Sportstadium in Beijing, China
Sicong Li, Diamond-Stadium in Beijing, China, 2018 | Photo: Sicong Li | AP Photo

Olympische Spiele in Peking 2022 – Diplomatischer Boykott für mehr Menschenrechte?

Am 4. Februar 2022 beginnen die Olympischen Winterspiele in China. Einige Länder haben einen politischen Boykott aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen durch das chinesische Regime verkündet. In der Geschichte der Olympischen Spiele gab es immer wieder umfassende sportliche Boykotte – unter anderem Montreal 1976, Moskau 1980 oder auch Los Angeles 1984. Ein Blick auf diese historischen Beispiele ermöglicht eine Einschätzung möglicher Wirkungen eines Olympiaboykotts. Die deutsche Bundesregierung konnte sich nicht zu einer eindeutigen Position zu einem möglichen Boykott der anstehenden Winterspiele durchringen. Zumindest tragen die Diskussionen darüber aber dazu bei, national und international die Aufmerksamkeit für chinesische Menschenrechtsverletzungen aufrecht zu erhalten.

Über den Olympischen Winterspielen in China liegt – nicht nur wegen der Corona-Pandemie – ein Schatten. Verschiedene Staaten, allen voran die USA, verkündeten einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking. Es folgten Länder wie Kanada, Großbritannien und Australien. Ein diplomatischer oder politischer Boykott meint dabei nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Tatsache, dass keine hochrangigen Regierungsvertreter*innen dieser Staaten bei den Spielen anwesend sein werden – und dass dies auch explizit politisch begründet wird. Auch viele andere Staaten werden keine Regierungsvertreter*innen entsenden, führen als Grund hierfür aber die Corona-Pandemie an.

Politischer Boykott der Winterspiele 2022

Als Grund für den politischen Boykott werden die massiven Menschenrechtsverletzungen des chinesischen Regimes genannt. Dabei wird insbesondere auf die Situation der Uiguren, eine muslimische Minderheit, in der chinesischen Region Xinjiang verwiesen. Diese ist dort systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Unter anderem sollen sich mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern befinden. Die Menschen werden systematisch überwacht und assimiliert. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki warf China in der Begründung des Boykotts Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gar Genozid vor. Aber auch die Situation in Tibet, das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong und das Verschwinden der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai finden immer wieder Erwähnung in Diskussionen.

Olympische Spiele – eine Geschichte von Boykotten

Boykotte und Boykottdrohungen sind in der Geschichte der Olympischen Spiele kein neues Phänomen. Unter anderem boykottierten Gruppen von Staaten die Olympischen Spiele in den Jahren 1976 in Montreal, 1980 in Moskau und 1984 in Los Angeles. Ein wesentlicher Unterschied zur aktuellen Diskussion ist jedoch, dass es sich nicht “nur” um politische, sondern in diesen Fällen auch um sportliche Boykotte handelte, d. h. komplette nationale Delegationen bleiben inklusive der Athlet*innen den jeweiligen Spielen fern. Diese Boykotte gelten oft als ineffektiv, weil mit ihnen nicht die politischen Ziele erreicht oder Missstände behoben wurden, die zum Boykottaufruf führten. Dennoch erfüllten die Boykotte teilweise wichtige symbolische Funktionen, hatten Folgen für die sportlichen Wettbewerbe, führten zu ökonomischen Kosten und trugen zur nationalen und internationalen Aufmerksamkeit für bestimmte Themen bei.

Im Jahr 1976 boykottierten meist afrikanische Staaten die Olympiade. Sie hatten den Ausschluss Neuseelands gefordert, nachdem die neuseeländische Rugby-Mannschaft eine umstrittene Reise nach Südafrika absolviert hatte. Südafrika selbst war aufgrund des Apartheid-Regimes bereits seit 1964 von Olympischen Spielen ausgeschlossen und Ziel von Boykottmaßnahmen verschiedener Sportverbände geworden. Als das IOC den Ausschluss Neuseelands ablehnte, nahmen rund 30 Staaten nicht an den Spielen teil. Zwar erreichten die boykottierenden Staaten nicht ihr Ziel – den Ausschluss Neuseelands von den Olympischen Spielen. Der Boykott hatte aber symbolische Bedeutung im Kampf gegen das südafrikanische Apartheid-Regime. Im Kontext der Anti-Apartheid-Bewegung gelang es den boykottierenden afrikanischen Nationen, die internationale Aufmerksamkeit auf die Situation in Südafrika zu lenken, was wiederum als ein wichtiges Signal für die Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika galt.

Olympiaboykotte im Kontext des Kalten Krieges

Die wohl prominentesten Boykotte fanden im Kontext des Kalten Krieges in Moskau 1980 und Los Angeles 1984 statt. Die USA hatten im Vorfeld der Olympiade in Moskau einen Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan gefordert. Nach Ablauf des gesetzten Ultimatums verkündete der amerikanische Präsident Jimmy Carter einen Boykott der Olympischen Spiele in Moskau, dem viele der westlichen Alliierten – darunter auch die BRD – anschlossen. Bei diesem wohl größten Boykott der olympischen Geschichte nahmen 65 Nationen nicht an den Spielen teil. Dies hatte keinen Einfluss auf die sowjetische Präsenz in Afghanistan, aber dennoch teilweise weitreichende Folgen, sowohl in den boykottierenden Staaten als auch für die gastgebende UdSSR und die Olympischen Spiele. Die sportlichen Wettbewerbe wurden zumindest in mehreren Sportarten durch die Vielzahl fehlender Athlet*innen beeinträchtigt. Für die UdSSR entstanden nicht nur ökonomische Kosten – etwa durch das Ausbleiben von Olympiateilnehmer*innen und Tourist*innen sowie Verluste von Werbeeinnahmen –, sondern vor allem signifikante Prestige- und Reputationsverluste: Die UdSSR konnte sich nicht im geplanten Maße international darstellen bzw. an internationaler Legitimität und Akzeptanz gewinnen. Jedoch konnten die USA nicht erreichen, dass die innerstaatliche Legitimität des sowjetischen Regimes nachhaltig geschwächt wurde.

Als Retourkutsche boykottierten vier Jahre später die UdSSR und 13 andere Staaten des Ostblocks, darunter auch die DDR, der Olympiade in Los Angeles. Offiziell wurde das Fernbleiben der sowjetischen Delegation mit Sicherheitsbedenken, in den USA vorherrschenden “chauvinistischen Gefühlen und anti-sowjetischer Hysterie” begründet. Die Auswirkungen des Boykotts waren aber auf Seiten der gastgebenden USA sehr viel geringer als die Sowjetunion gehofft hatte.

Was kann ein politischer Boykott der chinesischen Winterspiele bewirken?

Zunächst einmal wird der politische Boykott – zumal einer, an dem sich nur wenige Nationen beteiligen – wahrscheinlich nicht zur Verbesserung der Situation der Uiguren in Xinjiang, noch in Tibet oder Hongkong beitragen.

Die Forschung hat darauf hingewiesen, dass autoritäre Regime versuchen, solche Mega-Events zu nutzen, um ihre Akzeptanz und Legitimität international und in der eigenen Bevölkerung zu sichern oder zu verbessern. So warnten auch Menschenrechtsorganisationen vor „Sportswashing“ bei den Olympischen Spielen in Peking – also davor, dass das chinesische Regime die Olympischen Spiele nutzt, um das eigene Image zu verbessern und von Menschenrechtsverletzungen abzulenken.

Tatsächlich ist sehr zweifelhaft, dass der politische Boykott Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Spiele durch die chinesische Bevölkerung hat. Viele politische Repräsentat*innen werden schon mit Verweis auf die Corona-Pandemie nicht anreisen und die sportlichen Wettbewerbe werden – etwa im Vergleich zu Moskau 1980 – durch den politischen Boykott nicht beeinträchtigt. Selbst beim sportlichen Boykott der Spiele in Moskau durch über 60 Staaten gelang es nicht zu verhindern, dass das Regime die Spiele als Propagandamittel nutzte.

Olympia im Schatten von Corona und Menschenrechtsverletzungen

International dürfte es dem chinesischen Regime aber kaum gelingen, die Olympischen Spiele zu nutzen, um Sportswashing zu betreiben. Vielfach wird in der medialen Berichterstattung vor Beginn der Spiele einerseits auf die schwierige Situation durch die Corona-Pandemie und teilweise umstrittene Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, aber andererseits auch immer wieder auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen des Gastgeberlandes verwiesen. Wie auch bei den Spielen in Montreal 1976 darf dabei ein (möglicher) politischer Boykott nicht als isolierte Maßnahme verstanden werden. Auch 1976 war der Boykott eine Maßnahme unter vielen anderen, die sich über längere Zeit gegen das südafrikanische Apartheid-Regime richteten. Im Falle Chinas hat die Situation in Xinjiang in den letzten Jahren nachdrücklich internationale Aufmerksamkeit erfahren, so etwa durch das Verhängen von Sanktionen durch die USA und die EU oder auch durch das Stoppen des EU-China-Investitionsabkommens. Ein (breiter) Boykott durch die EU oder Deutschland wäre hier eine weitere Maßnahme gewesen, die vor allem symbolische Wirkung gegenüber dem chinesischen Regime gehabt hätte.

Die Entscheidung über die Teilnahme bzw. Nicht-Teilnahme am politischen Boykott wird natürlich auch auf chinesischer Regierungsseite genau beobachtet. Dabei ist auch zu bedenken, dass ein Boykott eine konfrontative Maßnahme ist und China nicht zum Einlenken bewegen dürfte, sondern Positionen eher verhärten kann. Im konkreten Fall hat die Region Xinjiang für die chinesische Regierung eine wichtige geopolitische und ökonomische Bedeutung. Auch lehnt China generell eine Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten vehement ab. Peking hat boykottierenden Staaten bereits mit entschiedenen Gegenmaßnahmen gedroht.

Peking 2022 – Prüfstein für eine wertegebundene Außenpolitik?

Die deutsche Bundesregierung konnte sich nicht zu einer Entscheidung durchringen, was auch in unterschiedlichen grundsätzlichen Positionen der Regierungsparteien zum Umgang mit China begründet sein dürfte. Tatsächlich gibt es in allen großen Parteien Befürworter*innen und Gegner*innen eines Boykotts. Stattdessen verwies die Bundesregierung bis zuletzt auf eine stattfindende Koordination in der Europäischen Union. Zwar ist klar, dass weder Kanzler Olaf Scholz noch Außenministerin Annalena Baerbock oder die für Sport zuständige Innenministerium Nancy Faeser nach China reisen werden. Dies wird aber im Falle von Baerbock und Faeser als persönliche Entscheidung der Ministerinnen bezeichnet und nicht als politischer Boykott.

Europäische Uneinigkeit und Boykott als Symbolpolitik

Kurz nachdem die USA ihre Entscheidung öffentlich gemacht hatten, hatte Baerbock versucht, bei ihrem Frankreichbesuch die Findung einer europäischen Position anzustoßen. Frankreichs Präsident Macron hatte einen Boykott aber kurz nach dem Besuch der deutschen Außenministerin abgelehnt. Macron, ein vehementer Befürworter einer strategischen europäischen Autonomie und damit einer von den USA unabhängigen Chinapolitik der EU, dürfte dabei auch mit Blick auf die die nächsten Olympischen Spiele im Jahr 2024 agieren, die in Paris stattfinden werden. Auch Italien, Gastgeber der nächsten Olympischen Winterspiele, wird sich nicht an einem Boykott beteiligen, während etwa Dänemark sich dem politischen Boykott angeschlossen hat. Eine europäische Lösung war damit ab einem gewissen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich. So oder so wäre es wünschenswert gewesen, dass die Bundesregierung sich früher klar für oder gegen einen Boykott entschieden und dies entsprechend begründet hätte. Ein Blick auf die historischen Beispiele zeigt, dass einem Boykott insbesondere eine symbolische Bedeutung als Teil der Chinapolitik zukommen kann. Ein positiver Effekt dabei ist, dass die öffentliche und kritische Diskussion der Menschenrechtssituation in China auch im Vorfeld der anstehenden Olympiade aufrecht erhalten bleibt. Wenn die sportlichen Wettbewerbe beginnen, dürften diese politischen Diskussionen jedoch eher in den Hintergrund rücken. Die letzte Boykott-Diskussion in diesem Jahr dürfte es dennoch nicht gewesen sein. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Bundesregierung und auch der Deutsche Fussball-Bund sich vor der anstehenden Weltmeisterschaft in Katar frühzeitiger und deutlicher positionieren werden.

Melanie Coni-Zimmer
Melanie Coni-Zimmer ist Projektleiterin im Programmbereich „Internationale Institutionen“ an der HSFK. Sie forscht zur Rolle nichtstaatlicher Akteure in internationalen Organisationen, zu Peacebuilding und dem Nexus zwischen Entwicklung und Frieden. Seit 2015 ist sie Mitglied des Beirats der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung. // Melanie Coni-Zimmer is project leader in PRIF’s research department „International Institutions“. Her research focuses on the role of non-state actors in international organizations, peacebuilding and the conflict-development nexus. Since 2015 she is member of the Advisory Board for Civilian Crisis Prevention and Peace Consolidation of the German Federal Government. | Twitter: @MConiZimmer
Olesia Andersen

Olesia Andersen

Olesia Andersen studiert Politikwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (M. A.) mit einem Schwerpunkt auf Internationalen Beziehungen. Gegenwärtig absolviert sie ein Praktikum im HSFK-Programmbereich "Internationale Institutionen". Gemeinsam mit Dr. Melanie Coni-Zimmer arbeitet sie an einem Projekt zu Internet-Shutdowns. // Olesia Andersen studies Political Science at Albert Ludwig University of Freiburg (M. A.) with a focus on International Relations. She is currently completing an internship in the PRIF program area "International Institutions". Together with Dr. Melanie Coni-Zimmer she is working on a project on internet shutdowns. | Twitter: @olesia_andersen

Melanie Coni-Zimmer

Melanie Coni-Zimmer ist Projektleiterin im Programmbereich „Internationale Institutionen“ an der HSFK. Sie forscht zur Rolle nichtstaatlicher Akteure in internationalen Organisationen, zu Peacebuilding und dem Nexus zwischen Entwicklung und Frieden. Seit 2015 ist sie Mitglied des Beirats der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung. // Melanie Coni-Zimmer is project leader in PRIF’s research department „International Institutions“. Her research focuses on the role of non-state actors in international organizations, peacebuilding and the conflict-development nexus. Since 2015 she is member of the Advisory Board for Civilian Crisis Prevention and Peace Consolidation of the German Federal Government. | Twitter: @MConiZimmer

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