Radikalität und Radikalisierung sowie deren negative Folgen sind ein hochaktuelles Thema. Es beschäftigt Politik, Medien und Gesellschaft gleichermaßen. Doch hat Radikalität einen Nutzen, der die Gesellschaft, etwa durch Politisierung vorwärts bringen kann? Wie laufen Radikalisierungsprozesse ab? Und welche Aspekte müssen hierbei berücksichtigt werden? Mit diesen Problemlagen hat sich das Forschungsprojekt Gesellschaft Extrem auseinandergesetzt. Dabei kam auch immer wieder die Frage auf, wie viel Radikalität die Gesellschaft eigentlich aushalten muss.
Radikalität – gut oder schlecht?
In Zeiten von rassistischen Menschenjagden auf der Straße, Anschlägen auf Moscheen, fundamentalistischen Terrors, Angriffen auf Kippa-Träger, Ausschreitungen bei den G20-Protesten und Aufrufen zu mehr linker Radikalität muss man sich fragen, wie viel Radikalität eine Gesellschaft aushält. Diese Frage müssen sich alle Bereiche dieser Gesellschaft stellen. Ihre einzelnen Mitglieder, ihre Politiker, ihre Konflikt- und Demokratieforscher, ihre zivilgesellschaftlichen Akteure.
Bei der Wissenstransfertagung des Forschungsprojektes Gesellschaft Extrem ist genau dies geschehen. Neben der Vorstellung der Ergebnisse und der Zusammentragung des Forschungsstandes wurden Handlungsempfehlungen erarbeitet, wie mit Radikalisierung theoretisch und praktisch umgegangen werden kann und welche Art von Forschung benötigt wird, um radikale Phänomene besser zu begreifen. Die Frage nach der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft wurde u. a. in einer Roundtable-Diskussion erörtert. Welche Ergebnisse diese Analysen liefern, hängt auch davon ab, wie man die Begriffe Radikalisierung und Radikalität versteht und welche Implikationen damit verbunden sind (siehe weiterführend den PRIF-Report Was ist Radikalisierung?). Grundsätzlich gibt es zumeist zwei Ansätze, um sich diesem Thema zu nähern. Der erste ist ein innovativer Ansatz: Radikalität bedeutet Neuerung, bedeutet fortschrittliche Ideen, bedeutet Politisierung und Revitalisierung der Öffentlichkeit. Der zweite Ansatz ist ein eher konservativer, der Radikalität kritisch gegenübersteht und sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung sieht. Beide haben sie recht und auch wieder nicht. Diese Dualität ist an sich schon zu kurz gegriffen, und zwar in mehreren Hinsichten.
Zunächst stellt sich die Frage, ob die Radikalität ein Ziel verfolgt, das tatsächlich eine positive Veränderung in der Gesellschaft stimulieren will, oder ob die Motivation zu radikalen Ideen einem diskriminierenden und menschenfeindlichen Spektrum entstammt. Weiter muss gefragt werden, ob sich diese Radikalität in einem demokratischen, menschenrechtlich gerahmten Bereich bewegt oder ob sich Radikalität jenseits der Verfassung bewegt und die Legitimität des politischen Systems abgelehnt wird.
Zuletzt ist zu prüfen, ob die Radikalität sich in öffentlichen Diskursen, friedlichen Demonstrationen und verfassungsrechtlich legitimierten Parteien abspielt oder ob Gewalt und undemokratische Bewegungen den Diskurs bestimmen.
Was bedeutet das bezüglich der Frage, wie viel Radikalität Gesellschaft aushalten muss? Aus verfassungstheoretischer Sicht muss sie jene radikalen Ideen aushalten, die sich in einem demokratischen Rahmen bewegen, egal von welcher Seite sie kommen. Das Ringen um politische Hegemonie ist ein Grundprinzip der Demokratie, es ist richtig und gut und darf keinesfalls in Frage gestellt werden. Deshalb müssen wir auch die AfD (zunächst) aushalten.
Nun gibt es aber auch radikale Ideen und Taten, die sich jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung befinden. Diese sind rechtlich nicht gedeckt und müssen auch nicht akzeptiert werden. Sie verschwinden ja aber nicht, nur weil sie nicht legal sind. Hier kommen wir endgültig zur Frage, was die Gesellschaft aushalten kann. Nur weil sich Radikalität jenseits der Verfassung abspielt, heißt das nicht, dass sie nicht berücksichtigt werden sollte. Im Gegenteil. Radikale Ideen verfügen über eine hohe Strahlkraft, die in die Gesellschaft zurückwirkt. Eine stabile, gesunde Gesellschaft hält, bis zu einem bestimmten Punkt, auch menschenverachtende Ideologie und gewaltvolles Handeln aus. Wann und warum dieser Punkt überschritten wird, lässt sich wohl am ehesten durch das soziale Klima im Land, durch Stimmung, durch Angst, durch das Verlorengehen sozialer Werte erklären. Den Menschen, den radikalen Individuen scheint es egal, ob ihre Position demokratiefeindlich ist, wenn sie sich bedroht und allein gelassen fühlen. Sie weisen auf etwas hin und tun dies in einem radikalen Modus, der keinesfalls zu akzeptieren ist. Dennoch liegt hier die Chance, etwas zu extrahieren: nämlich den Wunsch nach Veränderung und die Forderung, im öffentlichen politischen Diskurs teilnehmen zu können und gehört zu werden.
Über die demokratisierende Funktion von Radikalität
Als Konfliktforscherin sehe ich die Kraft und das große Potential von gesellschaftlichen Konflikten und politisch bewegten Zeiten. Sie zwingen uns, aus der Routine zu erwachen und uns mit dem zu befassen, was um uns herum geschieht. Sie drängen uns zur Überprüfung, ob wir mit den Zuständen, in denen wir leben, einverstanden sind oder nicht. Der gesellschaftliche Frieden ist Ergebnis eines Aushandlungsprozesses und wenn dieser Frieden in Gefahr ist, ist es an der Zeit, diesen Prozess wieder aufzunehmen und miteinander ins Gespräch zu kommen. In diesem Kontext heißt es auch, sich mit radikalen Ideen, Bewegungen, Parteien zu befassen. An dieser Stelle ist aber auch Vorsicht geboten. Radikale Bewegungen und Parteien können demokratisierend und politisierend wirken, sie können Debatten anstoßen, die vorher nicht geführt wurden. Besonders radikale populistische Parteien dürfen aber keinesfalls als Korrektiv verstanden und ihre simplen Antworten auf komplexe Sachverhalte als legitimer Gegenentwurf hingenommen werden.
Wie kann dieser Diskurs also geführt werden, wie kann es gelingen, das Potential dieser Zeit auch zu nutzen und es nicht zu einer Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft kommen zu lassen? Es gelingt jedenfalls nicht, in dem man sich zu weit auf radikalisierte Gruppen zubewegt, sich ihre Ideen auf die Agenda setzt und versucht, ihre Inhalte zu übernehmen, so wie das gerade bei CSU und AfD der Fall ist. Es funktioniert auch nicht, indem man Zugeständnisse macht und so demokratiefeindliches Handeln legitimiert. Es gelingt, indem man den Extrakt der radikalen politischen Idee erkennt, wie den Wunsch nach einem besseren Sozialstaat, die Angst vor dem Abstieg, die Sicherung der Zukunft. Es gilt, diese Themen auch wieder positiv demokratisch zu besetzen.
Radikalisierung in der Mitte der Gesellschaft?
Nun mag der eine oder andere anmerken, dass es radikale politische Ideen doch schon immer gab und das alles kein neues Phänomen sei. Dies ist grundsätzliche richtig. Allerdings ist nicht nur die Konjunktur dieser Ideen ein Hinweis auf Spalt- und Radikalisierungspotential, sondern auch die Bewegung dieser Ideen in die Mitte der Gesellschaft. Das bedeutet nicht, dass die Gesellschaft an sich radikalisiert ist:
Gleichsam bedeutet es aber auch nicht, dass sie es nicht werden kann. In Zeiten, in denen eine rechtsradikale Partei in den Sonntagsumfragen zweitstärkste Kraft wird, ist die Entwicklung hin zur Normalisierung nationalistischen und autoritären Gedankenguts deutlich ablesbar. An dieser Stelle tut sich eine neue Frage auf. Will die Gesellschaft das wirklich aushalten, selbst wenn sie es kann? Wollen wir in einer radikalisierten völkisch orientierten Gesellschaft leben? Wenn nicht, dann ist es jetzt Zeit zu handeln – und zwar auf politischer, individueller und zivilgesellschaftlicher Ebene. Hier scheint der Knackpunkt zu liegen. Wie macht man das? Wie hält man die Gesellschaft zusammen? Die entscheidende Rolle spielt politische und kulturelle Bildung überall in der Gesellschaft. Besonders in Bundesländern wie Sachsen, in denen Radikalisierung sich zu einem strukturellen Phänomen entwickeln zu scheint, sollte diese also nicht weiter marginalisiert werden. Ein weiterer Punkt ist grundsätzlich eine Versachlichung der Debatte, um beispielsweise den Einzug von sog. „Nazi-Sprech“ in die Mitte der Gesellschaft und in die demokratischen Milieus entgegenzuwirken. Eine reflexhafte Emotionalisierung dient nur der Stimmungsmache und nicht der Stabilisierung einer Debatte, die sich an Fakten orientiert und konstruktiv arbeitet.
Demokratische Radikalität aushalten und gemeinsam gestalten
In unserer Gesellschaft ist die Legitimität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach wie vor sehr hoch. Solang das so ist, ist die Gesellschaft stabil und vor allem belastbar. Sie hält Radikalität sowohl im normativen als auch im verfassungsrechtlichen Sinne aus. Gefährlich wird es, wenn sich der Austragungsmodus dieses Ringens in eine gewaltvolle Richtung entwickelt oder zu großen Teilen in demokratiefeindlichen Milieus stattfindet. Also sollten wir, anstatt uns von radikalisierten Bewegungen spalten zu lassen, auf die Stärke und Verlässlichkeit einer offenen und liberalen Gesellschaft besinnen, die uns viele Jahre wirtschaftliche Stabilität, sozialen Frieden und internationale Anerkennung beschert hat.
Radikalität an sich ist nie nur gut oder nur schlecht, sie bietet große Entwicklungschancen, sie kann aber auch eine Gefahr für die Demokratie und unser Zusammenleben sein. Die Frage bleibt, in welchem Modus sie ausgelebt wird.
Lilli Kannegießer
