In a landmark ruling in mid-February, the Hague Court of Appeal ordered the Dutch government to stop exporting parts for the Lockheed Martin F-35 Lightning II to Israel, citing the risk of serious violations of international humanitarian law if the F-35 were used for airstrikes in Gaza. Although it seems unlikely that the court order will have any significant impact on Israeli air operations, it raises a number of legal and political challenges to the global F-35 program, the U.S. Department of Defense’s most ambitious and most expensive weapons program to date.
Author: Frank Kuhn
Frank Kuhn ist Projektkoordinator des Clusters Natur- und Technikwissenschaftliche Rüstungskontrollforschung (CNTR) am PRIF. Zu seinen Forschungsinteressen zählen nukleare Abschreckung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie Militärtechnologien und -strategien. // Frank Kuhn is the project coordinator for the Cluster for Natural and Technical Science Arms Control Research (CNTR) at PRIF. His research interests include nuclear deterrence, arms control and non-proliferation, as well as military technology and strategy. | Twitter: @_FrankKuhn
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Verbesserte Glaubwürdigkeit: Zur Bedeutung der F-35A für die nukleare Teilhabe
Deutschland beschafft mit der F-35A Lightning II ein neues Trägerflugzeug für die nukleare Teilhabe der NATO. Diese Anschaffung ist umstritten. Bislang wurde in der Debatte allerdings nur unzureichend berücksichtigt, dass die F-35A ein wichtiges Glaubwürdigkeitsproblem der nuklearen Teilhabe lösen kann: Veraltete europäische Kampfflugzeuge wären im Verteidigungsfall kaum in der Lage, die leistungsfähigen Luftverteidigungssysteme der Russischen Föderation zu überwinden und US-amerikanische Atomwaffen ins Ziel zu bringen. Damit trägt die F-35A zu einer Stärkung der nuklearen Abschreckung bei, deren Relevanz seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine an Bedeutung gewonnen hat.
Das Raketenabwehrsystem Arrow 3: Eine fragliche Beschaffung
Die Bundesregierung beschafft für rund vier Milliarden Euro das israelisch-amerikanische Raketenabwehrsystem Arrow 3. Im politischen Berlin stößt der Kauf auf breite Zustimmung, doch international sorgt er für Stirnrunzeln. Anders als das bereits vorhandene Patriot- und das kürzlich bestellte Iris-T-Luftverteidigungssystem der Bundeswehr eignet sich Arrow 3 nämlich gar nicht dazu, russische Raketen oder Marschflugkörper abzufangen. Auch andere Erklärungsansätze für die Beschaffung sind wenig überzeugend. Somit bleibt die Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit eine Antwort schuldig, gegen welche Bedrohungen sie das System in Zukunft einsetzen möchte.
Kampfflugzeuge für die Ukraine und das Risiko der Eskalation: Ein Realitätscheck
Nachdem mehrere NATO-Staaten der Ukraine nach monatelangem Ringen die Lieferungen von Panzern zugesagt haben, intensiviert die ukrainische Regierung ihre Forderungen nach Kampfflugzeugen westlicher Bauart. Allerdings wäre die Ukraine auch mit einigen westlichen Jets kaum in der Lage, die leistungsfähigen russischen Flugabwehrsysteme zu zerstören. Darüber hinaus, und wichtiger, stellen westliche Kampfflugzeuge enorme Anforderungen an Infrastruktur und Ausbildung. Eine Lieferentscheidung wäre in erster Linie ein politisches Signal für die langfristige Unterstützung des Landes. Auswirkungen auf dem Schlachtfeld hätte sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
