The United Nations Security Council on the United Nations Headquarters in New York City
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York | Foto: Neptuul/Wikimedia Commons | CC BY-SA 3.0

Inklusion statt Systemkonkurrenz

Im UN-Kontext wäre es kontraproduktiv, einen globalen Konflikt zwischen Demokratien und Autokratien zu forcieren, argumentieren Pascal Abb, Hanna Pfeifer und Jonas Wolff in einem Standpunkt für die Zeitschrift Vereinte Nationen.

In Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befindet sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik derzeit im Stadium einer Neuorientierung. Ein prominentes Element ist dabei die Diagnose, dass der russische Angriff auf den autoritären Charakter des dortigen Regimes zurückzuführen sei; umgekehrt könne der internationale Frieden nur von (liberalen) Demokratien garantiert und verteidigt werden. Auch die jüngsten Strategiedokumente der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) und der USA sind vom Narrativ einer Zweiteilung der Welt in friedliebende Demokratien und aggressive Autokratien geprägt. Es geht dabei nicht nur um die Einordnung und Erklärungsversuche des russischen Angriffskriegs und unmittelbare Unterstützung westlicher Staaten für die Ukraine. Vielmehr steht die Frage im Raum, wie man sich am besten für eine regelbasierte, friedliche internationale Ordnung einsetzt – deren Aufrechterhaltung ein Hauptzweck der Vereinten Nationen ist. Ist auch auf dieser Ebene ein offener Systemwettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien angezeigt oder ist dessen Logik mit dem universalen, bewusst regimeübergreifenden Charakter der UN unvereinbar?

Erstens ist offensichtlich: Sortiert man die UN-Mitgliedstaaten nach Regimetypus, bilden die Demokratien eine klare Minderheit. Dem Demokratiebericht im Jahr 2022 des V-Dem-Instituts zufolge umfasst der Club der liberalen Demokra­tien ganze 34 Staaten, die zusammen 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren. Addiert man die ›elektoralen Demokratien‹, kommt man auf 89 Staaten und 29 Prozent der Weltbevölkerung. Nicht zufällig haben sich deshalb die westlichen Regierungen im Rahmen der UN-Generalversammlung für eine breite, regimeübergreifende Allianz gegen den russischen Angriffskrieg eingesetzt. Wiederum nach den Regimekategorien von V-Dem stimmten je rund 40 autoritär regierte Staaten für die bisher drei Resolutionen zur Verurteilung Russlands (ES-11/1, ES-11/2, ES-11/4). Zwischen neun und 20 Demokratien stimmten den Resolutionen übrigens nicht zu.

Zweitens und damit zusammenhängend: Weil die weltweiten Mehrheitsverhältnisse sind, wie sie sind, und im Sicherheitsrat bekanntlich sowohl China als auch Russland über ein Vetorecht verfügen, richteten sich frühere Debatten um eine ›Allianz der Demokratien‹ weniger auf als vielmehr gegen die Vereinten Nationen. Diese Konzepte, wie sie vor allem in den USA nach dem 11. September 2001 diskutiert wurden, sollten eine exklusive Alternative zum UN-System darstellen und waren deshalb weder mit der Vorstellung einer multilateralen Weltordnung noch der kollektiven Bearbeitung globaler Herausforderungen kompatibel.

Drittens: Wettbewerb in den UN sollte nicht zwischen umfassenden Systementwürfen gedacht werden, sondern zwischen konkreten Lösungsvorschlägen für Fragen von globaler Dimension. Hier erzeugt eine Fixierung auf Regimetypen nur den Eindruck, dass für westliche Staaten ideologische statt praktische Fragen im Vordergrund stehen, während letztere gerade in Staaten des Globalen Südens aktuell sehr viel wichtiger sind, etwa die Anpassung an den Klimawandel. Speziell China bedient diese Felder bereits mit eigenen Vorschlägen und starkem Engagement in zahlreichen UN-Organisationen, wodurch es zunehmend in die Rolle eines Normenmachers wächst und zur plausibelsten Quelle alternativer, nichtliberaler Ordnungsansätze geworden ist. Der Umgang mit diesen Ideen erfordert eine detaillierte Auseinandersetzung auf der Sachebene statt einer reflexhaften Ablehnung aufgrund ihres autoritären Ursprungs.


Der Standpunkt von Pascal Abb, Hanna Pfeifer und Jonas Wolff erschien zuerst in der Zeitschrift VEREINTE NATIONEN.

Pascal Abb

Pascal Abb

Dr. Pascal Abb ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der HSFK mit Schwerpunkt China. Er betreibt aktuell ein Forschungsprojekt zu den Auswirkungen der Belt-and-Road-Initiative auf Konfliktstaaten. // Dr Pascal Abb is Senior Researcher at PRIF with a focus on China. He is currently conducting a research project on the impact of the Belt and Road Initiative on conflict states.
Hanna Pfeifer

Hanna Pfeifer

Hanna Pfeifer ist Professorin für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Radikalisierungs- und Gewaltforschung in Kooperation mit der Goethe-Universität Frankfurt und Leiterin der Forschungsgruppe „Terrorismus“ an der HSFK. Sie forscht u.a. zu staatlichen und nicht-staatlichen Gewaltformen und –akteuren in der MENA-Region. // Hanna Pfeifer is Professor of Political Science with a Focus on Radicalisation and Violence Research at PRIF and Goethe University Frankfurt, as well as head of PRIF’s research group „Terrorism“. Her research interests include, inter alia, state and non-state violence and actors in the MENA region. | Twitter: @hanna_pfeifer
Jonas Wolff
Jonas Wolff ist Leiter des Programmbereichs „Innerstaatliche Konflikte“ an der HSFK und Professor für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt. Seine Forschungsschwerpunkte sind Demokratie und politischer Wandel, soziale Proteste und Konfliktdynamiken sowie außen- und entwicklungspolitische Fragen. Sein regionaler Schwerpunkt ist Lateinamerika. // Jonas Wolff is head of PRIF's research department “Intrastate Conflict” and professor of political science at the Goethe-University Frankfurt. His research focuses on democracy and political change, social protests and conflict dynamics, and foreign and development policy issues. His regional focus is Latin America.

Pascal Abb

Dr. Pascal Abb ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der HSFK mit Schwerpunkt China. Er betreibt aktuell ein Forschungsprojekt zu den Auswirkungen der Belt-and-Road-Initiative auf Konfliktstaaten. // Dr Pascal Abb is Senior Researcher at PRIF with a focus on China. He is currently conducting a research project on the impact of the Belt and Road Initiative on conflict states.

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