Statue zur Erinnerung an die Schlacht von Stalingrad in Wolgograd, Russland. | Photo: Коля Саныч | CC BY-ND 2.0

75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg: Wie Russland und die EU um Deutungshoheit kämpfen

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland sind spätestens seit der Ukraine-Krise 2014 von Konfrontation geprägt. Nun eskalieren beide Seiten die Auseinandersetzung auf einem weiteren Feld: dem der Erinnerung. Dabei geht es nicht nur um die Interpretation der Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges, sondern auch um die Konstruktion von Identität und die Legitimation politischer Ziele. Auf russischer Seite beteiligt sich Präsident Putin persönlich am Streit, während auf europäischer Seite das Europäische Parlament durch die Interpretation einer gemeinsamen europäischen Geschichte auch die Zukunft der EU im Blick hat. Beide Seiten liefern ein prägnantes Beispiel für Geschichtspolitik und ihre politischen und instrumentellen Konsequenzen ab und führen die EU-Russland-Beziehungen damit in eine weitere Sackgasse.  

Putins Artikel im „National Interest“

Am 19. Juni 2020 veröffentlichte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zum 75. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkrieges einen Aufsatz in der amerikanischen konservativen Zeitung „National Interest“. In diesem ordnet er den Zweiten Weltkrieg aus russischer Perspektive ein. Sein langes Papier entfaltet zum einen die bekannten Narrative, insbesondere die heroische Leistung der sowjetischen Menschen im „Großen Vaterländischen Krieg“ und die Rolle der Sowjetunion als Befreier Europas vom Faschismus. Andererseits enthält das Papier eine mit neuer Schärfe und beißender Kritik vorgetragene Auseinandersetzung zur Rolle der Westmächte und insbesondere Polens am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Auslöser des Krieges sei das Münchner Abkommen von 1938 gewesen:

“The partition of Czechoslovakia was brutal and cynical. Munich destroyed even the formal, fragile guarantees that remained on the continent. It showed that mutual agreements were worthless. It was the Munich Betrayal that served as the ‘trigger’ and made the great war in Europe inevitable.” (Putin, Vladimir: The Real Lessons of the 75th Anniversary of World War II, National Interest, 18 June 2020)

Während die Sowjetunion im Vorfeld des Münchner Abkommens versucht habe, mit den Westmächten und Polen eine anti-faschistische Koalition zu schmieden, hätten diese die Tschechoslowakei verraten und gleichzeitig versucht, die aggressiven Energien Hitlerdeutschlands in Richtung Osten und gegen die Sowjetunion zu richten. Besonders ruchlos sei die polnische Rolle gewesen. Polen habe von der Zerschlagung der Tschechoslowakei profitiert, und auch die Judenverfolgung sei von polnischen Amtsträgern wie dem Botschafter in Deutschland begrüßt worden. Die „richtige“ Erinnerung und die Abwehr alternativer Narrative, so Putin weiter, sei zentral für das Verständnis der Gegenwart. Ein solcher Geschichtsrevisionismus, so Putin, komme in verschiedenen Formen daher und gipfele in einer „Schmähschrift“ des Europäischen Parlaments.

Die Resolution des Europäischen Parlaments zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins

Am 19. September 2019 verabschiedete das Europäische Parlament (EP) die Resolution zur „Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“ (P9_TA(2019)0021). Diese versucht eine gemeinsame Gedenkkultur in der EU zu etablieren. Die Resolution beruht auf Einzelanträgen der Fraktionen der Europäische Volkspartei (EVP), der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) und Renew Europe (Renew). Forciert wurde sie insbesondere von Abgeordneten osteuropäischer Mitgliedsstaaten. Die Resolution verurteilt mit Verweis auf die mahnenden Beispiele totalitärer Herrschaft in der Geschichte auf der einen Seite Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Auf der anderen Seite ordnet sie Ereignisse des Zweiten Weltkrieges ein. So wird der Molotow-Ribbentrop-Pakt von 1939 als Auslöser des Krieges benannt und der Sowjetunion und dem Deutschen Reich gleichermaßen Schuld am Zweiten Weltkrieg gegeben. Die Gleichsetzung von Faschismus und kommunistischem Totalitarismus durchzieht die Resolution von vorne bis hinten.

Erinnerungskultur im Spiegel der EU-Russland-Beziehungen

Erinnerung betrifft nicht nur die Vergangenheit. Die Art, wie erinnert und Geschichte geschrieben wird, kann ein hochpolitischer Vorgang mit Auswirkungen auf die Gegenwart sein. Dies gilt gerade für die Aufarbeitung historischer Konflikte zwischen Staaten. Der Politikwissenschaftler Harald Schmid definiert Geschichtspolitik in der jüngeren Vergangenheit als „[…] jene Diskurse und Handlungen […] mit denen die Deutung von Geschichte als gegenwärtige öffentliche Repräsentation einer kollektiv relevanten Vergangenheit zu politischen Zwecken betrieben wird.”[1] Putins Papier und die Resolution des EP bieten hierfür bestes Anschauungsmaterial.

Das Bemühen der EU um eine gemeinsame Erinnerungskultur ist nicht neu. Denn eine gemeinsame Erinnerungskultur kann das erzeugen, was der EU bisher fehlt: eine gemeinsame Identität. Eine europäische Erinnerungskultur hat also in besonderer Weise Implikationen, die über das „einfache“ Erinnern hinausgehen. Die Erinnerungskultur in der EU zum Zweiten Weltkrieg war lange geprägt vom Holocaust und den beispiellosen Verbrechen der Nationalsozialisten. Mit der EU-Osterweiterung wurde dieser Konsens zunehmend zur Debatte gestellt. Insbesondere Polen und die baltischen Staaten verwiesen häufig auf ihr leidvolles Schicksal der doppelten Besetzung durch Nazi-Deutschland und die Sowjetunion. Mit der Verabschiedung der Resolution im September 2019 haben sie ihrer Erfahrung und Geschichtsinterpretation auf europäischer Ebene Geltung verschafft.

Sicherlich ist die Resolution des EU-Parlaments ein Kompromiss. Liberale Parteien wie die S&D oder Renew-Fraktion nutzten die Resolution zur Verurteilung von Radikalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Parlamentarier*innen aus dem nationalkonservativen Lager aus Osteuropa konnten die Gleichsetzung von nationalsozialistischen und kommunistischen Verbrechen auf die europäische Ebene heben. Im Ergebnis macht die Resolution Geschichtspolitik und verändert europäisches Erinnern. Damit tut das Europäische Parlament genau das, was es 2009 in einer Resolution zur gemeinsamen Erinnerungskultur noch ablehnte, nämlich selbst historische Geschehnisse zu interpretieren und einzuordnen, wobei in der Erklärung von 2009 noch ausdrücklich hervorgehoben wurde, dass dies Historiker*innen und anderen Fachleuten vorbehalten bleiben sollte.

Auswirkungen von Erinnerungspolitik werden auch in der Außenpolitik bemerkbar, wenn verschiedene Geschichtsinterpretationen von Staaten aufeinandertreffen und auch aktuelle Konflikte mitbeeinflussen (können). Denn kollektiv geteilte Erinnerungen über Verantwortung, Verbrechen und Schuld konstruieren Bilder anderer Länder in der Gegenwart. Nicht zufällig fällt die Resolution des EP in eine Phase russisch-westlicher Konfrontation. Ihr gegenwartsbezogener Zweck liegt auf der Hand: Es geht den osteuropäischen Protagonisten der Resolution um eine Ausgrenzung Russlands als Nachfolgestaat der totalitären Sowjetunion, um damit dem konfrontativen Kurs der EU gegenüber Russland Nachdruck zu verleihen bzw. diesen abzusichern.

Putins umfängliche Geschichtsbetrachtung macht bei diesem Spiel von Ab- und Ausgrenzung beherzt mit. Zwar grenzt sich Putin von den Verbrechen Stalins und dem geheimen Zusatzprotokoll des Molotow-Ribbentrop-Paktes zur Zerschlagung Polens ab. Dennoch bleibt sein Bild einer grundsätzlich defensiven Sowjetunion und ihres heroischen Abwehrkampfes gegen den Nationalsozialismus einseitig. Die Massenmorde von Katyn werden mit keinem Wort erwähnt, die Annexion der baltischen Staaten als freiwilliger Beitritt zur Sowjetunion verbrämt und der sowjetische Winterkrieg gegen Finnland komplett ausgeblendet. Die geschichtliche Betrachtung läuft dann auf die Schlussfolgerung zu, die polnische Regierung trage ein gerütteltes Maß an Verantwortung für den Ausbruch des Krieges und die Hauptverantwortung für das Leid, das das polnische Volk ertragen musste: „The blame for the tragedy that Poland then suffered lies entirely with the Polish leadership […]” (Putin, Vladimir: The Real Lessons of the 75th Anniversary of World War II, National Interest, 18 June 2020.). Auch sein Angebot, Historiker*innen sollten auf Basis geöffneter Archive aller beteiligten Länder den „wahren“ historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges aufarbeiten, ist insofern vergiftet, als dass zumindest in Russland ein Abweichen von der „offiziellen“ historischen Wahrheit schnell in politisch vermintes Gelände führt. Seit der jüngsten Verfassungsänderung nach Artikel 67 kann dies sogar juristisch sanktioniert werden (für weitere Einsichten zur russischen Verfassungsreform siehe auch den Beitrag von Mikhail Polianskii auf dem PRIF Blog).

Putins Geschichtsbetrachtung, das macht der Präsident selbst deutlich, ist Geschichtspolitik und verfolgt instrumentelle, auf die Gegenwart bezogene Zwecke. Der opfervolle und heroische Sieg über den Faschismus, der das Fundament für die sowjetische Stellung in der Nachkriegsordnung begründete, rechtfertigt auch heute den herausgehobenen Platz, der Russland in Putins Vision einer reformierten internationalen Ordnung zusteht. Es ist ein System der großen Fünf, der fünf Atommächte und permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates, die in einer Art institutionalisiertem Konzert das Weltgeschehen organisieren und dabei ihre Interessen wechselseitig respektieren sollen. Nicht zufällig nennt Putin bei den Einzuladenden zu einer Auftaktkonferenz für dieses Projekt Xi Jinping vor Macron, Trump und Johnson. Das gegenwartsbezogene Ziel russischer Geschichtspolitik wird damit deutlich: Es geht um die Rechtfertigung und Absicherung der Stellung Russlands als unabhängiger Machtpol mit spezifischen Rechten im eigenen Einflussgebiet.

Fazit und Ausblick – Wie kann es im Geschichtsstreit weitergehen?

Auf den ersten Blick scheint die Sache damit klar. Beide Schriften sind eine weitere Eskalation des „Memory War“ zwischen der EU und Russland. Parallel zum Ausscheiden Russlands aus dem Westen erfolgt die zunehmende Forcierung Russlands auf die Geschichtspolitik mit dem Zweck der konfrontativen Abgrenzung. Dabei ließ sich nach der Jahrtausendwende ein konstruktiverer Umgang beider Seiten mit der Vergangenheit beobachten. Beispielhaft sind hier Putins Gedenken 2010 in Polen an das sowjetische Massaker in Katyn oder Initiativen wie das Deutsch-Russische Museum in Berlin-Karlshorst zu nennen Dieses wird von der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation getragen und arbeitet den Zweiten Weltkrieg, insbesondere den Deutsch-Sowjetischen Krieg 1941–1945, systematisch auf.

Erst auf den zweiten Blick wird eine Dimension sichtbar, die Putin selbst vielleicht gar nicht bewusst ist. Sein Papier ist sorgfältiger argumentierend als vieles, was die russische Desinformationspolitik seit 2014 produzierte. Sein Aufwand ist erheblich. Und sein Bemühen richtet sich klar auf ein Publikum: die westliche politische Öffentlichkeit. Obwohl Putin als Politiker seit 2014 die Rolle Russlands als eigenständiger, nicht dem Westen zugehöriger Machtpol betont, geht es ihm um die westliche Anerkennung der historischen Rolle der Sowjetunion und die westliche Anerkennung Russlands als gleichberechtigtem Partner. Geschichte prägt offenbar mehr und tiefer als Putin es wahrnimmt. Sein Buhlen um Anerkennung in den Augen einer westlichen Öffentlichkeit zeigt nämlich eines: Russlands tiefe Verwurzelung in Europa. China ist aus russischer Sicht eine Opportunitätsstruktur – mit erheblichen Risiken. Der Westen prägt Russlands Vergangenheit, bestimmt selbst in der Abgrenzung seine Identität und ist womöglich auch seine Zukunft.

In einer idealen Welt würden sich beide Seiten um einen konstruktiven Umgang mit den auseinanderlaufenden Erinnerungen bemühen. Wenn beide Seiten anerkennen würden, dass historische Wahrheiten vielschichtig sind, Narrative der Anderen zum Gedenken an den Zweiten Weltkrieg ihre Berechtigung haben und sich zwei Sichtweisen nicht gegenseitig ausschließen müssen, könnte das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg Teil einer gemeinsamen, wenn auch vielschichtigen, Erinnerungskultur werden. Realistisch gesehen stehen die Chancen dafür schlecht. Trotzdem sollte Putins Gesprächsangebot nicht unbeachtet bleiben. Immerhin fordert er dazu auf, dass Historiker*innen europäischer Länder auf Basis geöffneter Archive die Geschichte zusammen aufarbeiten. Die EU sollte austesten, wie weit Putin Gesprächsbereitschaft tatsächlich reicht. Denn der Versuch, sich der gemeinsamen Geschichte miteinander zu vergewissern, wäre der Gestaltung des zukünftigen Verhältnisses zuträglicher als die sich wechselseitig Geltung und Anerkennung verweigernde Konstruktion von Geschichte.


[1] Definition in: Horst-Alfred Heinrich/Michael Kohlstruck (Hrsg.), Geschichtspolitik und sozialwissenschaftliche Theorie, Stuttgart 2008, S. 75-98).

Tim Kruse

Tim Kruse

Tim Kruse studiert Politikwissenschaft an der Universität Mannheim und absolvierte im Juli und August 2020 sein Praktikum im Programmbereich II "Internationale Institutionen" an der HSFK.
Matthias Dembinski
Matthias Dembinski ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Programmbereich Internationale Institutionen und Projektleiter an der HSFK. Er forscht zu Fragen von Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen, regionalen Sicherheitsorganisationen und humanitären Interventionen. Sein regionaler Schwerpunkt ist Westeuropa.

Tim Kruse

Tim Kruse studiert Politikwissenschaft an der Universität Mannheim und absolvierte im Juli und August 2020 sein Praktikum im Programmbereich II "Internationale Institutionen" an der HSFK.

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