Zwischen Feigenblatt und politischer Perspektive: Regime Change in der Kontroverse um die US-Intervention in Venezuela

Das Argument, dass der US-Militärschlag zu einer demokratischen Transition in Venezuela führen könnte, verleiht der völkerrechtswidrigen US-Intervention keine Legitimität. Viele Venezolaner:innen hoffen gleichwohl auf eine demokratische Öffnung als mittelbare Folge der Intervention. Dies verdient internationale Unterstützung, auch aus Europa.

In der internationalen Diskussion um die Legitimität und Folgen der jüngsten US-Intervention in Venezuela spielt die Frage eines möglichen regime change eine prominente Rolle. Wie Thilo Marauhn hier auf dem PRIF-Blog dargelegt hat, ist es für die legale Einstufung des Militärschlags als klarer Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot zwar irrelevant, ob die Trump-Administration in Venezuela eine Rückkehr zur Demokratie erzwingen will. Der Blick auf die internationalen Reaktionen – und namentlich die europäischer Regierungen sowie aus der venezolanischen Diaspora – zeigt jedoch, dass die Frage nach den Zielen der Intervention und den möglichen politischen Folgen in Venezuela die politische Bewertung des US-Vorgehens prägt. Für die Rechtfertigung der völkerrechtswidrigen Intervention und deren Legitimität in den Augen der internationalen Öffentlichkeit ist die Frage des regime change insofern bedeutsam.

Wie wir in diesem Beitrag zeigen, steht der Versuch etwa europäischer Regierungen, der US-Intervention durch den Verweis auf mögliche demokratische Perspektiven zumindest partielle Legitimität zu verleihen, auf reichlich tönernen Füßen. Für die US-Administration spielt ein möglicher Regimewandel in Venezuela bisher bestenfalls eine marginale Rolle. Entsprechend sind bisher auch keine konkreten politischen Perspektiven für einen demokratischen Übergang im Land zu erkennen. Gleichzeitig, so argumentieren wir, sollten die Stimmen der Venezolaner:innen, die sich derzeit notgedrungen primär aus der Diaspora melden, aber ernst genommen und eine demokratische Öffnung als politische Perspektive international nicht aus dem Blick verloren werden.

Regime Change als prekäre Rechtfertigung der US-Intervention

Eine Reihe europäischer Regierungen, darunter auch die deutsche, betonten in ihren Stellungnahmen die fehlende demokratische Legitimität Maduros, seine diktatorische Regierungsführung und das Ziel eines demokratischen Übergangs, so etwa in der Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 3. Januar und der Stellungnahme der Hohen Vertreterin der EU Kaja Kallas vom 5. Januar. Diese rhetorischen Schachzüge, um der klar völkerrechtswidrigen Aktion einen Hauch von Legitimität zu verleihen, sind dabei aus zwei Gründen zweifelhaft, einem realpolitischen und einem eher paradigmatischen.

Erstens verbanden die USA selbst mit der Intervention keinen Anspruch auf demokratischen Wandel. In der Pressekonferenz vom 3. Januar 2026 betonte US-Präsident Trump zwar, mit Maduro sei ein „outlaw dictator“ bzw. ein „illegitimate dictator“ entmachtet worden, das Wort „Demokratie“ nahm er allerdings nicht in den Mund und deutete das Ziel eines regime change eher indirekt an. Das ist nur konsequent: Trump hat in seinem ersten Regierungsjahr keinen Zweifel daran gelassen, dass er für demokratische Prozesse keinerlei Respekt hat, und er keinerlei Vorbehalte gegen die Kooperation mit autokratischen Regimen hat. Im Zentrum der Erklärung standen daher vielmehr der Vorwurf des „narco-terrorism“, für den Maduro verantwortlich sei, sowie das Ziel, den USA die Kontrolle über die Ölvorhaben Venezuelas zu sichern. Auch in der Erklärung des US-Botschafters vor dem UN-Sicherheitsrat, der die Militärintervention als schlichte „law enforcement operation“ gegen einen „indicted narcotrafficker“ verharmloste, kommt die Demokratie nicht vor.

Auch die Fakten on the ground sprechen bisher gegen eine ernsthafte Ausrichtung der US-Politik auf einen Regimewandel. Die US-Intervention konzentrierte sich letztlich auf die Entführung und damit faktische Absetzung Maduros. In Folge konnte die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez nicht nur verfassungsgemäß, sondern auch mit Zustimmung der Trump-Administration die Präsidentschaft übernehmen und damit die Kontinuität des chavistischen Regimes bis auf Weiteres sicherstellen. Zwar enthält der von US-Außenminister Marco Rubio verkündete Drei-Phasen-Plan als letzten Schritt eine „Transition“. Diese Phase wurde aber bisher weder ausbuchstabiert noch zeitlich terminiert. Zunächst geht es der Trump-Administration so explizit wie offensichtlich primär um eine Stabilisierung der Lage in Venezuela bei Zugriff der USA auf die venezolanischen Erdölvorkommen und Rückbau der Rolle rivalisierender, außerregionaler Mächte wie China und Russland. All dies zeigt die US-Militärintervention als Ausdruck eines unverbrämten Imperialismus, der nicht einmal mehr den Anspruch erhebt, gemeinsamen Zielen oder universalen Werten zu dienen.

Zweitens wäre es aber auch zu einfach, schlicht zu beklagen, dass die US-Regierung die „Chance” der Militärintervention nicht direkt für eine umfassende Invasion zur Durchsetzung eines wirklichen regime change genutzt hat, nach dem Muster der Interventionen in Irak (2003) oder Panama (1989/1990). So sehr die Vergleiche mit anderen Ländern auch hinken, so zeigt die Forschung zur externen Demokratieförderung doch sehr deutlich, dass ein militärisch erzwungener Regimewandel nur in seltenen Fällen und unter sehr spezifischen Bedingungen Erfolg hat. Einerseits spitzen sich die inhärenten Dilemmata der externen Demokratieförderung massiv zu, wenn die Demokratisierung von außen erzwungen wird. Das Kernproblem ist dabei, dass das Handeln externer Akteure das zu befördernde Ziel demokratischer Selbstbestimmung selbst konterkariert. Andererseits steigt auch das Gewaltrisiko, das Demokratisierungsprozessen ohnehin eigen ist, im Fall eines von außen erzwungenen Regimewandels noch weiter an. Für Venezuela hat die International Crisis Group vor der realen Gefahr einer Gewalteskalation in einem Post-Maduro-Szenario gewarnt, wenn sich etwa Militäreinheiten gegen einen Regimewandel stellen und/oder die diversen nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen (städtische Milizen, kolumbianische Gewaltakteure wie das ELN) ein entstehendes Machtvakuum nutzen.

Demokratischer Wandel als mögliche, mittelbare Folge der Intervention

Es ist insofern eine gute Nachricht, dass die Option eines per Militärinvasion erzwungenen regime change in Venezuela bis auf weiteres vom Tisch scheint. Gleichwohl bleibt die Frage zentral, ob und ggfs. wie die US-Intervention zumindest mittelbar zu einem demokratischen Wandel in Venezuela führen kann – insbesondere für die Venezolanerinnen und Venezolaner im In- und Ausland. Verständlicherweise reagierten zahlreiche Venezolaner:innen in der Diaspora mit Erleichterung, mitunter mit offener Freude auf die Entmachtung Maduros. Auch wenn sie die US-Intervention selbst teilweise scharf zurückwiesen, artikulierten sie doch zugleich ihre Hoffnung auf eine demokratische Transition, so etwa in Spanien und auch in Deutschland (dazu etwa hier und hier). Es ist davon auszugehen, dass das grundsätzlich auch für die Mehrheit der Menschen in Venezuela gilt, auch wenn sie dies unter den fortgesetzt repressiven Bedingungen im Land kaum artikulieren können, und hier zugleich die Unsicherheit über das, was kommen mag, deutlich stärker wiegt. Klar ist, dass das repressive Maduro-Regime die Möglichkeiten, sich innerhalb Venezuelas für einen demokratischen Wandel einzusetzen, drastisch minimiert hatte. Spätestens mit den Wahlen 2024, bei denen allem Anschein nach Oppositionskandidat Edmundo González die Mehrheit der Stimmen gewann, schien der Pfad einer von innen heraus initiierten Transition weitestgehend verschlossen. Gleichzeitig dürfte der Trump‘sche Plan, Venezuela bis auf Weiteres zu kontrollieren, in Venezuela nicht auf Unterstützung treffen, und entsprechend mischten sich in die hoffnungsvollen Stimmen aus der venezolanischen Diaspora auch schnell die Sorgen vor einer Subordination unter die von Trump beanspruchte Kontrolle des Landes durch die USA.

Implikationen für Europa

Für die europäischen Staaten ergibt sich aus der US-Militärintervention in Venezuela nicht „nur“ die Verantwortung, sich klar gegen den Bruch des Völkerrechts zu positionieren und Bündnisse gegen die fortgesetzte Unterminierung der internationalen Ordnung zu schmieden. Zugleich gilt es ebenfalls, die eigenen Handlungsspielräume zu nutzen, um die verbleibenden Chancen, die die faktische Entmachtung Maduros für einen demokratischen Wandel in Venezuela bietet, zu maximieren.

Ein europäisches Engagement zur Unterstützung einer demokratischen Transition könnte auf drei Säulen beruhen:

1. Kooperation mit den USA: Wie genau sich die Venezuela-Strategie der Trump-Administration auch immer entwickeln wird, die USA bleiben bis auf Weiteres machtpolitisch ein Schlüsselakteur, was die weitere Entwicklung in dem südamerikanischen Land angeht. An europäischer Kooperation mit den USA geht insofern kein plausibler Weg vorbei. Dass sich eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen US-Intervention und ein Dialog zu den politischen Perspektiven Venezuelas nicht ausschließen, zeigt die spanische Regierung, die gemeinsam mit lateinamerikanischen Staaten wie Brasilien, Kolumbien und Mexiko ein klares Statement gegen den US-Militärschlag veröffentlichte und zugleich Gespräche mit der US-Administration zur Frage einer demokratischen Transition aufnahm. Rubios Drei-Phasen-Plan bietet für ein solches Engagement quasi den „Fuß in der Tür“, gerade weil der Trump-Administration vermutlich selbst noch nicht klar ist, wie die Transitionsphase genau aussehen könnte. Entscheidend wird hierfür eine einheitliche europäische Linie sein.
2. Anreize und Kooperationsangebote für die venezolanische Seite: Eine demokratische Öffnung in Venezuela wird absehbar nur dann möglich sein, wenn es gelingt, die Übergangsregierung für eine Form des paktierten Übergangs zu gewinnen. Dies ist zum einen davon abhängig, dass sich die Trump-Administration und die Übergangsregierung unter Rodríguez nicht auf eine Konstellation verständigen, in der sich das chavistische Regime nach innen rekonsolidiert und sich zugleich nach außen als zuverlässiger Juniorpartner der USA positioniert. Ein europäisches Engagement sollte nun nicht „nur“ darauf zielen, dass das Ziel einer wie auch immer gearteten Öffnung nicht aus dem Blick verloren wird, und die dafür nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Gegenüber den Regierungen der USA und Venezuelas sollten europäische Akteure zum anderen darauf dringen, einen solchen Prozess möglichst inklusiv zu gestalten. Neben den zentralen Figuren und Strömungen der fragmentierten venezolanischen Opposition sollte ein breiteres Spektrum politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure eingebunden werden, darunter auch (ehemals) chavistische Kräfte. Zudem sollte Europa darauf hinarbeiten, dass ein möglicher Übergangsprozess nicht zu eng auf Wahlen fokussiert wird, sondern als voraussetzungsvoller Prozess gesellschaftlichen Wandels mittel- und langfristig die vielfältigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den Blick nimmt. Neben einer Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz, Garantien für politische Partizipation, zivilgesellschaftliches Engagement und journalistische Arbeit schließt das auch schwierige Fragen der Vergangenheitsbewältigung und der gesellschaftlichen Versöhnung, der Sicherheitssektorreform sowie Maßnahmen gegen Armut und soziale Ungleichheit bei gradueller Abkehr vom extraktivistischen Entwicklungsmodell ein. Als klares Gegenmodell zum Trump’schen Anspruch auf imperiale Kontrolle sollte die oberste Leitschnur Europas hierbei sein, dass die Ausgestaltung eines solchen Transformationsprozesses Angelegenheit der Venezolaner:innen ist, und externe Akteure maximal die Rolle haben, Verfahren und Rahmenbedingungen für einen selbstbestimmten Wandel in Venezuela zu unterstützen.
3. Regionale Kooperationspartner einbinden: Insbesondere Kolumbien und Brasilien können für einen graduell angelegten, ausgehandelten Übergangsprozess eine wichtige Rolle spielen. Angesichts der fragilen Sicherheitslage und der Präsenz kolumbianischer bewaffneter Gruppen wie dem ELN in Venezuela ist gerade Kolumbien sehr unmittelbar von den Entwicklungen im Nachbarland betroffen. Eine europäische Strategie für Venezuela sollte in möglichst enger Abstimmung und Kooperation mit lateinamerikanischen Partnern entwickelt und umgesetzt werden – nicht zuletzt wiederum als Gegengewicht gegenüber dem Einfluss und der kaum demokratiefreundlichen Haltung der US-Regierung.

Der US-Militärschlag gegen Venezuela und die faktische Absetzung von Staatschef Maduro haben für Venezuela eine neue Phase der politischen Entwicklung eingeleitet, die vielfache Risiken bedeutet, aber auch Möglichkeiten eröffnet. Eine demokratische Transition in Venezuela zeichnet sich aktuell nicht ab, so sehr sich dies die Oppositionskräfte im In- und Ausland auch erhoffen mögen. Die venezolanische Übergangsregierung zielt erkennbar auf Machtsicherung, und auch auf Seiten der Trump-Administration dominieren bis auf Weiteres andere Prioritäten. Europäische und lateinamerikanische Akteure haben vor diesem Hintergrund nur begrenzt Einfluss, sollten ihre Handlungsmöglichkeiten aber nutzen, um Entwicklungen in Richtung eines demokratischen, möglichst inklusiven und selbstbestimmten Wandels in Venezuela zu befördern. Dem Anspruch Deutschlands und Europas auf eine regel- und wertebasierte Außenpolitik stünde es jedenfalls nicht gut zu Gesicht, nach den allzu zurückhaltenden Reaktionen auf die völkerrechtswidrige US-Intervention nun das sich aktuell abzeichnende Szenario einer Kontinuität des autoritären Regimes bei Bevormundung durch die Trump-Administration schlicht zu akzeptieren.

Dieser Beitrag ist im Rahmen des Forschungsnetzwerks External Democracy Promotion (EDP) entstanden, dem die beiden Autor*innen angehören.