Bürgerkriege dominieren seit geraumer Zeit das weltweite Kriegsgeschehen. Erklärungsversuche, warum Bürgerkriege ausbrechen, sind ähnlich zahlreich wie diese Konflikte selbst. Eine Überblicksstudie aus dem Jahr 2009 zählte mehr als 200 zur Erklärung herangezogene Faktoren und beschränkte sich dabei auf quantitative Analysen. Aus dieser Menge hebt ein kürzlich publiziertes, in den Vereinigten Staaten vielbeachtetes Buch die wichtigsten Konflikttreiber hervor. Es attestiert den USA eine…

Nach Wochen kontinuierlich steigender Spannungen zeichnet sich aktuell mit Russlands Ankündigung eines partiellen Truppenabzugs eine moderate Entspannung, vielleicht gar so etwas wie eine Trendumkehr ab. Dennoch stehen sich die Positionen beider Seiten, der NATO und der Ukraine auf der einen sowie Russlands auf der anderen, nach zahllosen Gesprächsrunden unverändert unvereinbar gegenüber. Um aus der Konfrontationslogik auszusteigen, bedarf es einer prozessualen Lösung, die sowohl den Konflikt…

The fall 2021 PRIF@School session was all about Global Citizenship Education (GCED). Guest speakers from three international organizations presented their work in global education and subsequently engaged in a discussion with our community educators. In 2015, the United Nations have established GCED as a Sustainable Development Goal (SDG Target 4.7). But what does GCED mean? Do we need a global framework for civics and citizenship education? What are the core goals and what are successful…

Die Idee europäischer „Souveränität“ in der Sicherheitspolitik erlebt zur Zeit eine Renaissance. Besonders seit dem desaströs verlaufenen Rückzug westlicher Truppen aus Afghanistan sind die Rufe nach größerer militärischer Unabhängigkeit der EU von den USA wieder deutlich vernehmbar. Was dabei allzu leicht vergessen wird: Der Brexit hat das Ziel einer militärisch autonomen EU in noch weitere Ferne gerückt. Auf mittlere Sicht bleibt volle strategische Autonomie in diesem Bereich unrealistisch.…

Am 4. Februar 2022 beginnen die Olympischen Winterspiele in China. Einige Länder haben einen politischen Boykott aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen durch das chinesische Regime verkündet. In der Geschichte der Olympischen Spiele gab es immer wieder umfassende sportliche Boykotte – unter anderem Montreal 1976, Moskau 1980 oder auch Los Angeles 1984. Ein Blick auf diese historischen Beispiele ermöglicht eine Einschätzung möglicher Wirkungen eines Olympiaboykotts. Die deutsche…

Im Dezember legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Reform des Schengen-Systems vor. Was auf den ersten Blick die Grenzkontrollen im Rahmen des Schengener Grenzkodexes harmonisieren soll, könnte zur weiteren Erosion der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen beitragen. Die Mitgliedstaaten werden primär mit Maßnahmen ausgestattet, die auf Abschreckung und Verhinderung von Asylverfahren ausgerichtet sind. Dies untergräbt letztlich das normative Fundament der Union.

In a speech at the fifth United Nations-African Union Annual Conference on 1 December 2021 in New York, Secretary General of the United Nations António Guterres called for continued unity and a high standard of regional co-operation on the African continent. According to Guterres, examples of this high standard of cooperation can be seen in the joint missions and collaborative frameworks designed to overcome both new and old challenges around peace and security. However, since not only states…

Bei der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NPT-RevCon) im Januar 2022 müssen die Vertragsstaaten einen positiven Umgang mit einem neuen Pfeiler der globalen Nukleararchitektur finden: dem Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen (TPNW). Brücken müssen gebaut werden, um die Gesamtstatik zu sichern und so Abrüstung und Rüstungskontrolle zu stärken. Gerade die Schirmstaaten sollten dabei ihre Ingenieurskunst beweisen und zwischen Nuklearwaffenstaaten und TPNW-Staaten vermitteln.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP steht. Auch wenn über den Verlauf der Verhandlungen wenig nach außen drang, lässt sich ohne Kühnheit vermuten, dass es zu anderen Themen mehr Streit gab als zur Außen- und Sicherheitspolitik. Das Maß an Kontroverse zeigt aber nicht unbedingt die Wichtigkeit eines Themenfelds. Dieser Beitrag greift auf einige der Themenfelder zurück, die im Rahmen der Blogreihe zu den Wahlprogrammen beleuchtet wurden, und bewertet auf dieser Basis den…

Afghanistan, Belarus, Äthiopien, Bosnien. Als neue Außenministerin wird Annalena Baerbock vom ersten Tag an von aktuellen Krisen gefordert sein. Auch der Koalitionsvertrag enthält ehrgeizige Ziele. Neue Abrüstungsinitiativen etwa, einen anderen Umgang mit China und Russland und vor allem eine „Klimaaußenpolitik“, die möglichst viele Länder davon überzeugen soll, die Klimakatastrophe zu verhindern. Doch wenn Baerbock diese Herausforderungen wirklich angehen möchte, wenn sie eine neue,…