Der Aufstieg der AfD scheint im Superwahljahr 2021 gebremst. Die Verluste in den Landtagswahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind aber kein Zeichen für den Anfang vom Ende der Partei. Bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende hat die AfD in den Corona-Maßnahmen eindeutig ihr neues Feindbild gefunden, dem sie das Narrativ einer vermeintlich heilen Normalität entgegensetzt. Die Verluste sollten ebenso wenig als ein Zeichen dafür gedeutet werden, dass die dem Wahlerfolg von 2017 mitunter zugrundeliegenden sozialen Konfliktlagen und Polarisierungen in der Gesellschaft zurückgedrängt worden wären. Im Gegenteil: Die Geographie der Pandemie deckt sich erstaunlich stark mit jener des Wahlerfolgs der AfD. Das Konzept der Peripherisierung bietet sich an als Klammer für die beiden Dimensionen, Wahl der AfD und hohe Covid-19-Inzidenzen, und erlaubt es, das Nebeneinander und die Verwobenheit unterschiedlicher sozialer und politischer Phänomene zu beleuchten.
Noch im Februar 2020, also kurz bevor die Covid-19-Pandemie auch Deutschland mit voller Wucht erreichte, lag die Alternative für Deutschland (AfD) in Umfragen bei 14 %. Etwas mehr als ein Jahr später, Ende März 2021, kommt die Rechtsaußen-Partei auf 11 %, was im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen 2017 (nur) ein leichtes Minus von 1,6 % bedeutet. Die starken Einbrüche bei den Landtagswahlen von Baden-Württemberg (-5,4 % auf 9,7 %) und Rheinland-Pfalz (-4,3 % auf 8,3 %) sowie den Kommunalwahlen in Hessen (gesamt -5,0 % auf 6,9 %) Mitte März sind mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl entsprechend zu relativieren. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die AfD gerade in Ostdeutschland weiter starke Umfragewerte verzeichnet. Johannes Hillje betont: „Ich teile also nicht die Deutung vom Anfang vom Ende der AfD. Wir erleben eine Konsolidierung der AfD.“ Insgesamt hat die Partei eine stabile Basis etabliert, von der aus sie agieren kann. Angesichts der Schwierigkeiten, mit denen sie zu kämpfen hat, ist dies doch bemerkenswert. 2020 war die AfD konfrontiert mit inneren Konflikten, der Suche nach einem neuen Krisennarrativ, nachdem in der Pandemie die Erzählung der vermeintlichen Migrationskrise nicht mehr verfing, sowie den Bestrebungen des Verfassungsschutzes, die Partei zu beobachten.
Freude über die Verluste bei den Wahlen und Umfragen sind aber auch aus einem zweiten Grund fehl am Platz. Wähler*innen der AfD konnten in Baden-Württemberg sowie Rheinland-Pfalz kaum von anderen Parteien zurückgewonnen werden. Das Gros ging schlicht nicht mehr zur Wahl – die Menschen sind also nicht verschwunden und womöglich lassen sie sich im Herbst wieder zur Wahl mobilisieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Corona-Krise noch lange anhält und die CDU/CSU sich weiter in Korruptionsaffären und Machtkämpfen verstricken sollte. Beobachter*innen der Partei betonen schon länger, dass die AfD „aus dem Widerstand der ‚Querdenker‘ politisches Kapital zu schlagen“ versucht. So waren Kader und Abgeordnete der Partei bei den Massendemonstrationen von Corona-Leugner*innen in Berlin, Leipzig und Kassel, aber auch bei kleineren Anlässen verteilt in der Republik präsent. Auch der Parteitag am vergangenen Wochenende in Dresden verdeutlicht diesen Annäherungskurs. Das verabschiedete Wahlprogramm und der zentrale Wahlkampfslogan „Deutschland, aber normal“ kokettieren mit dem Bild der heilen und maskenfreien Welt, die mit der AfD wieder hergestellt werden könne. Bespielt wird die klassische populistische Klaviatur der Spaltung zwischen uns hier unten, die angeblich für Freiheit und Demokratie einstehen, versus die da oben, die uns diktatorisch unterdrückten. Durchsetzt ist das Stück, mit der die Partei, so Laura Hammel, ihre „Rolle als Anti-Establishment-Partei zu festigen“ versuche, von antisemitischen, rassistischen und völkischen Klängen. Die Strategie geht zumindest insofern auf, als unter den Menschen, die sich von Querdenken ansprechen lassen, der Zuspruch zur AfD deutlich steigt (siehe Abbildung 1.).
Die Geographie der Pandemie und drei Ebenen der Peripherie
Noch akzentuierter als in den Jahren zuvor tritt aktuell die räumliche Polarisierung des Zuspruchs zur AfD zwischen Ost- und Westdeutschland hervor. Hillje betont, dass er nicht davon ausgehe, dass die die Partei, „im Westen verschwindet, aber es kann sein, dass sie nach diesem Jahr so etwas wie eine ‚Lega Ost‘ mit Repräsentanzen im Westen ist“. Womöglich wird sich die Wahlgeographie 2021 im Vergleich zu 2017 deutlich verändern. Die räumliche Polarisierung zwischen Ost und West, Stadt und Land sowie in der Tendenz zwischen Innenstadt und Stadtrand, die 2017 zutage traten, sind aber nicht nur hinsichtlich der AfD von Relevanz, vielmehr verdeutlichen sie eine spezifische Räumlichkeit sozialer Konfliktlagen, Polarisierung und deren politischen Artikulation (siehe PRIF Report 5/2019 S. 6-13). Grund zur Sorge ist hierbei, dass sich die räumlichen Muster der AfD-Wahl auch in der Geographie der Pandemie wieder finden. So wurde vom IDZ Jena im Dezember 2020 für Deutschland eine signifikante Korrelation von hohen AfD-Wahlergebnissen und Corona-Fallzahlen in Ost- und Westdeutschland nachgewiesen.
ℹ️In den vergangenen Tagen gab es in den Medien und in der Politik Thesen darüber, dass Regionen besonders stark von #Corona belastet sind, in denen die #AfD besonders stark ist. Was ist da dran? Wir haben nachgerechnet. Es folgt ein langer #Thread #fehlendermindestabstand⬇️
— Matthias Quent (@Matthias_Quent) December 6, 2020
Ähnliche Befunde gibt es auch für die USA, Italien und Österreich, wo überall Regionen mit hohen Anteilen der (extremen) Rechten stärker von Corona-Fallzahlen betroffen sind als andere. Dass die Regionen, in denen die Querdenken-Bewegung einen starken Rückhalt findet und von wo aus Fahrten zu den großen Demonstrationen organisiert wurden, deutliche Zunahmen der Fallzahlen nach den entsprechenden Reisen verzeichneten, haben Martin Lange und Ole Monscheuer jüngst nachgewiesen. Das heißt natürlich nicht, dass die AfD für die hohen Inzidenzen verantwortlich zeichnet; noch nicht einmal, dass AfD-Wähler*innen eher erkranken. Es ist aber zum einen ein Indiz dafür, dass sich die sozialen Gefüge überlagern, in denen die AfD Erfolge feiert und wo das Einhalten der Corona-Schutz-Verordnungen willentlich unterlaufen wird. Zum anderen deutet sich an, dass dieselben strukturellen Merkmale, die den Erfolg der AfD beschreiben, auch mit höheren Inzidenzen korrelieren, ohne kausal verbunden zu sein.
Gerade letzteres verdeutlicht, dass der Fokus auf politische Verhaltensweisen, so wichtig die Hinweise auf Einstellungen und Alltagspraxen auch sein mögen, in ihrer Erklärungskraft für die Geographie der Pandemie an ihre Grenzen stoßen. Samantha Biglieri, Lorenzo de Vidovich und Roger Keil verdeutlichen dies am Beispiel der Lombardei, Italien, und Toronto, Kanada. Sie gehen den von Jay Pitter skizzierten „vergessenen Dichten“ nach und betonen, dass dort, „wo das Virus konzentriert auftritt, das Periphere zu finden ist, in der Stadt und in der Gesellschaft“. Dass dies auch für Deutschland Gültigkeit hat, belegen Zahlen des RKI, wonach „im Dezember und Januar [..] die COVID-19-Sterblichkeit in sozial stark benachteiligten Regionen um rund 50 bis 70 Prozent höher [lag] als in Regionen mit geringer sozialer Benachteiligung“. Roger Keil konkretisiert den Ansatz und bestimmt drei Dimensionen der Peripherie:
Räumliche Peripherie. Angesprochen sind Orte, die in der kontemporären Gesellschaftsordnung nicht als zentral gelten, etwa Großwohnsiedlungen am Stadtrand oder rurale Regionen. Bedeutsam ist hier, dass diese Muster sehr kleinteilig sein können, manchmal trennen Zentrum und Peripherie nur einzelne Straßenzüge.
Institutionelle Peripherie. Hier geht es um die Organisationsweisen von Gesellschaft; um Prozesse, die Gesellschaft so steuern, dass Menschen an den Rand gedrängt werden. Darunter fallen Praxen der Vergabe von Sozialwohnungen, das Rechtsystem, das Menschen in Gefängnissen externalisiert sowie Geflüchtete in Lagern unterbringt, die Etablierung des Niedriglohnsektors, aber auch die Organisation von Pflege und Versorgung in Altenheimen.
Soziale Peripherie. Damit ist im Wesentlichen die rassistische und identitätspolitische Spaltung von Gesellschaft angesprochen. Dabei wird einzelnen Menschen aufgrund von Zuschreibungen von körperlichen Merkmalen der Zugang zur Gesellschaft graduell verwehrt.
Die Fokussierung auf Peripherisierung lenkt den Blick weg von einstellungsbasierten sozialen Praxen hin zu gesellschaftlichen Prozessen, Machtverteilungen und Exklusionsmustern, die die Geographie der Pandemie womöglich stärker prägen als die erstgenannten Faktoren. Über die Ursachen für die Wiederholung des Musters der AfD-Wähler*innenstimmen in den Corona-Fallzahlen wird weitere Forschung hoffentlich vertiefte Einsichten bieten. Deutlich jedoch ist bereits jetzt, dass selbst wenn die AfD 2021 nicht durchweg an ihre Erfolge von 2017 anschließen kann, die Einstellungsmuster, sozialen Konfliktlagen, Polarisierungen und Peripherisierung keinesfalls verschwunden sein werden und in unterschiedlichen (politischen) Feldern manifest werden.
Peripherisierung und die AfD
Hinweise darauf, dass der Fokus auf Prozesse der Peripherisierung auch für die Analyse der Geographie der AfD sowie künftiger gesellschaftlicher Polarisierungen produktiv sein kann, gibt es. Ich möchte zwei herausgreifen: zum einen die Arbeit von Förtner et al. sowie einen Aufsatz von Jan Lucas Geilen und mir, der jüngst erschienen ist. Ausgangspunkt beider Beiträge ist ein gewisses Unbehagen mit der räumlichen Fixierung des Erfolges der AfD in ländlichen und ostdeutschen Regionen. Latent geht damit eine Vorstellung einher, wonach die AfD primär an Orten erfolgreich ist, die von Rückständigkeit, mangelnder Aufklärung und tradiertem Autoritarismus geprägt sind.
Förtner et al. beginnen mit der These, dass die Geographie der AfD anhand „unterschiedlicher Grade der Produktion urbaner und ruraler Räume“ zu verstehen ist. Es geht ihnen um die ungleiche Entwicklung von Regionen, die in einer urbanisierten Gesellschaft kaum (noch) über die Trennung zwischen Stadt und Land zu erfassen sind. Peripherisierung bildet dabei die Klammer, die unterschiedlich manifest wird. Mit dem Begriff der Peripherisierung legen sie den Fokus auf ungleiche Muster der gesellschaftlichen Integration und Exklusion in Demokratie, dem ungleichen Zugang zu sozialen Infrastrukturen, Strukturschwäche etc. Im Rahmen ihrer empirischen Analyse von drei Räumen, wo die AfD 2017 stark abschnitt, erkennen sie drei Muster.
Der ländlich geprägte Landkreis Vorpommern-Greifswald wird als ein Fall der umfassenden Peripherisierung diskutiert. Hier sind Prozesse der ökonomischen und gesellschaftlichen Exklusionserfahrungen prägend, die nicht zuletzt mit den Mechanismen der deutschen Widervereinigung verknüpft sind. Das hochverdichtete Neubauviertel Pforzheim-Haidach, erbaut am Stadtrand auf der „grünen Wiese“, wird als peripheres Zentrum bestimmt. Hier ist Peripherisierung eng mit der gebauten Umwelt, aber auch der Sozialstruktur des Viertels verbunden. Charakteristisch ist „die Segregation von (Spät-)Aussiedler*innen und die daraus hervorgegangenen, dezidiert räumlichen Identitätskonflikte eine Herausbildung von Differenz.“ Den Stadtteil Mannheim-Schönau schließlich bestimmen sie als zentrale Peripherie. Schönau liege zwar im Zentrum der Stadt, sei aber aufgrund von institutionellen Praxen wie der Vergabe von Sozialwohnungen oder Desinvestition alles andere als zentral.
Der Fokus des eigenen Artikels gemeinsam mit Geilen ist anders gelagert, erlaubt aber auch, Fragen der Peripherisierung zu beleuchten. Wir haben in der jeweils größten Stadt je Bundesland die Korrelation zwischen dem Zweitstimmenanteil der AfD 2017 mit Indikatoren für sozio-ökonomische Lage, Migration, Zuspruch zur Demokratie und Altersstruktur auf der Ebene von Stadtteilen untersucht. Ziel der Untersuchung ist es, die sonst übliche Fokussierung auf Wahlkreise zu überwinden und eine kleinteiligere Betrachtung von städtischer Polarisierung zu entwickeln. Es geht uns aber auch darum, die Verklärung von (Groß)Städten als einheitlich progressive Orte zu konfrontieren.
Die Analyse hat deutlich gezeigt, dass der Zuspruch zur AfD in den Stadtteilen je Stadt deutlich auseinanderklafft. Dies gilt für Städte in Ost- und Westdeutschland, wenn auch die Gesamtergebnisse in den ostdeutschen Städten deutlich höher sind als in den westdeutschen. Die Analyse der Korrelationen hat ein heterogenes Bild ergeben, nur sehr eingeschränkt lassen sich Ost-West-Muster beschreiben. Am deutlichsten und praktisch über alle Städte hinweg, tritt der Zusammenhang zwischen einer niedrigen Wahlbeteiligung und einem hohen Wahlanteil der AfD hervor. Ausgeprägt ist auch der Zusammenhang zwischen einem hohen Anteil an Menschen, die Hartz IV beziehen, und einem hohen Stimmenanteil für die AfD. Migrationsbezogene Faktoren sind uneinheitlich, in manchen Städten schlagen sie positiv, in anderen negativ aus. Überrascht hat hingegen der Faktor Alter. Weit stärker als der Altersquotient, hat nämlich ein hoher Jugendquotient als Prädiktor für einen hohen Wähler*innenanteil der AfD ausgeschlagen. Insgesamt erkennen wir ein Bild, „wonach die AfD in eher marginalisierten Stadtteilen stärker abschneidet als in besser gestellten, was aber weder heißt, dass sie dies in allen marginalisierten Stadtteilen tut, noch dass sie nicht auch in eher wohlhabenden Vierteln gut abschneiden kann“. Dieser Befund lässt sich sodann dahingehend deuten, dass in Städten selbst Prozesse der Peripherisierung als relevant zu betrachten sind.
Fazit
Der Begriff der Peripherisierung ist in dreifacher Weise produktiv: Er erlaubt erstens, staatliche und wirtschaftliche Praxen der Exklusion anzusprechen; zweitens, rassistisch-identitätspolitische Praxen der Marginalisierung der vermeintlich Anderen in den Blick zu nehmen; und drittens auch gesellschaftliche periphere bzw. nicht hegemoniale kulturelle Praxen zu fokussieren. Peripherisierung nimmt dabei unterschiedliche Formen an und betrifft unterschiedliche Gruppen in der Gesellschaft auf unterschiedliche Weise. Dies bedeutet, dass die erhöhten Corona-Fallzahlen in AfD-Hochburgen zugleich Folge von Praxen der Missachtung der Corona-Regeln sowie struktureller und demographischer Peripherisierung sind – die Prozesse überlagern und verstärken sich, müssen aber nicht verbunden sein. Um den konkreten Ursachen und Wechselverhältnissen auf den Grund zu gehen, bedarf es lokalisierter Forschung vor Ort. Diese Forschung sollte strukturelle Peripherisierungen und gleichzeitig die Wirkmächtigkeit rechter Verschwörungstheorien und Demagogie der AfD für das Alltagshandeln analysieren. Zumal die AfD nicht nur Stimmungen für ihren Wahlkampf aufnimmt, sondern sie diese mit ihrer Agitation verstärkt und multipliziert.
Deutlich ist bereits jetzt, dass peripherisierte und marginalisierte Räume mit gesellschaftlichen Bürden zu ringen haben, die mitunter – aber keinesfalls zwangsweise – zu extrem rechten Artikulationen führen und Menschen in der Pandemie sterben lassen. Beides ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht tragbar. Gefühle der Entsicherung, der Exklusion und der Desintegration aus der Gesellschaft sind also nicht nur dann problematisch, wenn sie in Stimmen für die AfD umschlagen. Sie minimieren gesellschaftlichen Zusammenhalt, untergraben Möglichkeiten einer pluralistischen Solidarität und befördern Vereinzelung.
Dies bedeutet, dass der strukturellen und wirtschaftlichen Peripherisierung stärker entgegengewirkt werden muss. Öffentlicher Nahverkehr, technische Infrastrukturen, Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen, Arbeitsplätze müssen in der Fläche entwickelt werden – dass dies nicht geschieht, hängt auch mit dem Mantra der Schwarzen Null und der Logik der Austerität zusammen. Sozio-ökonomische Inklusion löst das Problem extrem rechter Einstellungen nicht allein; aber sie nimmt womöglich Druck aus dem Kessel und schafft Zeit, um verstärkt an Themen wie Rassismus und Chauvinismus zu arbeiten. Zentral wäre hierfür, gerade auf lokaler Ebene – dort wo Gestaltungsspielräume und Kollektivität unmittelbar ausgehandelt, erfahren und gelebt werden – positive Erfahrungen von Demokratie und sozialem Zusammenhalt zu befördern. Vor Ort muss Rassismus und Antisemitismus klar und deutlich widersprochen werden. Dies bedeutet auch, dass öffentliches Personal in Verwaltungen, Schulen und den Sicherheitsbehörden verpflichtend Weiterbildungen und Trainings besuchen müsste, um eine antirassistische und soziale inklusive Praxis in der Fläche zu verankern. Diversity sollte in der Einstellungspraxis nicht mehr nur Schlagwort, sondern gelebte Praxis sein. Zudem sollte das Engagement progressiver sozialer Bewegungen ernster genommen werden, sonst drohen gerade jene Menschen verloren zu gehen, die sich (noch) für Demokratie und Zusammenhalt einsetzen. Engagement muss sich auch für weniger wohlhabende Menschen lohnen und sollte nicht vornehmlich in bitteren Niederlagen münden.
Daniel Mullis
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