Obwohl in der Debatte nach dem „Wie“ und „Warum“ von Radikalisierungsprozessen Individuen und Gruppen im Vordergrund stehen, wird auch die gesellschaftliche Ebene adressiert. Wenig Wunder, stellt Radikalisierung – gleich ob politisch oder religiös begründet –nicht nur den Staat, sondern auch das jeweilige Gesellschaftmodell in Frage. Es gibt inzwischen Stimmen, die von Deutschland als einer „radikalisierten Gesellschaft“ sprechen. Andere wiederum weisen die Rede von einer Radikalisierung der Gesellschaft als alarmistisch zurück. Ob sich Gesellschaften radikalisieren können und wie es um Deutschland bestellt ist, diskutieren der Soziologe Christian Joppke und der Soziologe und Sozialforscher Oliver Decker. Die Fragen stellten Magdalena von Drachenfels und Eva Herschinger.
Schlagwort: Deutschland
Radikalisierungsprävention – Alles da, wo es sein muss?
Die Radikalisierungsprävention hat sich in den vergangenen fünf Jahren zu einem bedeutsamen Handlungsfeld entwickelt. Bund, Länder und Kommunen entwickelten mit hohem Tempo und viel Geld Programme und Maßnahmen, die einen Beitrag zur Eindämmung des gewaltbereiten Salafismus leisten sollen. Soweit die gute Nachricht. Angesichts der kaum noch überblickbaren Präventionslandschaft stellen sich aber auch kritische Fragen: Finden die Aktivitäten dort statt, wo konkreter Bedarf besteht? Darüber hinaus werden die Regelakteure in Schule und Jugendhilfe noch nicht ausreichend berücksichtigt.
Warum wir einen weiten Begriff von Radikalisierung brauchen
Radikalität und Radikalisierung werden heutzutage als zentrale Kennzeichen einer globalen politischen Krise angesehen. Der häufige Bezug auf den Begriff der Radikalisierung in öffentlichen Debatten täuscht jedoch darüber hinweg, wie umstritten der Begriff ist, sowohl in der Frage, auf welche Phänomene er zugreift, als auch mit Blick auf seine normative Bewertung. Heute wird Radikalisierung vorwiegend als Hinwendung zur politischen Gewaltausübung im Kontext von Terrorismus und Extremismus verstanden. Das hat für die Forschung und für die politische Praxis allerdings problematische Konsequenzen. Wir plädieren daher für einen weiten Begriff von Radikalisierung, der die zunehmende grundlegende Infragestellung der Legitimation einer normativen Ordnung und/oder die zunehmende Bereitschaft umfasst, die institutionellen Strukturen dieser Ordnung zu bekämpfen.
Krisenprävention durch Unterlassen: Überlegungen im Anschluss an die HSFK-Jahreskonferenz 2017
In turbulenten Zeiten hatte sich die HSFK-Jahreskonferenz 2017 vorgenommen, eine Bilanz der Krisenintervention zu ziehen und Perspektiven der Einmischung in Gewaltkonflikte aufzuzeigen. Von den zahlreichen Anregungen für die deutsche Friedenspolitik, die sich aus den Beiträgen und Diskussionen ergaben, soll hier eine Überlegung herausgestellt werden: Will sie den eigenen Anspruch auf ein vorausschauendes friedensförderndes Engagement in der Welt ernst nehmen, sollte die zukünftige Bundesregierung eine Strategie der Krisenprävention durch Unterlassen ins Zentrum ihrer Bemühungen stellen.
Im Krieg mit deutschen Waffen? Eine Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition
Es ist Wahlkampf und in aktuellen Debatten über deutsche Rüstungsexporte scheinen die Parteien von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke auffällig einig: Deutsche Kriegswaffen sollten nicht nach Saudi-Arabien gelangen, solange das Land einen Krieg im Jemen führt, unter dem in erster Linie die Zivilbevölkerung leidet. Allerdings sind dort bereits deutsche Waffen im Einsatz. Die Angriffe aus der Luft fliegt Saudi-Arabien unter anderem mit Kampfflugzeugen des Typs Tornado und Eurofighter Typhoon, die aus EU-Gemeinschaftsproduktionen mit deutscher Beteiligung stammen und von Großbritannien dorthin geliefert worden sind. Wie steht es um die Bilanz der Großen Koalition in der Rüstungsexportpolitik?
Mit Sicherheit auf dem Holzweg: Anmerkungen zum G20-Gipfel
„Sicherheit ist wahrscheinlich das Megathema der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode“, analysiert die Frankfurter Rundschau dieser Tage und auch im aktuellen Wahlkampf spielt Sicherheit eine wichtige Rolle. Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli haben die Debatten erneut befeuert. Angesichts der Suspendierung der Grundrechte sowie der Gewalt seitens Demonstrierender wie der Polizei, stellt Protestforscher Simon Teune fest: „Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert“. Dennoch, die politisch Verantwortlichen setzen weiterhin auf ein mehr an Polizei und Überwachung. Im besten Fall werden so allerdings Symptome bekämpft, keinesfalls aber grundlegende Konfliktlagen angegangen. Dieser Sicherheitsfokus lässt sozialpolitische Visionen und politische Lösungen weitgehend vermissen und verdrängt Protest in die Sphäre des unliebsamen Lärms.
Germany Sets a Poor Example: The Case of ATTAC in Light of Globally Closing Civic Spaces
A non-governmental organization (NGO) that is critical of the government’s actions in the country at hand receives a letter from the local tax office, indicating that its public-benefit status has been revoked on the grounds of its involvement in political activities. The decision involves 90 percent of the organization’s revenues, which, as a result, threatens its very existence. After a court has reviewed and closed the case in favor of the NGO, the central government intervenes, insisting that the judgment should be reviewed. For the time being, the organization’s public-benefit status has been revoked.
Viel zu tun: Die neuen Leitlinien der Bundesregierung zur Krisenprävention
Die Verabschiedung der neuen Leitlinien durch die Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung ziviler Krisenprävention für die deutsche Friedenspolitik. Die Erwartungen an das neue Leitliniendokument, dessen Entwicklung seit Juli 2016 durch einen intensiven Debattenprozess mit der (Fach-)Öffentlichkeit begleitet wurde, waren hoch. Die Leitlinien formulieren zwar ein friedenspolitisches Leitbild und grundlegende Strategien – es fehlen aber konkrete Zielvorgaben. Wenn die Leitlinien die Grundlage für eine erfolgreiche und langfristige Friedensförderung bilden sollen, hat die Arbeit gerade erst begonnen.
