Bundeswehrsoldaten vor einem Transportflugzeug
Rückverlegung der Bundeswehrtruppe aus Afghanistan, Juni 2021. | Photo: Flickr, ©Bundeswehr/Torsten Kraatz

Die Wahlprogramme zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

In den letzten drei Jahrzehnten haben unterschiedliche Mehrheiten im Bundestag die deutschen Streitkräfte in Dutzende Auslandseinsätze außerhalb des NATO-Gebiets geschickt, und das mit dem erklärten Ziel, für Sicherheit und Frieden zu sorgen. Bis Juli 2021 sind 113 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen, die meisten beim Engagement in Afghanistan, das Deutschland zwischen 2001 und 2020 rund 12,2 Mrd. € kostete. Wie positionieren sich vor der Wahl die in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien zu Auslandseinsätzen?

Der Begriff „Auslandseinsatz“ versammelt unterschiedliche Aktivitäten, so die Entsendung von medizinischem Personal der Bundeswehr, Beiträge zu Beobachtungs- oder friedenserhaltenden Missionen, aber auch die Teilnahme an Kampfeinsätzen. An manche Einsatzorte schickte der Bundestag nur wenige Soldatinnen und Soldaten, in andere mehrere Hundert oder Tausend. Grundlage dieses Beitrags sind die ausführlichen Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Dabei ist zu beachten, dass diese Texte vor dem Sieg der Taliban in Afghanistan erschienen sind.

Die Wahlprogramme zeigen große Unterschiede auf. Die Unionsparteien werben generell für mehr Engagement der Bundeswehr im Ausland. Die Grünen wollen einen größeren deutschen Beitrag zu Missionen der Vereinten Nationen (VN). AfD und Die Linke lehnen Auslandseinsätze weitgehend bzw. strikt ab. SPD und FDP streifen das Thema nur.

CDU/CSU und Grüne: Unterschiedliche Rufe nach größerem Engagement

 CDU und CSU fordern: „Wir müssen mehr als bisher bereit sein, zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern unter Wahrung der völkerrechtlichen und unserer verfassungsrechtlichen Vorgaben alle Instrumente (…) anzuwenden – auch militärische“. Die Unionsparteien meinen, „dass wir mehr Verantwortung im Verbund mit unseren Bündnispartnern übernehmen müssen sowohl bei robusten Einsätzen als auch bei Friedensmissionen“. Robuste Einsätze derart von Friedensmissionen abzugrenzen, mutet eigenwillig an, kennt doch die Fachdebatte auch robuste Friedensmissionen. Entscheidender ist aber, dass hier CDU und CSU „mehr Verantwortung“ nicht zuletzt als „mehr robuste Einsätze“ konkretisieren. Das ist eine bemerkenswert klare Ansage, gerade verglichen mit dem Programm zur Bundestagwahl 2017, das zu dieser Frage vage blieb.

Die Grünen wollen eine größere Beteiligung Deutschlands an Missionen der Vereinten Nationen, „die zu Stabilität, dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Umsetzung von Friedensprozessen beitragen. Wir streben an, (…) den zivilen und militärischen Beitrag zu VN-Einsätzen signifikant zu erhöhen.“ Kampfeinsätze schließen die Grünen nicht aus: „Die Anwendung militärischer Gewalt als Ultima Ratio (…) kann in manchen Situationen nötig sein, um Völkermord zu verhindern und die Möglichkeit für eine politische Lösung eines Konflikts zu schaffen.“

SPD und FDP: Auslandseinsätze als Randthema

 Anders als noch 2017 vermeidet das aktuelle Wahlprogramm der SPD klare Aussagen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: „Zur Sicherung des Friedens- (sic!) und der Verteidigung leistet die Bundeswehr einen verantwortungsvollen Beitrag.“ Bezieht man Friedenssicherung nicht allein auf Deutschland und seine Verbündeten, lässt sich das als Unterstützung für Auslandseinsätze lesen. Dazu passt, dass die SPD die Vereinten Nationen darin unterstützen möchte, deren „Auftrag der Friedenssicherung, Förderung nachhaltiger Entwicklung und Wahrung der Menschenrechte zu erfüllen.“

Auch das Wahlprogramm der FDP spricht Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht direkt an, und auch bei ihr war das 2017 noch anders. Zur anstehenden Bundestagswahl schreiben die Freien Demokratinnen und Demokraten: „Im Rahmen einer VN-Reform setzen wir uns (…) für (…) den Ausbau des Konsenses über die Schutzverantwortung (‚Responsibility to Protect‘) ein.“ Die Schutzverantwortung sieht vor, dass der Sicherheitsrat militärische Interventionen autorisieren kann, wenn sich ein Staat als unfähig erweist, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, sogenannten ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Die FDP fordert zudem: „Um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, muss Deutschland stärker als bisher seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne des Vernetzten Ansatzes neu ausrichten.“ Laut Bundesverteidigungsministerium umfasst der Vernetzte Ansatz zur Krisenbewältigung auch militärische Maßnahmen.

SPD und FDP hegen keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, zumal sie den Verlängerungen aller laufenden oder kürzlich abgeschlossenen Einsätze mehrheitlich zugestimmt haben, wie die auf der Website des Bundestags dokumentierten Abstimmungsergebnisse zeigen. Allerdings geben ihre Wahlprogramme nicht zu erkennen, ob sie das deutsche Engagement ausbauen, im jetzigen Umfang beibehalten oder zurückfahren wollen.

AfD und Die Linke: Weitgehende bzw. strikte Ablehnung von Auslandseinsätzen

 Die AfD lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie sie zumeist erfolgten, weitgehend ab. Sie erklärt: „Die AfD tritt dafür ein, das Einsatzgebiet der NATO auf das Gebiet der Bündnisstaaten zu begrenzen.“ Das allein schließt Einsätze im Rahmen anderer Organisationen, etwa der Vereinten Nationen, nicht aus. Ein anderer Satz deutet aber auf grundlegende Skepsis, auch was VN-Missionen angeht: „Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgebots in innere Angelegenheiten von Staaten“. Wie noch zur Sprache kommt, wendet sich die AfD aber nicht gegen jeglichen Auslandseinsatz der Bundeswehr.

Anders positioniert sich Die Linke: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden und darf nicht in neue entsendet werden.“ Dem Ruf nach Auslandseinsätzen zum Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten in Konfliktgebieten hält Die Linke entgegen: „Menschenrechte dürfen nicht zur Kriegsführung instrumentalisiert werden.“ Auch weist sie gängige Legitimierungen von Auslandseinsätzen zurück: „Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Einsatzarmee dient nicht unserer Sicherheit, sondern den Interessen von Großkonzernen und Eliten im globalen Kampf um Rohstoffe, Einflusssphären und Absatzmärkte.“ Die Linke stellt sich nicht nur gegen Beiträge Deutschlands zu militärischen Friedensmissionen der Vereinten Nationen, sondern sieht diese Einsätze generell kritisch: „Die Ausgaben der UN für Militäreinsätze müssen zugunsten der Mittel für Hungerbekämpfung, friedlicher Konfliktbearbeitung und ziviler Krisenprävention umverteilt werden.“ Zur Einordnung: Im Sommer 2021 waren nach Angaben der Vereinten Nationen 90.000 peacekeeper im Einsatz; die jährlichen Kosten für deren Einsätze machten weniger als ein halbes Prozent der weltweiten Militärausgaben aus.

Kriterien für Auslandseinsätze

 Die Wahlprogramme der Unionsparteien und der Grünen knüpfen Auslandseinsätze der Bundeswehr an mehrere Bedingungen. Für CDU und CSU sollen diese Einsätze zusammen mit anderen Staaten und im Einklang mit dem Völkerrecht und Grundgesetz erfolgen. Das zeigen die zitierten Auszüge aus dem Wahlprogramm. Darüber hinaus heißt es: „An Auslandseinsätzen werden wir uns immer dann mit Bündnispartnern beteiligen, wenn deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet sind.“ Sicherheit wollen die Unionsparteien nicht auf Kosten Dritter verstanden wissen. Darauf deuten Aussagen wie die folgende: „Eine friedliche, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung unseres Nachbarkontinents Afrika ist im deutschen und europäischen Interesse.“

Das Wahlprogramm der Grünen formuliert umfassendere Anforderungen: „Ein Einsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige (Zwischen-)Evaluierungen. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit – das heißt nicht in verfassungswidrige Koalitionen der Willigen – und in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht.“ Zur internationalen Autorisierung heißt es: „Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle nach dem Vorbild der ‚Uniting for Peace‘-Resolution über friedenserzwingende Maßnahmen (…) mit qualifizierter Mehrheit beschließen.“

SPD und FDP sagen in ihren aktuellen Wahlprogrammen nichts zu Kriterien für Auslandseinsätze, und für Die Linke erübrigt sich diese Frage aufgrund ihrer ablehnenden Position. Die AfD stellt sich nicht so strikt gegen Auslandseinsätze, wie es ihr Wahlprogramm nahelegt. Im April 2021 hat sie zugestimmt, die deutsche Beteiligung an der Operation Atalanta zur Bekämpfung von Piraterie am Horn von Afrika zu verlängern. Der Abgeordnete Jan Ralf Nolte erklärte im Bundestag: „Wir legen einen strengen Maßstab an, wenn es darum geht, ob wir Auslandseinsätzen zustimmen oder nicht. Der nationale Nutzen eines Einsatzes muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem Risiko stehen, das unsere Soldaten tragen, und das Mandat muss auch ethisch passen. (…) Wir möchten nicht, dass unsere Bundeswehr als Weltpolizist missbraucht wird. (…) Das ist hier aber alles gegeben.“ So klar, wie hier behauptet, ist die Haltung der AfD nicht. Einige Wochen zuvor hatte sie mehrheitlich auch der Verlängerung des deutschen Einsatzes im Rahmen der VN-Mission im Südsudan zugestimmt. In der Bundestagsrede von Gerold Otten spielten die von Nolte genannten Kriterien keine Rolle. Bei anderen Auslandseinsätzen stimmte die AfD-Fraktion geschlossen gegen deren Fortdauer.

Ausblick

Kontroversen über die Beteiligung Deutschlands an Militäreinsätzen im Ausland haben einst Wahlen mitentschieden, so vor dem Irakkrieg 2003. Ähnliches zeichnet sich für die anstehende Bundestagswahl nicht ab, auch wenn im August der langjährige Einsatz in Afghanistan breit diskutiert wurde, den die Bundeskanzlerin als „nicht gelungen“ bewertete. An der Frage von Auslandseinsätzen scheitern würde weder eine Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und Grünen noch eine Ampel-, schwarz-rot-gelbe, schwarz-grün-gelbe oder schwarz-rot-grüne Koalition. Anders sähe es aus für eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Die Linke. Hielte letztere an ihrer strikten Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr fest, bliebe eine solche Koalition schwer vorstellbar.

Vor den jüngsten Entwicklungen in Afghanistan versprach die weitere Diskussion über Auslandseinsätze bei der Partei Die Linke am interessantesten zu werden. Für sie gehört das Opponieren gegen Auslandseinsätze zum Markenkern. Jedoch gab es Versuche, die bisherige Position aufzuweichen. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch stellte sich im Interview mit der ARD zwar weiterhin gegen Kampfeinsätze, sagte aber, „in der Linken habe ich noch nie jemanden gehört, der zum Beispiel sagt: Die Blauhelme aus Zypern sollen abgezogen werden.“ Seit Jahrzehnten sichern auf Zypern Truppen der Vereinten Nationen den Frieden, ohne dabei über ein robustes Mandat zum Einsatz militärischen Zwangs über die Selbstverteidigung hinaus zu verfügen. Ein paar Monate zuvor hatte bereits Susanne Hennig-Wellsow, nun eine der beiden Co-Vorsitzenden der Partei, im Interview mit der taz geäußert, sie könne sich einen klassischen Blauhelmeinsatz gut vorstellen. Klassische Einsätze erfolgen im Konsens mit den Konfliktparteien, nach Ende der militärischen Gewalt, mit allenfalls leichter Bewaffnung und ohne robustes Mandat. Die andere Co-Vorsitzende, Janine Wissler, erwiderte im gleichen Gespräch: „Militäreinsätze machen die Welt nicht friedlicher.“

Ob Die Linke ihre pauschale Ablehnung von Auslandseinsätzen aufgibt, dürfte auch davon abhängen, wieweit sie zwischen Missionen wie in Zypern und Einsätzen wie in Afghanistan differenziert. Was andere Parteien angeht, scheint es derzeit schwer vorstellbar, dass unter dem Eindruck der Bilder vom Flughafen in Kabul der Ruf nach mehr Verantwortung in Gestalt von mehr Auslandseinsätzen auf offene Ohren stößt.

Thorsten Gromes
Thorsten Gromes ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der HSFK im Programmbereich Innerstaatliche Konflikte. Seine Forschung konzentriert sich auf Nachbürgerkriegsgesellschaften und sogenannte humanitäre militärische Interventionen.

Thorsten Gromes

Thorsten Gromes ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der HSFK im Programmbereich Innerstaatliche Konflikte. Seine Forschung konzentriert sich auf Nachbürgerkriegsgesellschaften und sogenannte humanitäre militärische Interventionen.

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