Die "Sofagate"-Affaire: Ursula von der Leyen, Charles Michel, Recep Tayyip Erdoğan und Mevlüt Çavuşoğlu, der türkische Außenminister
Multilaterale Institutionen in der zweiten Reihe: Der hohe Einfluss der Staatschefs in der EU steht häufig in der Kritik. | Foto: Necati Savaş/European Commission via Wikimedia Commons | © European Union, 2022

Zeitenwende: Die nationale Sicherheitsstrategie und die multilaterale Einbettung deutscher Sicherheitspolitik

73 Jahre nach der Gründung ihrer zwei Teilstaaten gibt sich Deutschland erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie. Was dies bedeutet und wie weit die Bundesrepublik den Weg gehen wird, den der Titel andeutet, ist dabei alles andere als klar. Unklar ist insbesondere, inwieweit eine nationale Perspektive die bisherige sicherheitspolitische ‚Philosophie‘ der Einbettung in immer engere multilaterale Strukturen […]

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Wladimir Putin und die russische Delegation sitzen an einem Konferenztisch gegenüber von Paul Kagame und der ruandischen Delegation.
Treffen des russischen und ruandischen Präsidenten mit Delegationen zum Russland-Afrika-Gipfel. | Foto: Paul Kagame via flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Russlands Einflussnahme auf dem afrikanischen Kontinent

Sergei Lawrows jüngste Afrikareise unterstreicht noch einmal, dass Russland international keineswegs so isoliert ist, wie wir uns das im Westen wünschen. Sie bestätigt das Bild, das schon bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung Anfang März über die Resolution zur Verurteilung der russischen Invasion sichtbar wurde. Damals enthielten sich rund 25 der 55 afrikanischen Länder, darunter Schwergewichte wie Mosambik, Angola, Sudan, Südafrika und Mali. Während die VertreterInnen anderer Länder gar nicht erst erschienen, stimmte Eritrea sogar gegen eine Verurteilung. Diese Haltung überrascht auch deshalb, weil Russland mit dem Überfall auf die Ukraine erklärtermaßen zwei Normen verletzt, die in besonderer Weise konstitutiv sind – gerade für afrikanische Sicherheit: Zum einen das Uti possidetis-Prinzip, demzufolge bestehende Grenzen nicht verändert werden dürfen, ganz unabhängig davon, wie historisch ungerecht ihr Zustandekommen gewesen sein mag und ob sie anderen Prinzipien wie dem der nationalen Selbstbestimmung entgegenstehen; zum anderen das Verbot des erzwungenen Regimewechsels.

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Data Center
Was zu erwarten stand, aber bisher nicht zu beobachten ist, sind großflächige Angriffe auf kritische zivile und militärische Infrastrukturen.

Der Hund, der nicht bellt: Cyber-Operationen im Ukraine-Krieg

Staaten und internationale Organisationen wie die NATO und die EU begreifen Cyberangriffe als zentrale sicherheitspolitische und militärische Bedrohung und bereiten sich seit Jahren auf derartige Szenarien vor. Die sicherheitspolitische Fachwelt sieht in Russland einen besonders aggressiven Akteur im Cyberraum und rechnete damit, dass die Führung in Moskau Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen ihrer Gegner im Vorfeld von und parallel zu kinetischen militärischen Operationen durchführen würde. Verglichen mit diesen Erwartungen sehen wir im russischen Krieg gegen die Ukraine bisher nur wenig Anzeichen für solche Angriffe aus dem digitalen Raum.

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Ein in Beton eingravierter Pfeil zeigt nach links.
Die Debatte über die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland hat gerade erst begonnen. | Photo: Hello I'm Nik via Unsplash

Sicherheitspolitische Zeitenwende: Welche Fähigkeiten braucht Deutschland, um den Frieden zu sichern?

Der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur in der deutschen Sicherheits- und Friedenspolitik. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ und das Ziel, von nun an zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, erfordert nicht nur eine Klärung dessen, welche militärischen Fähigkeiten für welche strategischen Ziele benötigt werden. Denn mehr Militär allein wird die Sicherheit nicht bieten, die wir wollen. Notwendig ist eine kohärente sicherheits- und friedenspolitische Gesamtstrategie, die Verteidigungsfähigkeit (inklusive Abschreckung) und zivile Konfliktbearbeitung zusammen denkt. Die Debatte über die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik hat gerade erst begonnen. Der PRIF Blog bietet Kurzanalysen zu zentralen Handlungsfeldern.

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Zersplitterter Marmor
Der Angriff auf die Ukraine ist ein offener Bruch des Völkerrechts und eine machtpolitische Aggression gegen die bestehende Weltordnung. | Photo: Tom Barret auf Unsplash

Frieden am Ende? Die Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt und die Rolle der Friedenspolitik

Russland hat den Krieg begonnen. Der Angriff auf die Ukraine und die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sind ein offener Bruch des Völkerrechts und eine machtpolitische Aggression gegen die bestehende Weltordnung. Die unmittelbaren Opfer sind die Menschen in der Ukraine. Die Kritik und Erbitterung des Westens ist groß. Ebenso die Enttäuschung über das Scheitern der eigenen Deeskalationsbemühungen. Ist mit dem Frieden auch die Friedens- und Sicherheitspolitik am Ende? Und mehr noch: War der Kurs der Vergangenheit, auf Diplomatie, Ausgleich und gemeinsame Sicherheit zu setzen verkehrt, wie jetzt von vielen behauptet wird?

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Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Moskau
Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Moskau | Photo: Presidential Executive Office of Russia | CC BY 4.0

Die Ukraine-Krise: von der Deeskalation zur Konfliktlösung?

Nach Wochen kontinuierlich steigender Spannungen zeichnet sich aktuell mit Russlands Ankündigung eines partiellen Truppenabzugs eine moderate Entspannung, vielleicht gar so etwas wie eine Trendumkehr ab. Dennoch stehen sich die Positionen beider Seiten, der NATO und der Ukraine auf der einen sowie Russlands auf der anderen, nach zahllosen Gesprächsrunden unverändert unvereinbar gegenüber. Um aus der Konfrontationslogik auszusteigen, bedarf es einer prozessualen Lösung, die sowohl den Konflikt im Osten der Ukraine als auch die Stellung Russlands im Gefüge der europäischen Sicherheit adressiert.

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Talks between Biden and Putin on December 7, 2021. | Photo: Kremlin.ru | CC BY 4.0

The Russian Military Build-Up Near the Ukrainian Border: Offensive Intentions or Diplomatic Signaling?

The recent build-up of Russian troops on the border to Ukraine is making waves in the political debate. Predominant views in the West share the assumption that Russia has offensive intentions and aims at revising the established status quo. This blog post argues that Moscow’s motives are not as straightforward as usually assumed in the West. In fact, Russia’s military behavior and its crisis diplomacy suggests that Moscow is more interested in sending a signal than in preparing for war.

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"Dingo" der Bundeswehr vor einem grünen Hügel mit Schafherde
Soldaten der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) und des deutschen Logistikunterstützungsbataillons 172 bei einer Übung am 27. Februar 2009 außerhalb von Camp Marmal | Photo: flickr, ResoluteSupportMedia. | CC BY 2.0

Afghanistan aufarbeiten. Den Einsatz nachträglich legitimieren oder Entscheidungshilfen für die Zukunft liefern?

Nach der Machtübernahme der Taliban kam der Ruf nach Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes auf, stärker denn je auch aus Bundestag und Bundesregierung. Das sich abzeichnende Profil der Evaluation und prominente Debattenbeiträge lassen aber befürchten, dass die geplanten Vorhaben weniger leisten werden als möglich. Eine auf deutsche Aktivitäten und Prozessoptimierung beschränkte Evaluation, die schon vorab einige Folgerungen als gegeben setzt und andere tabuisiert, wird nur begrenzt die politisch entscheidende Frage beantworten: Unter welchen Bedingungen und auf welche Weise soll sich Deutschland künftig an Interventionen beteiligen?

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Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach der Vertragsunterzeichnung in Paris. | Photo: Flickr, ΝΕΑ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑ | CC BY-NC 2.0

Zerfällt die europäische Sicherheitsordnung? Die französisch-griechische Sicherheitsallianz und ihre Risiken

Die am 28. September unterzeichnete Sicherheitsallianz zwischen Frankreich und Griechenland ist in mehrfacher Hinsicht ein bemerkenswerter Vorgang. Sie signalisiert den fortschreitenden Bedeutungsverlust der USA für die europäische Sicherheit einerseits und den zunehmenden französischen Führungsanspruch und seine Ungeduld mit zögerlichen Partnern andererseits. Vor allem aber schafft sie Risiken für die Europäische Union, für die NATO und, am wichtigsten, für den Frieden in Südosteuropa.

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Which challenges and discourses will dominate NATO’s future strategic concept? New FES/PRIF Study maps three alternatives visions for the evolution of the Atlantic alliance. | Photo: flickr, © NATO | CC BY-NC-ND 2.0

Three futures for NATO: New FES/PRIF backgrounder for the 2021 NATO summit

Today, NATO‘s Heads of State and Government are meeting in Brussels for a summit that is expected to set the course for the rejuvenation of the Atlantic alliance. Leaders will discuss the report of the NATO Expert Group, kick off the process for developing a New Strategic Concept, and signal a closing of transatlantic ranks. Against this background, the new FES/PRIF Report “Three visions for NATO” offers a glimpse behind the headlines. It maps expert debates about the future of the alliance across and within NATO member states and identifies three alternative “futures” for the evolution of the alliance.

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