Der russische Oppositionspolitiker Alexey Nawalny hatte in der Vergangenheit häufig mit Repressionen und Angriffen zu kämpfen. Mit deutlich weniger gravierenden Folgen als jetzt etwa im März 2017, als ihn Unbekannte mit grüner Farbe attackierten.
Alexey Nawalny nach einem Farbanschlag im März 2017 | Photo: © Evgeny Feldman via Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

Der Fall Nawalny und die westliche Reaktion – keine Auswege aus der Destruktionsspirale?

Obwohl noch immer viele Fragen offen bleiben, wer genau und aus welchem Grund Alexey Nawalny vergiftet hat, wird bereits deutlich, dass der Fall Nawalny gravierende Folgen für die russisch-westlichen Beziehungen haben wird. Neue Sanktionen oder der Baustopp der Nordstream-II Pipeline – der Westen verfügt in seiner möglichen Gegenreaktion über eine Vielzahl von Optionen. Doch stellt sich durchaus die Frage, ob das System Putins sich überhaupt durch Druck vom Außen noch beeinflussen lässt oder dadurch nur noch verhärtet wird. Die neue Eskalationsstufe im Konflikt mit Russland kann unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen, was den Westen jedoch nicht davon abhalten sollte, klar und entschieden zu reagieren.

Der Anschlag auf Alexej Nawalny im sibirischen Tomsk mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok verschärft die russisch-westliche Krise und könnte sich nach der Annexion der Krim 2014 als weitere Zäsur erweisen. Eine Reihe von Gegenmaßnahmen wie ein Abbruch des Nordstream-II Projekts stehen im Raum. Das Projekt hängt aufgrund der amerikanischen Sanktionsdrohungen ohnehin am seidenen Faden. Deutschland reagiert so heftig, weil es nicht nur um den Anschlag als solchen geht. Wer das Attentat begangen hat, bleibt ungewiss. Dabei weiß man nicht, was schlimmer wäre: Dass Putin den Auftrag gegeben hat, oder dass Elemente in den verzweigten und kaum zu durchschauenden Sicherheitsstrukturen Russlands über Nowitschok verfügen und auf eigene Faust handeln. Aufgrund der Abfolge der Ereignisse scheint wahrscheinlicher, dass der Kreml eher eine indirekte Verantwortung trägt, indem er ein Klima der Straffreiheit bei Angriffen auf RegimegegnerInnen geschaffen hat.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt

Für die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen ist der Fall Nawalny der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Das Nowitschok-Attentat reiht sich in eine lange Reihe von offenen und verdeckten Übergriffen ein, mit denen Russland westliche Grundnormen verletzt. Dass diese Politik in der Konsequenz Russland mehr schadet als dem Westen, ist dem Kreml offensichtlich egal. Noch zerstörerischer für die Möglichkeit der Verständigung und für die russische Reputation ist die Rhetorik, mit der der Kreml und die vom ihm gelenkten Medien auf westliche Vorwürfe reagieren. Dazu gehören ein systematisches Verleugnen der Fakten – obwohl sich diese wie etwa beim Skripal-Anschlag oder dem Abschuss des Flugzeuges MH 17 über der Ukraine kaum leugnen lassen – oder platte Gegenangriffe wie der Vorwurf, Nawalny könne nur in Deutschland vergiftet worden sein.

Bevor man – als mögliche westliche Reaktion auf den Anschlag auf Nawalny – dem Kampfruf, Putin verstehe nur die Sprache der Macht, folgt, sollte man dennoch zunächst prüfen, was das Verhalten der russischen Führung motiviert und wie es sich beeinflussen lässt. Denn auch wenn Putin die Sprache der Macht spricht, bleibt offen, ob er sie wirklich versteht. Zumindest lässt die desaströse Bilanz seiner Außenpolitik nicht vermuten, dass er rational und mit kühlem Kopf Kräfteverhältnisse, eigene Interessen und die wahrscheinliche Reaktion anderer Staaten auf russische Aktionen kalkuliert. Was also treibt russische Politik unter Putin an?

Eine europäisch-russische Trennungsgeschichte in mehreren Akten

Die Mehrheit der westlichen Forschung gibt Moskau die Schuld für den Bruch des russisch-westlichen Verhältnisses und bietet dafür zwei Erklärungen: Die eine geht davon aus, Putin brauche zur Ablenkung von den Defiziten seines autoritären Systems den permanenten Konflikt mit dem äußeren Feind. Die zweite behauptet, mit den sprudelnden Gaseinnahmen und der Konsolidierung staatlicher und militärischer Macht unter Putin habe Russland seine außenpolitischen Ziele wieder offensiver gegen den Westen verfolgen können. Während die erste Erklärung also von russischer Schwäche ausgeht, sieht die zweite die Ursache in russischer Stärke.

Doch beide Erklärungsansätze offenbaren blinde Flecken bei der ganzheitlichen Betrachtung der russisch-westlichen Beziehungen. Historisch betrachtet, lassen sich die Beziehungen nämlich auch als eine spannungsreiche Trennungshistorie lesen. Nach 1990 erlebte das russisch-westliche Verhältnis einen „honeymoon“. Beide gaben sich das Versprechen einer gemeinsamen Zukunft im ungeteilten Haus Europa und unternahmen mit der Aufnahme Russlands in den Europarat und die G7 sowie durch die Vertiefung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen und ihrer wechselseitigen Abhängigkeiten erste Schritte der Annäherung. Eine Differenz war allerdings von Beginn an eingebaut: Der Westen betont(e) liberale Werte wie Demokratie; Russland die gemeinsame Sicherheit.

In den folgenden Jahren setzte sich mit der NATO-Erweiterung und der Transformation Osteuropas nach Vorgaben der Europäischen Union (EU) die liberale Vision durch, während der Westen Russlands Vorschläge für eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung abblockte. Mit der sogenannten autoritären Wende unter Putin drehten sich diese liberalen Normen endgültig gegen Moskau und Russland wurde zum Paria im gemeinsamen Haus.

Wann die Trennung begann, lässt sich nicht genau sagen. Zum offenen Bruch kam es 2014 mit der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim durch Russland. Seitdem eskalieren die Spannungen. Sie entstehen zum einen aus dem Streit über die Auflösung der Interdependenz und die Verteilung von Einfluss in den post-sowjetischen Staaten zwischen Russland und der NATO bzw. EU, die früher als gemeinsamer Raum galten. Zum anderen speisen sie sich aus den im Trennungsprozess zugefügten Verletzungen, die, so scheint es, tiefe Narben hinterlassen haben. So antwortete Putin auf die Frage, was er rückblickend falsch gemacht habe, dass er dem Westen zu viel vertraut und der Westen Russlands Schwäche ausgenutzt habe.

Gibt es einen Ausweg aus der Destruktionsspirale?

Was also tun? Trennungskonflikte sind schwer zu bearbeiten. Auch wenn die Beziehung zwischen Russland und dem Westen bei nüchterner Betrachtung neben widerstreitenden Positionen auch gemeinsame Interessen aufweist, wird in solchen Situationen der Ruf nach Strafmaßnahmen laut. Die werden aber eines wohl kaum erreichen: eine Änderung des russischen Verhaltens. Der Wunsch, dem anderen zu schaden, ist beidseitig. Und bisher hat Russland jede Sanktion mit einer ebensolchen beantwortet.

Wenn es überhaupt einen Weg aus der Destruktionsspirale gibt, dann führt er über eine Anerkennung des bereits erreichten Zustandes der Trennung und die Einigung auf grundlegende Regeln zur Stabilisierung der Koexistenz. Pacta sunt servanda – Vereinbarungen sind einzuhalten – wäre eine solche Regel. Sie aufzugeben, signalisiert die Bereitschaft, die Konfrontation in einem zunehmend regellosen Umfeld weiter zu eskalieren.

Eine ursprüngliche Version dieses Beitrags erschien als Gastkommentar von Matthias Dembinski in der Frankfurter Rundschau am 10.09.2020.


Download (pdf): Dembinski, Matthias/Polianskii, Mikhail (2020): Russland und der Westen. Von der spannungsgeladenen Trennung zur Koexistenz?, PRIF Report 2/2020, Frankfurt/M.

 

 

 

 

 

 


 

 

Matthias Dembinski
Matthias Dembinski ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Programmbereich Internationale Institutionen und Projektleiter an der HSFK. Er forscht zu Fragen von Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen, regionalen Sicherheitsorganisationen und humanitären Interventionen. Sein regionaler Schwerpunkt ist Westeuropa.
Mikhail Polianskii

Mikhail Polianskii

Mikhail Polianskii ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand im Programmbereich "Internationale Institutionen" der HSFK. Seine Forschung konzentriert sich auf die Außenpolitik Russlands sowie die Russland-EU/NATO Beziehungen im Rahmen der Europäischen Sicherheit.

Matthias Dembinski

Matthias Dembinski ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Programmbereich Internationale Institutionen und Projektleiter an der HSFK. Er forscht zu Fragen von Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen, regionalen Sicherheitsorganisationen und humanitären Interventionen. Sein regionaler Schwerpunkt ist Westeuropa.

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