Das Bild zeigt eine Bürgerwerkstatt Außenpolitik mit damals Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, im Auswärtigen Amt. Zu sehen ist ein runder Tisch mit Steinmeier und beteiligten Bürger:innen.
Eine Einbindung der Bürger*innen in die Debatte ist wichtiger denn je. | Photo: © picture alliance / photothek | Thomas Trutschel

Den Bürger*innen mehr zutrauen: Für frühe, entschiedene, substantielle Bürger*innenbeteiligung in der Außen- und Sicherheitspolitik nach der Zeitenwende

Nachdem Bundestag und Bundesrat ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro „für eine leistungsstarke Bundeswehr“ beschlossen haben, beginnt sich die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine zu materialisieren. Auch der über Jahrzehnte konstatierte und oftmals lamentierte Mangel einer breiten sicherheitspolitischen Debatte scheint damit schlagartig beseitigt. Inmitten des derzeitigen öffentlichen Schlagabtausches soll nun die Nationale Sicherheitsstrategie entwickelt werden – und zwar unter Beteiligung von Bürger*innen. Damit setzt das federführende Auswärtige Amt einen Trend zur Öffnung fort und hat nun die Chance, Partizipation in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.

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Two fingers and a fist
The recognition of armed non-state actors is a deeply ambivalent process. | Photo: Francis Alÿs, Children Game #14: Stone, Paper and Scissors, 2013. © F. Alÿs

The Tricky Politics of Recognizing Armed Non-State Actors

The new volume “Armed non-state actors and the politics of recognition” by editors Anna Geis, Maéva Clément, and Hanna Pfeifer discusses armed non-state actors and their strategic pursuit of being recognized as political actors. It includes methodological considerations as well as case studies from China, Ireland, Lebanon, Nigeria and, Sudan among others. The contributions study the strategic choices that state leaders, citizens, international organizations, and others make in granting such recognition, denying it, or recognizing on their own terms.

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