SEK-Einsatz im im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg | Foto: Thorsten Schröder | CC BY 2.0

Mit Sicherheit auf dem Holzweg: Anmerkungen zum G20-Gipfel

Sicherheit ist wahrscheinlich das Megathema der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode“, analysiert die Frankfurter Rundschau dieser Tage und auch im aktuellen Wahlkampf spielt Sicherheit eine wichtige Rolle. Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli haben die Debatten erneut befeuert. Angesichts der Suspendierung der Grundrechte sowie der Gewalt seitens Demonstrierender wie der Polizei, stellt Protestforscher Simon Teune fest: „Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert“. Dennoch, die politisch Verantwortlichen setzen weiterhin auf ein mehr an Polizei und Überwachung. Im besten Fall werden so allerdings Symptome bekämpft, keinesfalls aber grundlegende Konfliktlagen angegangen. Dieser Sicherheitsfokus lässt sozialpolitische Visionen und politische Lösungen weitgehend vermissen und verdrängt Protest in die Sphäre des unliebsamen Lärms.

Null Toleranz in Hamburg

Schon im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg hatte die Polizeiführung „Null-Toleranz“ und große Härte angekündet. In Hamburg werde alles aufgefahren, was die deutsche Polizei zu bieten habe und wenn nötig, komme dies auch zum Einsatz, so Einsatzleiter Hartmuth Dudde. Gleichzeitig wurde ein Schreckensszenario entworfen: 10.000 gewaltbereite Protestierende und die schlimmsten Krawalle aller Zeiten wurden prognostiziert. Für den Schutz der Staatschefinnen und Regierungschefs der G20 wurden 23.000 Polizistinnen und Polizisten, rund 3.000 Einsatzfahrzeuge, mehrere Dutzend Wasserwerfer, elf Helikopter, Räumpanzer und Spezialeinheiten aus Deutschland, den Niederlanden und Österreich zusammengezogen. Um die An- und Abreise der Teilnehmenden zu garantieren, wurde zudem von der Innenstadt bis zum Flughafen eine 38 km2 große Sicherheits- und Demonstrationsverbotszone verfügt.

Was sich in Hamburg abspielte, übertraf sämtliche Erwartungen, beziehungsweise Befürchtungen. Zum einen beteiligten sich Zehntausende an vielfältigen Protestformen: von Yoga gegen G20, über Tanz- und Großdemonstrationen bis hin zu Blockade-Aktionen in der Sicherheitszone. Zum anderen brachen heftige Krawalle aus. Die Gewalt der Demonstrierenden wurde einhellig kritisiert, weniger thematisiert wurde jedoch das Agieren der Sicherheitskräfte. Für den Journalisten Danijel Maijc kommt hierbei ein Versagen der politischen Aufarbeitung zum Tragen, was langfristig den Rechtsstaat weit stärker auszuhöhlen droht als die Ausschreitungen:

Gewalttätigen Krawallen, selbst in der Dimension von Hamburg, ist der Rechtsstaat gewachsen. Ins Wanken bringen können sie ihn nicht. Es ist der Umgang mit ihnen, in dem sich der Charakter eines Staates zeigt.

In „Sicherheitskreisen“ bestand die Hoffnung, dass „die massive Polizeipräsenz auch einen Abschreckungseffekt“ entfachen würde. Als Reaktion darauf betonte die Süddeutsche Zeitung kurz vor dem Gipfel: „Zorniger Protest muss erlaubt sein“. Das Auftreten der Polizei drohe, jeglichen Widerspruch als Störung zu delegitimieren und schaffe eine Situation in der Protest lediglich geduldet werde und damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch nur noch auf Bewährung gelte. „Es gibt in Deutschland aber keine Demonstrationsgnade, es gibt ein Demonstrationsrecht“, so die Süddeutsche weiter. Dies heiße nicht, dass Protest immer Recht habe, aber es bedeute, dass der Staat auch zornigen und bisweilen Regeln überschreitenden Protest aushalten müsse, solange dieser nicht in Gewalt umschlage. Die Polizeipraxis erwies sich aber als einer solchen Maxime diametral entgegenstehend. Die Tage waren von massiven Grundrechtsverletzungen und einem harten Vorgehen geprägt. Dabei wurde in einem Ausmaß und Intensität Übergriffe dokumentiert, dass Erinnerungen an die G8-Tage in Genua 2001 wach werden. Spiegel Online resümiert: „Wenn man Polizisten das Gefühl gibt, der Rechtsstaat sei optional, verhalten sie sich auch so.

Der Einsatz von Sondereinsatzkommandos (SEK) im Hamburger Schanzenviertel im Zuge der Krawalle am Abend des 7. Juli stellt in diesem Gefüge einen besonderen Tabubruch dar. Mit Maschinenpistolen bewaffnete Einheiten rückten mit Schussfreigabe gegen Protestierende vor. Ein SEK-Mann hält fest, dass er seinem Gefühl nach nicht „gegen Demonstranten“, sondern gegen „Verbrecher“ vorgegangen sei, „die versucht haben, sowohl Polizeibeamte als auch die Bevölkerung an Leib und Leben zu schädigen“. Die Bilder des SEK im Viertel waren gespenstig und schufen ein Gefühl einer militarisierten Stadt. Der Einsatz von schwerstbewaffneten Einheiten an Demonstrationen ist in jedem Fall höchst fragwürdig. Wird aber unter der Einsatzdoktrin der Bekämpfung potentieller Mörder ernsthaft gefährlich. Insbesondere gilt dies vor dem Hintergrund, dass mittlerweile Zweifel an dem Einsatz zu Grunde liegenden Gefahrenszenario der Polizei angebracht sind: keine Beweise weder für Molotowcocktails und Gehwegplatten auf den Dächern, noch für vermutete Schusswaffen im Schanzenviertel, oder für geplante Hinterhalte.

Neben der großen Härte des Vorgehens insgesamt sowie dem Einsatz des SEK war auch die militärische Rhetorik, die die Proteste begleitete, ein zentrales Element, das dazu beitrug, Proteste in Gänze als Gefahr und Bedrohung wahrzunehmen. Da schreibt ein Polizist, „wir haben bis an unsere Belastungsgrenzen und darüber hinaus gekämpft“. Zum kämpfenden Soldaten passen die vielfach bemühten „bürgerkriegsähnlichen Zustände“. Es ist die Rede von polizeilichen „Aufklärungskräften“ und von aktivistischer „Gegenaufklärung“, die in der „Schlacht auf der Schanze“ zum Einsatz gekommen sei. Seitens der Protestierenden seien Kampfzeichen und Kommandostrukturen zu beobachten gewesen, wobei Männer über 30 die Kader seien. Darüber hinaus werden Trainings für Aktionen des zivilen Ungehorsams und das Agieren in Bezugsgruppen als Taktiken des „Straßenkampfes“ gedeutet. Es ballt sich eine Mischung aus Unwissenheit und absichtlicher Verklärung zu einem Bild, in dem die Metapher des „Krieges“ wahrgemacht wird – und damit auch die militärische Antwort.

Die Dimension des Polizeieinsatzes war neu, fügt sich aber in das Bild der letzten Jahre, wonach soziale Konflikte sicherheitspolitisch geklärt werden sollen: etwa der Umgang mit den Krisenprotesten aber auch die jüngste Debatte um Flucht und Migration, die zunehmend im Lichte der inneren Sicherheit geführt wird, erzählen diese Geschichte. Hinzu kommt, dass die erschreckenden islamistischen Anschläge auch in Westeuropa die Präsenz von schwer bewaffneten Einheiten – sei es Militär oder Polizei – im alltäglichen Stadtgefüge normalisiert haben. Sie legitimieren die Installation von Videoüberwachung, biometrischer Kontrolle und Eingriffe in die digitale Privatsphäre. So erstaunt nicht, dass Rufe nach vermehrten Einsätzen des SEK bei Demonstrationen sowie allgemein einer Ausweitung von polizeilichen Maßnahmen laut werden.

Sicherheitspolitik alleine ist nicht die Antwort

Nach den Protesten begann eine aufgeheizte Debatte über die nun notwendigen Konsequenzen. Gefordert wurden Meldeauflagen, Fußfesseln und die Einführung einer europaweiten Extremismusdatenbank, um so schon die Anreise von potentiellen „Gewalttätern“ zu unterbinden. Nachdem der Staat jahrelang vor der linken Gefahr die Augen verschlossen habe, müsse dies nun ein Ende haben und der Verfassungsschutz verstärkt auch in diese Richtung schauen – wie wenn er dies nicht ohnehin tun würde. Gleichzeitig wurde in ganz Deutschland der Ruf nach der Schließung von linken Treffpunkten und Zentren laut.

Das Thema Sicherheit eint die Wahlprogramme der politischen Parteien von Rechts bis Links. Die Parteien reagieren auf ein Gefühl der Verunsicherung und versuchen, sicherheitspolitisch gegenzusteuern, wenn auch die Stoßrichtungen stark divergieren: Die Positionen reichen von der Befürwortung eines starken Staates sowie der Zentralisierung der Sicherheitsbehörden, dem Ausbau von Videoüberwachung sowie präventiver Kontrollmöglichkeiten, seitens der CDU/CSU bis hin zur Forderung der Linken, Geheimdienste wegen deren Versagens im NSU-Komplex auf lange Sicht abzuschaffen und die Polizei deutlich bürgernaher aufzustellen. Selbst bei den Grünen heißt es im Wahlprogramm „Freiheit ist ohne Sicherheit nicht zu haben“. Mehr Polizistinnen und Polizisten wollen fast alle.

Die Aufgabe von Politik sollte aber sein, Eskalation zurückzufahren und Ideen zu entwickeln, wie an den Wurzeln der Konflikte gearbeitet werden kann. Politik sollte Vorschläge zur Minderung sozialer Ungleichheit und Exklusion sowie der Verbreitung von religiösem Fanatismus ausarbeiten. Der Modus des „weiter so“, der im Unwillen über gesellschaftliche Fragen, die Konsequenzen der Politik der „Schwarzen Null“ in Deutschland wie Europa oder der gegenseitigen Integration nachzudenken, zum Ausdruck kommt, helfen wenig. Es scheint, als dass Sicherheitspolitik zum kleinsten gemeinsamen Nenner von Parteienpolitik avanciert: Künftig sollen politische Demonstrationen von noch mehr Polizei begleitet werden; und Migration soll über die Aufrüstung der EU-Außengrenze minimiert und vermeintliche ‚Kriminelle‘ und ‚Gefährder‘ abgeschoben werden. Dies ist eine gefährliche Entwicklung, denn Sicherheitspolitik alleine schafft keine Sicherheit.

Die Parteien würden gut daran tun, sich verstärkt Politik zu widmen und soziale Probleme sowie gesellschaftliche Konflikte wirklich zu bearbeiten, anstelle sie lediglich zu verwalten. Dafür muss auch Protest als legitime Artikulation von politischen Ideen wahrgenommen und nicht lediglich als störender Lärm abgetan werden. Lärm der zwar zu dulden ist, weil es das Grundrecht so vorsieht, letztlich aber im politischen Ringen viel zu selten Gehör findet. Die unzähligen Menschen, die sich in sozialen Bewegungen für weniger Armut, eine gerechte Klimapolitik, eine Welt ohne Rassismus und Exklusion oder egalitäre Geschlechterverhältnisse engagieren, haben ein Recht darauf, vernommen zu werden, und dass auch ihre Ideen in die Gestaltung von Gesellschaft einfließen.

Daniel Mullis
Daniel Mullis ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der HSFK im Programmbereich ‚Glokale‘ Verflechtungen. Er arbeitet zu Krisenprotesten sowie zum aktuellen Rechtsrutsch in Europa. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit Neoliberalisierungsprozessen und Stadtentwicklung.
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Daniel Mullis ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der HSFK im Programmbereich ‚Glokale‘ Verflechtungen. Er arbeitet zu Krisenprotesten sowie zum aktuellen Rechtsrutsch in Europa. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit Neoliberalisierungsprozessen und Stadtentwicklung.

2 thoughts to “Mit Sicherheit auf dem Holzweg: Anmerkungen zum G20-Gipfel”

  1. „Die unzähligen Menschen, die sich in sozialen Bewegungen für weniger Armut, eine gerechte Klimapolitik, eine Welt ohne Rassismus und Exklusion oder egalitäre Geschlechterverhältnisse engagieren, haben ein Recht darauf, vernommen zu werden, …“

    In der Tat. Linksextremistische Gewalttäter haben das in Hamburg leider erfolgreich zu verhindern gewusst. Es ist nur zu hoffen, dass der Linksextremismus/-terrorismus endlich die gleiche Aufmerksamkeit wie Rechtsextremismus/-terrorismus und Islamismus/islamistischer Terrorismus erhält.
    Auch das BfV hat bisher -politischer Vorgabe gemäß- seinen Fokus mehr auf Islamismus/islamistischen Terrorismus und Rechtsextremismus/-terrorismus gerichtet. In der neueren Personalausschreibungspraxis deutet sich nunmehr glücklicherweise eine Wende zur verstärkten Aufklärung des Linksextremismus/-terrorismus an.

    Es ist überdies bemerkenswert, dass die überwiegende Zahl der ermittelten linksextremistischen Gewalttäter in Hamburg keine deutschen Staatsbürger sind.

    In den Sozialwissenschaften stellt der Linksextremismus/-terrorismus ein im Vergleich zum Rechtsextremismus/-terrorismus leider bisher viel zu wenig erforschtes Phänomen dar.

    1. Gerne möchte ich auf drei Aspekte ihres Beitrages eingehen, einige Aspekte klarstellen und damit letztlich auch widersprechen. Es geht mir

      1) um die synonyme Verwendung von Linksextremismus mit Linksterrorismus,
      2) um die Gleichsetzung von Links- mit Rechtsextremismus und
      3) die Behauptung, dass die Gewalttäterinnen und Gewalttäter in Hamburg Schuld am Unvernehmen der politischen Inhalte tragen würden.

      1) Mir ist bewusst, dass gerade nach dem G20 einige Politikerinnen und Politiker sowie auch Teile der Presse die Krawalle als „Linksterrorismus“ bezeichneten. In aller Form distanziere ich mich von einer solch undifferenzierten Verwendung des Terrorismus-Begriffes. Denn zum einen verdeutlicht der Blick in den Verfassungsschutzbericht 2016, dass es in Deutschland aktuell keine linksterroristischen Strukturen gibt. Und zum anderen, ist anzuerkennen, dass auch wenn die Krawalle in Hamburg heftig waren, sie nicht mit den Bomben und Toten terroristischer Akte zu vergleichen sind. Die pauschale Verwendung des Begriffs droht sodann jene Ereignisse zu verharmlosen, in denen tatsächlich von Terrorismus gesprochen werden muss.

      2) Sie leiten das Plädoyer für eine stärkere Kontrolle von linksextremen Gruppen aus der Gleichsetzung mit der extremen Rechten ab. Ganz grundsätzlich zweifle ich daran, dass diese Gleichsetzung sinnvoll zu begründen ist, die Ziele der beiden politischen Lager divergieren zu fundamental: die rechte predigt Hass und Ausgrenzung, während die Linke in den aller meisten Fällen sich klar hinter die Werte der Menschenrechte stellt. Wichtig scheint mir aber, dass selbst wenn man diese Einschätzung nicht teilt, der erneute Blick in den Verfassungsschutzbericht die Verhältnisse klärt.
      Seitens der extremen Rechten werden für das Jahr 2016 22.471 Straftaten erfasst. Im Vergleich zu 2014, als 16.559 Straftaten dokumentiert wurden, ist die Zunahme „exorbitant“. Mit 14.476 Fällen fällt 2016 das Gros in den Bereich der „Propagandadelikte“. Gezählt werden aber auch die hohe Zahl von 1.313 Körperverletzungen, 18 versuchte Tötungsdelikte und 1 Tötungsdelikt. Hinzu kommen 113 Brandstiftungen. Grundsätzlich zeigen die Verfahren gegen die „Oldschool Society“ (OSS) oder die „Gruppe Freital“, so der Verfassungsschutz, dass die „Herausbildung weiterer rechtsterroristischer Strukturen“ auch nach dem NSU möglich erscheint.
      Seitens der extremen Linken wurden im Vergleich lediglich 5.230 Straftaten erfasst, wobei 2.233 auf Sachbeschädigungen und 1.684 auf „andere Straftaten“ entfallen. Im Bereich der Delikte gegen Menschen werden 638 Körperverletzungen und 6 versuchte bzw. 0 vollendete Tötungen gezählt. Brandstiftungen waren es deren 134. Insgesamt ist zwischen 2015 und 2016 „die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um 6,9 %“ zurückgegangen, „die der Gewalttaten sogar um 25,3 %“, so der Verfassungsschutz auf seiner Homepage.
      Selbst wenn also davon ausgegangen wird, dass die Fälle objektiv erfasst werden, zeigt sich eine drastisch auseinanderklaffende Realität. Noch weiter klafft sie auseinander, wenn berücksichtigt wird, dass sich hinter Brandstiftung Linkextremer manchmal brennende Mülltonnen oder Autos und in Fällen, die von Rechtsextremen ausgehen, auch Anschläge gegen Wohnheime für Asylbewerberinnen und Asylbewerber verstecken. Deutlich wird der Unterschied auch, wenn die Rückschau auf einen längeren Zeithorizont ausgedehnt wird: „Im Vergleich zum linken Phänomenbereich“ waren seitens der extremen Rechten „sehr viel höhere Anteile an Körperverletzungsdelikten und vor allem drastisch höhere Anteile an Tötungsdelikten zu finden“, so die Bundeszentrale für politische Bildung (http://www.bpb.de/apuz/32414/gewalthandeln-linker-und-rechter-militanter-szenen?p=all). Seit der Wende wurden 179 Todesopfer sowie 21 weitere Verdachtsfälle rechter Gewalt bzw. rechtem Terrorismus dokumentiert, während von Links die Zahl, je nach Zählung, zwischen 0 und 5 Fällen liegt.

      3) Sie betonen, dass die Gewalt die inhaltlichen Debatten verunmöglichen würde und somit die Ereignisse schuld seien, dass linke Bewegungen mit ihren Forderungen durchdringen. Die Analyse von Pressepublikationen im Kontext von politischen Großereignissen spricht leider eine andere Sprache. Ich habe etwa im Kontext der Blockupy-Proteste in Frankfurt über vier Jahre hinweg mehrere Hundert Zeitungsartikel ausgewertet und komme zum Schluss, dass egal wie die Proteste ausgingen Gewalt und damit auch Sicherheitsvorkehrungen DAS zentrale Thema waren: Bei den Aktionen 2012 war die Abwesenheit von Gewalt zentral, 2013 jene der Polizei und erst 2015 jene der Aktivist_innen. Trotz der vielen Möglichkeiten und Angebote etwa im Rahmen von Konferenzen und inhaltlichen Veranstaltungen wurde kaum je über Inhalte berichtet. Ähnliches lässt sich auch für die Berichterstattung zu den G20-Protesten in Hamburg zeigen.
      Womöglich wäre also viel geholfen, wenn die Medien diese Fokussierung überwinden würden und die Proteste und deren Inhalt stärker gewichten würden. Dies würde aber auch bedeuten, dass Proteste ernst genommen werden und nicht alleine als störender Lärm.

      Insgesamt bleibe ich dabei, mehr Kontrolle und Sicherheit ist nicht die Lösung für gesellschaftliche Fragen, diese müssen politisch bearbeitet werden. Ein mehr an Kontrolle von linken Bewegungen erachte ich zudem als rein populistische Forderung und dient letztlich fast immer der Delegitimierung linker Arbeit, wie dies die aktuelle Debatte im Nieder-Sächsischen Landtag zeigt, wo CDU und AfD gemeinsam eine „Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus“ (http://www.mz-web.de/28220274) auf den Weg gebracht haben.

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