Wie über die Gewalteskalation in Israel, dem Gazastreifen und angrenzenden Gebieten der Region in Deutschland gesprochen wird, ist in vielerlei Hinsicht nicht überraschend, sondern folgt der strukturellen Dynamik von Kriegsdiskursen: die Polarisierung in ein Freund-Feind-Schema; das Negieren moralischer Ambivalenz; das Rechtfertigungsmuster, wonach die Akte der einen Seite durch vorherige Akte der anderen Seite mehr als gedeckt seien; der Zwang der Bedrohungslage, die Reflexion und Distanzierung als unangemessen diskreditiert; die Konstruktion beispielloser Amoralität; die Aushebelung humaner Standards durch Entmenschlichung des Feindes; die Vereindeutigung einer unauflösbar komplexen Lage.
Autor: Hanna Pfeifer
Nicht darüber reden ist auch keine Lösung: Die Rolle von Autokratie und Demokratie in der Nationalen Sicherheitsstrategie
Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde das Narrativ eines globalen Wettstreits zwischen Demokratien und Autokratien wiederbelebt, das bereits im Zuge des Aufstiegs Chinas an Bedeutung gewonnen hatte. Im März 2022 hatte auch Außenministerin Annalena Baerbock noch von einem „Bündnis von liberalen Demokratien weltweit“ gesprochen, das es gegen die Diktaturen dieser Welt zu schließen gelte. Etwas mehr als ein Jahr später hat die Bundesregierung nun ihre Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, in der vom Zwei-Lager-Denken nichts mehr zu finden ist. Diese positive Entwicklung wird jedoch konterkariert von einem weitgehenden Schweigen zu Fragen von Stabilität und Sicherheit, die sich im Umgang mit unterschiedlichen Regimetypen stellen – was auch keine Lösung ist, wie wir im Folgenden argumentieren.

Inklusion statt Systemkonkurrenz
Im UN-Kontext wäre es kontraproduktiv, einen globalen Konflikt zwischen Demokratien und Autokratien zu forcieren, argumentieren Pascal Abb, Hanna Pfeifer und Jonas Wolff in einem Standpunkt für die Zeitschrift Vereinte Nationen.
Gemeinsam gegen die bösen Autokratien? Zu den Fallstricken demokratischer Allianzbildung als Pfeiler einer zukünftigen deutschen Sicherheitsstrategie
In Reaktion auf den Aufstieg Chinas und das zunehmend selbstbewusste Auftreten autoritär verfasster Staaten hat sich auch im deutschen außenpolitischen Diskurs das Bild eines neuen „Systemwettbewerbs“ verfestigt. Die Vorstellung, dass sich die Demokratien dieser Welt im Angesicht bedrohlicher Autokratien zusammenschließen müssen, hat durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiter Nahrung erhalten. Die Bundesregierung wäre allerdings schlecht beraten, diese Idee einer Zweiteilung der Welt in gute Demokratien und schlechte Autokratien zur Grundlage ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zu machen.

Den Bürger*innen mehr zutrauen: Für frühe, entschiedene, substantielle Bürger*innenbeteiligung in der Außen- und Sicherheitspolitik nach der Zeitenwende
Nachdem Bundestag und Bundesrat ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro „für eine leistungsstarke Bundeswehr“ beschlossen haben, beginnt sich die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine zu materialisieren. Auch der über Jahrzehnte konstatierte und oftmals lamentierte Mangel einer breiten sicherheitspolitischen Debatte scheint damit schlagartig beseitigt. Inmitten des derzeitigen öffentlichen Schlagabtausches soll nun die Nationale Sicherheitsstrategie entwickelt werden – und zwar unter Beteiligung von Bürger*innen. Damit setzt das federführende Auswärtige Amt einen Trend zur Öffnung fort und hat nun die Chance, Partizipation in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.

“Enlist Now!” – Or Don’t? Why we should be concerned about foreign fighting in Ukraine
With the recent escalation of Russia’s war on Ukraine, tens of thousands of foreign fighters have flocked to the region. While the widespread praise for individuals supporting the Ukrainian defense effort is understandable, governments should take measures to prevent their citizens from joining the war. Foreign fighters epitomize the privatization of wars, and the multiplicity of individual motives and aims contributes to the conflict’s complexity. The involvement of third-country nationals also has the potential to escalate the conflict further. Lastly, Western countries will have to deal with returnees who are better trained, traumatized, and potentially radicalized.

The Tricky Politics of Recognizing Armed Non-State Actors
The new volume “Armed non-state actors and the politics of recognition” by editors Anna Geis, Maéva Clément, and Hanna Pfeifer discusses armed non-state actors and their strategic pursuit of being recognized as political actors. It includes methodological considerations as well as case studies from China, Ireland, Lebanon, Nigeria and, Sudan among others. The contributions study the strategic choices that state leaders, citizens, international organizations, and others make in granting such recognition, denying it, or recognizing on their own terms.
The Capitol Rioters and their Supporters beyond “Us vs. Them”: A view from outside the US
What should we call those who stormed the US Capitol on January 6 of this year? Struggles over possible labels matter: What one calls a certain group has implications for the ways in which one can and will engage with them. The polarization of Americans when it comes to classifying the attacks is indicative of a larger dilemma: how should one respond to the rioters and their demands – and is that even an option?
Who are these “Islamists” everyone talks about?! Why academic struggles over words matter
Politicians, the media, and social media users alike have framed recent attacks in Europe as instances of “Islamist” violence. The current debate often remains superficial and uses the umbrella term of “Islamism” to describe a diverse spectrum of actors, ideologies, and activities. Notably, conflating Salafi jihadism with other manifestations of Islamism risks consolidating a unified enemy image of “the Islamists” – or, even worse, Islam. This blogpost aims at disentangling these labels, in particular pointing out two discursive pitfalls: the securitisation of Islam and Muslim communities, and the equation of Islamism with terrorism.