Nachdem Bundestag und Bundesrat ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro „für eine leistungsstarke Bundeswehr“ beschlossen haben, beginnt sich die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine zu materialisieren. Auch der über Jahrzehnte konstatierte und oftmals lamentierte Mangel einer breiten sicherheitspolitischen Debatte scheint damit schlagartig beseitigt. Inmitten des derzeitigen öffentlichen Schlagabtausches soll nun die Nationale Sicherheitsstrategie entwickelt werden – und zwar unter Beteiligung von Bürger*innen. Damit setzt das federführende Auswärtige Amt einen Trend zur Öffnung fort und hat nun die Chance, Partizipation in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.
Author: Christian Opitz
Christian Opitz ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im DFG-Projekt „Recasting the Role of Citizens in Foreign and Security Policy? Democratic Innovations and Changing Patterns of Interaction Between European Executives and Citizens“. Er ist tätig am Institut für Internationale Politik der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg. Twitter: @InnovativeFSP // Christian Opitz is a researcher in the DFG project “Recasting the Role of Citizens in Foreign and Security Policy? Democratic Innovations and Changing Patterns of Interaction Between European Executives and Citizens”. He works at the Institute for International Politics at Helmut Schmidt University/University of the Federal Armed Forces Hamburg. Twitter: @InnovativeFSP
