Zeitenwende – aber wohin? Der Kanzler hat den Einmarsch von Putins Russland in die Ukraine eine Zeitenwende genannt. Wohin sich die Zeit gewendet hat, ist umstritten. Manche reden von einer „Rückkehr in den Kalten Krieg“. Andere fürchten ein „neues 1914“. Andere sehen uns in einer „beispiellosen neuen Umwelt“.
All diese „Analysen“ sind falsch:
- Der Kalte Krieg zeichnete sich dadurch aus, dass er kalt blieb, weil das Überschreiten der Demarkationslinie zwischen Ost und West von beiden Seiten als Tabu gesehen und die Neutralität der Neutralen respektiert wurde. Gegenwärtig erleben wir einen heißen Krieg, dessen Ausweitung auf die Mitglieder der NATO im Osten, namentlich die baltischen Staaten, aufgrund der vom Aggressor Putin geäußerten Nostalgie für das Sowjetreich nicht ausgeschlossen werden kann; auch das genannte Tabu scheint nicht mehr verlässlich.
- Um ein neues 1914 geht es auch nicht; die europäischen Mächte schlafwandeln heute nicht entlang fixierter Mobilisierungspläne in den Krieg, sondern der russische Diktator hat planvoll, einseitig und mit expansiven Absichten eine Aggression gegen einen kleineren Nachbarstaat vorbereitet und ausgeführt. Die aggressive KGB-Mentalität des russischen Herrschers macht auch die Erneuerung einer Entspannungspolitik unmöglich und blockiert auf absehbare Zeit jeden Versuch, zur Abrüstungspolitik zurück zu kehren.
- Schließlich ist unsere neue Umwelt auch keineswegs „beispiellos“, Es gibt einen historischen Vorgänger, und es ist nicht auszuschließen, dass sich der historisch geschulte ex-KGB-Offizier Putin genau daran orientiert.
Zurück zum Vorabend des Zweiten Weltkriegs
Dieses „Modell“ ist die Liquidierung der Tschechoslowakei durch Nazideutschland im Jahre 1938, der Vorlauf zum Zweiten Weltkrieg. Das „Dritte Reich“ hatte während der gesamten Aufrüstungsperiode seit 1933 den Widerstandswillen der Westmächte getestet: im Rheinland 1935, mit der Intervention in den spanischen Bürgerkrieg seit 1937 und in Österreich 1937/38. Hitlers salamiartige Zerlegung der Tschechoslowakei instrumentalisierte die radikalen Elemente der Sudetendeutschen zu ständigem Aufruhr, beanspruchte dann die Vertretung der Sudentendeutschen durch Nazideutschland, diskreditierte die Gegenwehr der demokratisch gewählten tschechoslowakischen Regierung als Repression und Terror gegen die deutsche Minderheit und baute eine gewaltige militärischen Drohkulisse auf, die Verhandlungen mit den Westmächten erzwang. Sie resultierten im Münchner Abkommen – Zersplitterung der Tschechoslowakei – und erlaubten die Besetzung des Sudetenlandes. Es folgte ein kurzer Scheinfrieden, dann baute Hitler eine neue Drohkulisse. Sie mündete in Einmarsch, Besetzung und Besatzungsterror in Böhmen und Mähren.
Putin, ein durch die Geschichtsschulung des sowjetischen KGB geschleuster Geheimdienstoffizier, hat Hitlers Blueprint nahezu minutiös kopiert. Er ist sein Wiedergänger. Freilich ist er Hitlers völkermörderischer Raserei noch nicht gefolgt. Aber die gewaltgeladene Diskriminierung von Minderheiten beherrscht er ebenso wie die mitleidlose Opferung von Zivilbevölkerung, die er bereits in den Tschetschenienkriegen praktiziert hat und nun in der Ukraine fortsetzt. Und sein nukleares Säbelrasseln (ein wirkliches Rasseln, nicht das vom unseligen Ex-Kanzler Schröder imaginierte der Ukrainer) scheint auf die grundsätzliche Bereitschaft zum Massenmord hinzuweisen.
Ein schwieriges Erwachen
Des Kanzlers Wort von der Zeitenwende ist daher berechtigt. Eine Rückwende ist es nicht in den Kalten Krieg, sondern in die schlimmste Phase der europäischen Geschichte. Noch nicht alle sind in dieser rauen Wirklichkeit aufgewacht. Sie warnen vor einer „Aufrüstungsspirale“ und fordern Abrüstung und das Eingehen auf die Forderungen der Gegenseite – wie britische Labour-Politiker und deutschfreundliche Konservative in den dreißiger Jahren. Diese Stimmen sind aus der Zeit gefallen und träumen nostalgisch von den weniger rauen Phasen des Ost-West-Konflikts von den sechziger bis zu den achtziger Jahren. Wir haben es aber heute nicht mit dem polternden, aber gutwilligen Chruschtschow, nicht mit dem bärbeißigen, aber vorsichtigen Breschnew, nicht mit dem kranken, handlungsunfähigen Andropow, und schon gar nicht mit dem intelligenten und universalistischen Gorbatschow zu tun. Abrüstung und die Kompromisse kooperativer Sicherheitspolitik sind nur möglich mit einem Gegenüber, der keine aggressiven Absichten hegt, so dass es darum geht, das wechselseitige Misstrauen abzuarbeiten. Mit einem solchen, im Kern gutwilligen Partner haben wir es heute nicht zu tun.
Wir sind vielmehr mit einem früheren KGB-Agenten konfrontiert, der in seiner Weltsicht aus den Feindbildklischees des Sowjetimperiums nie herausgekommen ist und in seinen Zielen nie etwas anderes erträumt hat als seine eigene Dauerherrschaft in Moskau und die Wiederherstellung des verlorenen Imperiums. Er hat nicht verstanden, wie ein Markt funktioniert, wie man den Wohlstand seines Volkes fördert, und dass ein Minimum an Opposition kein landesverräterischer Unruheherd und kein lästiges Ärgernis ist, sondern für einen vernünftigen Herrscher ein Werkzeug der Fehlerkorrektur. Er weiß auch immer noch nicht, dass die Nachbarn an Russlands Westgrenze, die sich bedroht fühlen, zwangsläufig nach mächtigem Schutz suchen: der NATO. Putin will absolute Herrschaft im Innern und absolute Kontrolle über seine Nachbarschaft, entweder durch Einverleibung oder durch Gefolgschaft aus Furcht und Schrecken. Er ist Ultranationalist, skrupellos und gewaltbereit. So skrupellos und gewaltbereit, dass er das Instrument der nuklearen Drohung mittlerweile offen in Anschlag bringt. Es ist sicher vernünftig, wie die Biden-Regierung es versucht, Maßnahmen der nuklearen Risikobegrenzung zu verhandeln. Es ist durch und durch unvernünftig, notwendige Verteidigungsschritte und entsprechende Ausgaben zu unterlassen, die Deutschland befähigen, wirksam zum Schutz seiner östlichen Alliierten beizutragen.
Kriegverhütung bedeutet heute Standhaftigkeit
Warum schreibt ein Friedensforscher solche Dinge? Weil auch wir die Pflicht haben, Geschichte zu studieren und aus ihr zu lernen. Das Münchner Abkommen von 1938 und seine Folgen lehren eine für Friedensforscher sehr harsche Lektion: ihr Standardrepertoire friedensfördernder Maßnahmen stößt auf seine ultimative Grenze, wenn das Gegenüber skrupellos, gewaltbereit und aggressiv ist. Das war 1938 so, das ist heute so. Putin ist vermutlich durch den nuklearen Schrecken einzuhegen, und wenn nicht er selbst, dann – die letzte Hoffnung – der ein oder andere Vernunftträger in Uniform oder im Geheimdienst; einzelne sowjetische Offiziere haben 1962 und 1983 dazu beigetragen, die Welt vor der nuklearen Katastrophe zu bewahren. Unbegrenzte Konzessionsbereitschaft macht dem Aggressor nur mehr Appetit, jedenfalls wenn der Kooperationswillige sein Pulver nicht trocken gehalten hat. Sie dient nicht dem Frieden, sondern dem nächsten Krieg. Auf München folgte die Liquidierung Tschechiens, dann das Memelland, dann Polen. Auf die Ukraine könnte das Baltikum folgen, dann Polen und dann? Putin muss dieser Weg verstellt werden und um nichts anderes geht es bei der Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr aus ihrer gegenwärtigen Atrophie zu erlösen. Für die Friedenssicherung ist das essentiell. Aber es ist natürlich eine Abkehr vom Vorrang der nichtmilitärischen Sicherheitspolitik, die in Deutschland seit ca. 1968 vorherrschte. Der Wandel folgt nicht aus Kriegslüsternheit, frivoler Rüstungsfreude oder Eroberungsdrang, sondern ist aufgezwungen.
Den osteuropäischen Alliierten eine glaubhafte Verteidigungsgarantie zu bieten, verlangt der NATO viel ab. Bisher handelt es sich um eine „Stolperdraht“-Konstruktion, bei der ein russischer Angriff die bescheidenen Kräfte der Balten, Polen und Rumänen und der dort stationierten Truppen der Alliierten überrennen müsste, mit dem Risiko, dass die NATO dann bis auf die nukleare Ebene eskalieren könnte. Der Krieg in der Ukraine legt es nahe, ein robusteres Dispositiv zu realisieren und die Möglichkeit, Verstärkungen schnell vor Ort zu bringen, deutlich zu verbessern. Deutschland fällt dabei als wirtschaftsstärkstem Land Europas und wegen seiner geographischen Lage die Schlüsselrolle zu. Seine Präsenzkräfte in und Verstärkungskräfte für die östlichen Alliierten dürften deutlich erhöht werden. Das betrifft alle drei Teilstreitkräfte und die Fähigkeit zu Operationen im Cyberspace. Angesichts des massiven Einsatzes von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern durch Russland wird neben Investitionen in die Flugabwehr auch der Aufbau eines europäischen Raketenabwehrsystems nicht länger vermeidbar sein. Hinzu kommt die beschleunigte Bereitstellung einer funktionierenden Logistik für den Transport der Verstärkungskräfte aus Großbritannien und Übersee.
Ob sich diese Aufgaben mit der heutigen Mannschaftsstärke der Bundeswehr bewältigen lassen, ist zweifelhaft. Hinzu kommen die ohnedies fälligen Reparaturarbeiten, um das existierende Gerät wieder einsetzbar zu machen, Munitionsbestände aufzufüllen, marode Kasernen zu renovieren usw. Ob das alles zusammen hundert Milliarden Euro zusätzlich verschlingen wird (und in welchem Zeitraum) kann der Autor nicht abschätzen; das bedarf der sorgfältigen Ausplanung. Aber dass der gegenwärtige Haushalt des Verteidigungsministeriums nicht ausreicht, ist realistisch. Überdies muss man im Auge behalten, dass die politische Lage in den USA und der Alptraum eines Comebacks von Trump die Verlässlichkeit des amerikanischen Engagements für die europäische Sicherheit in Frage stellt.
Die zertrümmerte Weltordnung
Alle, die unsere Demokratie und das demokratische Europa schätzen, müssen diese neue Welt voll verstehen. Die kooperative Sicherheitspolitik, die regelgeleitete Weltordnung, d.h. bewährte Grundprinzipien deutscher Außen- und Sicherheitspolitik liegen in Trümmern, nicht durch schlechte deutsche Diplomatie, sondern durch den Ausstieg Moskaus. Das schließt den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Er macht die nuklear bewaffneten Großmächte zu Hütern der internationalen Ordnung. Wenn eine von ihnen diese Ordnung zerstören will, funktioniert sie nicht mehr. Russland hat bereits die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen sabotiert, um den Klienten Syrien vor einer Intervention zu bewahren und dabei den völkerrechtswidrigen Chemiewaffeneinsatz Syriens gedeckt sowie die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen mit massiven Cyberattacken angegriffen. Moskau legt die OSZE lahm und verdammt sie zur Untätigkeit.
Rüstungskontrolle und Abrüstung funktionieren mit diesem Partner nicht mehr, der sich mit lügengetränktem Cyberwar, Agentenmorden auf unserem Territorium, Eingriffe in unsere freien Wahlen, Unterstützung des europäischen und amerikanischen Rechtsradikalismus und Vertragsbrüchen wie beim Mittelstreckenraketenvertrag (INF) nicht als Partner, sondern als Feind aufführt. Dass mit dem brachialen Angriff eines Kernwaffenstaats und permanenten Sicherheitsmitglieds auf einen Nichtkernwaffenstaat, der seine von der Sowjetunion ererbten Nuklearwaffen an Russland abgegeben hat in dem guten Glauben, Moskau werde seine Sicherheitsgarantien an die Ukraine in ebenso gutem Glauben erfüllen, stellt das gesamte System der Nichtverbreitung und auch den Nichtverbreitungsvertrag fundamental in Frage. Damit wankt ein weiterer Pfeiler der auf kooperative Sicherheitspolitik gegründeten Weltordnung. Sie lässt sich nicht restaurieren, solange in Moskau eine Führung regiert, deren artikulierte Zielsetzungen und das damit übereinstimmende Verhalten seit fünfzehn Jahren allzu deutliche Parallelen zum Deutschland der späten dreißiger Jahre aufweisen (wer das immer noch nicht glaubt, dem sei die vorzügliche Studie „Mit Hitler reden“ von Tim Bouverie dringendst empfohlen). In dieser Lage hilft nur die Kombination aus glaubhafter Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung. Sie würde den gegenwärtigen eskalationsträchtigen heißen Krieg wieder in die bekannten Gefilde des frühen Kalten Krieges überführen, aber auch nicht darüber hinaus.
Die Hoffnung stirbt zuletzt: drei Szenarios
Die Glaskugel, in der die Zukunft sichtbar wird, zeigt sich heute sehr trübe. Ein Versuch zu spekulieren, bleibt daher kühn. Denkbar sind drei Szenarien:
- Die Ukraine erlebt eine Niederlage, Russland besetzt das Land und setzt eine Marionettenregierung ein. In der Ukraine formiert sich bewaffneter Widerstand im Untergrund, den die Besatzungsmacht nicht voll in den Griff bekommt und der sogar nach Belarus ausgreift. Die NATO verstärkt eiligst ihre Verteidigungsfähigkeit im Osten Europas. Die Sanktionen bleiben bestehen, Europa koppelt sich von russischen Energierohstoffen ab. Das ist früher Kalter Krieg, in dem der Weg zu Entspannung und kooperativer Sicherheit an den fortbestehenden Zielen Putins und dem fehlenden Vertrauen des Westens in die guten Absichten Moskaus scheitern muss.
- Der ukrainische Widerstand ist nicht zu überwinden, Russland rennt sich fest und wird bereit zu einem Kompromissfrieden. Die Ukraine neutralisiert sich, Russland und die USA übernehmen wie im Falle Österreichs die Garantie dieser Neutralität, die Ukraine tritt der EU bei, aber natürlich nicht der NATO. Russland behält die Krim; der Donbas bleibt ein heikles Thema. Es ist denkbar, dass er bei der Ukraine verbleibt, aber bestimmte regionale Sonderrechte genießt – falls die russische Seite komplett ausgelaugt ist. Es ist auch denkbar, dass der Donbas Russland angegliedert wird, wenn die Ukrainer gänzlich erschöpft sind. Die Ukraine unterhält wehrfähige Streitkräfte, die allerdings gewissen Beschränkungen unterliegen. Die NATO wird ihre Positionen in Polen und im Baltikum sowie in Südosteuropa stärken, aber vermutlich mit weniger Aufwand als im vorigen Szenario. Die Sanktionen werden gelockert, aber wohl kaum völlig abgeschafft.
- Der ukrainische Widerstand wird nicht gebrochen, und Putin verpasst es, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen. In der russischen Führungselite (Oligarchen, Militär, Geheimdienst) verstärkt sich die Unzufriedenheit. Wachsende Unruhe in der Bevölkerung macht repressive Kontrolle immer unwirksamer. Putin und sein engster Zirkel werden durch eine Führung mit moderateren Zielen ersetzt. Russland zieht seine Truppen aus der Ukraine ab (wobei Donbas und Krim ein Problem bleiben). Der Westen drängt die Ukraine zu Kompromissen, die auf etwas Ähnliches wie die Regelung im Szenario 2 zielen, jedoch vermutlich ohne Neutralitätsgebot. Die Ukraine wird Mitglied der NATO oder schließt mit ihr einen separaten Beistandsvertrag ab. Versuche, die gesamteuropäische Rüstungskontrolle und Abrüstung zu restaurieren, werden unternommen, die Sanktionen schrittweise abgeschafft. Die Wiedergeburt kooperativer Sicherheitspolitik ist nicht garantiert, aber möglich.
