dem Westen. Ein Wahlsieg der Demokraten bei der US-Wahl am 3. November könnte die Zustimmung für einen solchen Kurs innerhalb des Bündnisses sichern.

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Erfolgreicher Atomwaffentest der "Ivy Mike" der USA am 1.11.1952 im Eniwetok-Atoll im Pazifischen Ozean. | Photo: CTBTO/Flickr | CC BY 2.0

Kein Grund zum Feiern: 75 Jahre Atomwaffentests

75 Jahre ist es her, dass die erste funktionsfähige Atomwaffe in New Mexico, USA, zur Explosion gebracht wurde. Seitdem wurden mehr als 2.000 Atomwaffentests durchgeführt; das Gros durch die Sowjetunion und die USA. Erst durch Moratorien der Atomwaffenstaaten und der Verhandlung eines Vertrags über das umfassende Verbot von Atomtests 1994, wurden die Tests eingeschränkt und eine robuste Teststoppnorm entwickelt. Doch diese gerät, wie auch andere Normen im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle, in Gefahr ausgehöhlt zu werden, da in den USA Diskussionen um die Wiederaufnahme von Atomwaffentests aufbranden. Das könnte weitreichende negative Auswirkungen haben: eine Schwächung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag und eine Ankurbelung nuklearer Test- und Rüstungsdynamiken.

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Die Beschaffungspläne eines Nachfolgers für den Tornado-Kampfjet haben eine längst überfällige Debatte um die nukleare Teilhabe in der NATO und die in Deutschland stationierten Nuklearwaffen ausgelöst. Militärisch sind sie dysfunktional und als Kitt für das auseinanderbröckelnde Bündnis taugen sie kaum. Doch bieten sie in Zeiten schwelender Hegemonialkonflikte Entladungsziele im Falle einer nuklearen Eskalation. Im Interesse der eigenen Sicherheit und um sich außen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum in der Tradition der Nichtweiterverbreitung zu öffnen, sollte Deutschland die nukleare Teilhabe aufgeben.

Mitgehangen, mitgefangen? Argumente, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen

Die Beschaffungspläne eines Nachfolgers für den Tornado-Kampfjet haben eine längst überfällige Debatte um die nukleare Teilhabe in der NATO und die in Deutschland stationierten Nuklearwaffen ausgelöst. Militärisch sind sie dysfunktional und als Kitt für das auseinanderbröckelnde Bündnis taugen sie kaum. Doch bieten sie in Zeiten schwelender Hegemonialkonflikte Entladungsziele im Falle einer nuklearen Eskalation. Im Interesse der eigenen Sicherheit und um sich außen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum in der Tradition der Nichtweiterverbreitung zu öffnen, sollte Deutschland die nukleare Teilhabe aufgeben.

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