Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die seither ausgerufene „Zeitenwende“ haben die Debatte über Deutschlands zukünftige Außenpolitik erkennbar zugespitzt. Auch im Bundestagswahlkampf positionieren sich die Parteien zu schwierigen Fragen: Wie sollen Frieden und Sicherheit wiedergewonnen werden? Wie verändert sich die Weltordnung, und wie sollte Deutschland darauf reagieren? Dabei kommen sie zu teils sehr unterschiedlichen Antworten, die allerdings meist nicht über eine generelle…

Die Bundestagswahl 2025 rückt näher und mit ihr die Frage: Welche Rolle spielt Cybersicherheit für die Parteien in ihren Wahlprogrammen? Cybersicherheit ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit, die Innen- und Außenpolitik gleichermaßen betrifft. Welche Strategien und Lücken offenbaren die Wahlprogramme?

Kein Krieg prägt derzeit die europäische Politik so sehr wie die russische Aggression gegen die Ukraine. Viele Parteien halten es für wichtig, in ihren Programmen zur Bundestagswahl festzuhalten, wie sie zu diesem Konflikt und dessen Protagonisten stehen. Dieser Beitrag verschafft einen einordnenden Überblick über die Positionen derjenigen Parteien, denen Umfragen realistische Chancen geben, mindestens mit Gruppenstärke in den Bundestag einzuziehen.

In weniger als einem Monat wird gewählt und Deutschland diskutiert nach den schrecklichen Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg – mal wieder – über Migration. Es wird über die Brandmauer zur AfD gestritten und die Union spielt mit dem Feuer. Zugleich heißt es anlässlich des 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im ganzen Land „Nie wieder!“, eine unheimliche Gleichzeitigkeit. Unabhängig davon, was in den nächsten Tagen und Wochen noch passiert, die extreme Rechte wird gestärkt…

Man kommt um den Frieden nicht herum, wenn man sich mit dem Krieg auseinandersetzt. Das ist vor allem mit Blick auf die wenig produktive Polarisierung zwischen sogenannten „Kriegstreibern“ und „Friedensträumern“ in der bundesrepublikanischen Diskurslandschaft notwendig. Die Polarisierung engt den Diskurs auf Sicherheit und Kriegstüchtigkeit ein. „Sicherheit“ und „Frieden“ schließen einander aber nicht aus. Wir plädieren entsprechend für ein „Mehr“ in den öffentlichen Debatten über den…

Desinformationskampagnen, gezielt gesteuerte Diskursverschiebungen und Cyberangriffe auch auf kritische Infrastrukturen – wie kann Frieden im Cyberspace angesichts dieser wachsenden Bedrohungen gelingen? Nationale Abschottungsstrategien und unzureichende IT-Sicherheit verschärfen diese Lage zusätzlich. Im Spannungsfeld zwischen globaler Vernetzung und nationalen Interessen wächst die Herausforderung, digitale Mündigkeit zu fördern und kritische Infrastrukturen zu schützen. Ist ein stabiler,…

Mehr als dreizehn Jahre litten die Menschen in Syrien unter den Folgen des Bürgerkrieges. In den letzten Wochen ging es dann schnell. Rebellen rückten weiträumig vor und veranlassten Assad zur Flucht nach Moskau. Die Aufständischen haben das langjährige Regime militärisch besiegt. Auf den Sturz von Assad folgten teils euphorische Reaktionen. Doch vor welcher Zukunft steht Syrien nach dem Triumph der Rebellen?

Eine Blitzoffensive der islamistischen Rebellenallianz markiert das Ende des Assad-Regimes. Ende November 2024 erobern die Rebellen mit rasantem Tempo große Städte, und Anfang Dezember fällt auch Damaskus. Der Zusammenbruch der Ba’ath-Regime-Truppen erfolgt wie ein Dominoeffekt, und Baschar Al-Assad ist im russischen Exil – ein Wendepunkt im syrischen Bürgerkrieg. Der Beitrag beleuchtet die Hintergründe der dramatischen Ereignisse in Syrien und wirft einen Blick auf die Zukunft des Landes.

Krieg ist kein unvermeidbares Schicksal und eine friedliche Welt ist möglich – dieser Optimismus der Friedensforschung wird durch Russlands Angriffs- und Eroberungskrieg einer harten Bewährungsprobe ausgesetzt. Jenseits der drängenden Frage, wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann, stellt sich der Friedensforschung ein grundlegendes Problem: Wie kann eine wirklich friedliche Weltordnung heute überhaupt noch aussehen? Der Versuch, Frieden durch Verflechtung und Angleichung zu…

Letzte Woche erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Führer Deif. Daraufhin brach sich gerade in traditionellen Unterstützerländern des Gerichts massive Kritik Bahn: Von Täter-Opfer-Umkehr ist die Rede, von Antisemitismus und Delegitimierung einer Demokratie. Diese Kritik ist nicht nur unzutreffend, sie lässt auch die Grundmisere der liberalen Weltordnung deutlich werden: Recht soll…