Frieden und Demokratie auf dem Rückzug – was nun?

Das neue Jahr beginnt mit düsteren Aussichten. In der Ukraine geht der verbrecherische Zermürbungskrieg Russlands in den vierten Winter. Im Nahen Osten nimmt die Gewalt kein Ende. Im Sudan tobt ein weitgehend vergessener Krieg mit genozidalen Zügen. Der Präsident der USA – lange Zeit Garantiemacht der internationalen Ordnung – stellt die Beistandsklausel der NATO infrage und pfeift lauthals auf das Völkerrecht. Obendrein ist die Gefahr eines Atomkrieges zurückgekehrt, seit der Kreml den Widersachern seines Aggressionskrieges unverhohlen mit dem Einsatz seiner Nuklearwaffen droht. Europäische Staatenordnung und liberale Demokratie sind im Visier. Europa, was nun?

Äußere und innere Feinde

Neoimperiale Großmächte trachten offen danach, die EU zu spalten und zu zersetzen. Wurde diese noch vor wenigen Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet und verstand sich selbst als Vorbild für die Zivilisierung der internationalen Politik, so ist sie nun einem Zangenangriff aus Ost und West ausgesetzt. Hinzu kommt, dass in allen liberalen Demokratien Europas innere Feinde in Gestalt populistischer, extremistischer, gar faschistischer Parteien Rechtsstaat und freiheitliche Institutionen bedrohen. Sie werden von den äußeren Feinden nicht nur ideell unterstützt. Die Attacke zielt auf die freiheitlichen Demokratien und auf die liberale Staatenordnung. Die Errungenschaft, in Europa Frieden durch Demokratie und Überwindung alter nationalistischer Rivalitäten zu schaffen, steht auf der Kippe. Unsere freiheitliche europäische Lebensweise steht vor ihrer größten Bewährungsprobe.

Wir leben nicht mehr im Frieden

Ich werde hier nicht alle aufgezählten Bedrohungen behandeln, sondern mich auf den Krieg Russlands fokussieren. Denn entgegen einer verbreiteten Meinung gilt dieser Aggressionskrieg weder nur dem Donbass noch nur der Ukraine. Vielmehr betrifft er uns unmittelbar, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht. Zu diesem Angriffskrieg gehören Cyber- und Hackerangriffe, Störmanöver in der Ostsee, Drohnen über unseren Flughäfen und Kasernen, die Ermordung russischer Regimegegner mitten in Deutschland und in Geheimdienstmanier betriebene Zersetzungspropaganda. Kurzum: Wir leben nicht mehr im Frieden.

Jahrzehntelang geltende Koordinaten der internationalen Politik sind weggebrochen. Das muss verunsichern und macht nicht selten auch Experten ratlos. Unsere optimistische Perspektive, die Welt lasse sich verändern, wenn nicht zum ewigen Frieden, so doch schrittweise in Richtung abnehmender Gewalt und zunehmender Gerechtigkeit (eine Definition von Ernst-Otto Czempiel, einem der Gründer des PRIF), ist verblasst. Sie ist rabenschwarzem Pessimismus gewichen. Utopien von einer besseren Welt sind rar geworden, Konjunktur haben heute Dystopien. Vorstellungen von einer schrecklichen Zukunft verführen viele dazu, Zuflucht zu nehmen in der Vergangenheit, als der Nationalstaat Sicherheit und Gemeinschaft verbürgte. Doch das sind Projektionen, Trugbilder einer angeblich heilen Welt, die so nie existiert hat.

In meinem Erwartungshorizont als Friedens- und Konfliktforscher war ein Staatenkrieg in Europa undenkbar. Zu stark wirkte die lebensgeschichtliche Erfahrung der friedensgewohnten Nachkriegsgeneration. Sie wurde erschüttert von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der schon 2014 mit der Annexion der Krim und militärischer Einmischung im Donbass begann. Ich habe seinerzeit geschrieben:

„Hieß es 1990 noch (in der Pariser Charta der OSZE): ‚Europa befreit sich von seiner Vergangenheit‘, so droht es nun umgekehrt von seiner Geschichte eingeholt zu werden. Was undenkbar schien, ist plötzlich real: In Europa tobt ein Krieg, der bereits mehr als 4.000 Todesopfer gefordert hat. Da ihn der Kreml und die staatshörigen Medien Russlands als Verteidigung gegen den Faschismus deklarieren und ihm damit einen quasi-sakralen Charakter verleihen, ist kein Ende abzusehen.“

So 2015. Es ist kein Anlass zur Freude, wenn man als Kassandra recht gehabt hat. Auch war es voreilig, diesen Krieg als Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten zu sehen. Vielmehr kehren jetzt allenthalben Großmächte zu Hinterhofpolitik zurück, machen Einflusssphären und imperialistische Territorialforderungen geltend. Vladimir Putin verstieg sich zu der Aussage, „Wohin ein russischer Soldat seinen Fuß setzt – das gehört uns.“ Xi Jinping wiederholt unablässig, man schließe den Anschluss Taiwans manu militari nicht aus. Und Donald Trump schwadroniert von einem Anspruch der USA auf Kanada, Panama oder Grönland – notfalls mit Gewalt. Inzwischen hat der Überfall auf Venezuela und die Entführung von Staatspräsident Nicolás Maduro vor aller Welt demonstriert, dass das keine bloße Rhetorik ist.

Mehrdeutige Ziele Russlands

Der Aggressionskrieg gegen die Ukraine verfolgt ein doppeltes Ziel. Zum einen soll die Ukraine als souveräne Nation vernichtet werden. Als Teil des von Putin beschworenen „dreieinigen russischen Volkes“ – Russland, Ukraine und Belarus – soll sie wieder unter die Knute Moskaus gebracht werden. Es geht um die Wiederherstellung von Russlands imperialer Größe. Im Juni 2024 formulierte Putin das mit nicht zu überbietender Klarheit: „Das russische Volk und das ukrainische Volk sind in Wahrheit ein Volk. In diesem Sinne gehört die gesamte Ukraine zu uns.“ Seit Beginn dieses Krieges taucht immer wieder der Slogan auf: „My povtorim“, wir können es wiederholen – gemeint ist der siegreiche Kampf der sowjetischen Armee bis Berlin. So wird der revisionistische Aggressionskrieg gegen die Ukraine dreist umgelogen in eine Wiederholung des „großen vaterländischen Krieges“ zur Verteidigung gegen den Überfall durch Nazi-Deutschland.

Diese Verdrehung der Wahrheit fügt sich ein in die Praktiken, mit denen uns US-Präsident Donald Trump mit auf X tagtäglich in Atem hält: Der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge wird verwischt; sogenannte „alternative Fakten“ funktionieren jenseits von richtig oder falsch, jenseits von wahr oder unwahr – ihre Wirkung lebt von der ständigen Wiederholung. Diese Liquidation des Wahrheitsbegriffs ist wohl eine der gefährlichsten Entwicklungen in der gegenwärtigen Politik. George Orwell lässt grüßen.

Russlands Krieg ist im doppelten Sinne revisionistisch. Er will die imperiale Größe wiederherstellen. Darüber hinaus hat er die europäische Staatenordnung im Visier. Die völkerrechtswidrige Einverleibung der vier teileroberten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Shaporischschja in die Russländische Föderation am 30. September 2022 nahm Putin zum Anlass, die bestehende internationale Ordnung zu brandmarken:

„Der Westen verteidigt die regelbasierte Ordnung. Was für Regeln? Wer hat sie je gesehen? Wer hat sie festgelegt? Hören Sie: Das ist alles Geschwätz, reinster Betrug, doppelte, ja sogar dreifache Standards! Für Idioten gemacht. Russland ist eine Großmacht mit tausendjähriger Tradition, eine eigene Zivilisation, und solchen untergeschobenen Lügenregeln wird es sich nicht beugen.“ (S. 224).

An die Stelle des Völkerrechts der UN-Ordnung soll, ergänzte er in einer Rede im Oktober, „verstärkt die Schaffung von Großräumen“ treten:

„Aus dem Dialog dieser Großräume entsteht die wahre Einheit der Menschheit, eine wesentlich komplexere, eigenständigere und vieldimensionalere Einheit als in den vereinfachten Vorstellungen einiger westlicher Ideologen.“ (S. 242)

Das ist die Wiederkehr von Carl Schmitts Lehre von einer internationalen Großraumordnung mit dem „Interventionsverbot raumfremder Mächte“. Es ist zu befürchten, dass sie nicht nur in Moskau das imperialistische Handeln bestimmt, sondern auch in Washington, Peking, Ankara und anderswo Schule macht. Die Zitate stammen aus der Zeitschrift „Osteuropa“ (9-10/2022). Diese ausgezeichnete Zeitschrift verdiente viel mehr Resonanz in Öffentlichkeit und Politik; bewundernswert unermüdliche Kollegen analysieren und übersetzen Monat für Monat Politik, Reden und Schriften Vladimir Putins und seiner staatsmedialen Lautsprecher.

Zwischen der Kampfansage an die westliche Demokratie und dem Autoritarismus im Inneren, der Oppositionelle verurteilt oder kurzerhand ermorden lässt, und dem imperialen Expansionismus besteht ein Zusammenhang. Das hat im 19. Jahrhundert übrigens kaum einer so scharfzüngig angeprangert wie ein gewisser Karl Marx. Äußerungen wie die zitierten, mögen sie noch so exzentrisch anmuten, sind keine bloße Propaganda. Viel zu lange nahmen sie hierzulande viele nicht für bare Münze, sondern glaubten beschwichtigend, es ginge nur um die Ostukraine – Appeasement. Viele sogenannte Russland-Versteher sparen sich die unerquickliche Lektüre dieser Reden. Doch kann niemand sagen, man habe es nicht gewusst.

Krieg gegen den dekadenten Westen

Russland hat sich aus dem Völkerrecht verabschiedet. Es ist deshalb schwer vorstellbar, wie sich eine politische Friedensordnung in Europa für die Zeit nach dem Ende dieses schrecklichen Krieges konzipieren lässt. Der Rekurs des russischen Regimes auf die „russki mir“, eine angeblich ganz und gar besondere Zivilisation mit „traditionellen Werten“ – Familie, Orthodoxie und Autokratie – zeichnet eine leuchtende Gegenwelt zu einem vermeintlich heuchlerischen und dekadenten Westen. Menschenrechte, Demokratie, individuelle Freiheit und Selbstbestimmung verbrämen Putin zufolge nur das Machtstreben des „kollektiven Westens“, dem es in Wirklichkeit um nichts anderes gehe als um Profitinteressen, geopolitische Herrschaft und die Schwächung Russlands. Mit dem „Sanktionsblitzkrieg (sic) gegen Russland“ wolle der Westen „offensichtlich erneut die gesamte Welt unter sein Kommando stellen“ (S. 227).

Als Schibboleth für die Dekadenz steht Homosexualität. Der „kollektive Westen“ sei dabei, “die moralischen Normen, die Religion und die Familie radikal zu unterminieren“ (S. 228). Mit Homosexualität und gleichgeschlechtlichen Eltern betreibe der Westen „die Verhöhnung des Glaubens und der traditionellen Werte, die Unterdrückung der Freiheit, es nimmt Züge einer ‚Anti-Religion‘ an, Züge von offenem Satanismus“ (S. 222).

Ins selbe Horn stößt Patriarch Kirill, aber noch schriller als der Präsident. Kurz nach dem 24. Februar 2022 rechtfertigte das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche die sogenannte militärische Spezialaktion „gegen die Kräfte des Bösen, die immer gegen die Einheit der Rus‘ und der Russischen Kirche gekämpft haben“ (3-4/2023, S. 235-260). In seinen Kriegspredigten, von der Zeitschrift „Osteuropa“ ebenfalls übersetzt, geht es nicht nur um die Einheit der orthodoxen Kirche. Vielmehr verdreht auch der Patriarch den Angriffskrieg gegen die Ukraine in eine „Verteidigung unseres Vaterlandes“ (S. 251). Homosexualität, gleichgeschlechtliche Ehe, Pädophilie und libertäre individualistische Freiheiten seien die Welt der „Sünde“; „das Ende der menschlichen Zivilisation“ versinnbildliche sich in den „Schwulenparaden“ (S. 236). Dagegen beschwört er das göttliche Gesetz, die Welt des Glaubens und der Familie. Russland sei anders, weil es dem Evangelium treu bleibe. Diese ins Religiöse gesteigerte Konfrontation bekommt eine geradezu apokalyptische Dimension: Russland und die Orthodoxie werden zum Katechon, die den „Antichrist“ aufhalten müssen (S. 240). Nun wissen wir aus der Geschichte, dass Kriege im Namen Gottes besonders schwierig zu überwinden sind.

Jetzt schlägt die Stunde Europas

Russland will die Ukraine als eigenständige Nation zerstören. Die Ukrainer bestehen mit ihrer heroischen Selbstverteidigung auf einen gerechten Frieden. Beide Ziele sind unvereinbar. Möglich, dass eine Seite ermattet oder beide Seiten ermatten und es zu einem Waffenstillstand kommt. Doch ist auch eine Eskalation nicht auszuschließen, sei es über das Kriegsgebiet hinaus, gar auf NATO-Gebiet, oder sei es, dass die nukleare Schwelle überschritten wird. Ein Ende dieses Krieges lässt sich mithin nicht vorhersagen. In jedem Krieg werden die Konzepte derer, die ihn geplant haben, mitunter auf den Kopf gestellt von unvorhergesehenen Unwägbarkeiten und Zufällen, die den Kriegsverlauf schlagartig verändern können – „Friktionen“ hat Carl von Clausewitz das genannt. Das macht Prognosen schwierig.

Wie es sich derzeit darstellt, hängt der Ausgang dieses Krieges von zweierlei ab: Wie lange ist die Ukraine willens und imstande, der Übermacht Russlands Widerstand zu leisten? Und wie lange sind die Staaten des Westens willens und imstande, die Ukraine in ihrem Überlebenskampf gegen die russische Übermacht zu unterstützen? Da die Trump-Regierung ihre militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen will, kommt es jetzt entscheidend auf Europa an. Wird die EU in der Lage sein, diese Herkulesaufgabe zu meistern? Und in kurzer Zeit „kriegstüchtig“ – oder besser gesagt verteidigungsfähig – zu werden? Schwer zu sagen. Im Moment scheint Pessimismus zu überwiegen, dass das nicht gelingt. Doch ein kluger Politiker hat einmal gesagt: Was nützt uns Pessimismus?

Ich weiß natürlich, dass die Europäische Union allein im Moment nicht über die Hardpower verfügt, um Russland abzuschrecken und die Ukraine so zu unterstützen, dass sie den Aggressionskrieg stoppen kann. Dazu fehlen ihr Kapazitäten, Einigkeit und politische Entschlossenheit. Vielen Unkenrufen zufolge war und ist die EU ständig kurz davor, als unfertiges Gebilde an den enormen Widersprüchen und Zentrifugalkräften nationaler Interessen ihrer 27 Mitglieder auseinander zu brechen. Und aus dem Kreml wie neuerdings auch aus dem Weißen Haus – zuletzt in der amerikanischen Sicherheitsstrategie – kommen unverblümt Kampfansagen, die einen solchen Zerfall intendieren.

Doch nun hat sich die EU in den letzten Jahren weit gründlicher verändert, als die meisten von uns noch vor kurzem für möglich gehalten hätten. Dazu sei in Schlagworten einiges in Erinnerung gerufen: Sie hat die Finanzkrise schlecht und recht überstanden, Griechenland nicht ausgeschlossen. Der Brexit bewirkte keinen Dominoeffekt, sondern mehr europäische Kohäsion – Dissonanzen tauchten vielmehr im Vereinigten Königreich auf. Nationale Reflexe am Beginn der Covid-Epidemie wichen binnen kurzer Zeit europäischer Solidarität. Nach der endlosen Beschwörung der schwarzen Null, die Gegensätze zwischen mehr oder weniger hoch verschuldeten Staaten vertiefte, rang sich die EU durch zum sogenannten Rekonstruktionsfonds von sage und schreibe 750 Mrd.€, sprich: zu gewaltigen Schulden mit gemeinsamer Haftung. Seit der russischen Vollinvasion im Februar 2022 tragen die Staaten der EU trotz Viktor Orbán alle Sanktionspakete gegen Russland gemeinsam. Und bei allen Divergenzen beim Asylrecht haben die EU-Mitglieder Millionen ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen. Auch im Zollkrieg Donald Trumps agieren sie bisher ziemlich einmütig. Das alles war vor – sagen wir zehn – Jahren noch undenkbar.

Gewiss lassen sich diese Fortschritte zu geschlossenem politischem Handeln nicht einfach auf die Zukunft extrapolieren und auf das Feld der Sicherheitspolitik. Dennoch spricht einiges dafür, dass die Zeitenwende nach und nach ankommt. Wenn auch zu langsam, aber immerhin verbreitet sich die Einsicht, die Friedrich Schiller in seinem „Wilhelm Tell“ so formuliert hat: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“. In der Zange zwischen dem expansionistisch-kriegerischen Putin-Regime und Donald Trumps neoimperialen USA könnte sich in der EU der politische Wille zu mehr Geschlossenheit geltend machen, um nicht ohnmächtiges Objekt in der Weltpolitik zu sein. Geht es doch für die Europäische Union um ihre Existenzfrage: „to be or not to be.“ Gewiss ist sie noch weit entfernt von strategischer Souveränität. Aber möglich scheint immerhin ein belastbarer politischer Konsens der Europäer, die Ukraine weiter zu unterstützen und sich für Demokratie, Menschenrechte und auf Recht gegründete internationale Politik einzusetzen. Jedenfalls lohnt es sich, sich dafür zu engagieren, um den Rückzug von Frieden und Demokratie aufzuhalten und sogar umzukehren. Der Siegeszug von Autokraten und imperialistischen Aggressoren ist jedenfalls kein Naturgesetz.

Anmerkung der Redaktion: Bei dem Text handelt es sich um die überarbeitete und aktualisierte Version eines Vortrags in der Gedenkstunde zum Volkstrauertag am 16. November 2025 im Rathaus in Kassel.