Indien erlebt derzeit die größten Proteste seiner Geschichte: Millionen Bäuer*innen sind mit ihren Traktoren in die indische Hauptstadt Delhi gezogen. Angesichts einer geplanten Gesetzesinitiative zur Liberalisierung des Agrarmarktes fürchten Millionen um ihre Existenz. Längst haben die Proteste auch auf Themen von Demokratie, Repräsentation und Kultur übergegriffen. Doch nicht nur in Indien sind Agrarpolitik, Lieferketten, und ländliche Produktionsbedingungen zu hoch politisierten Themen geworden.
In Indien demonstrieren schon seit Herbst 2020 hunderttausende Bäuer*innen gegen die Einführung eines Gesetzespakets zur Liberalisierung des Agrarmarktes. Obwohl die indische Regierung um Premierminister Narendra Modi mit enormer Repression reagierte und beispielsweise Delhi für Traktoren absperrte, sammelten sich immer mehr Landwirt*innen vor den Toren der Hauptstadt. Durch die schiere Masse der Beteiligten bauten die Demonstrationen immer mehr Druck auf die Regierung auf. Ende November 2020 fand dann zur Unterstützung der Bauerngewerkschaften ein landesweiter Generalstreik statt, an dem sich nach Gewerkschaftsangaben rund 250 Millionen Menschen beteiligten.
Die immer länger werdenden Züge von Traktoren schufen beeindruckende Bilder, insbesondere als die Bäuerinnen und Bauern auch während des harten Winters auf der Straße ausharrten. Ihre Beharrlichkeit wurde belohnt, die Regierung gab dem Druck der Massen nach und erlaubte die Fortsetzung des Demonstrationszuges bis in die Hauptstadt. Dort zogen die Aktivist*innen bis zur symbolisch bedeutsamen „Roten Festung“, einem symbolträchtigen Ort aus der Zeit des Mogulreiches, der üblicherweise gerne von Premierminister Modi für seine Ansprachen an das Volk genutzt wird. Nun versammelten sich dort Ende Januar zehntausende Bäuer*innen mit ihren Traktoren, um für ihre Forderungen einzustehen.
Millionen Kleinbäuer*innen bangen um ihre Existenz
Um den heftigen Widerspruch der Landwirte gegen die Gesetzesinitiativen zu verstehen, lohnt ein Blick in die Geschichte des Landes. Im Zentrum der Gesetzesinitiativen steht der Minimum Support Price (MSP), ein Festpreis, der den Bauern durch öffentliche Beschaffung garantiert wird. Dieser Mechanismus hat während der letzten Jahrzehnte eine finanzielle Grundsicherung der Bäuer*innen gewährleistet und das gekaufte Getreide zu günstigen Preisen an die Bevölkerung weitergegeben.
Seit Indien im Jahr 1943 von einer katastrophalen Hungersnot heimgesucht wurde, hat das Land Getreide subventioniert und im ganzen Land zur Verfügung gestellt. Mit den neoliberalen Reformen der 1980er wurde dieses System langsam untergraben und die Subventionen mehr und mehr abgebaut. Mit seinem Festpreis ist der MSP das letzte Überbleibsel dieses Systems. In den meisten Bundesstaaten wurde es bereits de facto abgebaut, aber in Punjab, ein Zentrum der landwirtschaftlichen Produktion Indiens, entbrannte wegen der geplanten Abschaffung massiver Protest, stellt der Festpreis den existenzsichernden Lohn eines Großteils der Bevölkerung in diesem Bundesstaat dar.
Die indische Regierung reagiert mit Unverständnis auf die Proteste. In ihrer Darstellung befreien die neuen Gesetze die Bäuer*innen davon, nur in den ausgewiesenen ländlichen Sammelstellen verkaufen zu können und ermöglichen es stattdessen, ihre Ernte auf dem offenen Markt und zu höheren Preisen anzubieten. Die Vereinigte Bauernfront „Samyuta Kisan Morcha“, die hinter den Protesten steht, widerspricht dem jedoch vehement: Überall dort, wo das Versprechen der Regierung nach mehr Marktfreiheit und höheren Preisen umgesetzt worden ist, haben die einzelnen Bäuer*innen den Kürzeren gezogen, weil die großen Agrarkonzerne niedrigere Preise diktieren können.
Der gleiche Konflikt hat in der Vergangenheit bereits zu großen Zerwürfnissen auf dem Land geführt. Insbesondere in den 1990ern gab es eine Großzahl von Selbstmorden unter indischen Bäuerinnen und Bauern, die nicht mehr wussten, wie sie die Schulden bei internationalen Großkonzernen zurückzahlen sollten. Der Einzug des Großkapitals und der Vertragslandwirtschaft hat für sie keine Gewinnsteigerungen, sondern Abhängigkeit von ausländischen Firmen und deren Patenten gebracht. Der Großaufmarsch der indischen Bäuer*innen derzeit ist auch in diesem historischen Kontext zu sehen.
Aufstand des Landes – nicht nur in Indien
In Indien arbeiten nach wie vor ca. 60 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft. Bei einer Gesamtbevölkerungszahl von über einer Milliarde Menschen wiegt die politische Kraft der indischen Landwirte deshalb schwer. Unterstützung erhalten sie außerdem von einer Vielzahl von Prominenten, Künstler*innen und Schauspieler*innen, die sich mit den Protesten solidarisieren und Kritik äußern, die mittlerweile über die Agrargesetze hinausgehen und Themen von Demokratie und Kultur betreffen. Insbesondere die Sihks, eine religiöse Gruppe, die an der Massenmobilisierung maßgeblich beteiligt sind, klagen über mangelnde Repräsentation im indischen Kastensystem. Auch der Verfall der Demokratie und die Arroganz der Politiker*innen werden kritisiert. Das Land rebelliert gegen die als ungerecht empfundene Ordnung.
Dieser Aufstand des Landes ist kein rein indisches Phänomen. Allein im letzten Monat fanden auch in Berlin bereits zwei große Aktionen statt, die Kritik an der deutschen und europäischen Agrarpolitik äußern. Zuerst mobilisierte das Bündnis „Wir haben es satt“ für mehr Nachhaltigkeit, Tierwohl und Ökologie. Insbesondere das Verteilungsprinzip der EU-Agrarsubventionen und deren Diskriminierung von kleinen Höfen wurde hier kritisiert. Kurz danach mobilisierte eine Koalition von Bäuerinnen und Bauern unter dem Banner „Landvolk schafft Verbindung“ zu ähnlichen Themen, allerdings mit stark nationalistischem Einschlag und gegen die als überfordernd empfundenen Öko-Richtlinien.
Das Unbehagen des Landes zeigt sich hier auf sehr unterschiedliche Art und Weise, doch deuten sowohl die größten Proteste in der Geschichte Indiens als auch die Zunahme von politischer Mobilisierung um Agrarthemen hier in Europa darauf hin, dass etwas fundamental falsch läuft in der Landwirtschaft. Die hochgradig globalisierten Lieferketten in der Agrarbranche schlagen sich nicht in einer nachhaltigen Landwirtschaft mit fairen Preisen für die Bäuer*innen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Landbevölkerung nieder. Das Land wird sprichwörtlich gemolken – mit negativen Folgen für Mensch, Tier und Umwelt. Die Zukunft des Landes und eine bessere ökonomische Perspektive, insbesondere für kleinbäuerliche Betriebe ist eine der größten politischen Zukunftsfragen. Die derzeitigen Aufstände in Indien und anderswo sind ansonsten erst der Anfang.
Corona und Ernährungssicherheit: Webtalk mit Felix Anderl in der Reihe „Krisengespräche“ in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen und der Frankfurter Rundschau, Frankfurt/Main, Online, 09.12.2020.
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Felix Anderl
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