Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2023 nach langen Diskussionen ihre Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Neben vielen anderen Themen wird darin auch der Weltraum als Gegenstand deutscher Sicherheitspolitik diskutiert. „Die freie und ungehinderte Nutzung des Weltraums ist für unsere Sicherheit unverzichtbar“ (S. 16), heißt es dort. Was folgt daraus für die deutsche Sicherheitspolitik?
Die wachsende Bedeutung des Weltraums
Die Bundesregierung reagiert auf Veränderungen, die das Thema Weltraum in den letzten Jahren zunehmend auf die politische Agenda befördert haben:
- Satelliten zur Kommunikation und Erdbeobachtung haben eine immer größere wirtschaftliche Bedeutung. Der Wert der globalen Weltraumindustrie wird deshalb inzwischen auf rund 450 Milliarden US-Dollar geschätzt, mit einer erwarteten Steigerung auf über eine Billion bis 2030. Weltrauminfrastrukturen werden deshalb zunehmend als Kritische Infrastrukturen behandelt, zum Beispiel in der EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen vom 16. Januar 2023.
- Durch seine heutige wirtschaftliche Relevanz sowie aufgrund mittel- und langfristiger Zukunftspläne über Energie- und Rohstoffgewinnung ist das geopolitische Interesse am Weltraum angestiegen. So haben die USA mit den Artemis Accords 2020 einen Vertragsentwurf vorgelegt, der die Rohstoffgewinnung auf Himmelkörpern sowie die weitere Erforschung des Sonnensystems regeln soll.
- Auch verteidigungspolitisch bekommt das Thema seit Längerem Aufwind. In vielen Ländern wurden und werden eigene Teilstreitkräfte für den Weltraum aufgestellt, so auch in Deutschland mit dem 2021 gegründeten Weltraumkommando. Tests kinetischer Antisatellitenwaffen (ASAT), die 2007 (China), 2008 (USA), 2019 (Indien) und 2021 (Russland) stattfanden, stacheln Sorgen über Konflikte im Weltraum an.
Im Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums von 2016 – dem Quasi-Vorläufer der Nationalen Sicherheitsstrategie – hat der Weltraum noch einen merklich geringeren Stellenwert. Bei der Hälfte seiner acht Nennungen geschieht dies im Konvolut des „Cyber-, Informations- und Weltraums“ sowie den Handlungsfähigkeiten der Bundeswehr in diesen neuartigen Umgebungen. Die anderen Nennungen verwiesen damals abstrakt auf die Bedeutung von Weltrauminfrastrukturen sowie Herausforderungen von Rüstungskontrolle in diesem Bereich.
Damals wurde Weltraum noch primär als Wirtschaftsthema behandelt. Das ist er immer noch, aber die sicherheitsrelevanten Aspekte werden heute deutlicher angesprochen. Dies war bereits in der Endphase der Großen Koalition erkennbar, zum Beispiel durch die Schaffung des Weltraumkommandos der Bundeswehr im Mai 2021 durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dabei wurden Teile aus dem erst kurz davor geschaffenen Air and Space Operations Centre der Luftwaffe ausgegliedert und um eine Stufe in der Bundeswehrhierarchie nach oben gerückt. Diese organisatorische Aufwertung wurde durch eine Ausweitung der zugewiesenen Planstellen begleitet. Das Weltraumkommando befindet sich seither am Standort Uedem im Aufbau und kooperiert mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, zum Beispiel beim Betrieb des Weltraumlagezentrums.
Weltraum in der Nationalen Sicherheitsstrategie
Die Nationale Sicherheitsstrategie ist um drei Begriffe organisiert: wehrhaft, resilient und nachhaltig. Weltraumthemen werden unter den ersten beiden Überschriften angesprochen, wo Weltraum als „strategische Dimension“ identifiziert wird, die für „viele zivile Lebensbereiche unerlässlich geworden“ ist und deren „militärische Nutzung […] für moderne Streitkräfte eine erhebliche Bedeutung gewonnen“ hat (S. 62).
Im Abschnitt zur Wehrhaftigkeit werden Weltraumsysteme als Ziel von Bedrohungen dargestellt, denen Deutschland in Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten „eine glaubhafte Abschreckung“ (S. 31) entgegen stellen müsse. Über die genauen Mittel dieser Abschreckung gibt es keine Angaben und es ist zweifelhaft, ob diese überhaupt möglich ist. Denn es ist unklar, ob Abschreckung im Weltraum eher so funktioniert wie auf der Erde, wo man sich auf etablierte Konzepte berufen kann, oder wie im Cyberspace, wo sie als eher ineffektiv gilt. Im Fall eines Angriffs mit kinetischen ASAT-Waffen mag Abschreckung denkbar sein, weil der Abgreifende klar zu identifizieren ist und mit einem Gegenschlag rechnen muss. Jedoch entwickelt sich die Bedrohungslage zunehmend in Richtung elektronischer Kriegsführung (Cyberattacken, Jamming etc.), bei der die Attribution von Angriffen und damit auch die abschreckende Drohung eines Gegenschlags extrem schwierig ist.
Weiterhin betont die Bundesregierung mehrfach die Bedeutung von Bündnissen und „Bündnisverteidigung“ (S. 32, 62). Dies ist in dem Kontext zu lesen, dass die NATO in den letzten Jahren angefangen hat, den Weltraum als Operationsraum der Allianz zu verstehen und entsprechende Kooperationsprojekte anzustoßen. Um ihren Teil zu kollektiver Verteidigung im Bündnisrahmen leisten zu können, will die Bundesregierung ihre Weltraumfähigkeiten ausbauen. Konkrete Aussagen zu Waffen- oder Verteidigungssystemen gibt es hierbei nicht, waren aber auch nicht zu erwarten. Vielmehr verweist der Wunsch nach Weltraumfähigkeiten unter anderem auf die Schwächen europäischer Staaten, über ein eigenständiges Trägersystem zu verfügen, das sich mit aktuellen Modellen anderer Anbieter messen kann. Der Wechsel von der Ariane 5 auf das Nachfolgemodell Ariane 6 verzögert sich immer weiter und sorgt für eine Lücke in den europäischen Startkapazitäten für zivile und militärische Missionen.
Betont werden außerdem gleich mehrfach die Fähigkeiten zur Erstellung eines akkuraten Weltraumlagebilds (S. 34) – so soll „in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ein Sensornetzwerk mit globaler Abdeckung“ (S. 63) eingerichtet werden. Dabei geht es nur in Teilen um den Bau neuer Radioteleskope zur Überwachung der Erdumlaufbahn, sondern eher um die effizientere Integration bereits vorhandener Fähigkeiten in einem kooperativen Netzwerk.
Diese Überlegungen tauchen auch im Abschnitt der Nationalen Sicherheitsstrategie zu Resilienz auf. „Der erste Schritt zum Schutz vor Weltraumbedrohungen besteht darin, diese zu erkennen und attribuieren zu können“, heißt es dort (S. 63). Dazu sollen das Weltraumlagezentrum, das von der Bundeswehr beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) betrieben wird, ausgebaut sowie die Kooperation mit Forschungseinrichtungen und privaten Akteuren verstärkt werden (S. 63). Auch generell soll die Resilienz deutscher Raumfahrtinfrastrukturen und Bodenstationen gestärkt werden, „da von diesen unsere Kritischen Infrastrukturen, unsere diplomatischen Vertretungen und unsere Streitkräfte abhängen“ (S. 63). Expert:innen ließ der Nachsatz aufhorchen, dass Vorbereitungen getroffen werden sollen, ausgefallene Systeme schnell ersetzen zu können. Dies deutet auf eine „Responsive Space“-Strategie hin – auf deutsch: „Reaktionsschnelle Satellitenverbringung“ – für die es seit 2020 ein Kompetenzzentrum im DLR gibt. Auch hierfür sind eigene Trägerkapazitäten von entscheidender Bedeutung.
Die Bundesregierung spricht sich außerdem für eine „Weiterentwicklung der internationalen Ordnung im Weltraum auf Grundlage des Völkerrechts“ (S. 63) aus. Angesichts des völkerrechtlichen Stillstands – seit 1979 hat es kein neues internationales Vertragswerk gegeben – ist dies einerseits redlich, andererseits optimistisch. Zwar gibt es derzeit verstärkte Aktivitäten seitens des UN-Sekretariats, das Thema Weltraumgovernance im Vorlauf des „Zukunftsgipfels 2024“ wieder auf die internationale Agenda zu setzen, die wichtigeren Impulse finden jedoch außerhalb des UN-Rahmens statt. So haben die Artemis Accords inzwischen 26 Unterzeichnerstaaten, davon viele westliche Verbündete. Deutschland gehört jedoch nicht dazu. Stattdessen stellt sich die Bundesregierung weiterhin hinter den EU-Vorschlag für einen Verhaltenskodex im Weltraum von 2014 (S. 63), der jedoch international kaum Anhänger findet. Gleichzeitig ist Deutschland einer der Vorreiter im Eintreten für eine internationale Norm gegen trümmererzeugende ASAT-Tests im Weltraum (S. 63), zumal es diese Fähigkeit weder besitzt noch anstrebt. Außerdem weiß es sich dabei an der Seite vieler westlicher Bündnispartner, die seit April 2022 gleichlautende Zusagen gegeben haben.
Zukunftsaussichten und weitere Schritte
Die Nationale Sicherheitsstrategie sieht auch regierungsseitige Reformen vor. Auf S. 63 wird eine Stärkung der „ressortgemeinsamen Beurteilungs- und Entscheidungsmechanismen“ in Aussicht gestellt. Ob dies bedeutet, dass Weltraumthemen künftig verstärkt den Bundessicherheitsrat beschäftigen oder andere Formen der ressortübergreifenden Zusammenarbeit entwickelt werden, bleibt noch unklar. Dies unterstreicht jedoch die Notwendigkeit einer eigenständigen deutschen Kapazität für ein Weltraumlagebild. Außerdem kündigt die Bundesregierung eine Weltraumsicherheitsstrategie an, „in der künftige Handlungslinien zum Schutz und zur Verteidigung im Weltraum sowie zur gesamtstaatlichen Resilienzsteigerung festgelegt und Maßnahmen zur Stärkung der militärischen Handlungsfähigkeit durch Weltraumnutzung beschrieben werden“. (S. 63)
Über die Eckpunkte dieser Weltraumsicherheitsstrategie ist noch nichts bekannt. Seit Oktober 2022 arbeitet die Bundesregierung an einer Aktualisierung ihrer Nationalen Raumfahrtstrategie, deren letzte Fassung noch aus dem Jahr 2012 stammt. Die Weltraumsicherheitsstrategie soll in gemeinsamer Federführung des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums als „Umsetzungsdokument der Nationalen Sicherheitsstrategie“ erstellt werden und die Raumfahrtstrategie um sicherheitspolitische Dimensionen ergänzen, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion am 4. Mai 2023 mit (S. 4). Die Nationale Raumfahrtstrategie soll bis zum Herbst 2023 verabschiedet werden. Eventuell darf man sich bereits davon erste Ideen erwarten, welche konkreteren Vorschläge in der kommenden Weltraumsicherheitsstrategie noch kommen werden.
Ohne die Weltraumsicherheitsstrategie ist es mit einer Bewertung der Weltraumsicherheitspolitik der Bundesregierung nur auf Basis der Nationalen Sicherheitsstrategie noch etwas zu früh. Sicherlich ist die grundsätzliche Aufwertung des Themas zu begrüßen und die Regierung setzt einige gute Akzente. Viel wird aber von der Umsetzung und Finanzierung abhängen, wobei dies stets in Abstimmung mit den ESA-Partnern geschehen muss, um bestehende Engpässe wie bei den Tragekapazitäten zu überwinden und in Zukunft zu vermeiden. Leider wird auch die Chance verpasst, die Nachhaltigkeitsaspekte des Themas herauszustellen, obwohl Weltraumschrott und die Übernutzung von Umlaufbahnen eine zunehmend drängende Herausforderung für die Sicherheit von Satelliten und anderen space assets darstellen (space safety).
Daniel Lambach
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- Weltraum in der Nationalen Sicherheitsstrategie - 27. Juni 2023
