Von Gegnern als antisemitisch kritisiert, von Unterstützern als wirksames Mittel gegen die israelische Besatzung gepriesen – die palästinensische Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions, kurz BDS, hat sich zu einer der wohl kontroversesten Protestbewegungen unserer Zeit entwickelt. In den vergangenen Jahren zogen jährlich im Schnitt rund sechs ausländische Fonds und Firmen ihre Investitionen aus Israel oder dort tätigen Unternehmen ab. Doch welchen Einfluss haben die Boykottaufrufe der Kampagne auf diese Entscheidungen? Ein Blick auf die Desinvestitionen sowie deren Begründungen lässt Zweifel aufkommen an der Unterstützung, die die BDS-Kampagne für sich reklamiert.
Proteste in Algerien: Was wir von Ägypten und Tunesien lernen können
Seit Wochen kommt es in Algerien zu Protesten gegen eine fünfte Amtszeit des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Wieder einmal scheint die Weltöffentlichkeit über den öffentlichen Protest überrascht, dabei haben auch in Algerien zunehmende soziökonomische Proteste in den letzten Jahren auf die schwindende Legitimität des Regimes hingewiesen. Zur Einordnung der aktuellen Proteste lohnt ein Blick auf Ägypten und Tunesien, die beiden Länder, wo 2010/2011 Massenproteste langjährige Diktatoren zu Fall brachten. Auch hier hatten Konflikte um Fragen sozialer Gerechtigkeit die Macht der Autokraten über Jahre geschwächt.
Wir müssen Shrinking Spaces besser verstehen, um dem Phänomen begegnen zu können
„Shrinking Spaces“ bezeichnet die zunehmenden Einschränkungen von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen, die seit einigen Jahren von Autokratien, aber immer mehr auch von Demokratien, vorangetrieben werden. Warum haben wir es aktuell verstärkt mit diesem Phänomen zu tun? Was sind die Hintergründe und Argumente für die Einschränkungen von Handlungsspielräumen?
Radikalisierung der Gesellschaft? Ein Streitgespräch
Obwohl in der Debatte nach dem „Wie“ und „Warum“ von Radikalisierungsprozessen Individuen und Gruppen im Vordergrund stehen, wird auch die gesellschaftliche Ebene adressiert. Wenig Wunder, stellt Radikalisierung – gleich ob politisch oder religiös begründet –nicht nur den Staat, sondern auch das jeweilige Gesellschaftmodell in Frage. Es gibt inzwischen Stimmen, die von Deutschland als einer „radikalisierten Gesellschaft“ sprechen. Andere wiederum weisen die Rede von einer Radikalisierung der Gesellschaft als alarmistisch zurück. Ob sich Gesellschaften radikalisieren können und wie es um Deutschland bestellt ist, diskutieren der Soziologe Christian Joppke und der Soziologe und Sozialforscher Oliver Decker. Die Fragen stellten Magdalena von Drachenfels und Eva Herschinger.
Radikalisierung in der Migrationsgesellschaft – Wo liegen die Ursachen ethnisch-nationalistischer Mobilmachung?
Begriffe wie Rassismus, Nationalismus, Ethnizität und Kulturalisierung haben in den Diskussionen der letzten fünf Jahrzehnte um die Migrationsthematik in der Einwanderungsgesellschaft immer wieder neue Konjunktur erfahren. Ob im wissenschaftlichen Kontext oder in der (politischen) Praxis, in den Medien oder im gesellschaftlichen Alltag, über diese Begriffe werden wichtige Debatten zur Einwanderungsgesellschaft geführt. Allerdings haben diese Diskussionen auch den Weg für kontroverse Auseinandersetzungen geebnet und damit auch ethnisch-nationalistische Einstellungen und Mobilisierungsformen gestärkt. Worin liegen die Motive und Faktoren für diese Entwicklung?
Egypt’s New Stability: How Long Can an Exclusionary Order Be Sustained?
The Egyptian government raised the prices of fuel and electricity at the end of June 2017, marking the second increase in less than a year. These measures are part of an IMF-backed reform effort, initiated in November 2016, that seeks to abandon most currency controls and to cut fuel subsidies. This new round of subsidy cuts has accelerated Egypt’s annual inflation rate, leading it to reach the highest level in decades by July. Despite the deterioration of socio-economic conditions in Egypt, protests have not erupted to any significant degree and, at first sight, the overall situation seems to be stable. This text presents a few doubts as to why the current order is not sustainable – in spite of the lack of public contention
Mit Sicherheit auf dem Holzweg: Anmerkungen zum G20-Gipfel
„Sicherheit ist wahrscheinlich das Megathema der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode“, analysiert die Frankfurter Rundschau dieser Tage und auch im aktuellen Wahlkampf spielt Sicherheit eine wichtige Rolle. Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli haben die Debatten erneut befeuert. Angesichts der Suspendierung der Grundrechte sowie der Gewalt seitens Demonstrierender wie der Polizei, stellt Protestforscher Simon Teune fest: „Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert“. Dennoch, die politisch Verantwortlichen setzen weiterhin auf ein mehr an Polizei und Überwachung. Im besten Fall werden so allerdings Symptome bekämpft, keinesfalls aber grundlegende Konfliktlagen angegangen. Dieser Sicherheitsfokus lässt sozialpolitische Visionen und politische Lösungen weitgehend vermissen und verdrängt Protest in die Sphäre des unliebsamen Lärms.
