Bundesaussenministerin Annalena Baerbock im Portrait bei ihrer Rede mit Weltkarte im Hintergrund bei der Veranstaltung Auf dem Weg zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie im Auswaertigen Amt in Berlin

Nationale Sicherheitsstrategie

Die Bundesregierung möchte bis spätestens Anfang nächsten Jahres die erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie entwickeln. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition die Strategie angekündigt – mehrere Monate vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die fundamental neue Situation in der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Ankündigungen des Kanzlers zur sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ stellten die Strategie noch einmal in einen neuen Kontext. Gleichzeitig verschaffen sie dem Prozess mehr Aufmerksamkeit.

Die Konsultationsphase der Bundesregierung mit Partnerländern, Politik, Fachcommunity und Zivilgesellschaft läuft bereits und wird über die nächsten Monate weitergeführt. Als Beitrag zu dem Debattenprozess um die Sicherheitsstrategie bündeln wir in dieser Blogreihe Analysen und Empfehlungen von Forschenden der HSFK zur Strategie. Wie lässt sich Sicherheit so definieren, dass sie zwar erweitert und umfassend gedacht wird, aber nicht alles zur Sicherheit zählt und nicht alles gleich wichtig ist? Was bedeutet es, wenn äußere und innere Sicherheit nicht (mehr) so klar voneinander getrennt werden können und welche Konsequenzen hat es, wenn man Sicherheit als die „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“ definiert? Welche Lehren sollte Deutschland aus der gegenwärtigen Abhängigkeit von russischer Energie ziehen, auch im Hinblick auf wirtschaftliche Abhängigkeiten gegenüber anderen Ländern, allen voran China? Was bedeutet eine feministische Außenpolitik in Zeiten von Waffenlieferungen und mehr Investitionen in die Bundeswehr? Wie sollte eine Bundesregierung das internationale Krisenengagement aktiv gestalten? Wie sich für Demokratie einsetzen ohne dabei eine globale Konfrontation zu schüren? Wie die regelbasierte Ordnung erhalten und gleichzeitig so weiterentwickeln, dass sie auch für diejenigen attraktiv ist, denen sie über die letzten Jahrzehnte nicht sehr gerecht vorkam? Welche Erfahrungen gibt es zur Bürgerbeteiligung in außenpolitischen Strategieprozessen? Diesen und weiteren Fragen widmet sich in den nächsten Monaten diese Blogreihe auf dem PRIF Blog.

National Security Strategy

The German government wants to develop Germany’s first national security strategy by the beginning of next year at the latest. The coalition parties had already announced the strategy in the coalition agreement – several months before the start of the Russian war of aggression on Ukraine. The fundamentally new situation in the European security architecture and the chancellor’s announcements on the „turning point“ in security policy once again placed the strategy in a new context. At the same time, they brought more attention to the process.

The German government’s consultation phase with partner countries, policymakers, the expert community and civil society is already underway and will continue over the coming months. As a contribution to the debate process around the security strategy, we are bundling analyses and recommendations from PRIF’s researchers on the strategy in this blog series. How can security be defined in a way that expands it and thinks about it comprehensively, but does not make everything security and not everything equally important? What does it mean when external and internal security cannot (any longer) be so clearly separated, and what are the consequences of defining security as the „security of the freedom of our lives“? What lessons should Germany learn from its current dependence on Russian energy, also with regard to economic dependencies vis-à-vis other countries, first and foremost China? What does a feminist foreign policy mean in times of arms deliveries and more investment in the Bundeswehr? How should a German government actively shape international crisis engagement? How to stand up for democracy without fomenting global confrontation? How to preserve the rule-based order and at the same time develop it in such a way that it is also attractive to those for whom it has not seemed very fair over the past decades? What experience is there of citizen participation in foreign policy strategy processes? These and other questions will be addressed in this blog series on the PRIF blog in the coming months.


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Beiträge // Posts

Coherent Peace Policy: It’s the Content that Counts

Flaggen verschiedener Länder in einem Camp in Niger und zwei Soldaten, die gerade weitere Flaggen heraufziehen.
That inter-ministerial competition doesn’t make for more successful foreign policy is a commonplace observation. However, it isn’t enough that all parts of government pull together, they must move together in the right direction. Russia’s attack on Ukraine has focused ...

Nationale Sicherheitsstrategie: Schreiben ist gut, Umsetzen ist besser

Aufräumarbeiten im Ahrtal: Fachwerkhaus an Straße mit Haufen Schutt nach der Überschwemmung, die von Arbeitern abgetragen werden
Das Erstellen einer Nationalen Sicherheitsstrategie ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Um sie effektiv umzusetzen, braucht es auch bessere Koordinierung. Auch ohne den Überfall Russlands auf die Ukraine wäre die Entscheidung der Ampel-Regierung, erstmals eine Nationale ...

Anzumeldende Nebentätigkeit: Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Nationalen Sicherheitsstrategie

Bild zeigt ein Transportflugzeug mit der Aufschrift "International Cargo Transporter", in das im Zuge der Rückverlegung aus Afghanistan militärisches Material eingeladen wird
Es liegt die Annahme nahe, mit dem Scheitern in Afghanistan und erst recht mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe sich das Thema Auslandseinsätze auf absehbare Zeit erledigt. Die Bundesregierung hält aber an solchen Einsätzen fest, selbst wenn sie die Priorität der ...

Zeitenwende: Die nationale Sicherheitsstrategie und die multilaterale Einbettung deutscher Sicherheitspolitik

Die "Sofagate"-Affaire: Ursula von der Leyen, Charles Michel, Recep Tayyip Erdoğan und Mevlüt Çavuşoğlu, der türkische Außenminister
73 Jahre nach der Gründung ihrer zwei Teilstaaten gibt sich Deutschland erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie. Was dies bedeutet und wie weit die Bundesrepublik den Weg gehen wird, den der Titel andeutet, ist dabei alles andere als klar. Unklar ist insbesondere, ...

Friedenspolitische Kohärenz im deutschen Engagement in Mali und Niger? Fünf Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung

Fassade einer Bar in Gao, Mali, mit Einschusslöchern
Die 2017 verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sollen als strategischer Kompass für Deutschlands Engagement in Krisen- und Konfliktkontexten, wie etwa im Sahel, dienen. Dort unterstützt Deutschland mit ...

Kontrollierte Ent- und Verflechtung als Aufgabe der Nationalen Sicherheitsstrategie

Die russische Flagge wird vor dem Gebäude des Europarats abgehängt.
In „Die große Illusion“ entwickelt der Publizist Norman Angell 1909 das Argument, dass Kriege sich für Staaten nicht mehr lohnen, weil sie durch den Handel miteinander ihren Wohlstand weit mehr vergrößern könnten, als durch militärische Eroberungen. Angell fasst damit ...

Von Innen lernen – Eine Nationale Sicherheitsstrategie als Verschränkung von äußerer und innerer Freiheit

Innere eines grauen Gebäudes, an dem man durch ein gläsernes Dach nach oben guckt.
Eine Sicherheitsstrategie muss notwendigerweise auch eine Freiheitsstrategie sein. Wie bereits in dieser Blogserie zitiert, bekräftigte dies Außenministerin Baerbock: Die Nationale Sicherheitsstrategie ziele auf die Gewährleistung der „Sicherheit der Freiheit unseres ...

Die Klimakrise in der Nationalen Sicherheitsstrategie

Gruppenfoto der G7-Mitglieder vor den Alpen beim Gipfel in Schloss Elmau
Der Klimawandel ist eine sicherheitspolitische Bedrohung, in der sich die äußere und die innere Sicherheit berühren. Im besten Fall gelingt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, beides zukünftig stärker zu verschränken. Für die äußere Sicherheit sollte die ...

Gemeinsam gegen die bösen Autokratien? Zu den Fallstricken demokratischer Allianzbildung als Pfeiler einer zukünftigen deutschen Sicherheitsstrategie

Treffen der BRICS Staaten 2019, zu sehen sind Zuma, Modi, Xi, Putin und Bolsonaro auf einer Treppe.
In Reaktion auf den Aufstieg Chinas und das zunehmend selbstbewusste Auftreten autoritär verfasster Staaten hat sich auch im deutschen außenpolitischen Diskurs das Bild eines neuen „Systemwettbewerbs“ verfestigt. Die Vorstellung, dass sich die Demokratien dieser Welt im ...

Chinas Belt-and-Road-Initiative ist ein Sicherheitsproblem – aber nicht so, wie oft gedacht

Karakorum Highway im Gebirge Pakistans und Chinas
Als Teil der „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll gegenwärtig und erstmalig eine nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet werden. Sicherheit wird darin umfassender als bislang gedacht, entsprechend vielfältig ist daher auch das Bouquet ...

Ein freiheitlicher Sicherheitsbegriff für die Nationale Sicherheitsstrategie

Das UNO-Gebäude in New York.
Welchen Sicherheitsbegriff sollte die Bundesregierung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde legen? Außenministerin Annalena Baerbock hat gefordert, es müsse um die „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“ gehen und um ein umfassendes Sicherheitsverständnis. ...

Den Bürger*innen mehr zutrauen: Für frühe, entschiedene, substantielle Bürger*innenbeteiligung in der Außen- und Sicherheitspolitik nach der Zeitenwende

Das Bild zeigt eine Bürgerwerkstatt Außenpolitik mit damals Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, im Auswärtigen Amt. Zu sehen ist ein runder Tisch mit Steinmeier und beteiligten Bürger:innen.
Nachdem Bundestag und Bundesrat ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro „für eine leistungsstarke Bundeswehr“ beschlossen haben, beginnt sich die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Reaktion ...

Strategischer Aufbruch für Deutschland? Eine erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock im Portrait bei ihrer Rede mit Weltkarte im Hintergrund bei der Veranstaltung Auf dem Weg zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie im Auswaertigen Amt in Berlin
Die Bundesregierung möchte bis spätestens Anfang nächsten Jahres die erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie entwickeln. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition die Strategie angekündigt – mehrere Monate vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die ...