Gibt es eine Situation, in der es für den Westen gerechtfertigt oder sogar geboten sein könnte, in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine militärisch einzugreifen? Man muss wissen, dass dieses Eingreifen höchstwahrscheinlich eine Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und die Eskalation zu einem weltweiten Nuklearkrieg bedeuten würde. Präsident Putin hat deutlich gemacht, dass er vor dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht zurückschrecken würde. Seine Warnungen sind deutlich und glaubhaft.
Die russische Nukleardoktrin, von Putin selbst mitentwickelt, sieht einen frühen Ersteinsatz taktischer, also kleiner Nuklearwaffen in regionalen Konflikten vor, mit dem Ziel, die Gegenseite zur Deeskalation, also zum Nachgeben zu zwingen (escalate to de-escalate). Eine weitere Eskalation ist gleichwohl nicht ausgeschlossen, vielmehr wahrscheinlich, weil das US-amerikanische Gegenstück zur russischen Doktrin, die Nuclear Posture Review, ein Nachgeben in dieser Situation ablehnt und vorsieht, einen taktischen Nuklearwaffeneinsatz Russlands mit einem begrenzten Nuklearschlag zu vergelten. Damit ist einer weiteren nuklearen Eskalation Tür und Tor geöffnet, die zuerst die wechselseitige Zerstörung von Militäranlagen, dann von Bevölkerungszentren und schließlich der menschlichen Lebensgrundlagen bedeuten würde.
Die Sorge vor Eskalation ist berechtigt
Die Vermutung von Experten, Putin würde vor einem tatsächlichen Einsatz von Nuklearwaffen zurückschrecken, ist angesichts seines rücksichtslosen Kriegshandelns wenig glaubhaft. Vor allem wenn er den Verlust seines Herrschaftsanspruchs fürchten muss, wird seine Bereitschaft, zur ultimativen Waffe zu greifen, steigen. Auch die Hoffnung, dass russische Generäle die Befehle zum Einsatz von Nuklearwaffen wahrscheinlich nicht ausführen würden, ist wenig begründet. Ihre Bereitschaft einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu führen und die ukrainische Bevölkerung mit Terror zu überziehen, spricht ebenso dagegen wie die Tatsache, dass russische Manöver und Kriegssimulationen regelmäßig mit einem begrenzten oder globalen Nuklearwaffeneinsatz enden.
Aus Sorge vor dieser Eskalation hat der Westen von Anfang an klargestellt, dass er nicht in diesen Krieg eingreifen werde und die Unterstützung der Ukraine auf Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen zu Verteidigungszwecken und humanitäre Hilfe beschränkt. Die kurzzeitig erwogene Lieferung von Kampfflugzeugen wurde abgebrochen, nachdem Putin signalisiert hatte, er werde sie als feindseligen Akt ansehen. Auch Forderungen, der Westen solle eine humanitäre Flugverbotszone einrichten, wurden von der NATO mit dem Verweis zurückgewiesen, dass dies als aktive Kriegsbeteiligung angesehen würde. Dem Westen ist deswegen wahlweise Feigheit, Zynismus und Heuchelei vorgeworfen worden. Er habe die moralische Pflicht, der Ukraine auch direkt militärisch zu helfen. Auf eine Beistandsverpflichtung kann sich die Ukraine indes nicht berufen, weil sie kein NATO-Mitglied ist. Auch das Argument, der Westen sei ja längst Kriegspartei oder werde es unweigerlich früher oder später werden, verfängt nicht. Denn noch halten sich beide Seiten an die wechselseitig gezogenen roten Linien: dass Russland kein NATO-Territorium angreift und die NATO nicht selbst in den Krieg eintritt. Insofern „funktioniert“ die nukleare Abschreckung, nur dass gefühlt gegenwärtig vor allem der Westen abgeschreckt wird, der geschundenen Ukraine zur Hilfe zu kommen.
Erstes Szenario: Einsatz von Chemiewaffen
Könnte aber trotzdem eine Situation entstehen, in der der Westen gezwungen sein könnte, aktiv militärisch einzugreifen? Wie würde sich die Lage etwa durch russischen Einsatz von Chemiewaffen verändern? Die Frage ist nicht rein hypothetisch. Russland hat wiederholt chemische Kampfmittel gegen innenpolitische Gegner eingesetzt und ihren Einsatz durch das Assad-Regime im syrischen Bürgerkrieg unterstützt. Die aktuelle Sorge ist, dass Russland „unter falscher Flagge“ einen Chemiewaffenangriff durchführen und ihn der ukrainischen Armee in die Schuhe schieben könnte. Für die Feststellung von Verletzungen des Chemiewaffenverbots ist die OPCW, eine internationale Organisation in Den Haag, zuständig. Sie hat die technischen Fähigkeiten und politischen Möglichkeiten, Normverstöße zu untersuchen und die Täter zu identifizieren, nicht jedoch, diese zu sanktionieren. Deshalb sind westliche Staaten, zuletzt Amerika, Großbritannien und Frankreich 2018 in Syrien, eigenmächtig militärisch gegen Staaten vorgegangen, die Chemiewaffen eingesetzt haben. Allerdings sind solche Bestrafungsmaßnahmen völkerrechtlich umstritten und politisch problematisch, weil sie die zugegebenermaßen langwierigen Prozeduren der OPCW unterminieren. Im Falle eines russischen Chemiewaffeneinsatzes in der Ukraine würde zwar der Druck auf den Westen groß sein, dies zum Anlass eines Kriegseintritts oder zumindest für begrenzte militärische Vergeltungsschläge zu nehmen. Da beides aber eine Eskalation des Krieges über die nukleare Schwelle hinweg nach sich ziehen könnte, wird die NATO wahrscheinlich mit dem Verweis auf geltende Verfahren diesem Druck widerstehen.
Zweites Szenario: Russischer Nuklearwaffeneinsatz
In einem anderen Szenario könnte Russland versucht sein, insbesondere wenn weiterhin militärische Erfolge ausbleiben und sich eine Niederlage oder ein Patt abzeichnet, Nuklearwaffen einzusetzen. Russland besitzt circa 2000 taktische Nuklearwaffen, und der Einsatz einer oder einiger weniger, würde das Signal senden, dass weiterer Widerstand der Ukraine zwecklos sei und die NATO ihre Unterstützung aufgeben müsse. Im Westen ist in den letzten Jahren viel darüber diskutiert worden, wie die NATO auf die russische Doktrin zu eskalieren, um zu de-eskalieren, reagieren sollte. Sofern ein Nachgeben nicht infrage kommt, ist ein konventioneller Gegenschlag oder eine begrenzte nukleare Vergeltung denkbar. Für Letzteres stehen im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ etwa 150 Atombomben in fünf NATO-Staaten – Belgien, Niederlande, Italien, Türkei und Deutschland – zur Verfügung, die bei ihrem Einsatz durch Kampfflugzeuge in ihr Ziel getragen werden müssten. Allerdings beziehen sich diese Planungen nur auf Bedrohungen des NATO-Gebiets. Aber die Ukraine ist kein NATO-Mitglied und nicht Teil der erweiterten Abschreckung durch den amerikanischen Nuklearschirm. Weder zwingen Verträge, noch die Glaubwürdigkeit westlicher Abschreckungspolitik dazu, eine russische Provokation mit gleicher Münze heimzuzahlen und darüber einen globalen Nuklearkrieg zu riskieren. Solange kein NATO-Mitglied direkt betroffen ist, werden deshalb die USA und ihre Alliierten mit äußerster Zurückhaltung reagieren und sich nicht zu einem Vergeltungsschlag hinreißen lassen. Das heißt, auch ein russischer Nuklearwaffeneinsatz ist höchstwahrscheinlich kein Anlass, dass sich der Westen direkt in den Krieg einschaltet.
Drittes Szenario: Zunehmende Brutalisierung des Krieges
Das dritte und wohl wahrscheinlichste Szenario ist die weiter zunehmende Brutalisierung des Krieges, die gezielte Tötung von Zivilisten und die systematische Verübung von Kriegsverbrechen durch Russland. Die Bilder und Berichte unsagbaren menschlichen Leids würden den Druck auf den Westen weiter erhöhen, eine humanitäre Intervention zur Abwendung gravierender Menschenrechtsverletzungen durchzuführen. Auch in diesem Fall wären begrenzte, strikt humanitäre Maßnahmen wie der Schutz humanitärer Korridore denkbar, um eine Eskalation zu vermeiden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland solchen Hilfsaktionen tatenlos zusieht, ist allerdings gering und das Risiko groß, dass sich eine humanitäre Intervention zu einer Kriegsbeteiligung mit unabsehbaren Folgen ausweitet. Auch eine weitere Verschärfung der humanitären Situation wird deshalb die NATO vermutlich nicht zu einem direkten Eingreifen bewegen.
Die Weigerung des Westens ist legitim
Ganz anders wäre die Situation hingegen dann, wenn die Ukraine kapitulieren und die russische Armee den Krieg fortsetzen würde, Zwangsumsiedelungen im Sinne „ethnischer Säuberungen“ vornehmen oder gar einen Völkermord verüben würde. Dann wären Schutzmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft gefordert, die die NATO auch gegen ein russisches Veto im UN-Sicherheitsrat und im Angesicht eines nuklearen Risikos durchsetzen müsste, weil dann tatsächlich kein anderer Akteur die Beendigung der Gräueltaten erzwingen könnte. Solange aber die Ukraine ein eigenständiger Staat ist, ist sie auch ein Akteur, der Einfluss auf und somit Verantwortung für das Kriegsgeschehen hat. Wladimir Putin hat gesagt, der Krieg wäre in dem Moment zu Ende, an dem die Ukraine die umstrittenen Territorien an Russland abtreten und einer Neutralität zustimmen würde. Es ist – wohlgemerkt! – nicht an uns, der Ukraine einen solchen Schritt nahezulegen. Aber wir können auch nicht die Behauptung gelten lassen, der Westen allein hätte die Möglichkeit und die Pflicht, diesen Krieg zu beenden, wenn er nur seine Scheinheiligkeit überwinden würde. So verständlich und legitim der Versuch der Ukraine ist, den Westen zu einer Kriegsbeteiligung an ihrer Seite zu bewegen, so verständlich und legitim ist die Weigerung westlicher Staaten, die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und vielleicht das Überleben der Menschheit dafür zu opfern.
Dieser Text ist zuerst am 23.03.2022 als Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen.
