In May 2023, 193 state parties to the Chemical Weapons Convention (CWC) convened for a five-day Fifth Review Conference in The Hague – a special session held once every five years that is crucial for advancing the Convention’s objectives. Despite the urgency of addressing substantive matters such as cases of chemical weapons use, for the second time in a row state parties failed to reach a consensus on the final document. Some argued that a longer conference duration might have altered this outcome. However, this Spotlight explains why, despite the high opportunity cost and regardless of the conference’s duration, a no-consensus outcome was inevitable due to current geopolitical tensions and an ongoing obstructionist policy targeting the CWC from within.
Schlagwort: Chemiewaffen
Chemical Attacks under the Convention against Torture: A New Possible Avenue?
On the 8th of June 2023, Canada and the Netherlands initiated proceedings at the International Court of Justice (ICJ) against Syria for violating the Convention against Torture (CAT) by inter alia using chemical weapons against the civilian population. This would be the first time ever that the ICJ had the opportunity to deal with chemical weapons in contentious proceedings. This blog post will briefly summarize the most pertinent legal questions and political implications that arise in the context of the ICJ proceedings. It will be demonstrated that the prohibition of chemical weapons is not based on a single legal framework. Rather, we need to look at the chemical weapons taboo comprehensively and from a perspective of multi-normativity.
Muddying the Waters: Official Russian Disinformation on Chemical and Biologial Weapons
In the wake of Russia’s invasion of Ukraine, chemical and biological weapons have once again attracted international attention due to disinformation efforts on the part of Russian officials. International forums which oversee the ban on these weapons are being used to accuse Ukraine and its allies of violating their legal obligations. Many of Russia’s accusations regarding chemical weapons resemble the patterns of deception observed in the past, while disinformation on biological weapons is displaying somewhat novel characteristics. Yet, there are tangible ways of counteracting such disinformation, thereby protecting the ban on chemical and biological weapons.
Szenarien eines Kriegseintritts des Westens
Gibt es eine Situation, in der es für den Westen gerechtfertigt oder sogar geboten sein könnte, in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine militärisch einzugreifen? Man muss wissen, dass dieses Eingreifen höchstwahrscheinlich eine Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und die Eskalation zu einem weltweiten Nuklearkrieg bedeuten würde. Präsident Putin hat deutlich gemacht, dass er vor dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht zurückschrecken würde. Seine Warnungen sind deutlich und glaubhaft.
Der Fall Nawalny und die westliche Reaktion – keine Auswege aus der Destruktionsspirale?
Obwohl noch immer viele Fragen offen bleiben, wer genau und aus welchem Grund Alexey Nawalny vergiftet hat, wird bereits deutlich, dass der Fall Nawalny gravierende Folgen für die russisch-westlichen Beziehungen haben wird. Neue Sanktionen oder der Baustopp der Nordstream-II Pipeline – der Westen verfügt in seiner möglichen Gegenreaktion über eine Vielzahl von Optionen. Doch stellt sich durchaus die Frage, ob das System Putins sich überhaupt durch Druck vom Außen noch beeinflussen lässt oder dadurch nur noch verhärtet wird. Diese neue Eskalationsstufe im Konflikt mit Russland kann unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen, was den Westen jedoch nicht davon abhalten sollte, klar und entschieden zu reagieren.
Fortschritt mit Nebenwirkungen – Neue Untersuchungsergebnisse zu Chemiewaffeneinsätzen in Syrien
Um das Thema Chemiewaffeneinsätze in Syrien ist es im letzten Jahr in den Medien ruhiger geworden. In Den Haag, dem Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), gab es dagegen hitzige Auseinandersetzungen um die Einrichtung eines Investigationsteams, das die Verantwortlichen für solche Einsätze identifizieren soll und eigentlich die internationale Chemiewaffenkontrolle stärkt. Allerdings verschärften sich darüber die ohnehin tiefen Spannungen zwischen den Befürwortern und Kritikern der Entscheidung – mit potenziell negativen Auswirkungen auf die Arbeit der OVCW. Im April hat das neue Investigationsteam nun seinen ersten Bericht vorgelegt.
Warum wir im Fall Syrien nicht von einer Erosion der Chemiewaffennorm sprechen sollten
Die Giftgasangriffe im Syrienkrieg haben tausende Opfer gefordert – doch fällt ihnen auch die Chemiewaffennorm zum Opfer? Immer wieder hört man, auch von offizieller Seite, dass das Chemiewaffentabu erodiere, und zwar nicht nur, weil das Assad-Regime wiederholt Chemiewaffen eingesetzt habe, sondern vor allem auch, weil sich die Staatengemeinschaft nicht zu einer angemessenen Strafaktion habe durchringen können. Stimmt die Diagnose „Normerosion“ im Fall Syrien und was sind die richtigen und falschen Schritte, um eine solche abzuwenden?
Assad könnte in Idlib wieder Giftgas einsetzen – doch eine militärische Antwort wäre falsch
Es ist, in Anlehnung an Gabriel Garcia Marquez, die Chronik eines angekündigten Massenverbrechens: In der Provinz Idlib setzen das syrische Regime unter Bashar Al-Assad und sein russischer Verbündeter Wladimir Putin an, die letzte der einmal zahlreichen Rebellenenklaven zurückzuerobern. Und einmal mehr wiederholen sich Muster der Grausamkeit und Hilflosigkeit, die leidgeplagte Syrer und internationale Beobachter seit Beginn des Bürgerkrieges allzu gut kennengelernt haben.
Schrecken ohne Ende? Chemiewaffeneinsätze in Syrien
Am 26. Februar wurde einmal mehr berichtet, in Syrien seien chemische Waffen eingesetzt worden. Leider sind diese Meldungen keine Ausnahmen, sondern die jüngsten in einer langen Reihe ähnlicher Berichte. Chemiewaffen sind international geächtet und dürfen nicht als Kriegsmittel verwendet werden. Da es derzeit nicht (mehr) möglich ist, die Verantwortlichen für solche Einsätze unabhängig zu ermitteln, fehlt eine wichtige Voraussetzung dafür, sie eines Tages zur Rechenschaft zu ziehen. Dies wäre jedoch ein wichtiger Beitrag dazu, die Norm gegen Chemiewaffen langfristig aufrechtzuerhalten und ihren Einsatz möglichst ganz zu verhindern.
