Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt und somit auch über die Zukunft der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mitentschieden. Wie genau positionieren sich die Parteien und welche Ziele verfolgen sie? In dieser Blogreihe untersuchen Mitarbeiter:innen der HSFK die außenpolitischen Positionen und Ziele der aktuell im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien. Die Beiträge betrachten eine Vielzahl an Politikfeldern und bewerten die friedenspolitischen Herausforderungen, die auf eine neue Bundesregierung zukommen.
Außen- und Sicherheitspolitik im Wahlkampf
Außen- und sicherheitspolitisch relevante Themen prägen den bundespolitischen Wahlkampf nur selten. Und doch werden hier Weichen gestellt, die Deutschlands Rolle in der Welt mitbestimmen – und sich auch auf das innergesellschaftliche Zusammenleben auswirken. Keine Krise hat das in den letzten Jahren so sehr demonstriert, wie die Entwicklung des Bürgerkrieges und der Massenverbrechen in Syrien und die durch sie ausgelösten Fluchtbewegungen. Nun könnte wieder ein außenpolitisches Thema den Wahlkampf mitbestimmen: Der Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan.
Anlass gibt es genug, sich mit den weitergehenden außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen und strategischen Zielsetzungen der Parteien zu beschäftigen. Insbesondere auch, weil auch Krisen wie die Corona-Pandemie und der Klimawandel aufgrund ihres transnationalen Charakters multilateral bearbeitet werden müssen. HSFK-Mitarbeiter:innen haben die Wahlprogramme aller im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien ausgewertet und zudem einen Fragenkatalog an sie gerichtet. Die Ergebnisse werden in den folgenden Tagen und Wochen als themenspezifische Beiträge in dieser Blogserie zur Bundestagswahl 2021 erscheinen.
Die Blogreihe untersucht parteipolitische Positionierungen zu langfristig relevanten Themen der Außen- und Sicherheitspolitik und fasst sie für die Wähler:innenschaft und die Fachdiskurse zusammen. Die aktuelle Debatte um Afghanistan zeigt zudem, dass es eine engagierte und interessierte Öffentlichkeit gibt, in der die komplexen und oftmals schwerwiegenden Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik durchaus erörtert und diskutiert werden. Diese Auswertung erfolgt deshalb auch vor dem Hintergrund, die Parteien zu ermutigen, sich stärker öffentlich zu positionieren und den öffentlichen außen- und sicherheitspolitischen Diskurs zur Abstimmung von Positionierungen und Strategien zu nutzen – bzw. sich zu vielen für die globale Politik entscheidenden Fragen überhaupt zu positionieren.
Der Stellenwert außen- und sicherheitspolitischer Themen in den Wahlprogrammen
Bei der Betrachtung der Wahlprogramme wird schnell klar, dass die Bundestagsparteien unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Quantitativ lässt sich die Gewichtung außen- und sicherheitspolitischer Themen im Verhältnis zum restlichen Programm grob abzeichnen: Eine einfache Berechnung der Anteile von Seitenzahlen zeigt, dass SPD und Grüne mit etwa 15% die größten Schwerpunkte auf die Außenpolitik setzen. Union, FDP und Linke bilden mit etwas unter 10% das Mittelfeld, während die AfD mit knapp 5% ihres Wahlprogramms den letzten Platz der betrachteten Parteien einnimmt. [1]
Qualitativ bieten die entsprechenden Abschnitte in den Wahlprogrammen einen Einblick in den Selbstanspruch und die Kompetenz der Parteien sowie in die von ihnen erwartete Bedeutung außenpolitischer Themen für ihre potenzielle Wähler:innenschaft. Hierauf gehen die Blogartikel dieser Serie im jeweiligen Themenfeld vertieft ein. Zwar sind die thematischen Zuschnitte innerhalb der Wahlprogramme sehr unterschiedlich, manche außenpolitische Kernthemen finden sich aber parteienübergreifend wieder: etwa die transatlantischen Beziehungen, Deutschlands Rolle bei den Vereinten Nationen, die Verteidigungspolitik, die Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechtspolitik. Es gibt zwar auch einige Querschnittsthemen – wie etwa die globale Klimagerechtigkeit – dennoch wird die Außenpolitik in der klassischen Gliederung von Wahlprogrammen meistens als eigenes Kapitel aufgeführt, oft aber rückgebunden an die europäische Politik. Multilateralismus findet bei allen etablierten Parteien eine Erwähnung – außer bei der AfD.
Der Status von Wahlprogrammen der Parteien ist in die Partei hinein und nach außen sehr unterschiedlich. Dies schlägt sich auch in der unterschiedlichen Länge und den Prozessen zu deren Verabschiedung nieder. Alle Wahlprogramme richten sich im Kern die Ansprache potenzieller Wähler:innen. Sie bewerben also die Partei nach außen und gegenüber den Medien. Wahlprogramme dienen auch zur Integration und Identifikation der Partei und ihrer Mitglieder nach innen sowie als Legitimierung und Operationsbasis für etwaige Koalitionsverhandlungen. Vagheit in den Wahlprogrammen selbst kann daher bewusst zur Konfliktvermeidung und zur Vermeidung von Angriffsflächen eingesetzt werden und die Flexibilität einer Partei oder ihrer Parteiführung gewährleisten. Nichtsdestotrotz besitzen die Wahlprogramme eine wichtige gesellschaftliche und parteiliche Selbstbindungs- und Kontrollfunktion. Sie sind die zentrale Quelle zur parteipolitischen Positionierung im Wahlkampf. Trotz oder gerade wegen der vielschichtigen Funktionen von Wahlprogrammen ist es daher angebracht, die Parteien an ihnen zu messen. Aber es ist ebenso notwendig, sie in einen parteipolitischen Diskurs und breitere gesellschaftliche Debatten einzuordnen – genau dies ist der Anspruch der Beiträge in dieser Blogserie.
Themen der HSFK-Blogreihe
Jeder Beitrag der Reihe wird jeweils ein Politikfeld bzw. eine spezifische Fragestellung behandeln, zum Beispiel: Wie stehen die Parteien zu den aktuellen Einsätzen der Bundeswehr und wann und wie sollte die Bundeswehr künftig aktiv werden? Wie steht es um die Krisenmanagementfähigkeiten Deutschlands, welche nicht zuletzt in der Corona-Pandemie getestet wurden? Welche Rolle sollte Deutschland auf multilateraler Bühne einnehmen? Welche Ziele formulieren die Parteien mit Blick auf zivile Krisenprävention, Rüstungsexporte, Demokratieförderung oder eine feministische Außenpolitik? Welche Strategie wird gegenüber Russland, China oder in der Sahelzone vorgeschlagen?
Diese Themengebiete leiten sich aus den Forschungsschwerpunkten der HSFK sowie den Erkenntnissen aus Politikberatung und Wissenstransfer ab. Sie schlagen sich auch in Publikationen wie dem Friedensgutachten 2021 nieder und ergeben sich nicht zuletzt aus den Ereignissen und Agenden der globalen Politik selbst. Es sind zentrale Themenbereiche, deren politische Bearbeitung in Deutschland größere Aufmerksamkeit verdient, allerdings nicht nur im Wahlkampf. Insofern beinhaltet diese Reihe auch einen Beitrag dazu, welche Demokratieverständnisse in den Wahlprogrammen kommuniziert und inwiefern weitere und alternative Formen der Bürger:innenpartizipation – über den reinen Gang zur Urne hinaus – angestrebt werden.
Eine wesentliche Grundlage für die Beiträge bilden die Wahlprogramme der aktuell in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien, d.h. von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Ergänzend hat die HSFK einen auf acht Fragen beschränkten Fragenkatalog direkt an die Parteien gestellt. Die Antworten werden ebenfalls in den kommenden Wochen auf diesem Blog veröffentlicht.
Folgende Beiträge sind bislang erschienen:
Thorsten Gromes, Die Wahlprogramme zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, 27.08.2021.
Pascal Abb, Deutsche China-Politik zwischen Partnerschaft und Rivalität, 02.09.2021.
Ben Christian & Dominik Herold, Jenseits der Wahl: „Demokratie stärken“ – aber welche?, 07.09.2021.
Simone Wisotzki, Restriktive Regeln für Rüstungsexporte? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien, 09.09.2021.
Clara Perras, Victoria Scheyer & Simone Wisotzki, Eine feministische Außenpolitik für Deutschland?, 14.09.2021.
Rebecca Wagner & Jonas Wolff, Deutsche Demokratieförderpolitik in einer multipolaren Welt: Parteipolitische Perspektiven vor der Bundestagswahl, 15.09.2021.
Sophia Birchinger, Zusammenarbeit mit Afrika: Parteipolitische Positionen im Vergleich, 17.09.2021.
Melanie Coni-Zimmer & Jens Stappenbeck, Krisenprävention als Schwerpunkt deutscher Außenpolitik? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien, 20.09.2021.
Sophia Birchinger, Mehr Peacebuilding wagen? Die Parteipositionen zu Konfliktbearbeitung und Friedensförderung im Vergleich, 22.09.2021.
Vera Rogova, Zäsur ohne Konsequenz: Die deutsche Russlandpolitik und das Ende der Ära Merkel, 23.09.2021.
Nicole Deitelhoff, Mit Außenpolitik kann man keine Wahlen gewinnen, ohne Außenpolitik aber keine Zukunft, 24.09.2021.
[1] Zu dieser einfachen Berechnung des quantitativen Anteils am gesamten Wahlprogramm wurden Einleitung, Präambeln und Gliederungen am Anfang sowie Schlussworte, Zusammenfassungen und Stichwortverzeichnisse ausgenommen.
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