Mit Außenpolitik sind keine Wahlen zu gewinnen. Dennoch kommt man am Thema Russland nicht vorbei – ob es um internationale Konflikte wie Syrien oder Afghanistan, die gemeinsame osteuropäische Nachbarschaft, Energiesicherheit oder politische Einflussnahme in westlichen Staaten geht. Das nie dagewesene Ausmaß der Repressionen und die Wahlmanipulation bei der Dumawahl im September oder die Neuauflage des Militärmanövers „Sapad“ mit dem Pariastaat Belarus machen deutlich, dass das Regime in Moskau seinen Geltungsanspruch nach innen wie nach außen in absehbarer Zeit nicht mindern wird. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis sich die neue Bundesregierung zu Putins Russland verhalten muss.
Was aber schlagen die Parteien vor? Und lassen sie über die völlig richtige, jedoch folgenlose Nichtanerkennung der russischen Krim-Annexion hinaus echten Gestaltungsanspruch für die Region Osteuropa und Zentralasien erkennen? Um diese Fragen zu beantworten, analysiert der folgende Beitrag die Wahlprogramme der aktuell in Fraktionsstärke vertretenen Parteien im Bundestag (CDU/CSU, SPD, AfD, FPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Antworten auf die von der HSFK eingereichten Wahlprüfsteine.
Keine Experimente in der Russlandpolitik
Ein Vergleich zwischen den Wahlprogrammen der Bundestagswahlen 2017 und 2021 offenbart keine eindeutigen Trends oder gar politische Kehrtwenden in der Russlandpolitik der Parteien. Somit ist unabhängig vom Wahlausgang am kommenden Wochenende die gleiche Mischung von Einhegung und punktueller Einbindung zu erwarten, wie in den vergangenen vier Jahren. Anders als in der ersten Bundestagswahl nach der Ukraine-Krise und der russischen Annexion der Krim im Frühjahr 2014 sind sich die meisten Parteien darin einig, dass eine baldige Rückkehr zur Partnerschaft mit Russland unrealistisch ist. Diese Erkenntnis ist auch auf die vielen weiteren Tiefschläge in den deutsch-russischen Beziehungen zurückzuführen, etwa die mutmaßlich staatlich angeordneten Cyber-Angriffe auf den deutschen Bundestag oder die diplomatischen Verwerfungen um die Vergiftung von Alexej Nawalny im August 2020.
Die zumindest zeitweise Verabschiedung von liebgewonnenen Denkfiguren wie der „inklusiven europäischen Sicherheitsarchitektur“ stellte dabei sicherlich für die SPD die größte Herausforderung dar. Lange Zeit hatte die Partei Egon Bahrs und Willy Brandts an der Forderung der Entspannungspolitik und einer „neuen Ostpolitik“ festgehalten, oder dies zumindest mit Leidenschaft debattiert. So konstatierte das sozialdemokratische Wahlprogramm 2017 zwar die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und eine Verletzung fundamentaler Völkerrechtsprinzipien durch Russland, zog daraus jedoch die Handlungsempfehlung einer „Rückkehr zum politischen Dialog“, einer Entspannungspolitik und langfristig einer „inklusiven Sicherheitsarchitektur für ganz Europa“. Das aktuelle Programm gibt solche strategischen Überlegungen auf und schlägt nun die lediglich punktuelle Zusammenarbeit in Feldern gemeinsamer Interessen vor, beispielsweise bei Klima und Nachhaltigkeit, Energie oder bei der Bekämpfung von Pandemien. Gleichzeitig wird anerkannt, dass „eine konstruktive Dialogbereitschaft seitens Russlands […] Voraussetzung [ist], um am Abbau von Spannungen zu arbeiten“ – eine Verantwortung, die zuvor eher auf deutscher bzw. westlicher Seite gesehen wurde.
Auch CDU/CSU fordern den punktuellen und interessensbasierten Dialog, da „weltweiter Klimaschutz ohne Russland nicht wirkungsvoll“ und die „wirtschaftliche Zusammenarbeit im allseitigen Interesse“ seien. Die Kooperation beim Klimaschutz spielt auch für Bündnis 90/Die Grünen eine wichtige Rolle, da sich „eine globale sozial-ökologische Transformation ohne China, auch ohne Russland oder Brasilien, nicht verwirklichen lasse. Die FDP spricht sich für die energiepolitische Zusammenarbeit „in den Bereichen erneuerbare Energien, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe“ aus. Die 2017 noch mitklingende Erwartung, dass gelingende Kooperation in einzelnen Feldern einen vertrauensbildenden Effekt haben und langfristig gar zu einer Rückkehr zur strategischen Partnerschaft beitragen könnte, findet sich 2021 im Lichte der Konflikte der letzten vier Jahre kaum noch wieder.
Eine Ausnahme bildet hier das Wahlprogramm der Linkspartei, das nahezu wortgleich wie bereits 2017 die Ursache der Krise in den Beziehungen zu Russland in der NATO sieht, die „ein Relikt des Kalten Krieges“ sei und auch heute noch mit Truppenaufmärschen und Manövern an der russischen Grenze so agiere. Die Auflösung der NATO, der Aufbau eines „kollektiven Sicherheitssystems unter Beteiligung Russlands“ sowie die Aufnahme von Verhandlungen über einen deutsch-russischen Vertag der „Versöhnung und Freundschaft“ sind konkrete Instrumente, wie Kooperation statt Konfrontation erreicht werden könnte. Wo der politische Wille auf russischer Seite herkommen soll, um diesen wohlklingenden Prozess anzustoßen, bleibt allerdings unklar.
„Entspannung im Verhältnis zu Russland“ ist auch das Ziel der AfD, wofür etwa der NATO-Russland-Rat wiederbelebt, der Verzicht auf den Ausbau militärischer Infrastruktur in der Nähe russischer Grenzen geübt und die EU-Sanktionen aufgehoben werden sollen. Diese gegenüber europäischen und transatlantischen Partnern unsolidarischen Forderungen bleiben in Ermangelung von Koalitionsmöglichkeiten und politischer Unterstützung im Rahmen multilateraler Kooperationsformate jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach folgenlos.
Eine wichtige Verschiebung findet sich in der Aufwertung der Zivilgesellschaft und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit gegenüber staatlichen Strukturen. Die SPD, vor allem aber Grüne und FDP, sprechen sich für eine Vertiefung zivilgesellschaftlicher Kontakte und den Ausbau des „kulturellen, politischen und wissenschaftlichen“ Austauschs mit Russland aus. Dies soll einerseits durch – wohlgemerkt seit Jahren geforderte – Visaerleichterungen, andererseits durch die direkte Unterstützung für unter anderem Bürgerrechtsorganisationen erreicht werden. Auf Nachfrage über die von der HSFK eingereichten Wahlprüfsteine zu den Wahlprogrammen, die von allen großen Parteien außer der AfD beantwortet worden sind, wurde dieses Engagement zusätzlich präzisiert. Dabei wurden beispielsweise der Austausch von Studierenden, Zusammenarbeit von Forschenden und in der Kulturmittlung, die Rolle von Städtepartnerschaften, oder spezifische Projekte wie die Kriegsgräberfürsorge genannt.
Ein Fokus auf die Zivilgesellschaft in Russland ist sicherlich normativ geboten und könnte bestenfalls einen Beitrag zur dauerhaften demokratischen Transformation leisten. Die jüngsten Entwicklungen in Russland – und im Übrigen auch in anderen autoritären Staaten wie Belarus – wie die deutlichen Ausweitung des „Agentengesetzes“ oder des Verbots der drei deutschen Organisationen „Deutsch-Russischer Austausch“, Zentrum für Liberale Moderne“ sowie „Forum russischsprachiger Europäer“ zeigen jedoch auch, wie eingeschränkt die Möglichkeiten einer konstruktiven Einflussnahme von außen und wie groß das repressive Instrumentarium autoritärer Regime ist. Möglicherweise ist da der von CDU/CSU verfolgte Ansatz realistischer, wenn auch ernüchternder: Zusammenarbeit mit dem russischen Staat, wo es deutschen Interessen nützt, bei gleichzeitiger Sicherstellung einer glaubhaften (militärischen) Abschreckung illegaler russischer Aktivitäten in Europa.
Mehr als Russland: Regionalpolitik in der östlichen Nachbarschaft
Es liegt in der Natur der Sache, dass Russland als militärische und politische Großmacht eine größere Rolle für die deutsche Außenpolitik spielt als andere, kleinere Staaten in der Region. Akute Krisen wie der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan im Herbst 2020 oder die Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan, im Zuge derer die zentralasiatischen Staaten plötzlich im Zentrum der deutschen Evakuierungsstrategie standen, zeigen jedoch, dass eine nur von Moskau her gedachte Regionalpolitik nicht ausreicht. Darüber hinaus würden eine aktive Einbindung und Angebote seitens Deutschlands und der EU in Ländern wie Georgien oder der Ukraine, die sich seit Jahren der Integration in westliche und europäische Strukturen verschrieben haben, auf fruchtbaren Boden fallen.
Dennoch bleiben die meisten Parteien auf das Verhältnis zu Russland fokussiert. Besonders deutlich wird dies in den Wahlprogrammen der Linken sowie der AfD, die kein weiteres Land der Region erwähnen. Im Wahlprogramm der SPD kommt die Östliche Partnerschaft der EU lediglich in einem Halbsatz vor, in dem eine „neu ausgerichtete europäische Nachbarschaftspolitik“ „im Süden wie im Osten“ gefordert wird. Auch CDU/CSU postulieren knapp ihre Unterstützung für die „Unabhängigkeit der östlichen Partner der EU“ sowie deren „politische und wirtschaftliche Modernisierung zu europäischen Rechtsstaaten“. Daneben werden bei den beiden bisherigen Regierungsparteien die Lösung der Ukraine-Krise inklusive Status der Krim sowie die belarusische Protestbewegung thematisiert.
Konkrete Vorschläge, wie die europäische Nachbarschaftspolitik zukünftig ausgestaltet werden könnte, machen lediglich Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Das Wahlprogramm der Grünen widmet, anders als 2017, den Staaten der europäischen Nachbarschaft ein eigenes Kapitel und behandelt sie dezidiert getrennt von Russland. Neben der aktiven Unterstützung für „demokratische und sozial-ökologische Reformprozesse“ in den Ländern Armenien, Georgien, Ukraine und Belarus besitzt der Vorschlag potenziell politische Sprengkraft, „EU-assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft“ den Weg zu einem EU-Beitritt offenzuhalten. Aus Sicht des Kremls stellte eine solche tiefe Integration der Nachbarstaaten Russlands bisher eine sicherheitspolitische rote Linie dar, da der EU-Beitritt als Vorstufe eines NATO-Beitritts interpretiert wird. Andererseits ist „offenhalten“ etwas anderes als umsetzen, sodass dieser Vorschlag auf ein Lippenbekenntnis ohne realistische Beitrittsperspektive hinauslaufen könnte.
Die FDP geht zwar in ihren „Grundsätzen liberaler Außenpolitik“ lediglich auf Russland und Belarus ausführlich ein. Jedoch finden die Länder der Östlichen Partnerschaft im Kapitel Hochschule und Forschung mit dem konkreten und klugen Vorschlag Erwähnung, ihnen neben anderen Staaten wie Großbritannien und der Schweiz den Status eines Programmlands im Rahmen von „Erasmus+“ anzubieten. Eine Beteiligung an diesem erfolgreichen EU-Programm zur Förderung von Bildung und internationaler Mobilität junger Menschen kann sicherlich einen wertvollen Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft in und der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit der Region leisten.
Der Persönlichkeitsfaktor und das Ende der Ära Merkel
Ganz unabhängig vom Wahlausgang am 26. September wird die deutsche und auch die europäische Russlandpolitik in eine neue Phase eintreten. Nach 16 Jahren wird Angela Merkel das Bundeskanzleramt verlassen und von Armin Laschet, Olaf Scholz oder Annalena Baerbock abgelöst werden. Für Russland, wo der Faktor Persönlichkeit in der Politik eine sehr große Rolle spielt, bedeutet dieser Wechsel an der Spitze eine Umstellung, die mit Unsicherheit verbunden ist. Zwar war Merkel bei ihrem Amtsantritt 2005 nicht die Wunschkandidatin des Kremls: Als Frau konnte sie in den Augen des Kremls grundsätzlich nicht an die „Saunafreundschaft“ zwischen Vladimir Putin und Gerhard Schröder heranreichen; als CDU-Politikerin und Befürworterin einer engeren Bindung Deutschlands an USA und NATO stellte sie politisch ein Risiko dar.
Nichtdestotrotz entstand in den 16 Jahren gemeinsamer Regierungszeit ein gewisses Maß an gegenseitiger Berechenbarkeit. Das erlaubte es Deutschland (oft gemeinsam mit Frankreich), in zahlreichen internationalen Konflikten und Krisen eine Vermittlerrolle einzunehmen und Moskau selbst in äußerst schwierigen Fragen in einen Dialog einzubinden. Maßgeblich ist hier das „Normandie-Format“ zu nennen, die Kontaktgruppe zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine, die sich seit 2014 um ein Konfliktmanagement in der Ostukraine bemüht. Angesichts der zahlreichen Konflikte in der östlichen Nachbarschaft der EU wäre es wünschenswert, dass Deutschland auch nach der Bundestagswahl 2021 diese Vermittlerrolle einnehmen und sogar aktiver ausfüllen würde.
Ausblick
Laut jüngsten Prognosen sind die Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP), Rot-rot-grün (SPD, Grüne, Linke), Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) sowie eine erneute große Koalition die möglichen Szenarien, wobei von diesen Rot-rot-grün die bei den Bürger:innen unbeliebteste Variante ist. Eine Grün-geführte Regierung ist nach jetzigem Stand unwahrscheinlich, sodass wohl Olaf Scholz oder Armin Laschet ins Bundeskanzleramt einziehen werden. Dennoch werden die Grünen den politischen Kurs der neuen Bundesregierung maßgeblich mitbestimmen – immerhin sind sie in drei der vier wahrscheinlichsten Regierungsmodellen Koalitionspartner.
Ein Blick in die Wahlanalysen in den russischen Medien zeigt, dass alle drei Spitzenkandidat:innen als „russlandskeptisch“ wahrgenommen werden, da sie in der Vergangenheit die „russische Wiedervereinigung mit der Krim“ oder Moskaus Umgang mit LGBT-Rechten kritisiert hätten. Jedoch wird von CDU/CSU und SPD bzw. Laschet und Scholz vor allem Pragmatismus erwartet. Das meiste Konfliktpotenzial sieht die russische Seite bei den Grünen. Hier fällt ein gewisses Maß an Misogynie gegenüber der jüngsten Spitzenkandidatin der deutschen Geschichte, das sich auch in Vergleichen zu Hillary Clinton und ihrem gescheiterten Wahlkampf 2016 niederschlägt, mit inhaltlichen Kontroversen zusammen. Mit einem Fokus auf zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, Minderheitenrechten sowie der Forderung, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen, könnten die Grünen tatsächlich zu einer weiteren Zuspitzung in der Krise mit Russland beitragen. Jedoch wäre auch dies nur ein gradueller, kein kategorischer Wandel – denn eine wirklich neue Russlandpolitik ist nur mit einem wirklich neuen Russland zu machen.
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