That inter-ministerial competition doesn’t make for more successful foreign policy is a commonplace observation. However, it isn’t enough that all parts of government pull together, they must move together in the right direction.
Author: Melanie Coni-Zimmer
Dr. Melanie Coni-Zimmer ist Projektleiterin im Programmbereich „Internationale Institutionen“ an der HSFK. Sie forscht zur Rolle nichtstaatlicher Akteure in internationalen Organisationen, zu Peacebuilding und dem Nexus zwischen Entwicklung und Frieden. Seit 2015 ist sie Mitglied des Beirats der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung. // Dr Melanie Coni-Zimmer is project leader in PRIF’s research department “International Institutions”. Her research focuses on the role of non-state actors in international organizations, peacebuilding and the conflict-development nexus. Since 2015 she is member of the Advisory Board for Civilian Crisis Prevention and Peace Consolidation of the German Federal Government. | Twitter: @MConiZimmer
Demokratie und Konflikt: Politische Bildung an Schulen ermutigen
Was haben der Jemen, Venezuela, eine Schule in Äthiopien und ein jüdischer Friedhof in Weilburg gemeinsam? Hessische Schüler*innen haben zu diesen ganz unterschiedlichen Themen innovative und kreative Arbeiten und Projekte für den ersten #PRIF@Schule_Preis eingereicht. Der Preis will Schüler*innen motivieren, sich mit Themen der Friedens- und Konfliktforschung auseinanderzusetzen und sich gesellschaftlich und politisch zu engagieren. Wie das in gelungener Weise aussehen kann, will dieser Blog anhand der ausgezeichneten Arbeiten beleuchten.
Olympische Spiele in Peking 2022 – Diplomatischer Boykott für mehr Menschenrechte?
Am 4. Februar 2022 beginnen die Olympischen Winterspiele in China. Einige Länder haben einen politischen Boykott aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen durch das chinesische Regime verkündet. In der Geschichte der Olympischen Spiele gab es immer wieder umfassende sportliche Boykotte – unter anderem Montreal 1976, Moskau 1980 oder auch Los Angeles 1984. Ein Blick auf diese historischen Beispiele ermöglicht eine Einschätzung möglicher Wirkungen eines Olympiaboykotts. Die deutsche Bundesregierung konnte sich nicht zu einer eindeutigen Position zu einem möglichen Boykott der anstehenden Winterspiele durchringen. Zumindest tragen die Diskussionen darüber aber dazu bei, national und international die Aufmerksamkeit für chinesische Menschenrechtsverletzungen aufrecht zu erhalten.
Krisenprävention als Schwerpunkt deutscher Außenpolitik? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien
Kurz vor der Bundestagswahl 2017 wurden die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern” beschlossen. Sie machen Krisenprävention zu einem zentralen Anliegen deutscher Außenpolitik. In den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 hingegen ist dies eine Legislaturperiode später nur zum Teil angekommen. Vorschläge zur Stärkung der zivilen Krisenprävention und institutionelle Reformideen, wie die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats und einer Friedensverträglichkeitsprüfung, lassen dennoch auf mehr Aufmerksamkeit und positive Impulse in diesem Politikfeld hoffen.
Sicherheitssektorreform und Gender. Von der Strategie zur ressortgemeinsamen und wertebasierten Umsetzung
Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein wichtiges Prinzip der im Jahr 2019 veröffentlichten Strategie der Bundesregierung zur Sicherheitssektorreform (SSR). Um Gleichberechtigung im Rahmen der Unterstützung von SSR in Partnerländern zu berücksichtigen und zu fördern, müssen die beteiligten Ministerien nicht nur konkrete Ziele und Maßnahmen vereinbaren, über die im Rahmen des neuen Nationalen Aktionsplans 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit berichtet werden sollte. Sie müssen sich auch Konflikten in Partnerländern stellen. Kontextsensibilität darf nicht bedeuten, Geschlechtergerechtigkeit außen vor zu lassen.
Der UN-Sicherheitsrat und COVID-19: Missing in Action
Bislang hat sich der UN-Sicherheitsrat offiziell nicht mit COVID-19 beschäftigt, obwohl die Pandemie potenziell weitreichende Auswirkungen auf Fragen von Frieden und Sicherheit haben kann. Die Arbeit des Sicherheitsrates wird durch die Krise organisatorisch erschwert. Aber auch aufgrund unterschiedlicher Interessen der permanenten Mitglieder scheint eine Einigung auf eine Erklärung oder Resolution nicht in Sicht. Dabei hätte der Sicherheitsrat gerade jetzt eine Vorreiterrolle im Krisenmanagement einnehmen müssen, indem er COVID-19 zur Bedrohung für Frieden und Sicherheit erklärt und multilaterale Mechanismen zur Krisenbewältigung einrichtet.
Germany on the UN Security Council: Arria-formula meetings as a tool for crisis management and conflict prevention
Conflict resolution and crisis prevention are two main objectives of German foreign policy. As a non-permanent member of the UN Security Council for 2019–20, Germany put these topics at the top of its agenda. An informal and flexible meeting format – Arria-formula meetings – can serve as a tool for achieving these goals. Germany should use this format more frequently in addressing impending crises and conflicts in which the Council is blocked, as well as to strengthen cooperation with countries and actors of the Global South.
Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Arria-Formel-Sitzungen als Instrument der Krisenbewältigung und -prävention
Krisenbewältigung und -prävention sind zentrale Ziele deutscher Außenpolitik. Dies betont Deutschland auch als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat 2019–20. Ein informelles und flexibles Sitzungsformat, die so genannten „Arria-Formel-Sitzungen“, können ein Instrument sein, um diese Ziele zu erreichen. Deutschland sollte das Format mehr als bisher nutzen, um schwelende Krisen und Konflikte, in denen der Rat blockiert ist, zu thematisieren und die Kooperation mit Ländern und Akteuren des globalen Südens zu intensivieren.
Viel zu tun: Die neuen Leitlinien der Bundesregierung zur Krisenprävention
Die Verabschiedung der neuen Leitlinien durch die Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung ziviler Krisenprävention für die deutsche Friedenspolitik. Die Erwartungen an das neue Leitliniendokument, dessen Entwicklung seit Juli 2016 durch einen intensiven Debattenprozess mit der (Fach-)Öffentlichkeit begleitet wurde, waren hoch. Die Leitlinien formulieren zwar ein friedenspolitisches Leitbild und grundlegende Strategien – es fehlen aber konkrete Zielvorgaben. Wenn die Leitlinien die Grundlage für eine erfolgreiche und langfristige Friedensförderung bilden sollen, hat die Arbeit gerade erst begonnen.
