Der Angriff auf die Ukraine hat auch eine nukleare Dimension: Putin rechtfertigte die Invasion unter anderem mit angeblichen nuklearen Ambitionen der Ukraine. Darüber hinaus drohte der russische Präsident, dass jegliche Behinderung des russischen Vorgehens zu Konsequenzen führen würde, wie sie in der Geschichte noch nie erlebt wurden. Diese Wortwahl ist eine ernstzunehmende nukleare Drohung – eine „nukleare Erpressung“. Nun hat Putin die russischen Streitkräfte sogar aufgefordert, die Alarmbereitschaft der sogenannten „Abschreckungskräfte“ zu erhöhen. Wenn jetzt nicht bedacht, aber entschlossen gehandelt wird, könnte dies der Anfang einer nuklearen Eskalationsspirale sein, die im schlimmsten Fall zum Einsatz von Atomwaffen in Europa führen könnte.
Die nukleare Dimension des russischen Angriffskrieges ergibt sich nicht nur daraus, dass sich mit Russland auf der einen Seite, und den NATO-Atomwaffenstaaten, USA, Großbritannien und Frankreich auf der anderen, mehrere Atommächte in einem Konflikt gefährlich nahe kommen. Schon die historische Entwicklung der Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion hat eine nukleare Komponente. Während des Kalten Krieges waren Teile des russischen Atomwaffenarsenals in der Ukraine stationiert – bis zu 1900 strategische nukleare Sprengköpfe, 4200 taktische nukleare Waffen, sowie Langstreckenraketen und strategische Bomber waren zwischenzeitlich in der Ukraine stationiert. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion transferierte die Ukraine sukzessive alle nuklearen „Überbleibsel“ an Russland und wurde 1994 schließlich Mitglied im Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (Nuclear Non-Proliferation Treaty, NPT). Wie auch Deutschland bei der nuklearen Teilhabe, hatte die Ukraine nie operationalen Zugriff auf diese Waffen, d.h. das Land konnte nicht frei über die Atomwaffen verfügen. Insofern wäre es für die Ukraine auch keine realistische Möglichkeit gewesen, die Atomwaffen zu behalten – selbst wenn sie technisch in der Lage gewesen wäre, die Kontrolle über die Waffen zu erlangen, hätte sie mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie sich einfach zum Atomwaffenstaat erklärt hätte.
Der Weg in Richtung nukleare Eskalation
Die russische Invasion in die Ukraine (so wie auch schon die Annexion der Krim 2014) stellt einen eklatanten Bruch des Budapester Memorandums dar. Mit diesem wurde der Ukraine ihre Souveränität und territoriale Sicherheit durch die USA, Großbritannien und eben Russland garantiert, im Gegenzug für die Rückgabe der in der Ukraine stationierten Atomwaffen an Russland. Durch das Memorandum wurde der nukleare Status Quo in Europa für die Jahre nach dem Kalten Krieg fixiert. Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Entschärfung der nuklearen Konfrontation zwischen den nuklearen „Supermächten“ sank dabei zunächst auch das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes. Allerdings wird das Risiko einer (unbeabsichtigten) nuklearen Konfrontation schon länger als wieder erhöht eingeschätzt – insbesondere seit der Invasion der Krim, sowie wachsenden Spannungen zwischen den USA und Russland und dem daraus resultierenden Ende zentraler Rüstungskontrollabkommen in den letzten Jahren.
Diese Situation hat sich nun mit der Ankündigung Russlands, die Alarmbereitschaft eines Teils der nuklearen Streitkräfte zu erhöhen, weiter verschärft. Die Alarmbereitschaft von Atomwaffen zu erhöhen bedeutet, diese in einen Zustand schnellerer Verfügbarkeit und Einsetzbarkeit zu versetzen. Bislang war unklar, worauf sich die Ankündigung des russischen Präsident genau bezieht: auf die technische und operationale Einsatzbereitschaft der russischen Atomwaffen, z.B. die Bestückung von Trägersystemen mit Atomsprengköpfen oder die Erhöhung des Status der nuklearen Kommandostrukturen, damit diese in der Lage sind Abschussbefehle zu übermitteln; oder aber auf eher strategische Veränderungen, z.B. die Mobilisierung und Stationierung unterschiedlicher Teile der russischen Nuklearstreitkräfte. Die fehlende sichtbare Mobilisierung von Nuklearstreitkräften legen nahe, dass Putins Ankündigung in erster Linie auf operationale Aspekte – der russische Verteidigungsminister verkündigte die personelle Verstärkung einiger Kommandozentralen – und strategische Nuklearwaffen (z.B. Langstreckenraketen) abzielt und damit eher auf die Abschreckung der USA als auf ein konkretes Einsatzszenario für Europa gerichtet ist. Das Problem bei allen Varianten ist dennoch, dass mit höherer Alarmbereitschaft Entscheidungszeiten verkürzt werden (d.h. die Zeit bis zum Einsatz einer Atomwaffe) – und somit auch die Zeit, Deeskalationsstrategien zu suchen und anzuwenden.
Szenarien nuklearer Eskalation
Bereits vor der Ankündigung bestand ein (nukleares) Eskalationsrisiko zwischen Russland und der NATO – seither haben sich insbesondere zwei mögliche Eskalationspfade abgezeichnet. Zum einen besteht die Möglichkeit einer „unbeabsichtigten Eskalation“ im Fall von direkten Zusammenstößen zwischen russischen und NATO-Streitkräften an den Grenzen der Ukraine und daraus folgenden Fehlkalkulationen oder voreiligen Entscheidungen. Das zweite Szenario ist ein nuklearer Erstschlag als „letztes Mittel“: ein möglicher Atomwaffeneinsatz durch Putin, wenn er sich im Konfliktverlauf existentiell bedroht sieht – egal ob militärisch oder auch innenpolitisch, z.B. durch die Auswirkungen der Sanktionen. Zwar ist ein direkter Befehl für einen nuklearen Erstschlag durch Putin nach wie vor nicht sehr wahrscheinlich – die Ankündigung sollte, ebenso wie jüngste Manöver russischer Atom-U-Boote und Überlegungen Atomwaffen in Belarus zu stationieren, zuvorderst als ein Signal der Drohung gegenüber der NATO, den USA und „dem Westen“ als solchem gesehen werden. Dennoch sollte die Gefahr einer nuklearen Eskalation nicht unterschätzt werden. Falls sich Moskau an irgendeinem Punkt z.B. einen großangelegten konventionellen Angriff der NATO auf Russland oder auch einen Eingriff der NATO in den Krieg fürchtet, könnte eine nukleare Antwort folgen – schon länger wird darüber diskutiert, ob eine solche „Escalate-to-Deescalate“-Strategie Teil der russischen Nukleardoktrin ist.
Der Endpunkt einer solchen nuklearen Eskalationsspirale – der Einsatz von Atomwaffen – würde unbeschreibliche humanitäre Kosten verursachen: in einem bewohnten Gebiet würde eine atomare Detonation zu massiven Todesfällen und Zerstörungen führen (zum Vergleich: in Hiroshima und Nagasaki wurden circa 100.000 Menschen direkt durch die beiden Atombomben getötet – die heutigen Atomwaffen haben zum Teil deutlich mehr Sprengkraft), großflächige Vertreibungen auslösen und langfristige Gesundheitsschäden bei von Strahlung betroffenen Menschen verursachen. Die aus einem solchen Einsatz resultierenden, langfristigen ökologischen Folgen würden ganz Europa und Russland treffen.
Gebot der Stunde: Deeskalation
Gerade deshalb braucht es Fingerspitzengefühl für weitere politische Maßnahmen, um Putin nicht in eine Lage der gefühlten Aussichtslosigkeit zu manövrieren. Eine weitere (Forderung nach einer) Verschärfung der bereits sehr weitreichenden und harten Sanktionen – ohne Konditionen zu benennen, unter denen die Sanktionen wieder aufgehoben würden – könnten eine „Jetzt erst recht“-Einstellung bei Putin fördern, sollte sich beispielsweise die innenpolitische Stimmung gegen ihn wenden. Denn so unwahrscheinlich ein nuklearer Erstschlag durch Russland ist, die Wahrscheinlichkeit könnte steigen, falls in Moskau kein anderer Weg aus der Konfrontation mehr gesehen wird. NATO und EU sollten deswegen geschlossen und entschlossen, aber vor allen Dingen mit Bedacht vorgehen: Egal wie sehr versucht wird, Russland diplomatisch, wirtschaftlich, politisch abzuschotten, die Krisenkommunikation zwischen NATO und dem russischem Militär muss wieder verstärkt werden, um bei ambivalenten Situationen möglichst schnell kommunizieren zu können. Denn ebenso problematisch wie das Risiko einer „geplanten“ Eskalation, ist die mit der erhöhten Alarmbereitschaft einhergehende Wahrscheinlichkeit von Missverständnissen oder Überinterpretationen, die durch die geringeren Entscheidungszeiten im schlimmsten Falle nicht mehr kompensiert werden könnten. Analysen nuklearer Konfrontationen während des Kalten Krieges haben gut dargelegt, wie menschliche Fehleinschätzungen oder technische Störungen in einigen Fällen fast zum Einsatz von Atomwaffen geführt haben.
Eine wichtige Frage in der weiteren Einschätzung des Risikos einer nuklearen Eskalation ist zudem, wie die NATO und ihre Atomwaffenstaaten auf mögliche, weitere nukleare Drohungen reagieren werden. Keinesfalls darf man sich zu einem ähnlichen Schritt verleiten lassen, wenn man eine nukleare Eskalation vermeiden möchte. Bisher haben die NATO und die USA besonnen regiert, indem sie betonen, dass sie keine Konfrontation (vor allem keine nukleare) suchen, während ihre eigene nukleare Haltung (noch) unverändert bleibt. Diese Linie sollte sie beibehalten, die Einsatzbereitschaft der Atomwaffen in NATO-Staaten ihrerseits nicht erhöhen und Forderungen nach nuklearer Aufrüstung in Europa eine klare Absage erteilen, da ein solcher Schritt die Konfrontation anheizen würde. Darüber hinaus müssen die NATO und ihre Atomwaffenstaaten weiterhin offen und transparent über ihre nächsten Schritte informieren, aber auch ihre roten Linien sehr deutlich machen, um mögliche Fehleinschätzungen durch Russland zu vermeiden.
Wie kann es weitergehen?
Die Tür für Rüstungskontrollgespräche muss in jedem Fall offengehalten werden, auch wenn Russland angekündigt hat, sich aus bestehenden Verhandlungen zurückzuziehen – diese diplomatische Ebene ist notwendig, um ein Minimum an Austausch beizubehalten. Um die Situation zu stabilisieren, sollte das „de-alerting“ der Nuklearstreitkräfte eine zentrale Rolle in allen zukünftigen Gesprächen mit Russland spielen. Die mögliche Stationierung von Atomwaffen in Belarus, die durch das jüngste Verfassungsreferendum in Belarus erlaubt und in Aussicht gestellt wird, muss in jedem Fall vermieden werden – allerdings könnte dies bedeuten, dass die NATO selbst Gespräche über die Stationierung von Atomwaffen in Europa zulassen müsste, ein Schritt der in der gegebenen Situation insbesondere unter den osteuropäischen Staaten unpopulär sein dürfte.
Gleichzeitig sollte die Bundesregierung, gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union, weiterhin betonen, dass der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich unmoralisch ist und gegen das Humanitäre Völkerrecht verstoßen würde. Ebenso sollte betont werden, dass schon die Androhung eines Atomwaffeneinsatzes gegen die UN-Charta verstößt und eine unnötige Eskalation riskiert, die Folgen für ganz Europa und Russland hätte.
Jana Baldus
