SEK-Einsatz beim des G20-Gipfel in Hamburg
SEK-Einsatz beim des G20-Gipfel in Hamburg | Foto: Thorsten Schröder | CC BY 2.0

Mit Sicherheit auf dem Holzweg: Anmerkungen zum G20-Gipfel

Sicherheit ist wahrscheinlich das Megathema der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode“, analysiert die Frankfurter Rundschau dieser Tage und auch im aktuellen Wahlkampf spielt Sicherheit eine wichtige Rolle. Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli haben die Debatten erneut befeuert. Angesichts der Suspendierung der Grundrechte sowie der Gewalt seitens Demonstrierender wie der Polizei, stellt Protestforscher Simon Teune fest: „Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert“. Dennoch, die politisch Verantwortlichen setzen weiterhin auf ein mehr an Polizei und Überwachung. Im besten Fall werden so allerdings Symptome bekämpft, keinesfalls aber grundlegende Konfliktlagen angegangen. Dieser Sicherheitsfokus lässt sozialpolitische Visionen und politische Lösungen weitgehend vermissen und verdrängt Protest in die Sphäre des unliebsamen Lärms.

Null Toleranz in Hamburg

Schon im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg hatte die Polizeiführung „Null-Toleranz“ und große Härte angekündet. In Hamburg werde alles aufgefahren, was die deutsche Polizei zu bieten habe und wenn nötig, komme dies auch zum Einsatz, so Einsatzleiter Hartmuth Dudde. Gleichzeitig wurde ein Schreckensszenario entworfen: 10.000 gewaltbereite Protestierende und die schlimmsten Krawalle aller Zeiten wurden prognostiziert. Für den Schutz der Staatschefinnen und Regierungschefs der G20 wurden 23.000 Polizistinnen und Polizisten, rund 3.000 Einsatzfahrzeuge, mehrere Dutzend Wasserwerfer, elf Helikopter, Räumpanzer und Spezialeinheiten aus Deutschland, den Niederlanden und Österreich zusammengezogen. Um die An- und Abreise der Teilnehmenden zu garantieren, wurde zudem von der Innenstadt bis zum Flughafen eine 38 km2 große Sicherheits- und Demonstrationsverbotszone verfügt.

Was sich in Hamburg abspielte, übertraf sämtliche Erwartungen, beziehungsweise Befürchtungen. Zum einen beteiligten sich Zehntausende an vielfältigen Protestformen: von Yoga gegen G20, über Tanz- und Großdemonstrationen bis hin zu Blockade-Aktionen in der Sicherheitszone. Zum anderen brachen heftige Krawalle aus. Die Gewalt der Demonstrierenden wurde einhellig kritisiert, weniger thematisiert wurde jedoch das Agieren der Sicherheitskräfte. Für den Journalisten Danijel Maijc kommt hierbei ein Versagen der politischen Aufarbeitung zum Tragen, was langfristig den Rechtsstaat weit stärker auszuhöhlen droht als die Ausschreitungen:

Gewalttätigen Krawallen, selbst in der Dimension von Hamburg, ist der Rechtsstaat gewachsen. Ins Wanken bringen können sie ihn nicht. Es ist der Umgang mit ihnen, in dem sich der Charakter eines Staates zeigt.

In „Sicherheitskreisen“ bestand die Hoffnung, dass „die massive Polizeipräsenz auch einen Abschreckungseffekt“ entfachen würde. Als Reaktion darauf betonte die Süddeutsche Zeitung kurz vor dem Gipfel: „Zorniger Protest muss erlaubt sein“. Das Auftreten der Polizei drohe, jeglichen Widerspruch als Störung zu delegitimieren und schaffe eine Situation in der Protest lediglich geduldet werde und damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch nur noch auf Bewährung gelte. „Es gibt in Deutschland aber keine Demonstrationsgnade, es gibt ein Demonstrationsrecht“, so die Süddeutsche weiter. Dies heiße nicht, dass Protest immer Recht habe, aber es bedeute, dass der Staat auch zornigen und bisweilen Regeln überschreitenden Protest aushalten müsse, solange dieser nicht in Gewalt umschlage. Die Polizeipraxis erwies sich aber als einer solchen Maxime diametral entgegenstehend. Die Tage waren von massiven Grundrechtsverletzungen und einem harten Vorgehen geprägt. Dabei wurde in einem Ausmaß und Intensität Übergriffe dokumentiert, dass Erinnerungen an die G8-Tage in Genua 2001 wach werden. Spiegel Online resümiert: „Wenn man Polizisten das Gefühl gibt, der Rechtsstaat sei optional, verhalten sie sich auch so.

Der Einsatz von Sondereinsatzkommandos (SEK) im Hamburger Schanzenviertel im Zuge der Krawalle am Abend des 7. Juli stellt in diesem Gefüge einen besonderen Tabubruch dar. Mit Maschinenpistolen bewaffnete Einheiten rückten mit Schussfreigabe gegen Protestierende vor. Ein SEK-Mann hält fest, dass er seinem Gefühl nach nicht „gegen Demonstranten“, sondern gegen „Verbrecher“ vorgegangen sei, „die versucht haben, sowohl Polizeibeamte als auch die Bevölkerung an Leib und Leben zu schädigen“. Die Bilder des SEK im Viertel waren gespenstig und schufen ein Gefühl einer militarisierten Stadt. Der Einsatz von schwerstbewaffneten Einheiten an Demonstrationen ist in jedem Fall höchst fragwürdig. Wird aber unter der Einsatzdoktrin der Bekämpfung potentieller Mörder ernsthaft gefährlich. Insbesondere gilt dies vor dem Hintergrund, dass mittlerweile Zweifel an dem Einsatz zu Grunde liegenden Gefahrenszenario der Polizei angebracht sind: keine Beweise weder für Molotowcocktails und Gehwegplatten auf den Dächern, noch für vermutete Schusswaffen im Schanzenviertel, oder für geplante Hinterhalte.

Neben der großen Härte des Vorgehens insgesamt sowie dem Einsatz des SEK war auch die militärische Rhetorik, die die Proteste begleitete, ein zentrales Element, das dazu beitrug, Proteste in Gänze als Gefahr und Bedrohung wahrzunehmen. Da schreibt ein Polizist, „wir haben bis an unsere Belastungsgrenzen und darüber hinaus gekämpft“. Zum kämpfenden Soldaten passen die vielfach bemühten „bürgerkriegsähnlichen Zustände“. Es ist die Rede von polizeilichen „Aufklärungskräften“ und von aktivistischer „Gegenaufklärung“, die in der „Schlacht auf der Schanze“ zum Einsatz gekommen sei. Seitens der Protestierenden seien Kampfzeichen und Kommandostrukturen zu beobachten gewesen, wobei Männer über 30 die Kader seien. Darüber hinaus werden Trainings für Aktionen des zivilen Ungehorsams und das Agieren in Bezugsgruppen als Taktiken des „Straßenkampfes“ gedeutet. Es ballt sich eine Mischung aus Unwissenheit und absichtlicher Verklärung zu einem Bild, in dem die Metapher des „Krieges“ wahrgemacht wird – und damit auch die militärische Antwort.

Die Dimension des Polizeieinsatzes war neu, fügt sich aber in das Bild der letzten Jahre, wonach soziale Konflikte sicherheitspolitisch geklärt werden sollen: etwa der Umgang mit den Krisenprotesten aber auch die jüngste Debatte um Flucht und Migration, die zunehmend im Lichte der inneren Sicherheit geführt wird, erzählen diese Geschichte. Hinzu kommt, dass die erschreckenden islamistischen Anschläge auch in Westeuropa die Präsenz von schwer bewaffneten Einheiten – sei es Militär oder Polizei – im alltäglichen Stadtgefüge normalisiert haben. Sie legitimieren die Installation von Videoüberwachung, biometrischer Kontrolle und Eingriffe in die digitale Privatsphäre. So erstaunt nicht, dass Rufe nach vermehrten Einsätzen des SEK bei Demonstrationen sowie allgemein einer Ausweitung von polizeilichen Maßnahmen laut werden.

Sicherheitspolitik alleine ist nicht die Antwort

Nach den Protesten begann eine aufgeheizte Debatte über die nun notwendigen Konsequenzen. Gefordert wurden Meldeauflagen, Fußfesseln und die Einführung einer europaweiten Extremismusdatenbank, um so schon die Anreise von potentiellen „Gewalttätern“ zu unterbinden. Nachdem der Staat jahrelang vor der linken Gefahr die Augen verschlossen habe, müsse dies nun ein Ende haben und der Verfassungsschutz verstärkt auch in diese Richtung schauen – wie wenn er dies nicht ohnehin tun würde. Gleichzeitig wurde in ganz Deutschland der Ruf nach der Schließung von linken Treffpunkten und Zentren laut.

Das Thema Sicherheit eint die Wahlprogramme der politischen Parteien von Rechts bis Links. Die Parteien reagieren auf ein Gefühl der Verunsicherung und versuchen, sicherheitspolitisch gegenzusteuern, wenn auch die Stoßrichtungen stark divergieren: Die Positionen reichen von der Befürwortung eines starken Staates sowie der Zentralisierung der Sicherheitsbehörden, dem Ausbau von Videoüberwachung sowie präventiver Kontrollmöglichkeiten, seitens der CDU/CSU bis hin zur Forderung der Linken, Geheimdienste wegen deren Versagens im NSU-Komplex auf lange Sicht abzuschaffen und die Polizei deutlich bürgernaher aufzustellen. Selbst bei den Grünen heißt es im Wahlprogramm „Freiheit ist ohne Sicherheit nicht zu haben“. Mehr Polizistinnen und Polizisten wollen fast alle.

Die Aufgabe von Politik sollte aber sein, Eskalation zurückzufahren und Ideen zu entwickeln, wie an den Wurzeln der Konflikte gearbeitet werden kann. Politik sollte Vorschläge zur Minderung sozialer Ungleichheit und Exklusion sowie der Verbreitung von religiösem Fanatismus ausarbeiten. Der Modus des „weiter so“, der im Unwillen über gesellschaftliche Fragen, die Konsequenzen der Politik der „Schwarzen Null“ in Deutschland wie Europa oder der gegenseitigen Integration nachzudenken, zum Ausdruck kommt, helfen wenig. Es scheint, als dass Sicherheitspolitik zum kleinsten gemeinsamen Nenner von Parteienpolitik avanciert: Künftig sollen politische Demonstrationen von noch mehr Polizei begleitet werden; und Migration soll über die Aufrüstung der EU-Außengrenze minimiert und vermeintliche ‚Kriminelle‘ und ‚Gefährder‘ abgeschoben werden. Dies ist eine gefährliche Entwicklung, denn Sicherheitspolitik alleine schafft keine Sicherheit.

Die Parteien würden gut daran tun, sich verstärkt Politik zu widmen und soziale Probleme sowie gesellschaftliche Konflikte wirklich zu bearbeiten, anstelle sie lediglich zu verwalten. Dafür muss auch Protest als legitime Artikulation von politischen Ideen wahrgenommen und nicht lediglich als störender Lärm abgetan werden. Lärm der zwar zu dulden ist, weil es das Grundrecht so vorsieht, letztlich aber im politischen Ringen viel zu selten Gehör findet. Die unzähligen Menschen, die sich in sozialen Bewegungen für weniger Armut, eine gerechte Klimapolitik, eine Welt ohne Rassismus und Exklusion oder egalitäre Geschlechterverhältnisse engagieren, haben ein Recht darauf, vernommen zu werden, und dass auch ihre Ideen in die Gestaltung von Gesellschaft einfließen.

Daniel Mullis
Daniel Mullis ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der HSFK im Programmbereich ‚Glokale‘ Verflechtungen. Er arbeitet zu Krisenprotesten sowie zum aktuellen Rechtsrutsch in Europa. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit Neoliberalisierungsprozessen und Stadtentwicklung.

Daniel Mullis

Daniel Mullis ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der HSFK im Programmbereich ‚Glokale‘ Verflechtungen. Er arbeitet zu Krisenprotesten sowie zum aktuellen Rechtsrutsch in Europa. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit Neoliberalisierungsprozessen und Stadtentwicklung.

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