Sieht so Geschlossenheit aus? Beim NATO-Gipfel Anfang Dezember in London feierten Staats- und Regierungschefs 70 Jahre NATO (Foto: NATO)

Verhaltene Feierlaune – 70 Jahre nach ihrer Gründung ringt die NATO um ihre Zukunft

Die NATO bemüht sich zum Abschluss des Jubiläumstreffens Anfang Dezember um ein versöhnliches Bild: Der Konflikt mit der Türkei ist abgewendet, die Kritik von Emmanuel Macron eingedämmt und Donald Trump inszeniert sich als Verteidiger des Bündnisses. Doch hinter den Kulissen steht eine NATO, der es angesichts gegenwärtiger strategischer Herausforderungen und geopolitischer Konfliktlagen an einer klaren politischen Ausrichtung fehlt.

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Federica Mogherini war die Vorsitzende des Treffens der Joint Commission zur JCPOA am 6. Juli 2018 in Wien
Federica Mogherini war die Vorsitzende des Treffens der Joint Commission zur JCPOA am 6. Juli 2018 in Wien | Photo: European Council Newsroom, free use

Der amerikanische Rückzug vom Iran-Deal. Das letzte “hurray” einer scheiternden Supermacht?

„Make America Great Again“: unter diesem Slogan will Präsident Trump die Vormachtstellung und unilaterale Handlungsfähigkeit der USA in einer nach seinem Willen immer weniger multilateral gestalteten Weltordnung weiter festigen. Tatsächlich sind die USA auf dem besten Wege, ihre herausgehobene Position selbst zu demontieren: durch schrankenlose Machtpolitik und die dadurch ausgelösten Gegenreaktionen. Zum sinnfälligen Ausdruck dieser Entwicklung wurde die Pressekonferenz eines Staatenformats im September 2018, das unter dem Kürzel E3/EU+2 zur Rettung des Nuklearabkommens mit dem Iran antritt.

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Emmanuel Macron während seiner viel beachteten Rede zur EU an der Sorbonne Universität in Paris im September 2017
Emmanuel Macron während seiner viel beachteten Rede zur EU an der Sorbonne Universität in Paris im September 2017 | Photo: dpa / Ludovic Marin

“Mercron” in der Sicherheitspolitik? Die neue Bundesregierung und die französische Interventionsinitiative

Macrons Vorstöße für eine Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der deutsch-französischen Partnerschaft stellen die neue Bundesregierung vor eine große Herausforderung. Wie kann Deutschland mit Frankreich die EU sicherheitspolitisch handlungsfähiger machen, ohne dabei in eine Multilateralismusfalle zu stolpern und sich selbst zu überfordern?

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Hamady Ould Hamady, Chairman of the High Level Ad Hoc Committee on Libya of the African Union at the UN Security Council | Photo: UN Photo

Global Governance and Procedural Justice

Worauf beruht die Chance, dass globale Normen und Regelwerke von Staaten und Sicherheitsorganisationen auf regionaler Ebene befolgt werden? Diese Frage steht im Zentrum der Diskussion um globales Regieren. Sie stellt sich jüngst drängender, weil neuere Entwicklungen den Eindruck nahelegen, zentrale Staaten in der nicht-westlichen Welt seien im Begriff, sich von den liberalen Institutionen des globalen Regierens zu verabschieden. Empirische Forschung zum Verhalten Südafrikas und der Afrikanischen Union zeigt, dass sich diese Skepsis in der Wahrnehmung mangelhafter prozeduraler Gerechtigkeit begründet. Für erfolgreiches globales Regieren muss zunächst diese Voraussetzung eingelöst werden.

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Hamady Ould Hamady, Vorsitzender des "High Level Ad Hoc Committee on Libya" der Afrikanischen Union, im UN Sicherheitsrat | Foto: UN Photo

Globales Regieren braucht prozedurale Gerechtigkeit

Worauf beruht die Chance, dass globale Normen und Regelwerke von Staaten und Sicherheitsorganisationen auf regionaler Ebene befolgt werden? Diese Frage steht im Zentrum der Diskussion um globales Regieren. Sie stellt sich jüngst drängender, weil neuere Entwicklungen den Eindruck nahelegen, zentrale Staaten in der nicht-westlichen Welt seien im Begriff, sich von den liberalen Institutionen des globalen Regierens zu verabschieden. Empirische Forschung zum Verhalten Südafrikas und der Afrikanischen Union zeigt, dass sich diese Skepsis in der Wahrnehmung mangelhafter prozeduraler Gerechtigkeit begründet. Für erfolgreiches globales Regieren muss zunächst diese Voraussetzung eingelöst werden.

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