Foto der Proteste in Chile, 2019. | Photo: © Carlos Figueroa via Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

Auf Kurs in unsicherem Fahrwasser: Der Verfassungsprozess in Chile

Am 18. Oktober 2019 eskalierten die sozialen Ausschreitungen in Chile, und auch noch jetzt, zwei Jahre später, gehen die Menschen auf die Straße. Im Jahr 2021 markierte der 18. Oktober den Beginn der Arbeit des verfassungsgebenden Konvents zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung – ein wichtiger Meilenstein in dem verfassungsgebenden Prozess, der in Reaktion auf die massiven Proteste im ganzen Land initiiert wurde. Veränderte Machtverhältnisse zwischen den politischen Parteien, die anstehende Präsidentschaftswahl im November und unstetes Vertrauen der chilenischen Bevölkerung in die politischen Prozesse stellen Herausforderungen für den Verfassungsprozess dar und könnten die Einführung einer neuen Verfassung im schlimmsten Fall vereiteln.

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Bild der Gropiusstadt in Berlin, die sich sicherlich als Beispiel eines "peripheren Zentrums" beschreiben lässt. | Photo: © P. Darmochwal via Wikimedia Commons | CC BY-SA 3.0

AfD, Corona-Pandemie und (städtische) Geographien der Peripherisierung

Der Aufstieg der AfD scheint im Superwahljahr 2021 gebremst. Die Verluste in den Landtagswahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind aber kein Zeichen für den Anfang vom Ende der Partei. Bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende hat die AfD in den Corona-Maßnahmen eindeutig ihr neues Feindbild gefunden, dem sie das Narrativ einer vermeintlich heilen Normalität entgegensetzt. Die Verluste sollten ebenso wenig als ein Zeichen dafür gedeutet werden, dass die dem Wahlerfolg von 2017 mitunter zugrundeliegenden sozialen Konfliktlagen und Polarisierungen in der Gesellschaft zurückgedrängt worden wären. Im Gegenteil: Die Geographie der Pandemie deckt sich erstaunlich stark mit jener des Wahlerfolgs der AfD. Das Konzept der Peripherisierung bietet sich an als Klammer für die beiden Dimensionen, Wahl der AfD und hohe Covid-19-Inzidenzen, und erlaubt es, das Nebeneinander und die Verwobenheit unterschiedlicher sozialer und politischer Phänomene zu beleuchten.

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Proteste gegen Polizeigewalt in New York. Foto: dpa/picture alliance

Tödliche Polizeigewalt in den USA. Rassismus, Armut, Ungleichheit, Gewaltkriminalität

Ist tödliche Polizeigewalt in den USA rassistisch geprägt oder verdeckt die Brille des individuellen und institutionellen Rassismus andere wichtige Bedingungsfaktoren wie das hohe Maß gesellschaftlicher Gewalt und die für ein Land des wohlhabenden Nordens extrem hohe Armutsrate und ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands? Ist Polizeigewalt mithin ein Spiegel gesellschaftlicher Verhältnisse? Dieses Spotlight zeigt, dass es keine einfachen Antworten gibt. Der gegenwärtige Fokus auf „race“ („Rasse“) führt aber nicht nur zu verzerrenden Feindbildern, sondern steht auch einer umfassenden Bearbeitung der Gewaltdynamiken entgegen.

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Die soziale Distanzierung ist dasGebot der Stunde | Foto: Daniel Mullis

Mit der Corona-Krise in eine autoritär-individualistische Zukunft? Fünf Dimensionen gesellschaftlicher Transformation

Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. Das Alltags- und Berufsleben sind auf den Kopf gestellt und selten war politisch so schnell so viel möglich wie in den letzten Wochen. Auch wenn es sich wohl viele wünschen, ein Zurück zur alten Normalität wird es nicht geben. Die kollektive Erfahrung der Pandemie wird Spuren hinterlassen und die Wirtschaftskrise wird neue Herausforderungen schaffen. Krisen sind Momente der Verunsicherung, aber auch der Produktion von Neuem und der Vertiefung von Bekanntem. Umso wichtiger ist es, sich die aktuellen Tendenzen zu vergegenwärtigen. Denn, so richtig und wichtig der Kampf gegen die Pandemie mittels Einschränkungen des öffentlichen Lebens auch sind, dem Regierungshandeln und den erlassenen Restriktionen sind Tendenzen immanent, die mittelfristig die demokratische Gesellschaft bedrohen, soziale Polarisierung vertiefen und Solidarität erodieren.

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