Nach Wochen kontinuierlich steigender Spannungen zeichnet sich aktuell mit Russlands Ankündigung eines partiellen Truppenabzugs eine moderate Entspannung, vielleicht gar so etwas wie eine Trendumkehr ab. Dennoch stehen sich die Positionen beider Seiten, der NATO und der Ukraine auf der einen sowie Russlands auf der anderen, nach zahllosen Gesprächsrunden unverändert unvereinbar gegenüber. Um aus der Konfrontationslogik auszusteigen, bedarf es einer prozessualen Lösung, die sowohl den Konflikt im Osten der Ukraine als auch die Stellung Russlands im Gefüge der europäischen Sicherheit adressiert.
Trotz der gegenwärtigen Anzeichen einer leichten Entspannung ist die akute Kriegsgefahr keineswegs überwunden – auch wenn die Sprecherin des russischen Außenministeriums und der ukrainische Außenminister dies gleichermaßen und lautstark als eigenen Erfolg verbuchen. So stellte Maria Sacharowa fest: „Feb. 15, 2022, will go down in history as the day Western war propaganda failed. Humiliated and destroyed without a single shot being fired”, und Dmytro Kuleba glaubte: „We and our allies have managed to prevent Russia from any further escalation.” Abgesehen davon ist auch die Krise noch lange nicht gelöst. Die Gespräche im Normandie-Format zur Umsetzung der sogenannten Minsker Vereinbarungen zum Donbass sind zwar wiederbelebt, aber nach der letzten Runde am 10. Februar 2022 in Berlin ebenso festgefahren wie in all den Jahren zuvor. Und Russlands Forderungen an die NATO – im Wesentlichen keine weitere Ausdehnung, keine Militärkooperation mit der Ukraine, keine Nuklearwaffen in Europa und wie 1997 festgelegt keine Stationierung von NATO-Truppen in den Beitrittsländern – wurden bis auf Angebote zur vertraglichen Rüstungskontrolle und militärischen Transparenz mit Verweis auf nicht verhandelbare Prinzipien zurückgewiesen. Kompromissbereitschaft in der auf beiden Seiten zur Existenzfrage stilisierten Kontroverse ist weder hier noch dort erkennbar. Brinkmanship dominiert, und mit den wechselseitig praktizierten Strategien des maximalen Drucks wächst die Gefahr, dass eintritt, was beide Seiten ostentativ vorgeben, verhindern zu wollen. Wenn jedoch aus dem Kalten Krieg, in den die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in den letzten Jahren immer deutlicher eingemündet sind, kein heißer werden soll, ist Flexibilität gefordert. Diese trifft auf westlicher Seite jedoch auf ein wirkmächtiges Hindernis: 1938.
Ein neues Appeasement?
Kein Datum und kein historisches Ereignis sind in der aktuellen Auseinandersetzung mit Moskau so häufig bemüht worden wie die Münchener Konferenz von 1938 und Adolf Hitlers „Appeasement“ durch Neville Chamberlain und Edouard Daladier. 1938 dient sowohl zur Charakterisierung des russischen Regimes, seiner außenpolitischen Zielsetzung als auch der notwendigen Reaktion.
Danach sei Russland permanent auf Konflikt aus, sei es, weil Putin als Geheimdienstmann und sendungsbewusster Autokrat so gepolt ist, sei es weil äußere Spannungen notwendig sind, um von inneren Legitimationsdefiziten seines Regimes abzulenken oder weil eine erfolgreiche Demokratie in einer ehemaligen Sowjetrepublik Gift für Putins autoritäre und kleptokratische Herrschaft wäre. Diese Regimemerkmale begründeten eine strukturell revisionistische Außenpolitik. Es gehe Russland nicht nur und nicht wie behauptet allein um die eigene Sicherheit oder den allianzpolitischen Status der Ukraine. Die russischen Ziele seien viel weiter gespannt. „Nach der Ukraine ist Europa dran“, so titelte am 16. Januar 2022 in der Frankfurt Allgemeinen Sonntagszeitung Konrad Schuller und präzisierte: „Die Lage in der Ukraine ist ein wenig wie 1936, als Nazis und Faschisten nach Spanien griffen. Es war ein Vorspiel zu größeren Angriffen…“.
Moskau wolle die von Putin einst so etikettierte größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts korrigieren, eine exklusive Einflusszone sichern, und darüber, so Anne Appelbaum, die Demokratie auch in Staaten wie Polen und Ungarn zerstören. „Further abroad, he (Putin) wants to put so much strain on Western and democratic institutions, especially the European Union and NATO, that they break apart“.
Bei einer solchen Diagnose liegen die Schlussfolgerungen vermeintlich auf der Hand. Ebenso wie das Appeasement 1938 der revisionistischen Politik des totalitären Deutschland Tür und Tor öffnete, werden heute Kompromisse den russischen Revisionismus nicht befrieden, sondern im Gegenteil befeuern. Das Gebot der Stunde laute folglich Unnachgiebigkeit, Stärke und Abschreckung: „Pushback and strength are the only things Putin understands and respects“, meinen dazu im Einklang mit anderen Thomas Hendrik Ilves und David J. Kramer.
Wie man in einen Krieg stolpert
Allerdings kennt das 20. Jahrhundert neben dem Schlüsseldatum 1938 einen zweiten Weg in den Krieg, für den das Jahr 1914 steht. Im Juli 1914 brach der Erste Weltkrieg aus, nicht weil einer der Parteien ihn partout führen wollte, sondern weil alle Parteien glaubten, ihn nicht verhindern zu können. Tatsächlich kennt die Kriegsursachenforschung eine Reihe von Mechanismen, die Spannungen und Eskalationsdynamiken unabhängig von den eigentlichen Positionsdifferenzen verschärfen können. Dazu gehören das Sicherheitsdilemma und das Denken in Worst-Case-Szenarien. Noch wichtiger ist etwas anderes: Wenn sich Staatenpaare immer wieder in Krisensituationen verstricken, verhärten sich sukzessive die Fronten, steigt die Furcht, durch Kompromissbereitschaft Reputationsverluste zu erleiden. In der Krise wird ein Konfliktverhalten dominant, das spieltheoretisch als Chicken Game bezeichnet wird, zu Deutsch Feiglings- oder Untergangspiel. Dabei rasen beide Seiten aufeinander zu und signalisieren höchste Konfrontationsbereitschaft, weniger in der festen Erwartung als der Hoffnung, so die andere zum Nachgeben zwingen zu können. Wer nachgibt und einen Reputationsschaden erleidet, ist in dieser Logik auch in Zukunft ein „Chicken“.
Aktuell rankt sich das Chicken Game um die alarmistisch zugespitzte Forderung nach Deeskalation auf der einen und die nicht weniger existentialistisch aufgeladene Forderung nach Sicherheitsgarantien auf der anderen Seite. Konkret: Militärische Deeskalation wird vom Westen zur Voraussetzung für jede ernsthafte Verhandlung erklärt – über erklärtermaßen Unverhandelbares. Dem hält Moskau entgegen, dass allein die militärische Drohkulisse den Westen in Bewegung gesetzt habe – wenn auch längst nicht weit genug, sondern nur zu Konzessionen in „sekundären“ Fragen. In diesem Hamsterrad bewegten sich die Gespräche der vergangenen Wochen. Und aus diesem Hamsterrad muss ein Ausweg gefunden werden, denn in einer Konstellation wie jener des Jahres 1914 bedarf es nur eines Funken, um das Feuer zu entfachen.
Was also tun?
Zwar hat sich der Konflikt zwischen Russland, der Ukraine und der NATO atmosphärisch ein wenig entspannt, in der Sache bewegt sich jedoch wenig bis nichts. Die ihm zugrundliegenden Probleme sind zwar intensiv besprochen, aber keineswegs ergebnisorientierten Verhandlungen zugeführt. Das muss sich ändern, denn sonst ist die nächste Eskalationsstufe absehbar. Dabei geht es um Lösungen in beiden Konfliktdimensionen, die sich in der potentiellen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bündeln: des Konflikts im Osten der Ukraine einerseits und der Stellung Russlands im Gefüge der europäischen Sicherheit andererseits. Und es geht darum, einen Prozess zu organisieren, der die Eskalationsdynamik bremst und zugleich einen Verhandlungspfad eröffnet, der die grundlegenden Fragen europäischer Sicherheit zum Gegenstand hat. Er muss inklusiv sein – Stichwort: ownership –, und er muss effektiv sein, was den für die europäische Sicherheit maßgeblichen Mächten eine besondere Verantwortung zuschreibt. Ein zeitlich befristetes Erweiterungsmoratorium der NATO wäre dafür ein angemessenes Signal. Thomas Graham und Aleksandr Dynkin haben in der Zeitung „Kommersant“ einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet.
Unverhandelbare Prinzipien jenseits der völkerrechtlichen Festlegungen, auf die sich alle Seiten verpflichtet haben, kann es da nicht geben. Auch haben sich beide Seiten im Rahmen der OSZE immer wieder darauf verpflichtet, sowohl das Prinzip der freien Bündniswahl im Sinne der Staatensouveränität als auch im Sinne gemeinsamer oder zumindest kooperativer Sicherheit das Prinzip zu beachten, dass die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer garantiert wird. Diese im Sicherheitsdilemma konkurrierenden Prinzipien lassen sich nicht einseitig beanspruchen, wie es gegenwärtig geschieht, sondern nur durch einen Kompromiss zusammenführen.
Konsensuale Regelungen finden
Die NATO-Russland-Grundakte von 1997 hat mit ihren Stationierungsbeschränkungen für Atomwaffen und substantielle Kampfverbände in den östlichen Beitrittsländern der NATO einen solchen Kompromiss vorgezeichnet. Allerdings wird der damals vor dem Hintergrund der ersten NATO-Erweiterungsrunde gefundene Konsens seit 2014, dem Beginn der Ukraine-Krise, zunehmend in Frage gestellt. Und im Zuge der aktuellen Krise geschieht auf Seiten der NATO das genaue Gegenteil dessen, was Russland in seinen Vertragsentwürfen vom Dezember 2021 gefordert hat: Statt des geforderten Rückzugs der zwischenzeitlich stationierten begrenzten NATO-Kontingente, wachsen diese an der Ostflanke der Allianz weiter auf – eine klassische Reaktion auf militärische Drohgebärden, aber eben auch eine Drehung an der Eskalationsschraube.
Klar ist, solange die stärkste Militärmacht auf dem Kontinent mit den bestehenden Sicherheitsarrangements unzufrieden ist, wird es keine Stabilität in Europa geben. Dem kann nur durch konsensuale Regelungen begegnet werden oder durch militärische Abschreckung nach dem Muster des Kalten Krieges. Klar ist aber auch, dass die europäische Ordnung einer grundlegenden Überprüfung bedarf. Ihr Manifest, die Pariser Charta der KSZE von 1990, ist mit ihrer Vision eines „Europe whole and free“ offensichtlich obsolet, auch wenn sich beide Seiten in entleerten Ritualen unverändert auf sie beziehen. Russlands Autokratie hat dem Freiheitspostulat die Grundlage entzogen, die unilaterale Expansion von NATO und EU dem Anspruch, Europa künftig als Einheit zu denken. Sicherheit in Europa ist künftig nicht mehr durch ein fortschreitendes Zusammenwachsen vorstellbar und zu organisieren, sondern durch Dissoziation und die Organisation von Koexistenz. Das kann am ehesten durch eine Konferenz nach dem Muster des KSZE-Prozesses der 1970er Jahre geschehen. Hier wäre der erste Schritt die Vereinbarung eines Mandats, das auf mehr zielt als die bloße Bekräftigung des Helsinki-Dekalogs von 1975. Es gilt, unter den veränderten macht- wie ordnungspolitischen Prämissen das Verhältnis von Kooperation und Abgrenzung neu zu bestimmen.
Die Schlüsselrolle der Ukraine
Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass der Ukraine eine Schlüsselrolle zukommt, nicht nur mit Blick auf ihre Absetzbewegungen aus dem russländischen Orbit, sondern vor allem mit Blick auf den akuten Konflikt um den Donbass. Hier sind die Minsker Vereinbarungen von 2015 der vermeintliche Schlüssel, ebenfalls von allen Seiten immer wieder bekräftigt – allerdings ohne erkennbare Fortschritte selbst in der ganz elementaren Frage eines dauerhaften Waffenstillstands. Daran wird sich, wie die jüngsten Verhandlungsrunden im Normandie-Format in Paris und Berlin erneut unterstrichen haben, absehbar nichts ändern. Denn Minsk symbolisiert die nahezu bedingungslose Kapitulation der Ukraine im Angesicht der militärischen Niederlage von 2015, die keine verantwortungsvolle Regierung in Kiew umzusetzen willens und in der Lage ist, was immer auch dort auf westlichen Druck hin signalisiert wird. Dieser Schwebezustand zwischen Krieg und Frieden birgt jedoch nicht nur die Gefahr militärischer Eskalation wie 2008 in Georgien oder 2020 um Berg Karabach, er befördert auch die schleichende Annexion des Donbass durch Russland, ausweislich etwa der mehr als 700.00 russischen Pässe, die schon jetzt an die Bewohner des Donbass verteilt wurden.
Der UN-Sicherheitsrat hat im Februar 2015 die 13 Maßnahmen des Minsker Abkommens ausdrücklich „unterstützt“ (Resolution 2202) und zugleich bekräftigt, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben. Es ist daher die Verantwortung des Sicherheitsrats zu überprüfen, unter welchen Voraussetzungen diese Maßnahmen umgesetzt werden können. Da der Schlüsselkonflikt die Selbstverwaltung des Donbass durch die sezessionistischen Kräfte bei gleichzeitig offenen Grenzen nach Russland ist, kann dem nur durch eine Internationalisierung in Gestakt eines UN-Mandatsgebiets abgeholfen werden. Sowohl die Neuauflage des KSZE-Prozesses als auch die Revision der Minsker Vereinbarungen erfordern eine Flexibilität und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, die gegenwärtig kaum erkennbar ist. Auf den eingefahrenen Pfaden wechselseitiger Abschreckung fortzuschreiten, bedeutet jedoch nichts anderes, als auch künftig am Rande eines Krieges in Europa zu balancieren.
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