Die Bundesregierung möchte bis spätestens Anfang nächsten Jahres die erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie entwickeln. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition die Strategie angekündigt – mehrere Monate vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die fundamental neue Situation in der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Ankündigungen des Kanzlers zur sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ stellten die Strategie noch einmal in einen neuen Kontext. Gleichzeitig verschaffen sie dem Prozess mehr Aufmerksamkeit.
Die Konsultationsphase der Bundesregierung mit Partnerländern, Politik, Fachcommunity und Zivilgesellschaft läuft bereits und wird über die nächsten Monate weitergeführt. Als Beitrag zu dem Debattenprozess um die Sicherheitsstrategie bündeln wir in dieser Blogreihe Analysen und Empfehlungen von Forschenden der HSFK zur Strategie. Wie lässt sich Sicherheit so definieren, dass sie zwar erweitert und umfassend gedacht wird, aber nicht alles zur Sicherheit zählt und nicht alles gleich wichtig ist? Was bedeutet es, wenn äußere und innere Sicherheit nicht (mehr) so klar voneinander getrennt werden können und welche Konsequenzen hat es, wenn man Sicherheit als die „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“ definiert? Welche Lehren sollte Deutschland aus der gegenwärtigen Abhängigkeit von russischer Energie ziehen, auch im Hinblick auf wirtschaftliche Abhängigkeiten gegenüber anderen Ländern, allen voran China? Was bedeutet eine feministische Außenpolitik in Zeiten von Waffenlieferungen und mehr Investitionen in die Bundeswehr? Wie sollte eine Bundesregierung das internationale Krisenengagement aktiv gestalten? Wie sich für Demokratie einsetzen ohne dabei eine globale Konfrontation zu schüren? Wie die regelbasierte Ordnung erhalten und gleichzeitig so weiterentwickeln, dass sie auch für diejenigen attraktiv ist, denen sie über die letzten Jahrzehnte nicht sehr gerecht vorkam? Welche Erfahrungen gibt es zur Bürgerbeteiligung in außenpolitischen Strategieprozessen? Diesen und weiteren Fragen widmet sich in den nächsten Monaten diese Blogreihe auf dem PRIF Blog.
National Security Strategy
The German government wants to develop Germany’s first national security strategy by the beginning of next year at the latest. The coalition parties had already announced the strategy in the coalition agreement – several months before the start of the Russian war of aggression on Ukraine. The fundamentally new situation in the European security architecture and the chancellor’s announcements on the „turning point“ in security policy once again placed the strategy in a new context. At the same time, they brought more attention to the process.
The German government’s consultation phase with partner countries, policymakers, the expert community and civil society is already underway and will continue over the coming months. As a contribution to the debate process around the security strategy, we are bundling analyses and recommendations from PRIF’s researchers on the strategy in this blog series. How can security be defined in a way that expands it and thinks about it comprehensively, but does not make everything security and not everything equally important? What does it mean when external and internal security cannot (any longer) be so clearly separated, and what are the consequences of defining security as the „security of the freedom of our lives“? What lessons should Germany learn from its current dependence on Russian energy, also with regard to economic dependencies vis-à-vis other countries, first and foremost China? What does a feminist foreign policy mean in times of arms deliveries and more investment in the Bundeswehr? How should a German government actively shape international crisis engagement? How to stand up for democracy without fomenting global confrontation? How to preserve the rule-based order and at the same time develop it in such a way that it is also attractive to those for whom it has not seemed very fair over the past decades? What experience is there of citizen participation in foreign policy strategy processes? These and other questions will be addressed in this blog series on the PRIF blog in the coming months.
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