Erfurt, 5. Februar 2020: Björn Höcke gratuliert Thomas Kemmerich zur Wahl zum Ministerpräsidenten. | Foto: picture alliance/Martin Schutt/dpa

Von Thüringen nach Hanau, und zurück

Am 5. Februar 2020 wurde in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Ein Novum, das viele als Dammbruch bewerteten. Am Abend des 19. Februar 2020 ermordet ein von rassistischen Motiven getriebener Täter 9 Menschen. Kein Novum. Seit 1990 kamen in Deutschland über 200 Menschen durch rechtsextreme Gewalt ums Leben – 12 Mordopfer sind alleine seit Juni 2019 zu beklagen. Die beiden Ereignisse liegen nicht auf derselben Ebene, stehen aber in einem Zusammenhang: Sie verdeutlichen die Gefahr, die von extrem rechten und rassistischen Einstellungen ausgeht. Die Ereignisse stehen aber auch für eine Zivilgesellschaft, die aufsteht, Bündnisse mit der AfD zurückweist, sich mit den Opfern der Gewalt und deren Familien solidarisiert. Dies war nicht immer der Fall. Die Sensibilität hat zugenommen, und dies birgt Potential: Es bedarf eines Antirassismus-Mainstreamings.

Rechtsterrorismus kennt viele Erscheinungsformen: Terrorzellen wie der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), Gruppe Freital, Revolution Chemnitz oder jüngst die Gruppe S, aber auch ‚Einzeltäter‘ wie Stefan E. oder Franco A., die in lokalisierten extrem rechten Netzwerken verankert sind. Es gibt Täter wie die von Oslo und Utøya, Christchurch oder Halle, die zwar einzeln agieren, aber im Internet Gemeinschaft finden. Das Internet bietet ihnen ein Forum zur ideologischen Radikalisierung sowie einen Resonanzraum für ihre Taten und Manifeste. Wie der Täter von Hanau genau einzuordnen ist, fällt dem aktuellen Wissensstand folgend noch schwer. Einzeltäter sind sie aber allesamt nicht. Sie teilen eine Ideologie, die auf Rassismus und Antisemitismus beruht. Sie teilen den Glauben an die Vorherrschaft der weißen ‚Rasse‘, und es ist nicht unerheblich zu präzisieren, der Vorherrschaft des weißen Mannes. Sie eint die Vorstellung einer „ethnischen Bedrohung“, so arbeitet der Historiker Volker Weiß heraus, und sie sind wahnhaft besorgt vor dem großen ,Austausch’ der Bevölkerung. Behauptet wird eine Notlage, in der sich die weiße ‚Rasse‘ befinde, zu deren Schutz Widerstand, wenn nicht gar der Umsturz der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerechtfertigt sei. Es geht ihnen darum „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeizuführen und darüber Gesellschaft zu spalten und Konflikte zu schüren.

Narrative der Rechtsterroristen – Narrative der AfD

Die Namen der Toten von Hanau waren noch nicht bekannt, da wurde aus dem Umfeld der AfD ein politischer Gehalt der Morde schon negiert und das Attentat als „Tat eines Wahnsinnigen“ abgetan. Wissenschaftliche Befunde verdeutlichen, wie unhaltbar diese Trennung ist. So streicht Francis O’Connor heraus, dass psychische Erkrankungen bei Tätern zwar immer wieder zu beobachten sind, aber weder die Taten noch die Auswahl der Opfer durch die Krankheitsgeschichte begründet werden kann. Dessen ungeachtet schrieb Jörg Meuthen zu den Verbrechen von Hanau auf Twitter: „Das ist die wahnhafte Tat eines Irren.“ Alice Weidel sprach von „irrem Gewalttäter mit Wahnvorstellungen“, und Björn Höcke verurteilte das Attentat mit den Worten, „Der Wahnsinn scheint sich in diesem Land immer mehr auszubreiten.“ Zwei Tage zuvor noch hatte Höcke bei der 200. Pegida-Kundgebung in Dresden selbst ziemlich unverhohlen zum Umsturz der politischen Ordnung aufgerufen und politische Gegner_innen als „verwirrte Geister“ verunglimpft, die Teil einer Zivilgesellschaft seien, die es trockenzulegen gelte.

Seit 2015, so belegt die Forschung zur AfD, hat die Partei ihr antifeministisches, rassistisches, bisweilen völkisches und antisemitisches bis hin zu einem faschistischen Profil deutlich nach außen gekehrt. Dabei wurde auch die Vorstellung des „Austausches“ und der „Umvolkung“ mehr und mehr von AfD-Funktionärinnen und -Funktionären propagiert. Alexander Gauland sagte in einer Rede von 2016 zur Aufnahme von Geflüchteten im Vorjahr: „Es ist […] eine Politik der menschlichen Überflutung. […] Es ist der Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen dieser Erde herbeigekommene Bevölkerung.“ Damit nicht genug. Es sind immer wieder auch direkte Verbindungen zwischen der AfD und Rechtsterroristen erkennbar geworden. So beschäftigt der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte noch 2019 einen Mitarbeiter, der in engem Kontakt zu dem unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Franco A. stand. Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) soll die AfD im Wahlkampf unterstützt und deren Veranstaltungen besucht haben. Und auch zwischen Mitgliedern der „Gruppe S“ und einzelnen Mitgliedern der AfD sollen Verbindungen bestanden haben.

Das Problem heißt nicht alleine AfD

Entschieden und schnell reagierte die Bundespolitik auf den Terroranschlag von Hanau. Angela Merkel benannte die Tat eindeutig: „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift“. Anlässlich der zentralen Mahnwache in Hanau am Abend des 20. Februar rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Solidarität mit den Opfern auf und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier versprach, „wir werden keinen Millimeter der freiheitlichen Demokratie preisgeben“. An anderer Stelle betonte Christian Lindner, „es gibt ein gesellschaftliches Klima, das rechtsextreme Gewalttaten begünstigt“ und verwies auf die AfD. Und auch Horst Seehofer benannte die Tat als „eindeutig rassistisch motivierten Terroranschlag“ und rief dazu auf, Rassismus zu ächten. Einerseits sind die schnellen und klaren Worte wohltuend, gerade angesichts des langen Schweigens und Negierens rassistischer Hintergründe bei den Taten des NSU. Schwer wiegt das Versäumnis, dass bei der Mahnwache, zum Gedenken der Opfer in Hanau am 20. Februar die Angehörigen selbst nicht zu Wort kamen. Erneut wurde ihnen die Sprache verwehrt, die alltägliche rassistische Erfahrung negiert und das so dringend nötige Zuhören versagt.

Zynisch sind die Beiträge deshalb, weil die rassismus-kritischen Voten von Personen und aus Parteien kommen, die für das vergiftete gesellschaftliche Klima ebenfalls eine Mitverantwortung tragen. Auch die CDU duldet innerhalb ihrer Partei noch immer Positionen die weit rechts-außen stehen und mit der WerteUnion sogar eine organisierte Struktur besitzen. Bis heute besteht Unklarheit darüber, welche Rolle Volker Bouffier, als hessischer Innenminister 2006 bei den NSU-Ermittlungen spielte. Auch in der FDP Christian Lindners ist bisweilen „ein rassistischer Unterton“ zu hören und die Abgrenzung nach rechts-außen wirkt in Teilen fadenscheinig. Notorisch sind die Äußerungen von Horst Seehofer: „Multikulti ist tot“ (2010), „bis zur letzten Patrone“ werde sich die CSU „gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren“ (2011), der „Islam gehört nicht zu Deutschland“ (2018) bis hin zu Migration ist die „Mutter aller Probleme“ (2018).

 

Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobel weist in diesem Kontext darauf hin, dass das die Zuwanderung betreffende „Katastrophen-Narrativ“ im Nachgang zur Kölner Silvesternacht 2015/16 praktisch verallgemeinert wurde. Aus Überzeugung oder aus wahltaktischen Gründen wird mit derartigen Einlassungen fahrlässig mit dem Feuer gespielt, das die AfD offen schürt und mit dem die rechtsextremen Täter versuchen, die Welt in Brand zu stecken. Der Zusammenhang von Diskursen und Taten wird in Hanau an der Wahl der Anschlagsorte offenkundig. Rosa Fava von der Amadeu-Antonio-Stiftung streicht heraus, dass Shisha-Bars jüngst im politischen Diskurs und in Medienberichten als gefährliche und kriminelle Orte stigmatisiert wurden, wo ‚Clan-Kriminalität‘ ‚türkisch-arabischer Großfamilien‘ grassiere. In Teilen mögen die Vorwürfe gar berechtigt sein, in der Pauschalisierung hingegen liegt das Problem.

Die gesellschaftliche Stimmung, die Lindner nun zu Recht kritisiert, ist kein Werk der AfD, wenngleich sie sie wesentlich befeuert. Sie entspringt der bürgerlichen Mitte, das zeigt die Einstellungsforschung schon lange. Es ist jene Mitte, die das rassistische Machwerk von Thilo Sarrazin (SPD) zum Bestseller machte. Jene Mitte, die den wiederkehrenden Forderungen nach einer deutschen Leitkultur applaudiert, um sich zu vergewissern, dass es ein Eigenes gibt, dem sich die Anderen unterzuordnen haben. Etabliert hat sich, so Wilhelm Heitmeyer, eine „rohe Bürgerlichkeit“, ohne die der Erfolg der AfD nicht zu verstehen ist. Fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorurteile, Konkurrenzdenken und autoritäre Einstellungen werden mittlerweile deutlich selbstbewusster vorgetragen. Sie spalten die Gesellschaft und führen bei migrantischen Menschen sowie Menschen jüdischen und muslimischem Glaubens zunehmend zu Angst. Manifest ausländerfeindliche Einstellungen teilen jüngsten Erhebungen zufolge 24,1 Prozent (Ost: 30,9 / West: 22,3) der Befragten. Zwischen 2002 und 2014 war dieser Wert tendenziell gesunken, seither ist er wieder gestiegen. Die Studien zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit belegen auch: Keine Partei kann für sich in Anspruch nehmen, dass ihre Basis gegen extrem rechte ideologische Versatzstücke gefeit sei, wenn auch die AfD das rechts-autoritäre Potential zunehmend auf sich vereint.

Die Gefahr von rechts außen wächst, wenn die Brandmauer abgetragen wird

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen war nicht die erste Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Deutschland, aber in ihrer Qualität ein Novum: CDU und AfD wählten zusammen entgegen der zähen Koalitionsverhandlungen, die eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grüne hervorgebracht hatten, im dritten Wahlgang den FDP-Politiker Kemmerich. Die AfD hatte geschlossen ihren eigenen Kandidaten, der im dritten Wahlgang ebenfalls zur Wahl stand, zugunsten des FDP-Mannes nicht gewählt. Vieles deutet darauf hin, dass die Präsidien von CDU und FDP in Erfurt bereits im Vorfeld Kenntnis über den potentiellen Wahlausgang hatten. Nur auf Grund von massivem Druck seitens der Parteiführungen in Berlin sowie der Zivilgesellschaft trat Kemmerich wieder zurück. Rückblickend scheint klar: Die Wahl „war nicht bloß Zufall“. Es handelte sich um einen bewussten Versuch, die Stimmungslage auszuloten. Wäre der Widerstand ausgeblieben und der Versuch von Erfolg gekrönt gewesen, wäre die Kooperation von CDU und FDP mit der AfD, um regierungsfähig zu sein, unausweichlich gewesen! Dies muss den politischen Entscheidungsträgern der CDU und FDP in Erfurt bewusst gewesen sein, als sie Kemmerich zur Wahl gratulierten.

Matthias Quent schreibt: „In den neuen Ländern [zeigt] sich im Brennglas, was die Machterfolge der Rechten begünstigt“, und Steffen Mau versteht den Osten als „Verdichtungsraum für auch andernorts zu beobachtende Verwerfungen“. Thüringen ist demnach nicht isoliert zu betrachten. Dies verdeutlichen auch die Wellen, welche die Wahl Kemmerichs auf Bundesebene schlägt. An den Ereignissen manifestieren sich die erheblichen Flügelkämpfe um den künftigen Kurs der Parteien, v.a. in der CDU, wo die Frage nach Parteiführung sowie Kanzlerkandidatur offen sind. Gesellschaftliche Öffnung und Pluralisierung oder konservative Rückbesinnung? Das Problem der CDU ist: Die AfD wird nicht so schnell verschwinden. Sie bespielt ziemlich stabil die Wähleranteile mit rechtsextremen Einstellungspotenzialen „von 10 bis 15 Prozent, regional und vor allem in Ostdeutschland 20 bis 25 Prozent“. Gleichzeitig werden für die CDU, anders als für die SPD, die in Rot-Rot-Grünen Konstellationen ihrer Politik zumindest potentiell treu bleiben kann, konservative Machtoption immer kleiner. Innerhalb der CDU scheinen die Tendenzen zu einer konservativeren Rückbesinnung zuzunehmen – zumindest lässt dies die aktuell absehbare Auswahl an Kandidaten für das Parteipräsidium vermuten. So schwanken die Positionen innerhalb der Partei zwischen Versuchen, Stimmenanteile von der AfD zurückzugewinnen, indem deren Themen offensiv bedient werden; und Bestrebungen – gerade im Osten – „mit ihr gemeinsame Sache zu machen“. Beide Wege reißen angesichts der gesellschaftlichen Polarisierung Löcher in die behauptete Brandmauer nach rechts-außen. Zudem werden gerade die Wählerinnen verprellt, die sich innerhalb des Spektrums der CDU eher christlich-sozialen oder grünen Themen verbunden fühlen.

Womöglich ist der einzige Ausweg für die CDU anzuerkennen, dass ihre Zeit als Volkspartei zu Ende ist – wie vielleicht die Ära von Volksparteien überhaupt – und sie sich in den neuen pluralisierten Verhältnissen tunlichst auf festen demokratischen und antirassistischen Boden stellen sollte. Sollen die deutlichen Aussagen vom 20. Februar nicht Lippenbekenntnisse bleiben, bedarf es allerdings radikaler Schritte. Freilich: 2020 ist nicht 1920 und die AfD nicht die NSDAP. Die Geschichte zeigt dennoch, dass jeder Stein, der aus der Brandmauer zur extrem rechten Rechten gerissen wird, das Risiko steigert, dass Menschen zu Opfern von rassistischen und rechtsextremen Gewalttaten werden. Diese Gefahr ist real. Sie bedroht die demokratisch verfasste Gesellschaft insgesamt, und dem muss jetzt entschieden begegnet werden.

Demokratie verteidigen, für ein Antirassismus-Mainstreaming

Hoffnung bietet der Umstand, dass die vergangenen Tage in der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit von der klaren Absage an die Wahl in Thüringen sowie von Zeichen der Solidarität mit den Familien der Opfer von Hanau geprägt waren. Am Abend der Wahl von Kemmerich in Thüringen demonstrierten bundesweit Tausende. Nach der Tat in Hanau waren es am 20. Februar bundesweit ca. 50.000, und am 22. Februar versammelten sich in Hanau rund 6.000 Menschen zu einer Demonstration, bei der vor allem Opfer extrem rechter Gewalt sowie ihre Angehörige zu Wort kamen. Das ist ein Anfang, wird aber nicht reichen. Was in den sozialen Medien nachzulesen ist, überrascht nicht: In migrantischen Kreisen geht die Angst um, und die stützt sich nicht allein auf die mörderische Ereignisgeschichte, sondern ebenso auf die vielen und vielfältigen Erfahrungen von Alltagsrassismus. Deutschland hat ein Problem mit Rechtsextremismus; Deutschland hat aber auch ein Problem mit Rassismus, der den Nährboden und Rückhalt für die Radikalisierung bietet.

 

Demonstration in Hamburg.
In Hamburg demonstrierten am 20. Februar 600 Menschen gegen rechte Gewalt und gedachten der Hanauer Opfer. | Foto: Flickr, Rasande Tyskar, CC BY-NC 2.0, https://bit.ly/3a3hHan

Was es braucht, ist ein Antirassismus-Mainstreaming. Dies bedeutet nicht primär, die vermeintlich Anderen zu mögen oder interkulturelle Kompetenz zu erwerben, sondern dass die Privilegierten auf ihre Privilegien verzichten. Rassismus ist nicht nur eine individuelle Einstellung, sondern auch ein gesellschaftliches Machtverhältnis, das Menschen an ‚ihrem‘ vermeintlich angestammten Platz hält. Die Privilegien, die dafür Sorge tragen, dass, wer weiß ist, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, in der Gesundheitsversorgung, im Bildungswesen etc. Vorteile hat, müssen fallen. Dies wird weder konfliktfrei noch ohne Zwang verlaufen. Rassismus zu bekämpfen, heißt Gesellschaft zu verändern und im Alltag klare Kante gegen rechts zu markieren. Wer andere auf Grund von Herkunft, Geschlecht oder Religion ausgrenzt, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, nicht ausgegrenzt zu werden: Hass und Rassismus sind keine vom Grundgesetz gedeckten Meinungen! Rassismus zu bekämpfen, heißt aber auch, sich selbst zu verändern. Beginnen wir damit, migrantische Herkünfte und Positionen als Teil des Eigenen zu verstehen, statt den „Migrationshintergrund“ über Generationen zu perpetuieren. „Lernt ihr endlich unsere Namen!“, rief eine Rednerin am 22. Februar in Hanau der Menge entgegen. Beginnen wir mit den Namen derer, denen am 19. Februar das Leben genommen wurde – Namen von Menschen, die hier zuhause waren: Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nessar El Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Vili Viorel Păun.

Ein  Antirassismus-Mainstreaming bedarf der institutionellen Rahmung und staatlicher Reorientierung. Farhad Dilmaghani, Stephan J. Kramer und Matthias Quent haben, unter anderem aufbauend auf Befunde von Paul Zschocke und mir, in Die Zeit einen Vorschlag formuliert. Sie fordern, dass Antirassismus und Demokratieförderung zum Staatsauftrag wird und ein Demokratiefördergesetz Demokratie flächendeckend stärkt. Denn sie konstatieren: „Rechtsextremismus [ist] zwar medial und politisch allgegenwärtig: Doch vor Ort, in Behörden, Schulen, Kommunalparlamenten, Vereinen und Verbänden gibt es oft keine angemessene Auseinandersetzung damit.“ Sie plädieren für die Ausweitung von Forschung, wofür dauerhaft Mittel bereitzustellen sind, sowie die Verzahnung von Wissenschaft und Praxis. Der Schutz „für Opfer von Rechtsextremismus“ müssen sichergestellt werden. Verfassungsschutz und Polizei müssen klaren Kontrollen unterzogen werden und die demokratische Gesinnung der Mitarbeitenden konsequent überprüft und gefördert werden. Es gelte aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und demokratische Beteiligung zu fördern.

Mit schnellen Erfolgen ist nicht zu rechnen. Gesellschaftliche Stimmungslagen lassen sich nur mit viel Elan und über Zeit verändern. Mit Sicherheit ist es aber jetzt der Moment Rassismus und Rechtsextremismus nicht nur als Probleme zu benennen, sondern sie auch radikal anzugehen.

 


Cover des PRIF Reports 5/2019

 

Zum Weiterlesen:

Download (pdf): Mullis, Daniel, Paul Zschocke: Regressive Politiken und der Aufstieg der AfD – Ursachensuche im Dickicht einer kontroversen Debatte, PRIF Report 5/2019, Frankfurt/M.

 

 

 

 

 

 


 

 

Daniel Mullis
Daniel Mullis ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der HSFK im Programmbereich Glokale Verflechtungen. Er arbeitet zu Krisenprotesten sowie zum aktuellen Rechtsrutsch in Europa. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit Neoliberalisierungsprozessen und Stadtentwicklung.

Daniel Mullis

Daniel Mullis ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der HSFK im Programmbereich Glokale Verflechtungen. Er arbeitet zu Krisenprotesten sowie zum aktuellen Rechtsrutsch in Europa. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit Neoliberalisierungsprozessen und Stadtentwicklung.

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