Wenn beispielsweise hetzerische Äußerungen in Messenger-Gruppen getätigt werden, wird das Strafrecht als Instrument zur Bekämpfung von Radikalisierung in Stellung gebracht – konkret durch Straftatbestände, die den öffentlichen Frieden schützen, wie etwa die Volksverhetzung (§ 130 StGB). Sie können als Spielregeln eines demokratischen Diskurses der Verbreitung extremistischen Gedankenguts entgegenstehen. Diese „Spielregeln“ müssen jedoch auch kritisch hinterfragt werden und dürfen nicht zu…

Deutschland steht vor einer wachsenden Bedrohung durch staatlich gelenkte Cyberoperationen, insbesondere aus Russland. Während täglich Tausende von Angriffen deutsche Netzwerke treffen, fehlen der Bundesrepublik nach wie vor zentrale rechtliche und organisatorische Grundlagen für eine aktive und effektive Cyberverteidigung. Dieses Spotlight zeigt auf, wie die neue Bundesregierung Deutschlands Cyber-Resilienz stärken kann, ohne auf risikoreiche Instrumente wie […]

Der Nahostkonflikt stellt für Deutschland seit jeher eine besondere Herausforderung dar – nicht nur weil er mit geschichts- und migrationspolitischen Themen verknüpft wird, sondern auch weil er den Alltag vieler in Deutschland lebender Menschen berührt. Die jüngste Eskalation des Konflikts lässt tiefgreifende gesellschaftliche Bruchlinien sichtbar werden und fordert innergesellschaftlichen Zusammenhalt in mehrfacher Hinsicht heraus. Gleichzeitig kann der Konflikt jedoch auch als Chance für ihn…

Geht es um Kriege außerhalb Europas, tritt Deutschland für Diplomatie und Verhandlungen ein. Findet der Krieg aber auf dem eigenen Kontinent statt, gelten Verhandlungen mit dem Gegner als unmöglich oder als Konzession gegenüber Kriegsverbrechern. Die sicherheitspolitische Debatte derart zu verengen, blendet jedoch gelungene Risikoreduzierung und diplomatische Erfolge wie z. B. das Getreideabkommen, die Monitoring-Missionen der IAEA oder den wiederholten Austausch von Gefangenen aus. Dieser…

Letzte Woche ließen zwei Meldungen besonders aufhorchen: Die eine, nicht neu, dass die größte extremistische Gefahr in Deutschland von Rechtsextremist*innen ausgehe. Die andere, und diese überraschender, dass sich zunehmend auch Teenager radikalisierten. Bei einer bundesweiten Razzia wurde ein 14-Jähriger festgenommen. Das Phänomen wird nicht nur in Deutschland und Europa beobachtet. Auch in Singapur kam es zuletzt zu mehreren Verhaftungen rechtsextremer und auffallend junger Männer.…

Die Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza wird plötzlich auch in der deutschen Politik deutlich. Doch fehlt bislang ein wirklicher Politikwechsel. Stärkerer diplomatischer Druck auf Israel, regionale Friedensinitiativen zu verfolgen, die konsequente Unterstützung des Völkerrechts in Bezug auf Rüstungsgüter sowie die Anerkennung von Entscheidungen internationaler Gerichte müssen in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken.

Am 24. Mai 2025 hat Daniel Noboa sein altes, neues Amt als Präsident Ecuadors angetreten. Damit endet nach anderthalb Jahren Noboas Amtszeit als gewählter Übergangspräsident, die im November 2023 begonnen hatte, und seine erste reguläre Amtszeit beginnt. Die Herausforderungen könnten dabei kaum größer sein. In diesem Beitrag beleuchten wir Bilanz und Pläne Noboas mit Blick auf den „Krieg“ gegen das Verbrechen, den der Präsident im Januar 2024 ausgerufen hatte.

Acht Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg stehen Erinnerungskultur und -politik vor vielen Herausforderungen: Zeitzeugen werden rar, zumal solche, die 1945 nicht erst Kinder waren. Die Europäische Union und die gewachsene Diversität ihrer Gesellschaften haben die Pluralität von Erinnerung und Geschichtsperspektiven präsenter gemacht. Zugleich sind offen geschichtsrevisionistische Akteure zahlreicher geworden, die sich ohne Scham mit nationalsozialistischer Politik, dem faschistischen Italien…

Auch dieses Jahr finden in vielen Orten Deutschlands Ostermärsche statt. Die Aufrufe thematisieren vor allem den Krieg gegen die Ukraine, das Blutvergießen in Gaza nach dem Angriff der Hamas auf Israel, das massive Aufrüsten der Bundesrepublik und anderer NATO-Staaten sowie die Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Es zeigen sich erhebliche Unterschiede zwischen den Aufrufen, doch wie auffällt, tun sich viele schwer mit Kritik an Russland, während sie Israel massive Vorwürfe machen.

Putin will den Konflikt mit der Ukraine nicht ernsthaft lösen. Aber er hält die Friedensverhandlungen am Laufen, weil sie ihm drei wichtige Vorteile bringen, meint Mikhail Polianskii.