Helena Hirschler ist wissenschaftliche Referentin der Geschäftsführung des PRIF. Auf dem PRIF-Blog schreibt sie über das europäische und internationale Flüchtlings- und Migrationsrecht. // Helena Hirschler is Advisor to the Executive Director of PRIF. On the PRIF blog she writes about European and international refugee and migration law.
Der Anstieg geschlechtsspezifischer Gewalt und die daraus resultierenden Debatten rücken zunehmend in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Fälle wie der Prozess um die Taten gegen Gisèle Pelicot, die Massenvergewaltigung und Ermordung einer indischen Ärztin, der gemeinsame Suizid von Frauen im Sudan zum Schutz vor weiteren Vergewaltigungen, die Ermordung der Olympionikin Rebecca Cheptegei durch ihren Ex-Partner oder das internationale Vergewaltiger-Netzwerk in Telegramgruppen verdeutlichen das globale und hohe Ausmaß geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch in Deutschland spiegelt sich dies wider. Das BKA-Lagebild zu geschlechtspezifischer Gewalt gegen Frauen in Deutschland im Jahr 2024 zeigt alarmierende Zahlen: „Fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland“.
TW: geschlechtsspezifische Gewalt
Am heutigen Internationalen Flüchtlingstag ist die Situation für Geflüchtete so düster wie wohl seit Einführung des Gedenktages im Jahr 2001 noch nie. Während 2022 mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht waren, lassen sich weltweit, insbesondere im Globalen Norden, Bestrebungen zur Aushöhlung des Flüchtlingsrechts beobachten. Die EU plant eine umfassende Reform des europäischen Asylrechts, doch auch dieser wird keine Harmonisierung gelingen, da Kernprobleme des bisherigen Systems nicht angegangen werden. Menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundsätze werden zum Bauernopfer.
Frauen, Mädchen und LGBTIQ+-Personen sind aufgrund ihrer besonderen Gewaltbetroffenheit sowohl auf Fluchtwegen als auch im potentiellen Aufnahmeland besonders zu schützen. Doch das internationale Flüchtlingsschutzsystem unterliegt einem male bias, der aus feministischer Perspektive zu drei grundlegenden Problemen führt: der notwendigen Öffentlichkeit der Verfolgungshandlungen, der androzentrischen Definition der politischen Sphäre sowie einer Hierarchisierung von Menschenrechten. Sie erschweren es Personen, die von geschlechtsbezogener und geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, internationalen Schutz in Anspruch zu nehmen.
Im Dezember legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Reform des Schengen-Systems vor. Was auf den ersten Blick die Grenzkontrollen im Rahmen des Schengener Grenzkodexes harmonisieren soll, könnte zur weiteren Erosion der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen beitragen. Die Mitgliedstaaten werden primär mit Maßnahmen ausgestattet, die auf Abschreckung und Verhinderung von Asylverfahren ausgerichtet sind. Dies untergräbt letztlich das normative Fundament der Union.
