Offensichtlich haben die nuklearen Supermächte momentan wenig Interesse an Rüstungskontrolle | Photo: Kremlin.ru | CC BY 4.0

Das Ende des INF-Vertrags: Katerstimmung in Europa

Der INF-Vertrag ist Geschichte. Nach nicht allzu glaubwürdigen Rettungsversuchen durch die zwei nuklearen Supermächte USA und Russland wurde der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty) am Freitag (2. August 2019) offiziell zu Grabe getragen. Damit ist der Weg frei für eine erneute Aufrüstung Europas, die den Kontinent wieder zur Arena nuklearer Kriegsplanungen machen könnte. Doch den Raketen werden, aufgrund ihrer kurzen Flugzeiten und dadurch kurzen Reaktionszyklen, destabilisierende Effekte zugeschrieben. Dadurch könnte das ‚nukleare Tabu‘ – die Norm zum Nichteinsatz von Atomwaffen – geschwächt und die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Eskalation erhöht werden.

Der 1987 von Reagan und Gorbatschow ausgehandelte INF-Vertrag galt lange als einer der Pfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle in Europa. Das Abkommen verbot den USA und Russland die Entwicklung und Stationierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie Marschflugkörpern mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km und beendete damit die flächendeckende nukleare Bewaffnung Europas. Sein Ende kam nicht von ungefähr: immerhin hatte die US-Regierung ihren Rückzug bereits im Februar 2019 eingeleitet (und davor damit geliebäugelt). Die russische Regierung war diesem Beispiel schnell gefolgt. Beide Staaten hatten schon länger die jeweils andere Seite beschuldigt, den INF-Vertrag zu verletzen. Während die USA die vermutete Entwicklung – und Stationierung – von Mittelstreckenraketen in Russland anprangerten, konterte Russland vor allen Dingen mit Verweis auf die NATO-Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien. Diese besäßen auch offensive Qualitäten und müssten somit unter die Einschränkungen des INF-Vertrages fallen.

Der Niedergang des INF-Regimes war somit in erster Linie politisch motiviert. Immerhin sorgten die Streitpunkte bereits seit 2013 für Zündstoff – etwas unternehmen, was den Vertrag gefährden würde, wollte damals niemand. Und ein noch relativ entspanntes politisches Klima erlaubte es, über Vertragsverletzungen und Auslegungskontroversen hinwegzuschauen. Von seinen GegnerInnen wurde dem Abkommen vor allen Dingen bescheinigt, nicht mehr zeitgemäß zu sein: das Abkommen sei ein Sinnbild der bipolaren Welt des Kalten Krieges und könne die Probleme der neuen und multipolaren, nuklearen Weltordnung nicht mehr adressieren. Zwar verhinderte der Vertrag für viele Jahre die Aufrüstung Europas mit Mittelstreckenraketen. Doch ein ähnlicher Effekt stellte sich nicht für Asien ein, wo Indien und China in der Vergangenheit massiv in diese Trägersysteme investiert haben. Vollständig effektiv war der INF-Vertrag somit längst nicht mehr. Er war jedoch von großer symbolischer Bedeutung: Das Abkommen gab den europäischen Staaten die Sicherheitsgarantie, dass ein atomarer Krieg nicht auf ihren Schultern ausgetragen würde.

Doch wie konnte es geschehen, dass der politisch hoch angesehene INF-Vertrag so schnell in der Versenkung verschwinden konnte? Natürlich spielen die erneuten Konfrontationen zwischen USA und Russland, die ihren vorläufigen Gipfel mit der Invasion der Krim und der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf erreicht haben, eine große Rolle. Das Ende des INF-Vertrages ist zudem auf eine Mischung aus dem Erfolg der „Falken“ in der US-Regierung – insbesondere des Anti-Rüstungskontroll-Agitatoren John Bolton – und dem erratischen Führungsstil Donald Trumps sowie seiner Geringschätzung für bestehende internationale Verträge und Regime zurückzuführen. Tatsächlich wäre es für beide Parteien einfach gewesen, den INF-Vertrag (zumindest kurzfristig) zu retten, trotz des derzeit angespannten Klimas. Doch es hat auf beiden Seiten an politischem Willen gefehlt, sich auf einen Dialog einzulassen und effektive Maßnahmen gegen den Zusammenbruch des Vertrages zu ergreifen, wie zum Beispiel eine höhere Anzahl unangekündigter Inspektionen kritischer Anlagen – sowohl auf russischer als auch US-amerikanischer Seite.

Der Trend: kleinere Sprengköpfe, limitierte Nuklearschläge

Das Scheitern des Vertrages kann auch als weiteres Anzeichen für einen breiteren Trend verstanden werden, der sich durch eine Aufwertung von Atomwaffen und nuklearer Abschreckung sowie durch die Neubewertung der strategischen Einsatzfähigkeit von Nuklearwaffen ausdrückt. Atomwaffen und atomare Kriegsführung scheinen ihren Weg zurück an die Speerspitze der strategischen Planung und Militärdoktrinen der Atomwaffenstaaten zu finden. Dabei geht der Trend zu kleinen und präzisen Atomwaffen. Diese ‚low yield‘-Waffen, also Sprengköpfe mit geringer(er) Sprengkraft, könnten die Schwelle zum (Erst-)Einsatz von Atomwaffen erheblich senken. Ein weiterer besorgniserregender Trend ist die Entwicklung von strategischen Szenarien, in denen Atomwaffen auch in kleineren Militäroperationen statt allein in allumfassenden atomaren Vergeltungsschlägen verwendet werden könnten – sogenannten ‚tailored options‘ oder ‚limited nuclear strikes‘ mit denen auch auf konventionelle Bedrohungen reagiert werden sollen. Wie auch die flächendeckende Aufrüstung Europas mit Mittelstreckenraketen, könnten die Normalisierung der Idee von begrenzten Nuklearschlägen sowie die Entwicklung kleinerer, einsatzfähigerer Atomsprengköpfe zu einer Schwächung des nuklearen Tabus führen.

Besonders in den USA scheinen diese Szenarien an Bedeutung zu gewinnen. Bezeichnenderweise veröffentlichte das US Department of Defense im Juni 2019 kurzzeitig (und versehentlich) eine neue Doktrin zu Atomwaffenoperationen. Bislang lag der Fokus der US-amerikanischen Nukleardoktrinen (und ähnlich auch der von Russland) hauptsächlich auf Abschreckung (und Vergeltung) von Angriffen mit Massenvernichtungswaffen sowie großangelegter konventioneller Angriffe, die das Überleben des Staates bedrohen würden – in Ausnahmen auch auf Präventivschlägen gegen solche Bedrohungen. Dieser Schwerpunkt hat sich, auch mit der Nuclear Posture Review 2018, mehr in Richtung tatsächlicher Einsatzfähigkeit von Atomwaffen in Konflikten verschoben. So heißt es in dem Dokument, dass der Einsatz von Atomwaffen zur „Deeskalation“ von Konflikten beitragen und zur (Wieder-)Herstellung der strategischen Stabilität führen könnte: “Specifically, the use of a nuclear weapon will fundamentally change the scope of a battle and create conditions that affect how commanders will prevail in conflict” (US Department of Defense 2019: Nuclear Operations, Kapitel III-3; Dokument verfügbar über die Federation of American Scientists). Einen ähnlichen Wortlaut wiederum hatte die russische Militärdoktrin in den 2000er Jahren. Sollte dies wirklich die neue Linie der US-Regierung werden, könnte Russland durchaus zu ähnlicher Rhetorik zurückkehren und so zu einer Proliferation offensiver Nukleartaktiken beitragen.

Offensichtlich haben die nuklearen Supermächte momentan weniger Interesse an Rüstungskontrolle, als an nuklearem Säbelrassen und Modernisierungsprozessen. Schon kurz nach dem offiziellen Aus des INF-Vertrags kündigten die USA an, neue Mittelstreckenraketen entwickeln (und möglicherweise stationieren) zu wollen; Russland folgte kurz darauf. Dass dieses Verhalten nicht nur zu einer nuklearen Wiederbewaffnung Europas führen könnte, sondern auch mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Aufrüstungsspirale in Asien zur Folge haben wird, scheint die politischen Führungen nicht zu interessieren. Ein Ende des INF-Vertrages bedeutet, dass die USA nun Mittelstreckenraketen in Asien stationieren dürfen. Mark Esper, Verteidigungsminister der USA, kündigte solche Schritte bereits an. Die Führung Chinas wiederum warnte eindrücklich vor der Stationierung von Raketen auf ihrer „Türschwelle“ und kündigte weitreichende Gegenmaßnahmen für diesen Fall an, was einer Aufstockung der ohnehin schon zahlreichen Mittelstreckenraketen Chinas gleichkommen könnte.

Was kann jetzt noch getan werden?

Der INF-Vertrag wird nicht wieder zurückkommen, so viel steht fest. Nichtsdestotrotz gibt es noch Möglichkeiten, gefährliche Aufrüstungsspiralen zu vermeiden. Zum einen sollten die europäischen NATO-Mitglieder die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa grundsätzlich ablehnen. Der russische Außenminister hat den Wunsch eines Moratoriums auf die Stationierung der vom INF-Vertrag zuvor eingeschränkten Raketen noch einmal bekräftigt. Die NATO und die USA sollten darauf eingehen, anstatt in die falsche Logik zu verfallen, eine flächendeckende nukleare Bewaffnung Europas brächte mehr Sicherheit. Auch der Vorschlag einer möglichen multilateralen Neuauflage des INF-Vertrages sollte erwogen und zwischen USA (beziehungsweise NATO) und Russland diskutiert werden. Beide Seiten haben sich zuletzt positiv zu dieser Idee geäußert. Angesichts der Weigerungshaltung der chinesischen Regierung und Unklarheit über das Ausmaß eines solchen Folgevertrages bleibt diese Möglichkeit zwar unwahrscheinlich. Ein Dialog über Rüstungskontrolle, der China miteinschließt, sollte trotzdem angestoßen werden, zumal sich Russland und die USA in diesem Punkt, ausnahmsweise, einig sind. Andere Rüstungskontrollverträge müssen – trotz oder gerade wegen der angespannten Situation – unbedingt erhalten werden. Dabei geht es einerseits um das NEWStart-Abkommen, das 2021 ausläuft und das bisher die zulässige Anzahl der strategischen Atomsprengköpfe beschränkt. Wünschenswert wäre nicht nur eine Weiterführung des Vertrages, sondern eine Ausweitung, auch wenn das unter den gegebenen Umständen kaum möglich erscheint. Andererseits müssen bestehende konventionelle Rüstungskontrollmechanismen wie der Open Skies Treaty oder das Wiener Dokument geschützt und gestärkt werden, um ein Mindestmaß an Transparenz und Vertrauen schaffen zu können.

Offensive Militärdoktrinen müssen überdacht werden – der Einsatz von Atomwaffen darf (auch in kleinem Maßstab) nicht zu einer plausiblen und legitimen Option werden. Eine Maßnahme dazu wäre eine einvernehmliche Politik des Verzichts auf den Ersteinsatz von Atomwaffen (No-First-Use Policy), wie sie Indien und China bereits haben. Dies könnte helfen, die Hemmschwelle für den Einsatz von Atomwaffen wieder zu erhöhen, das nukleare Tabu zu stärken, sowie die aufgeladene Stimmung zu beruhigen und Vertrauen auf beiden Seiten zu erhöhen. In den USA werden bei den Demokraten Rufe nach einer solchen Politik laut. Senatorin Elizabeth Warren präsentierte zuletzt einen Gesetzesentwurf, der den Ersteinsatz von Atomwaffen beschränken soll. Russland wiederum kann auf Erfahrungen der Sowjetunion zurückgreifen – diese hatte bis zu ihrem Zusammenbruch eine ‚No-First-Use Policy‘.

Falken gegen Tauben

Den besorgniserregenden Trends steht eine weitere, weitaus positivere Nachricht aus den USA entgegen: Letzten Monat verabschiedete das US Repräsentantenhaus ihre Version des National Defense Authorization Act (NDAA). Drei Punkte erscheinen vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen besonders wichtig. Zum einen verbietet der NDAA die Stationierung von mehr und moderneren Sprengköpfen mit geringerer Sprengkraft auf Atom-U-Booten, wie es die Trump-Administration in ihrer Nuclear Posture Review und der Senat in seiner Version des NDAA vorsieht. Zudem beschränkt der Gesetzesvorschlag insgesamt die Entwicklung von und den Aufbau weiterer Atomstreitkräfte. Dabei soll das Gesetz insbesondere geplanten Investitionen in die Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen den Riegel vorschieben. Und zuletzt befürwortet der NDAA deutlich die Weiterführung des NEWStarts-Abkommens über 2021 hinaus. Auch wenn die Repräsentantenhaus-Version des Gesetzes wohl nicht in diesem Wortlaut verabschiedet wird, so ist es doch ein gutes Zeichen, dass den Falken in der US-Regierung immer noch Tauben entgegenstehen.

Jana Baldus

Jana Baldus

Jana Baldus ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin der HSFK im Programmbereich Internationale Sicherheit. Ihre Forschungsschwerpunkte sind nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Jana Baldus

Jana Baldus ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin der HSFK im Programmbereich Internationale Sicherheit. Ihre Forschungsschwerpunkte sind nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle.

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