The picture shows Putin and Lukashenko in the Kremlin monitoring military exercises.
Putin and Lukashenko in the Kremlin monitoring military exercises. | Photo: www.kremlin.ru | CC BY 4.0

How the West Can Avoid the Point of No Return

Fears of a Russian nuclear attack following Putin’s memorable February 24, 2022 declaration of war against Ukraine have fuelled a renaissance of nuclear deterrence and calls for nuclear armament in Europe. Many believe that Russia’s war of aggression was possible because Ukraine had renounced nuclear weapons and deterrence. Consequently, it is argued, nuclear sharing in NATO must now be strengthened and the readiness of nuclear forces in Germany be increased.

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Start einer unbewaffneten Minutemann-III-Interkontinentalrakete im Februar 2020
Im März 2022 verschoben die USA den geplanten Test einer Minuteman III Interkontinentalrakete. | Foto: Clayton Wear | Public Domain

Mut zur Deeskalation – Warum nukleare Abschreckung Gift ist und nicht Gegengift sein kann

Russland blieb bisher ein schneller Erfolg in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwehrt. Die Annahme, dass eine mit der NATO verbündete Ukraine militärisch überlegen wäre und das nachvollziehbare Bedürfnis, die russischen Kriegsverbrechen zu sühnen, treiben Aufforderungen zum Eingreifen in den Konflikt an. Hierzu gehört auch die Aufwertung der nuklearen Abschreckung und Bereitschaft zur atomaren Aufrüstung. Nuklearwaffen seien ein Sicherheitsgarant und Teil der Abwehrstrategie gegen diesen Krieg. Es dürfe sich nur in Sicherheit wägen, wer glaubhaft mit gegenseitiger Vernichtung droht. Das Gegenteil ist der Fall: die Ausweitung der Abschreckung hat Putins Aggressionskrieg mit ermöglicht und es muss vermieden werden, Moskaus nukleare Drohungen und Provokationen gleichsam zu erwidern.

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Das Bild zeigt Putin und Lukaschenko im Kreml bei der Überwachung von Militärübungen.
Putin und Lukaschenko beobachten die Übung der Abschreckungstruppen im Kontrollraum des Kremls. | Photo: www.kremlin.ru | CC BY 4.0

Heraus aus der Abschreckungslogik: Wie der Westen mit Russlands nuklearer Bedrohung umgehen sollte

Die Angst vor einem russischen Nuklearangriff nach Putins Drohungen in seiner denkwürdigen Kriegserklärung gegen die Ukraine am 24. Februar hat in Europa eine Renaissance der nuklearen Abschreckung und Forderungen nach atomarer Aufrüstung befeuert. Russlands Angriffskrieg, so eine gängige Einschätzung, sei nur deshalb möglich gewesen, weil die Ukraine auf Nuklearwaffen und deren abschreckende Wirkung verzichtet habe. Folglich müsse nun die nukleare Teilhabe in der NATO gestärkt und die Einsatzbereitschaft der Nuklearstreitkräfte auch in Deutschland forciert werden.

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Treffen der NATO Staats- und Regierungschefs
Aus Sorge vor Eskalation hat der Westen von Anfang an klargestellt, dass er nicht in den Krieg eingreifen werde. | Photo: NATO

Szenarien eines Kriegseintritts des Westens

Gibt es eine Situation, in der es für den Westen gerechtfertigt oder sogar geboten sein könnte, in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine militärisch einzugreifen? Man muss wissen, dass dieses Eingreifen höchstwahrscheinlich eine Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und die Eskalation zu einem weltweiten Nuklearkrieg bedeuten würde. Präsident Putin hat deutlich gemacht, dass er vor dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht zurückschrecken würde. Seine Warnungen sind deutlich und glaubhaft.

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The goal: to create sustainable foundations for a stable bridge | Photo: Calvin fitra Anggara via Unsplash | Unsplash License

The Art of Engineering at the NPT Review Conference. How Germany and Other Umbrella States Can Build Bridges

At the Non-Proliferation Treaty Review Conference (NPT-RevCon) in January 2022, states parties must find a positive way to deal with a new pillar of the global nuclear architecture: the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW). Bridges must be built to secure the overall stability and thus strengthen disarmament and arms control. The umbrella states in particular should demonstrate their engineering skills in this regard and mediate between nuclear weapon states and TPNW states.

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Das Ziel: tragfähige Fundamente für eine stabile Brücke schaffen | Foto: Calvin fitra Anggara via Unsplash | Unsplash License

Ingenieurskunst für die NPT-RevCon. Wie Deutschland und andere Schirmstaaten Brücken schlagen können

Bei der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NPT-RevCon) im Januar 2022 müssen die Vertragsstaaten einen positiven Umgang mit einem neuen Pfeiler der globalen Nukleararchitektur finden: dem Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen (TPNW). Brücken müssen gebaut werden, um die Gesamtstatik zu sichern und so Abrüstung und Rüstungskontrolle zu stärken. Gerade die Schirmstaaten sollten dabei ihre Ingenieurskunst beweisen und zwischen Nuklearwaffenstaaten und TPNW-Staaten vermitteln.

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In den Jahren 2018 und 2019 weckten drei bilaterale Treffen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong- verhaltene Hoffnungen auf eine baldige Regelung des nordkoreanischen Nuklearkonflikts. Bis auf eine Beschränkung amerikanisch-südkoreanischer Großmanöver und den nordkoreanischen Verzicht auf Tests von Nuklearsprengkörpern und weitreichende Raketen gab es jedoch seither keine weiteren substanziellen Fortschritte. Mit der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden verändern sich nun die Vorzeichen: angekündigt ist ein stärker multilaterales und Diplomatie-geleitetes Vorgehen, während gleichzeitig härtere Verhandlungen zu erwarten sind. Dabei wird auch das künftige Management des Macht- und Handelskonfliktes zwischen den USA und China sowie mit Russland eine wichtige Rolle spielen. 

Biden und Nordkorea – Der schwierige Weg zur nuklearen Abrüstung

In den Jahren 2018 und 2019 weckten drei bilaterale Treffen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong- verhaltene Hoffnungen auf eine baldige Regelung des nordkoreanischen Nuklearkonflikts. Bis auf eine Beschränkung amerikanisch-südkoreanischer Großmanöver und den nordkoreanischen Verzicht auf Tests von Nuklearsprengkörpern und weitreichende Raketen gab es jedoch seither keine weiteren substanziellen Fortschritte. Mit der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden verändern sich nun die Vorzeichen: angekündigt ist ein stärker multilaterales und Diplomatie-geleitetes Vorgehen, während gleichzeitig härtere Verhandlungen zu erwarten sind. Dabei wird auch das künftige Management des Macht- und Handelskonfliktes zwischen den USA und China sowie mit Russland eine wichtige Rolle spielen. 

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