In Brennpunkten wie dem Bahnhofsviertel ist die Polizei Tag und Nacht auf der Straße zu sehen | Photo: Martin Krolikowski | CC BY 2.0

Der Frankfurter Polizeiskandal: Über Sicherheitsbehörden, Rechtsextremismus und die Notwendigkeit einer Fehlerkultur

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie erhalten seit mehreren Monaten Morddrohungen im Namen eines „NSU 2.0“. Offensichtlich nutzen die Täter dafür nicht-öffentliche Informationen aus einem Polizeicomputer. Eine kritische Öffentlichkeit verlangt Aufklärung und das Bekanntwerden weiterer rechtsextremer Vorfälle in Sicherheitsbehörden wirft die Frage auf: Haben wir ein strukturelles Problem? Die Polizeiforschung zeigt indes: die Problematik ist nicht neu und sowohl der institutionelle Umgang als auch gesellschaftliche Umstände begünstigen extrem rechte Tendenzen. Helfen kann nur eine konsequente Fehlerkultur.

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Botschafter Dr. Christoph Heusgen sitzt dem UN-Sicherheitsrat vor | UN Photo/Eskinder Debebe

Vorhänge auf, Manuskripte weg: Symbole, Macht und Wandel im UN-Sicherheitsrat

Handlungswille, Bestimmtheit und Transparenz sind die Signale, die Deutschland insbesondere während der Zeit seines Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat in diesem April aussenden wollte. Ist dies nur eine kreative, aber wirkungslose Reaktion auf die formale Machtlosigkeit, die Deutschland als nicht-ständigem Sicherheitsratsmitglied ohne Vetorecht so häufig attestiert wird? Oder bergen auch Gesten Potential für Wandel, und zwar nicht nur in der Bearbeitung tagesaktueller weltpolitischer Probleme, sondern auch in der Struktur dieses Gremiums, dessen Reform seit fast drei Jahrzehnten immer wieder, jedoch ohne Ergebnis, diskutiert wird?

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„Let’s stick together!“ Illustration von Patrick George in „Zeichnen für ein Europa“, erschienen bei Beltz & Gelberg.

Entschlossen geschlossen: Die EU hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Grund genug, sie zu verteidigen

Die EU hat über Jahrzehnte den Frieden in Europa gesichert, sie hat Formen gemeinsamer Diplomatie entwickelt, mit politischen und rechtlichen Standards gerade für schwächer entwickelte Länder Maßstäbe gesetzt und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den Weg gebracht. Das gelegentliche Verfehlen politischer Ziele dokumentiert nicht das „Versagen Brüssels“, sondern ist das Produkt nationaler Engstirnigkeiten.

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Schulstreik vor dem Kanzleramt, 25.01.2018, Berlin
Schulstreik vor dem Kanzleramt, 25.01.2018, Berlin | Photo: Jörg Farys / Fridays for Future | CC BY 2.0

#Fridays4Future und die Europawahlen: Politikverdrossenheit sieht anders aus

Die Klimademonstrationen #Fridays4Future zeigen ein unterschiedliches Problembewusstsein zwischen der jungen Generation und gegenwärtigen Generation von Politikerinnen auf. Die Europawahlen am 20.Mai 2019 stehen nun im Mittelpunkt. Vor den letzten Europawahlen 2014 hat fast ein Drittel der jungen Wählerinnen und Wähler ihre Wahlentscheidung kurz vor oder sogar am Wahltag getroffen. Die angekündigten globalen Klimademonstrationen am 24. Mai könnten das Wahlergebnis beeinflussen – aber weniger die Unterrepräsentation der jungen Menschen in der Politik.

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Ein ICAN-Protest im November 2017 in Berlin für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot
Ein ICAN-Protest im November 2017 in Berlin für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot | Photo: ICAN DE | CC BY NC SA 2.0

‚High Time‘ für nukleare Abrüstung?

Die deutsche Außenpolitik möchte mit ihrem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat neue Impulse für nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle geben und dabei den Atomwaffensperrvertrag (NVV) stärken. Damit bringt sich Deutschland als Mediatorin zwischen den Fronten im NVV in Stellung, die sich durch die Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages (TPNW) 2017 verhärtet haben. Doch die Bundesregierung pocht auf die uneingeschränkte Gültigkeit und Vorrangstellung des NVVs und bleibt unkreativ in ihren Vorschlägen zur Stärkung der nuklearen Rüstungskontrolle. Mit der Weigerung der Bundesregierung, die politische Realität des TPNWs anzuerkennen, trägt Deutschland so nicht zu einer Entspannung der heiklen Lage bei, in der sich die nuklearen Rüstungskontrollregime momentan befinden.

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Außenminister Heiko Maas sitzt am 23. April 2019 dem UN-Sicherheitsrat vor
Außenminister Heiko Maas sitzt am 23. April 2019 dem UN-Sicherheitsrat vor | UN Photo/Loey Felipe

Vorhang auf: Deutschlands Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat

Heute endet der einmonatige Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Neben dem Versuch, durch einige symbolische Neuerungen etwas frischen Wind in den oft blockierten Rat zu bringen, standen in den vergangenen vier Wochen auch zahlreiche inhaltliche Themen auf der deutschen Präsidentschafts-Agenda. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick: Was ist im letzten Monat passiert? Welche Themen standen im Mittelpunkt? Und: Was könnte bleiben von der deutschen Präsidentschaft?

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Videointerview mit Vera Rogova und Hans-Joachim Spanger

Die Schlangenbader Gespräche als Forum für die deutsch-russischen Beziehungen

Die Schlangenbader Gespräche werden häufig als Stimmungsbarometer für die deutsch-russischen Beziehungen bezeichnet. Seit 1998 treffen sich dort jährlich hochkarätige TeilnehmerInnen aus Politik, Wissenschaft, Militär und den Medien um sich über aktuelle Herausforderungen auszutauschen – dieses Jahr zum Thema „Die liberale Weltordnung am Ende? Herausforderungen europäischer Selbstbehauptung“.

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Protest against Israel's Gaza Blockade and attack on humanitarian flotilla, 2010
Boycott-Plakat bei einer Demonstration der umstrittenen BDS-Kampagne in Melbourne, 2010 | Photo: Takver | CC BY SA 2.0

Desinvestitionen & die globale BDS-Kampagne gegen Israel – Warum kehren Fonds & Firmen Israel den Rücken?

Von Gegnern als antisemitisch kritisiert, von Unterstützern als wirksames Mittel gegen die israelische Besatzung gepriesen – die palästinensische Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions, kurz BDS, hat sich zu einer der wohl kontroversesten Protestbewegungen unserer Zeit entwickelt. In den vergangenen Jahren zogen jährlich im Schnitt rund sechs ausländische Fonds und Firmen ihre Investitionen aus Israel oder dort tätigen Unternehmen ab. Doch welchen Einfluss haben die Boykottaufrufe der Kampagne auf diese Entscheidungen? Ein Blick auf die Desinvestitionen sowie deren Begründungen lässt Zweifel aufkommen an der Unterstützung, die die BDS-Kampagne für sich reklamiert.

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Uniformen von UN-Peacekeepern in Gao, Mali
Uniformen von UN-Peacekeepern in Gao, Mali | Photo: UN Peacekeeping | CC BY NC SA 2.0

Robustes Peacekeeping in Mali

MINUSMA zwischen Gewalteskalation und Friedensanstrengungen – Robuste Peacekeeping-Missionen werden in Konfliktkontexte entsandt, wo (noch) kein Frieden gesichert werden kann, sondern die Bedingungen für einen nachhaltigen Friedensprozess überhaupt erst geschaffen werden müssen. Hierzu setzen die UN-Truppen vermehrt und offensiv militärische Gewalt ein, was der eigentlichen Funktionslogik von UN-Peacekeeping widerspricht und eine Reihe von Zielkonflikten mit sich bringt. So auch in Mali, wo die UN seit 2013 mit einem robusten Mandat präsent ist. An der Mission ist auch Deutschland beteiligt, Ende Mai läuft das aktuelle Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA aus. Angesichts mangelnder Fortschritte im Friedensprozess und einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage im Land, sollte der Bundestag die Ausgestaltung der Mission kritisch durchdenken.

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Die Mauer des Zentralkrankenhauses in Maputo zieren Portraits der vier Präsidenten Mosambiks seit 1975, allesamt Mitglieder der FRELIMO: Samora Machel, Joaquim Chissano, Armando Guebuza und Filipe Nyusi (v.l.n.r.).
Die Mauer des Zentralkrankenhauses in Maputo zieren Portraits der vier Präsidenten Mosambiks seit 1975, allesamt Mitglieder der FRELIMO: Samora Machel, Joaquim Chissano, Armando Guebuza und Filipe Nyusi (v.l.n.r.). | Foto: Cornelius Kibelka | CC BY-SA 2.0

Mosambik vor den Wahlen: Ein Land im Notstand

Mosambik steht vor den Parlaments-, Präsidentschafts- und Provinzwahlen im Oktober 2019. Die Schlagzeilen um die Regierung Nyusi, mit Korruptionsvorwürfen gegen den ehemaligen Finanzpräsidenten, sowie Meldungen von Repressionen gegenüber JournalistInnen und AktivistInnen mehren sich. Darüber hinaus stürzt eine Naturkatastrophe das Land aktuell in eine weitere Krise: Der Zyklon „Idai“ hat bereits mehr als 700 Menschen das Leben gekostet, Hilfsgüter dringen aufgrund der instabilen politischen und sozialen Lage nur schleppend zu den Betroffenen vor, viele Menschen sind noch von der Außenwelt abgeschnitten oder obdachlos. Ob und wie es der Regierung in dieser Krise gelingt, politische und soziale Gräben zu überbrücken, wird auch bei den kommenden Wahlen eine Rolle spielen.

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