Die EU hat über Jahrzehnte den Frieden in Europa gesichert, sie hat Formen gemeinsamer Diplomatie entwickelt, mit politischen und rechtlichen Standards gerade für schwächer entwickelte Länder Maßstäbe gesetzt und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den Weg gebracht. Das gelegentliche Verfehlen politischer Ziele dokumentiert nicht das „Versagen Brüssels“, sondern ist das Produkt nationaler Engstirnigkeiten.
„Brüssel“ ist ein negatives Symbol ausufernder Bürokratie geworden. Aber stimmt das? Die Europäische Kommission hat mit 32.000 Mitarbeitern etwas mehr als den dreifachen Personalbestand der Stadt Frankfurt. Während letztere eine Bevölkerung von knapp 800 000 Menschen verwaltet, obliegen der Kommission Verwaltungs- und legislative Leistungen für 500 Millionen Menschen. In ihrer Bilanz fällt der geringe Anteil fataler Fehlleistungen auf. Sie hat nie Chaos fabriziert wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder den Verfall ganzer Infrastrukturen zu verantworten wie das Bundesverkehrsministerium unter drei CSU-Ministern in Folge.
Nicht die Deutsche Bundesbank und der frühere deutsche Finanzminister, der Griechenland mit Härte und strategischer Kurzsichtigkeit aus dem Euro drängen wollte, haben den Zusammenbruch der Euro-Zone verhindert. Es war die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi. Seine Politik des billigen Geldes war schmerzhaft für die deutschen Sparer, verhalf den reformwilligen Ländern (Spanien und Portugal) des europäischen Südens aber zur Erholung.
Die Kommission fabriziert manchmal bürokratische Überflüssigkeiten. Aber sie hat durch europaweite Standards gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Ohne die Kommission gäbe es in den meisten EU-Mitgliedsländern nicht einmal rudimentären Umwelt-, Verbraucher-, Arbeits- oder Datenschutz. Über die etwas zu bürokratisch geratene EU-Datenschutz-Grundverordnung wird geklagt, aber sie hat viele Unternehmen und Verwaltungen in Europa erst veranlasst, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ernst zu nehmen. Die EU ist als einzige Instanz bereit und mächtig genug, die arroganten Barone der globalen Digitalisierung auf die Hörner zu nehmen. Erst nachdem die Kommission Google ein saftiges Bußgeld aufgebrummt hat, zog die französische Datenschutzbehörde nach, und auch das Bundeskartellamt wagte sich gegen Facebook aus der Deckung.
Dabei geht es um schwierige Fragen, wie die umstrittene Urheberschutzrichtlinie zeigt. Gegen sie protestieren nicht nur die Großen der Branche wie YouToube oder Google, sondern auch zahlreiche – oft junge – Nutzer aus der Zivilgesellschaft. Zugleich wird sie enthusiastisch von den Verbänden aller Urhebergruppen von „groß“ (Verleger) bis „klein“ (Illustratoren), vom DGB und von VERDI begrüßt. Gleichzeitig die Belange der Plattformen, Nutzer und Urheber zu bedienen, ist schwierig. Die EU-Rechtssetzung durch Richtlinien ermöglicht aber Korrekturen gesetzgeberischer Fehler aufgrund praktischer Erfahrung, durch nationale Varianten, technische Entwicklung und die Rechtsprechung nationaler Gerichte und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Ein Garant für Frieden
In der europäischen Geschichte der Neuzeit gab es drei Perioden, in denen das Verhältnis der größeren Mächte nicht von Kriegen geprägt war: 1815-1854, 1871-1914, und von 1945 bis heute, die mit Abstand längste Friedensperiode. Sie waren nicht vom ungeordneten Gegeneinander im „Europa der Vaterländer“ geprägt, sondern von der institutionalisierten Koordination der europäischen Staaten. In den ersten beiden Perioden leistete das „Europäische Konzert“ die Arbeit, in der dritten fiel diese Rolle der EU zu. Sie war den Vorgängern durch ihre weit höhere Integration, Institutionalisierung und freiwillige Abtretung
von Souveränitätsrechten überlegen, daher die Langlebigkeit des Friedens.
Aus der Sozialpsychologie und der Neurobiologie ist bekannt, dass die Unterscheidung zwischen „wir“ und „sie“, zwischen Ingroup und Outgroup, in unserem Gehirn angelegt ist. Mit ihr geht eine instinktive Bevorzugung des „wir“ gegenüber dem „sie“ einher, die in Feindschaft und Hass ausarten kann. Wie leicht das unter dem Einfluss von Hasspredigern geschieht, sehen wir an Gewaltaktionen gegen die „anderen“, vom Antisemitismus bis zum Völkermord in Ruanda, von Chemnitzer Hetzjagden bis zum „Islamischen Staat“. Der Unterschied zwischen „wir“ und „sie“ muss aber keineswegs in Feindschaft münden. Der „andere“ kann auch als Kooperationspartner oder gar als Teil eines umfassenderen „Wir“ behandelt werden. Die EU bezweckt und bewirkt genau das. Darauf gründet ihre Friedensleistung.
Eine Quelle für Wohlstand
Die Organisationstheorie lehrt: unkoordiniertes Handeln zwischen zahlreichen Akteuren, deren Beziehungen teils von gemeinsamen, teils von gegensätzlichen Interessen geprägt sind, verursacht hohe Kosten. Im Handel gilt: Wer viele Grenzen überschreitet, muss sich mit vielen Partnern über die Regeln des Austausches einigen und deren Einhaltung genau überwachen. In einem großen Wirtschaftsraum entfallen diese Zwänge und damit die Kosten von Einigung und ständiger Kontrolle. Die Briten lernen gerade schmerzhaft, was neue Grenzen und Kontrollen kosten. Der Versuch, neue Handelsabkommen mit Drittstaaten zu besseren Konditionen als unter der EU-Mitgliedschaft zu schließen, ist bislang krachend gescheitert.
Weniger Europa bedeutet mehr bürokratische Kosten. Das kann man prägnant an der Rüstungsbeschaffung ablesen, die dem Modell „Europa der Vaterländer“ entspricht, mit achtundzwanzig Beschaffungsämtern, achtundzwanzig rüstungsindustriellen Komplexen und achtundzwanzig lautstarken Rüstungslobbies. Das ergibt einen gigantischen, teuren Effizienzmangel.
Die AfD will die EU durch eine angebliche „Reform“ in eine lockere Zollunion entgemeinschaften. Europa soll in die frühen dreißiger Jahre, die Welt der konkurrierenden, sich befehdenden Vaterländer zurückmarschieren. Deutschland soll nach dem Willen der AfD die EU verlassen, falls sich Europa dieser Willkür nicht beugt. Wer diesen Weg beschreiten will, ist kein Patriot, sondern Totengräber des Vaterlands, so wie die gleichgesinnten Vorgänger der AfD, die Deutschnationalen der Weimarer Republik; die waren zwar selbst keine Nazis, öffneten aber das Tor weit für deren Triumph. Die AfD, dieser Vogelschiss auf der Geschichte der demokratischen Bundesrepublik, legt die Axt an die Wurzeln von Frieden und Wohlstand. Europa und Deutschland in Frieden und Wohlstand gehören zusammen, sie zu trennen bedeutet Krise und, am bitteren Ende Krieg.
Das soziale Defizit
Ein Mangel der EU lässt allerdings viele Menschen an ihr zweifeln: das Fehlen des sozialen Ausgleichs. Die EU, deren Wurzeln im Modell der sozialen Marktwirtschaft liegen, ist mit der Ideologie des Neoliberalismus getränkt worden. Sie wurde vom politischen und wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream in den 80er-Jahren zum Dogma erhoben und hat auch auf Brüssel abgefärbt. Es waren aber die Mitgliedsstaaten unter britischer, niederländischer und deutscher Führung, die der EU wirksame sozialpolitische Kompetenzen und Instrumente vorenthielten. „Europa darf keine Transferunion werden“, rufen die Kritiker. Dabei hat die EU vertragsgemäß Transferaufgaben, um die Lebensverhältnisse in Europa auszugleichen, ebenso wie der innerdeutsche Finanzausgleich zugunsten schwächerer Regionen in Deutschland wirken soll.
In Europa läuft der Transfer gleichfalls über die Regionalpolitik (wovon auch wirtschaftsschwache Regionen in Deutschland profitieren) – die hat aber den Webfehler mangelnder sozialpolitischer Balance. Daher wächst in Europa trotz anderslautender Bekenntnisse die Ungleichheit. Die Bewältigung der Eurokrise nach 2008 wurde mit einer Steigerung von Ungleichheit erkauft. Notleidende Länder wurden zum Abbau von Sozialleistungen und zu Einschnitten in die Renten genötigt, aber nicht zur Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuern und Spitzensteuersätzen. Diese schädliche unsoziale Unwucht in der europäischen Politik ist auch Ergebnis der deutschen Haltung.
Politische Folgen sozialer Frustration
Schon Aristoteles wusste: eine zufriedene Mittelklasse ist Anker politischer Stabilität. Die vom neoliberalen Wirtschaften ausgelöste Verunsicherung hat diese Schicht längst erreicht. Bröckelndes Vertrauen in die Zukunft treibt den Demagogen verunsicherte Menschen in die Arme. Ebenso wirkt die Erfahrung, dass die für Krisen und Verarmung Verantwortlichen sich bereichern dürfen, statt zur Kasse gebeten zu werden. Die Sozialisierung von Schaden bei gleichzeitiger Privatisierung des durch den Schaden Vieler erzeugten Nutzens Weniger ist der zweite Motor zornigen Aufbegehrens.
Diese starken negativen Emotionen sind Schmierstoff demagogischer Propagandamaschinen. Verunsicherung und Ungerechtigkeit fördern den Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa. Die Migranten sind lediglich der Blitzableiter, auf den Demagogen die Gefühle der Betroffenen ablenken. Wird das soziale Defizit nicht behoben, droht sowohl der EU als Ganzes als auch ihren demokratischen Mitgliedsstaaten der Systemzusammenbruch.
Zahlmeister Deutschland?
Deutschland, so heißt es oft, wenn es um die Einrichtung einer gesamteuropäischen Sozialpolitik geht, sei doch sowieso schon der Zahlmeister der EU. Eine einfache Überlegung stellt diesen Irrtum richtig. Deutschland setzt fast 60% seiner Exporte in der EU ab und weist gegenüber den EU-Partnern einen großen Exportüberschuss auf. Es zahlt im Jahr 10.7 Mrd. EUR mehr in den EU-Haushalt ein, als es (z.B. aus dem Agrarfond oder dem Strukturfond) herausbekommt. Das sind 129 EUR pro Kopf und Jahr oder 0.32% des Bruttosozialprodukts.
Der Exportüberschuss im Handel mit den EU-Partnern von 160 Mrd. EUR pro Jahr, also der deutsche Nettogewinn aus der EU-Mitgliedschaft, macht rund 2000 EUR pro Kopf auf und beträgt 5% des Bruttosozialprodukts. Deutschland ist nicht Zahlmeister, sondern der wirtschaftlich größte Profiteur der Union. Zahlmeister waren die deutschen Steuerzahler vielmehr für die Rettung der Banken während der Eurokrise – ohne irgendetwas heraus zu bekommen. Das dafür aufgewendete Geld wurde dem notwendigen sozialen Ausgleich entzogen.
Ist Deutschland ein gutes EU-Mitglied?
Mit der Zahlmeister-Legende reden sich viele Deutsche ein, die besten Europäer zu sein. Dabei hat Deutschland während der Flüchtlingskrise massiv auf die Einhaltung der Dublin-Regelung der EU gedrungen. Damit hat sie die ganze Last von Flüchtlingsaufnahme und -management auf die Mittelmeerstaaten abgeladen, die Griechenland-Krise verschärft und zum Sieg des Rechtspopulismus in Italien beigetragen. Erst als die Geflüchteten in hohen Zahlen an der deutschen Grenze eintrafen, war in Berlin plötzlich die Forderung nach europäischer Solidarität da.
Mit seiner Ablehnung eines sozialpolitischen Pfeilers in der EU, mit der Blockade der Digitalsteuer und der Finanztransfersteuer trägt Deutschland maßgeblich zur sozialen Ungleichheit in der EU bei. Die Bundesregierung arbeitet zudem seit mehreren Jahren als Bremse in der europäischen Klimapolitik und als Schutzherrin der deutschen Autoindustrie.
In der Sicherheitspolitik hat Deutschland mit der Zustimmung und aktiven Mithilfe zum Bau der Nord-Stream-Pipeline, die Osteuropa und die Ukraine umgeht, aus strategischer Naivität und Willfährigkeit gegenüber der Industrielobby die Sicherheitsinteressen der kleineren osteuropäischen Mitgliedsstaaten verletzt. Die Bundesregierung hat mit ihrer Nord Stream-Politik eine sagenhafte Kurzsichtigkeit gezeigt, ihre Führungsrolle in Europa beschädigt und das Misstrauen der historisch von Deutschland und Russland gebeutelten Nachbarn geweckt. Die vielbeschworene Übernahme internationaler Verantwortung sieht anders aus. Deutschland sollte die EU mit ihrem Handeln stärken und nicht schwächen – hier hat die Bundesrepublik offensichtlich noch großen Lernbedarf.
Entschlossenheit zur Geschlossenheit
Die EU ist keine Trutzburg bürokratischer Monster. Sie ist die verwirklichte Idee der Staaten, nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem tödlichen Zirkel von Krisen und Kriegen Schluss zu machen. Es war das britische Missverständnis von Anfang an, dass die EU lediglich ein Zweckverband für wirtschaftliche Gewinne sei. Tatsächlich realisiert die EU eine neue Art von Politik zwischen Nachbarn. Sie stützt sich nicht nur auf kühle Kalkulation, sondern auch auf starkes, beständiges politisches Wollen zur Gemeinsamkeit.
Diese Entschlossenheit für Europa ist heute umso mehr gefordert, als die Herausforderung nie größer war. Das globale Mächtedreigestirn USA, Russland und China streitet sich um mannigfaltige geostrategische Positionen, aber in einem Ziel sind sie sich einig: die EU zu schwächen, wenn nicht zu zerstören. Trump und Putin suchen den Kontakt mit EU-feindlichen Rechtsextremen, um die Union zu unterminieren, Russland unterlegt dieses strategische Ziel mit Cyberkrieg-Manipulationen, Falschinformationen und Eingriffen in Wahlkämpfe. China arbeitet noch mehr mit Soft Power und versucht sich in Süd- und Osteuropa und im Balkan einzukaufen, um so Einfluss in der EU zu gewinnen und die Einheit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu sprengen. Der Einsatz ist also sehr hoch.
Dagegenhalten kann nicht allein Sache der politischen Klasse sein, sondern braucht den Willen der Völker. Zwischen Brüssel und den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten bedarf es weit höherer Transparenz und eine viel dichtere Kommunikation, um der Europamüdigkeit nachhaltig entgegen zu wirken. Nach jüngeren Umfragen nimmt die Zustimmung zur EU vielerorts wieder zu. Das lässt hoffen. Die kommende Europawahl gibt die Chance, „ja“ zu Europa zu sagen und zugleich die Richtung der europäischen Politik zu beeinflussen.
