Das leere UN-Hauptquartier in New York
Zu ihrem 75. Geburtstag ist das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York verwaist. | Photo: © UN Photo/Manuel Elias, New York 2020

Die Feierlaune bleibt aus

2020 hätte ein Jahr der Feiern werden können. Nicht nur die HSFK wird in diesem Jahr 50, sondern auch der wohl wichtigste multilaterale Vertrag der globalen Sicherheitspolitik: der nukleare Nichtverbreitungsvertrag. Vor allem aber jährt sich 2020 das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal und mit ihm die Gründung der Vereinten Nationen.

Die Jubiläen wären eigentlich ein schöner Anlass, um rückblickend zu zeigen, was internationale Institutionen wie die UN oder der Atomwaffensperrvertrag für die internationale Sicherheit und den Frieden in der Welt zu leisten im Stande sind. Aber dann kam Corona. Die Feiern wurden abgesagt, die Konferenzen verschoben. Vielleicht ist es aber auch nur folgerichtig, dass die Jubiläen ausfallen. Viel hätte es ohnehin nicht zu feiern gegeben angesichts des Zustands sowohl des Systems der Vereinten Nationen als auch des nuklearen Nichtverbreitungsregimes.

 

Hoffnungsvoller Start der UN

Dabei hatte beides so hoffnungsvoll begonnen. Im Oktober 1945 unterzeichneten 50 Staaten die Charta der Vereinten Nationen in San Francisco. Langwierige Geheimverhandlungen zwischen den Alliierten über die Nachkriegsordnung waren vorausgegangen, in denen sich die Idee einer neuen Weltorganisation herauskristallisierte. Dass sich die UN dann nicht so entwickelten, wie in der Charta vorgesehen, lag einerseits an der sich zuspitzenden Großmachtkonfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion, also dem, was man später den Kalten Krieg nannte; andererseits aber auch an den institutionellen Vorkehrungen der Charta, die jedem Ständigen Mitglied des Sicherheitsrates ein Veto-Recht einräumte, mit dem Entscheidungen blockiert werden konnten.

Dass die UN dennoch zu einem unentbehrlichen Akteur in der internationalen Politik wurden und maßgeblichen Anteil daran hatten, dass aus dem Kalten Krieg kein heißer wurde, verdanken sie ihrer institutionellen Innovationskraft. Nicht nur entstanden zahlreiche UN-Sonderorganisationen, die sich Fragen der Welternährung, der Bildung, der Flüchtlingsproblematik, der globalen Gesundheit usw. annahmen; die UN experimentierten auch mit neuen Formen der Mediation und der Friedenssicherung und entwickelten das sogenannte Peacekeeping, das in der UN-Charta gar nicht vorgesehen war.

 

Krise multilateraler Institutionen und Verträge

Als in den 1990er Jahren der Ost-West-Konflikt zu Ende ging, war deshalb die Hoffnung groß, dass die UN eine noch wichtigere Rolle in der Weltpolitik übernehmen würden. Aber diese Hoffnung währte nur kurz, auch wenn die UN zahlreiche regionale Konflikte erfolgreich beenden konnten. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ und die zunehmende Entfremdung zwischen den USA und Russland ließen den UN nur wenig Raum für sicherheits- und friedenspolitische Initiativen. Spätestens nach der Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA wurden die UN systematisch entmachtet. Die USA kehrten in den letzten Jahren zahlreichen UN-Institutionen den Rücken und kürzten ihre Beiträge für die Friedenssicherung.

Und dann noch Corona. Eigentlich hätte nun die Stunde der Weltorganisation schlagen sollen. UN-Generalsekretär Guterres rief zu einem globalen Waffenstillstand auf, um gemeinsam die Krise zu überwinden. Doch eine Resolution des Sicherheitsrates und eine gemeinsame Strategie konnte nicht durchgesetzt werden. China und die USA verhakten sich über Schuldzuweisungen in der Corona-Krise und die Rolle der Weltgesundheitsbehörde dermaßen, dass die Vereinten Nationen angesichts der Corona-Krise praktisch paralysiert blieben.

Auch das nukleare Nichtverbreitungsregime steckte schon vor Corona in der Krise. Der Streit um die Abrüstungsverpflichtung der Nuklearwaffenstaaten hatte schon 2015 auf der letzten Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags dazu geführt, dass sich die Parteien nicht auf ein gemeinsames Abschlussdokument einigen konnten. Einige Nichtnuklearwaffenstaaten initiierten den Atomwaffenverbotsvertrag und verhärteten damit die Fronten weiter. Der 2017 mit 122 Stimmen in der UN-Generalversammlung angenommene Verbotsvertrag soll den nuklearen Abrüstungsdruck erhöhen, doch die Nuklearwaffenstaaten und ihre Alliierten (darunter auch Deutschland) lehnen ihn als unvereinbar mit dem Nichtverbreitungsvertrag ab.

Zum 50. Jahrestag des 1970 in Kraft getretenen NVV sollte es zu einem Ausgleich der Positionen und einer vorsichtigen Harmonisierung von Nichtverbreitungs- und Verbotsvertrag kommen. Doch die für April und Mai 2020 in New York geplante Überprüfungskonferenz musste wegen Corona aufs nächste Jahr verschoben werden. In der Zwischenzeit droht allerdings der letzte bilaterale Rüstungskontrollvertrag zwischen Russland und den USA, der sogenannte New-START-Vertrag über strategische Nuklearwaffen, auszulaufen. Sollte es dazu kommen, ist ein Scheitern der Überprüfungskonferenz 2021 noch wahrscheinlicher als 2015 und ein Ende des nuklearen Nichtverbreitungsregimes nicht mehr ausgeschlossen.

 

Corona als Verfallsbeschleuniger?

Was soll man da noch feiern? Zudem scheint Corona die Situation weiter zu verschärfen. Das Virus trifft auf ein internationales System mit zahlreichen Vorerkrankungen. Noch vor zehn Jahren hätte die internationale Gemeinschaft vermutlich effektiver mit den Herausforderungen einer globalen Pandemie umgehen können. Aber in der letzten Dekade haben sich die Möglichkeiten, globale Probleme kooperativ zu lösen, drastisch verschlechtert: Internationale Organisationen und multilaterale Kooperationsforen haben an Bedeutung verloren, nationaler Egoismus hat um sich gegriffen und neue Großmachtkonflikte werfen ihre Schatten voraus. Die vielfach beschriebene „Krise der liberalen Weltordnung“ macht das internationale System anfällig für einen „schweren Verlauf“ der Pandemie auf internationaler Ebene.

Wird die Corona-Krise nicht nur den Vereinten Nationen und dem Atomwaffensperrvertrag, sondern generell der internationalen Kooperation den Todesstoß versetzen? Oder aber kann diese desolate Situation zu ihrer Wiederbelebung führen? Für beides gibt es überzeugende Argumente in den Theorien der Internationalen Beziehungen. Liberale Kooperationstheorien erwarten verstärkte internationale Zusammenarbeit, wenn externer Problemdruck zur Realisierung gemeinsamer Gewinne drängt.

In der Pandemie würde man folglich einen Ausbau internationaler Koordination zur unmittelbaren gesundheitspolitischen Krisenbekämpfung sowie kooperative Maßnahmen zur Eindämmung negativer wirtschafts-, sicherheits- und umweltpolitischer Effekte erwarten. Demgegenüber sind sogenannte realistische Theorien skeptischer und rechnen damit, dass sich in Krisenzeiten egoistisches Verhalten durchsetzt, weil Ungewissheit die Kooperationsrisiken erhöht. Die Folgen wären ein weiterer Rückbau internationaler Kooperation und neue Verteilungskonflikte.

Ein Blick auf die Katastrophenerzählungen des Gegenwartskinos zeigt, dass auch hier diese zwei Narrative durchgespielt werden: Das eine ist die klassische Dystopie. Sie zeichnet den Verfall gesellschaftlicher Ordnungen nach einer Katastrophe nach, zumeist einem Nuklearkrieg oder einem verheerenden Virus. Beispiele sind The Stand oder Children of Men. Die andere Variante ist das Heldenepos, etwa in Independence Day oder Armageddon. Hier wird ein Angriff aus dem All oder eine Naturkatastrophe zum Katalysator der Überwindung von Konflikten und wiedergefundener Kooperation. Die Not führt die Menschen zusammen und bringt Helden hervor, die die Katastrophe aufhalten und ein Weiterleben ermöglichen.

In der Realität werden die Folgen der Corona-Krise wahrscheinlich irgendwo dazwischen liegen und sicher für einige internationale Institutionen weniger negativ ausfallen als für andere. Hoffen wir, dass zukünftige Jubiläen multilateraler Institutionen mehr Grund zum Feiern bieten.


Dieser Beitrag ist Teil unseres Jubiläumsmagazins zum 50-jährigen Bestehen der HSFK. Das Magazin steht hier zum kostenlosen Download bereit (pdf, 5,42 MB).

Zu den Einzelbeiträgen

Christopher Daase
Christopher Daase ist stellv. geschäftsführendes Vorstandsmitglied der HSFK und Leiter der Programmbereiche "Internationale Sicherheit" und "Transnationale Politik". Seine Forschungsschwerpunkte sind Sicherheitspolitik, internationale Institutionen und politische Gewalt. // Christopher Daase is Deputy Director at PRIF and head of PRIF’s Research Departments „International Security“ and „Transnational Politics“. His research focusses on security policy, international institutions and political violence.

Christopher Daase

Christopher Daase ist stellv. geschäftsführendes Vorstandsmitglied der HSFK und Leiter der Programmbereiche "Internationale Sicherheit" und "Transnationale Politik". Seine Forschungsschwerpunkte sind Sicherheitspolitik, internationale Institutionen und politische Gewalt. // Christopher Daase is Deputy Director at PRIF and head of PRIF’s Research Departments „International Security“ and „Transnational Politics“. His research focusses on security policy, international institutions and political violence.

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