Der russische Oppositionspolitiker Alexey Nawalny hatte in der Vergangenheit häufig mit Repressionen und Angriffen zu kämpfen. Mit deutlich weniger gravierenden Folgen als jetzt etwa im März 2017, als ihn Unbekannte mit grüner Farbe attackierten.
Alexey Nawalny nach einem Farbanschlag im März 2017 | Photo: © Evgeny Feldman via Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

Der Fall Nawalny und die westliche Reaktion – keine Auswege aus der Destruktionsspirale?

Obwohl noch immer viele Fragen offen bleiben, wer genau und aus welchem Grund Alexey Nawalny vergiftet hat, wird bereits deutlich, dass der Fall Nawalny gravierende Folgen für die russisch-westlichen Beziehungen haben wird. Neue Sanktionen oder der Baustopp der Nordstream-II Pipeline – der Westen verfügt in seiner möglichen Gegenreaktion über eine Vielzahl von Optionen. Doch stellt sich durchaus die Frage, ob das System Putins sich überhaupt durch Druck vom Außen noch beeinflussen lässt oder dadurch nur noch verhärtet wird. Diese neue Eskalationsstufe im Konflikt mit Russland kann unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen, was den Westen jedoch nicht davon abhalten sollte, klar und entschieden zu reagieren.

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Protestaktion vor dem Brandenburger Tor
Proteste zur Rettung des INF-Vertrags vor dem Brandenburger Tor | Photo: Uwe Hiksch | (CC BY-NC-SA 2.0)

Entspannungspolitik 2.0: Rüstungskontrolle als der bessere Weg zur Reduzierung atomarer Risiken

Der Vorstoß der SPD-Führung zum Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe ist als Protest gegen eine gefährliche Zuspitzung militärischer Spannungen verständlich. Um nukleare Risiken aber wirklich zu reduzieren, muss sie in Bündnis- und Rüstungskontrollpolitik breiter eingebettet werden. Trotz der jüngsten negativen Erfahrungen stehen die Chancen hierfür nicht schlecht. Profitieren würde ein Neustart der Rüstungskontrolle von einer Festschreibung des machtpolitischen Status quo zwischen Russland und dem Westen. Ein Wahlsieg der Demokraten bei der US-Wahl am 3. November könnte die Zustimmung für einen solchen Kurs innerhalb des Bündnisses sichern.

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Statue zur Erinnerung an die Schlacht von Stalingrad in Wolgograd, Russland. | Photo: Коля Саныч | CC BY-ND 2.0

75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg: Wie Russland und die EU um Deutungshoheit kämpfen

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland sind spätestens seit der Ukraine-Krise 2014 von Konfrontation geprägt. Nun eskalieren beide Seiten die Auseinandersetzung auf einem weiteren Feld: dem der Erinnerung. Dabei geht es nicht nur um die Interpretation der Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges, sondern auch um die Konstruktion von Identität und die Legitimation politischer Ziele. Auf russischer Seite beteiligt sich Präsident Putin persönlich am Streit, während auf europäischer Seite das Europäische Parlament durch die Interpretation einer gemeinsamen europäischen Geschichte auch die Zukunft der EU im Blick hat. Beide Seiten liefern ein prägnantes Beispiel für Geschichtspolitik und ihre politischen und instrumentellen Konsequenzen ab und führen die EU-Russland-Beziehungen damit in eine weitere Sackgasse.  

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Sieht so Geschlossenheit aus? Beim NATO-Gipfel Anfang Dezember in London feierten Staats- und Regierungschefs 70 Jahre NATO (Foto: NATO)

Verhaltene Feierlaune – 70 Jahre nach ihrer Gründung ringt die NATO um ihre Zukunft

Die NATO bemüht sich zum Abschluss des Jubiläumstreffens Anfang Dezember um ein versöhnliches Bild: Der Konflikt mit der Türkei ist abgewendet, die Kritik von Emmanuel Macron eingedämmt und Donald Trump inszeniert sich als Verteidiger des Bündnisses. Doch hinter den Kulissen steht eine NATO, der es angesichts gegenwärtiger strategischer Herausforderungen und geopolitischer Konfliktlagen an einer klaren politischen Ausrichtung fehlt.

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Federica Mogherini war die Vorsitzende des Treffens der Joint Commission zur JCPOA am 6. Juli 2018 in Wien
Federica Mogherini war die Vorsitzende des Treffens der Joint Commission zur JCPOA am 6. Juli 2018 in Wien | Photo: European Council Newsroom, free use

Der amerikanische Rückzug vom Iran-Deal. Das letzte “hurray” einer scheiternden Supermacht?

„Make America Great Again“: unter diesem Slogan will Präsident Trump die Vormachtstellung und unilaterale Handlungsfähigkeit der USA in einer nach seinem Willen immer weniger multilateral gestalteten Weltordnung weiter festigen. Tatsächlich sind die USA auf dem besten Wege, ihre herausgehobene Position selbst zu demontieren: durch schrankenlose Machtpolitik und die dadurch ausgelösten Gegenreaktionen. Zum sinnfälligen Ausdruck dieser Entwicklung wurde die Pressekonferenz eines Staatenformats im September 2018, das unter dem Kürzel E3/EU+2 zur Rettung des Nuklearabkommens mit dem Iran antritt.

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Emmanuel Macron während seiner viel beachteten Rede zur EU an der Sorbonne Universität in Paris im September 2017
Emmanuel Macron während seiner viel beachteten Rede zur EU an der Sorbonne Universität in Paris im September 2017 | Photo: dpa / Ludovic Marin

“Mercron” in der Sicherheitspolitik? Die neue Bundesregierung und die französische Interventionsinitiative

Macrons Vorstöße für eine Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der deutsch-französischen Partnerschaft stellen die neue Bundesregierung vor eine große Herausforderung. Wie kann Deutschland mit Frankreich die EU sicherheitspolitisch handlungsfähiger machen, ohne dabei in eine Multilateralismusfalle zu stolpern und sich selbst zu überfordern?

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Hamady Ould Hamady, Chairman of the High Level Ad Hoc Committee on Libya of the African Union at the UN Security Council | Photo: UN Photo

Global Governance and Procedural Justice

Worauf beruht die Chance, dass globale Normen und Regelwerke von Staaten und Sicherheitsorganisationen auf regionaler Ebene befolgt werden? Diese Frage steht im Zentrum der Diskussion um globales Regieren. Sie stellt sich jüngst drängender, weil neuere Entwicklungen den Eindruck nahelegen, zentrale Staaten in der nicht-westlichen Welt seien im Begriff, sich von den liberalen Institutionen des globalen Regierens zu verabschieden. Empirische Forschung zum Verhalten Südafrikas und der Afrikanischen Union zeigt, dass sich diese Skepsis in der Wahrnehmung mangelhafter prozeduraler Gerechtigkeit begründet. Für erfolgreiches globales Regieren muss zunächst diese Voraussetzung eingelöst werden.

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Hamady Ould Hamady, Vorsitzender des "High Level Ad Hoc Committee on Libya" der Afrikanischen Union, im UN Sicherheitsrat | Foto: UN Photo

Globales Regieren braucht prozedurale Gerechtigkeit

Worauf beruht die Chance, dass globale Normen und Regelwerke von Staaten und Sicherheitsorganisationen auf regionaler Ebene befolgt werden? Diese Frage steht im Zentrum der Diskussion um globales Regieren. Sie stellt sich jüngst drängender, weil neuere Entwicklungen den Eindruck nahelegen, zentrale Staaten in der nicht-westlichen Welt seien im Begriff, sich von den liberalen Institutionen des globalen Regierens zu verabschieden. Empirische Forschung zum Verhalten Südafrikas und der Afrikanischen Union zeigt, dass sich diese Skepsis in der Wahrnehmung mangelhafter prozeduraler Gerechtigkeit begründet. Für erfolgreiches globales Regieren muss zunächst diese Voraussetzung eingelöst werden.

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