The recent build-up of Russian troops on the border to Ukraine is making waves in the political debate. Predominant views in the West share the assumption that Russia has offensive intentions and aims at revising the established status quo. This blog post argues that Moscow’s motives are not as straightforward as usually assumed in the West. In fact, Russia’s military behavior and its crisis diplomacy suggests that Moscow is more interested in sending a signal than in preparing for war.
Author: Matthias Dembinski
Dr. Matthias Dembinski ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Programmbereich „Internationale Institutionen“ und Projektleiter an der HSFK. Er forscht zu Fragen von Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen, regionalen Sicherheitsorganisationen und humanitären Interventionen. Sein regionaler Schwerpunkt ist Westeuropa. // Dr Matthias Dembinski is Senior Researcher in the research department “International Institutions” and project manager at PRIF. His research interests are questions of justice in international relations, regional security organisations and humanitarian interventions. His regional focus is Western Europe.
Afghanistan aufarbeiten. Den Einsatz nachträglich legitimieren oder Entscheidungshilfen für die Zukunft liefern?
Nach der Machtübernahme der Taliban kam der Ruf nach Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes auf, stärker denn je auch aus Bundestag und Bundesregierung. Das sich abzeichnende Profil der Evaluation und prominente Debattenbeiträge lassen aber befürchten, dass die geplanten Vorhaben weniger leisten werden als möglich. Eine auf deutsche Aktivitäten und Prozessoptimierung beschränkte Evaluation, die schon vorab einige Folgerungen als gegeben setzt und andere tabuisiert, wird nur begrenzt die politisch entscheidende Frage beantworten: Unter welchen Bedingungen und auf welche Weise soll sich Deutschland künftig an Interventionen beteiligen?
Zerfällt die europäische Sicherheitsordnung? Die französisch-griechische Sicherheitsallianz und ihre Risiken
Die am 28. September unterzeichnete Sicherheitsallianz zwischen Frankreich und Griechenland ist in mehrfacher Hinsicht ein bemerkenswerter Vorgang. Sie signalisiert den fortschreitenden Bedeutungsverlust der USA für die europäische Sicherheit einerseits und den zunehmenden französischen Führungsanspruch und seine Ungeduld mit zögerlichen Partnern andererseits. Vor allem aber schafft sie Risiken für die Europäische Union, für die NATO und, am wichtigsten, für den Frieden in Südosteuropa.
Three futures for NATO: New FES/PRIF backgrounder for the 2021 NATO summit
Today, NATO‘s Heads of State and Government are meeting in Brussels for a summit that is expected to set the course for the rejuvenation of the Atlantic alliance. Leaders will discuss the report of the NATO Expert Group, kick off the process for developing a New Strategic Concept, and signal a closing of transatlantic ranks. Against this background, the new FES/PRIF Report “Three visions for NATO” offers a glimpse behind the headlines. It maps expert debates about the future of the alliance across and within NATO member states and identifies three alternative “futures” for the evolution of the alliance.
Die NATO in Afghanistan: Geschichte eines Versagens oder Scheiterns?
Der Abzug der NATO aus Afghanistan hat begonnen. Trotz aller Bemühungen und bester Vorsätze der intervenierenden Staaten, trotz eines riesigen Einsatzes militärischer und ziviler Ressourcen, hinterlässt die Mission nach 20 Jahren einen Scherbenhaufen. Im unwahrscheinlichen best-case Szenario führt der inner-afghanische Friedensprozess zu einer Einheitsregierung oder territorialen Machtteilung. Den wahrscheinlicheren Szenarien zufolge übernehmen die Taliban nach Abzug der NATO-Truppen die Macht oder es eskaliert der Bürgerkrieg. In beiden Fällen dürften die mageren Aufbauleistungen schnell verloren gehen.
Die amerikanische Wahl und das Ende der Sonderwege
Egal, wie die Wahl ausgeht: Nach vier Jahren Trump sind die USA als materieller Ausdruck einer Idee des politischen Westens desavouiert. Damit wird auch die Denk- und Argumentationsfigur der Westbindung, die die außen- und sicherheitspolitische Debatte der jungen Bundesrepublik bestimmte, problematisch. Deutschland wird künftig aus sich selbst heraus die Idee des „Westens“ mit konkreten Inhalten füllen müssen.
Der Fall Nawalny und die westliche Reaktion – keine Auswege aus der Destruktionsspirale?
Obwohl noch immer viele Fragen offen bleiben, wer genau und aus welchem Grund Alexey Nawalny vergiftet hat, wird bereits deutlich, dass der Fall Nawalny gravierende Folgen für die russisch-westlichen Beziehungen haben wird. Neue Sanktionen oder der Baustopp der Nordstream-II Pipeline – der Westen verfügt in seiner möglichen Gegenreaktion über eine Vielzahl von Optionen. Doch stellt sich durchaus die Frage, ob das System Putins sich überhaupt durch Druck vom Außen noch beeinflussen lässt oder dadurch nur noch verhärtet wird. Diese neue Eskalationsstufe im Konflikt mit Russland kann unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen, was den Westen jedoch nicht davon abhalten sollte, klar und entschieden zu reagieren.
Entspannungspolitik 2.0: Rüstungskontrolle als der bessere Weg zur Reduzierung atomarer Risiken
Der Vorstoß der SPD-Führung zum Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe ist als Protest gegen eine gefährliche Zuspitzung militärischer Spannungen verständlich. Um nukleare Risiken aber wirklich zu reduzieren, muss sie in Bündnis- und Rüstungskontrollpolitik breiter eingebettet werden. Trotz der jüngsten negativen Erfahrungen stehen die Chancen hierfür nicht schlecht. Profitieren würde ein Neustart der Rüstungskontrolle von einer Festschreibung des machtpolitischen Status quo zwischen Russland und dem Westen. Ein Wahlsieg der Demokraten bei der US-Wahl am 3. November könnte die Zustimmung für einen solchen Kurs innerhalb des Bündnisses sichern.
75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg: Wie Russland und die EU um Deutungshoheit kämpfen
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland sind spätestens seit der Ukraine-Krise 2014 von Konfrontation geprägt. Nun eskalieren beide Seiten die Auseinandersetzung auf einem weiteren Feld: dem der Erinnerung. Dabei geht es nicht nur um die Interpretation der Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges, sondern auch um die Konstruktion von Identität und die Legitimation politischer Ziele. Auf russischer Seite beteiligt sich Präsident Putin persönlich am Streit, während auf europäischer Seite das Europäische Parlament durch die Interpretation einer gemeinsamen europäischen Geschichte auch die Zukunft der EU im Blick hat. Beide Seiten liefern ein prägnantes Beispiel für Geschichtspolitik und ihre politischen und instrumentellen Konsequenzen ab und führen die EU-Russland-Beziehungen damit in eine weitere Sackgasse.
Verhaltene Feierlaune – 70 Jahre nach ihrer Gründung ringt die NATO um ihre Zukunft
Die NATO bemüht sich zum Abschluss des Jubiläumstreffens Anfang Dezember um ein versöhnliches Bild: Der Konflikt mit der Türkei ist abgewendet, die Kritik von Emmanuel Macron eingedämmt und Donald Trump inszeniert sich als Verteidiger des Bündnisses. Doch hinter den Kulissen steht eine NATO, der es angesichts gegenwärtiger strategischer Herausforderungen und geopolitischer Konfliktlagen an einer klaren politischen Ausrichtung fehlt.
