Skip to main content
Publication languages:
Podcast PRIF TALK:

Filter posts by language:

Der Frankfurter Polizeiskandal: Über Sicherheitsbehörden, Rechtsextremismus und die Notwendigkeit einer Fehlerkultur

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie erhalten seit mehreren Monaten Morddrohungen im Namen eines „NSU 2.0“. Offensichtlich nutzen die Täter dafür nicht-öffentliche Informationen aus einem Polizeicomputer. Eine kritische Öffentlichkeit verlangt Aufklärung und das Bekanntwerden weiterer rechtsextremer Vorfälle in Sicherheitsbehörden wirft die Frage auf: Haben wir ein strukturelles Problem? Die Polizeiforschung zeigt indes: die Problematik ist nicht neu und sowohl der institutionelle Umgang als auch gesellschaftliche Umstände begünstigen extrem rechte Tendenzen. Helfen kann nur eine konsequente Fehlerkultur.

Continue reading

Whose Charter? How civil society makes (no) use of the African Democracy Charter

In 2007, African Heads of State and Government adopted the African Charter on Democracy, Elections and Governance. This regional instrument was supposed to “promote the universal values and principles of democracy.” Yet has it had such an effect? With this PRIF Spotlight I shed light on two country cases – Madagascar and Burkina Faso – in which the Charter was (not) used by civil society organizations in their struggle for better democratic governance. If the Charter is to become an effective instrument in the hands of civil society in the future, the African Union will have to invest more in its popularization and active promotion.

Continue reading

Local elections in Turkey: Can they steer the future of Turkish politics?

The Turkish local elections showed interesting results: the AKP’s alliance gained the majority of the votes (51,67%), while the opposition managed to take over – according to the unofficial results – the key cities such as the capital Ankara and the finance capital Istanbul from the AKP. Even though it can be perceived as an overall success for Erdoğan’s alliance, it might also suggest a decrease in electorates’ support for the AKP’s politics and desire for change in the current political system. Now new challenges –and new conflicts- can be expected for the opposition and the government, which might influence the future of Turkish politics.

Continue reading

Mosambik vor den Wahlen: Ein Land im Notstand

Mosambik steht vor den Parlaments-, Präsidentschafts- und Provinzwahlen im Oktober 2019. Die Schlagzeilen um die Regierung Nyusi, mit Korruptionsvorwürfen gegen den ehemaligen Finanzpräsidenten, sowie Meldungen von Repressionen gegenüber JournalistInnen und AktivistInnen mehren sich. Darüber hinaus stürzt eine Naturkatastrophe das Land aktuell in eine weitere Krise: Der Zyklon „Idai“ hat bereits mehr als 700 Menschen das Leben gekostet, Hilfsgüter dringen aufgrund der instabilen politischen und sozialen Lage nur schleppend zu den Betroffenen vor, viele Menschen sind noch von der Außenwelt abgeschnitten oder obdachlos. Ob und wie es der Regierung in dieser Krise gelingt, politische und soziale Gräben zu überbrücken, wird auch bei den kommenden Wahlen eine Rolle spielen.

Continue reading

Military cooperation in the Sahel: Much to do to protect civilians

With the emergence of the G5 Sahel cooperation and the creation of a distinct military force – the G5 Sahel Joint Force – military cooperation of the EU in the Sahel has gained new weight. The visit of German Foreign Minister, Heiko Maas, to the region last week together with recent high-level meetings of the G5-Sahel General Secretary, Maman Sambo Sidikou, and Burkina Faso’s President, Roch M. Kaboré, with the German Government highlight this development. The EU, including Germany and France, are key partners to support security and development in the Sahel. However, current developments in combat zones demonstrate the risk of the operating forces to further fuel conflict and accelerate human rights abuses.

Continue reading

Security Challenges to the 2019 Election in Nigeria

The upcoming general election in Nigeria might not be of intrinsic interest for most citizens. Despite a good track record of many peaceful transitions of power through elections, there are concerns about the security situation. This affects not only the general level of security in the country, but also the election process itself and the role of incumbent government officials trying to influence the process in their favor.

Continue reading

Kippa-Tag ja, Kopftuch-Tag nein? Doppelstandards beschädigen die Glaubwürdigkeit des Freiheitsversprechens

„Ein Tag polarisiert“ meldete die Deutsche Welle zum Hijab Day am 1. Februar: Initiiert von einer New Yorker Muslima, ruft die Aktion seit 2013 weltweit dazu auf, sich für einen Tag zu verhüllen, um damit ein Zeichen gegen Stigmatisierung zu setzen. So erfolgreich die Kampagne besonders unter Muslima ist, die sich gegen das Bild der unterdrückten Frau wehren, so harsch ist die Gegenmobilisierung: Es brauche eher einen „Anti-Hijab-Day“ lautet die Devise derjenigen, die Solidarität mit unfreiwillig verhüllten Frauen zeigen wollen. Diese reflexhaften Zuspitzungen verspielen die Chancen auf einen konstruktiven Dialog.

Unter dem Hashtag #WorldHijabDay rief die New Yorkerin Nazma Khan 2013 den 1. Februar als weltweiten Aktionstag rund ums muslimische Kopftuch ins Leben. Was steckt dahinter? Die Initiatorin, die im Alter von 11 Jahren mit ihrer Familie aus Bangladesh in die Vereinigten Staaten einwanderte, wurde wegen ihrer Verschleierung in der Schule und auch später während ihres Studiums gehänselt und stigmatisiert. Zu dem generellen Vorbehalt, der Schleier sei ein Zeichen der Unterdrückung, kamen nach 9/11 Unterstellungen hinzu, sie sei Terroristin oder befürworte islamistischen Terror: „In middleschool, I was ‘Batman’ or ‘ninja’. When I entered University after 9/11, I was called Osama bin laden or terrorist. It was awful. I figured the only way to end discrimination is if we ask our fellow sisters to experience hijab themselves.” Das Anliegen, zum demonstrativen Anlegen des Tuchs aufzurufen, geht damit in zwei Richtungen: Zum Einen will Khan mit möglichst vielen Beispielen aus aller Welt und nicht zuletzt durch ihr eigenes Auftreten exemplarisch zeigen, dass die Verschleierung muslimischer Frauen keine Unterdrückung bedeuten muss, sondern eine freiwillige und bewusste Entscheidung sein kann. Zum Anderen ruft die Aktion auch nichtmuslimische Frauen dazu auf, sich für einen Tag zu verschleiern, um zu erleben, was es bedeutet, und anschließend darüber zu berichten.

Die polarisierte Debatte

Die erste Botschaft des Hijab-Aktionstages ist seit langem ein Teil des Bedeutungsstreits ums Kopftuch: Auf der einen Seite stehen Frauen, die mit der Verschleierung Freiheit verbinden – sei es die ganz pragmatisch verstandene Freiheit, unbehelligt(er) von männlicher Kontrolle außer Haus, in Schule und Beruf unterwegs sein zu können und damit Unabhängigkeit zu erlangen; sei es die Freiheit vom Anpassungsdruck an „westliche“ Weiblichkeitsbilder; sei es die Freiheit, in Fragen der eigenen Religion selbst über Auslegung und Ausübung entscheiden zu wollen. Dieses Credo, nach dem der Schleier Freiheit bedeutet, ist ebenso lange bereits auch ein Ansatzpunkt der Gegenargumentation: Als Symbol patriarchalischer Kontrolle über den weiblichen Körper tauge der Schleier per se nicht dazu, für emanzipative Ideale eingespannt zu werden; jedes Propagieren der Verschleierung erhöhe den sozialen Druck, der Norm zu genügen und falle all den Mädchen und Frauen in den Rücken, die weltweit unter das Tuch gezwungen und in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt würden; die Idee, der weibliche Körper oder Teile von ihm sollten verborgen werden, beinhalte eine Sexualisierung, die verhindere, dass Männer und Frauen sich gleichberechtigt begegnen könnten und entlasse übergriffige Männer aus ihrer Verantwortung für das eigene Tun. – Die zugespitzten gegnerischen Positionen prägen den Diskurs seit vielen Jahren, insbesondere auch in Deutschland, wo sich vor etwa 15-20 Jahren entsprechende Lager gebildet haben; als nämlich muslimische Akademikerinnen auf dem Rechtsweg den Versuch unternahmen, im Staatsdienst Kopftuch tragen zu dürfen.

In den mittlerweile über Jahrzehnte aufgebauten Auseinandersetzungen um Schleier oder Kopftuch finden sich sowohl auf Seiten der Befürworter/innen als auch auf der Gegenseite viele gute Argumente für die jeweils eigene Position. Selbstverständlich ist die Sachlage als solche differenziert und gibt es dementsprechend ausdifferenzierte Spezialdiskurse: Geht es um das Tragen eines Kopftuchs, eine weitergehende Verschleierung oder eine Ganzkörper-Verhüllung? Sind die Trägerinnen kleine Mädchen, Teenager oder erwachsene Frauen? Steht die Bekleidung im öffentlichen Raum, im Staatsdienst oder allgemein bei einer Berufsausübung in Frage? Soll, kann, darf der Staat bei religiös begründeten Formen der Bekleidung von Schülerinnen und/oder Lehrerinnen Regeln vorgeben – und so weiter… Diese Differenzierungen sind wichtig, denn es gilt Rechtsgüter abzuwägen. In der breiteren Öffentlichkeit findet allerdings ein Austausch über die Feinheiten der Kontroverse selten statt, sondern es dominieren Routine-Reflexe. Die Positionen scheinen festgefahren und werden in der Regel auf das Pro oder Contra Kopftuch verkürzt. Dass substanziell (zu) wenig gestritten und (zu) wenig auf die Detailprobleme abgestellt wird, liegt an den unterschiedlichen Prämissen der Kontrahent/innen: Wer öffentlich selbstbewusst für das Recht auf das Tragen des Tuches einsteht und es als entweder kollektives Symbol oder als Ausdruck individueller religiöser Praxis verteidigt, wird sich davon nicht mit dem Argument abbringen lassen, dass der Islam es doch gar nicht wirklich erfordere oder ein anderer Umgang mit Körperlichkeit, Glaube und sozialen Normen der richtige Weg der Emanzipation sei. Wer auf der anderen Seite Mädchen und Frauen vom Druck zur Verschleierung befreien will, reproduziert mit der Zuschreibung, das Tuch stehe „eigentlich“ für eine repressive soziale Ordnung und Sexualmoral genau die binäre Logik, die Aktivistinnen wie Nazma Khan, oder in Deutschland beispielsweise Khola Maryam Hübsch, als überholtes Zerrbild zurückweisen. In der Tat weisen empirische Forschungen z.B. unter jungen Muslimen in Deutschland darauf hin, dass die alltagsweltlichen Bedeutungen der Verschleierung sehr vielschichtig und keineswegs so eindeutig sind, wie die polarisierte öffentliche Diskussion suggeriert.

Die Forderung nach Solidarität

In der polarisierten Situation gewinnt die zweite Motivation für den World Hijab Day an Relevanz: auch nichtmuslimische Frauen sollen einen Tag lang die Erfahrung machen, wie die Verschleierung sich anfühlt, und auf Grundlage dieser (Diskriminierungs-)Erfahrung Solidarität entwickeln. Dieser Antrieb Nazma Khans artikuliert die verbreitete Gefühlslage, als Minderheit in mehrheitlich nicht-muslimischen Gesellschaften keine Anerkennung zu erfahren, sondern einem hohen Druck ausgesetzt zu sein, sich zumindest äußerlich anzupassen und unterzuordnen. Die persönlichen Erfahrungen, die die New Yorker Aktivistin mit Ausgrenzung und Stigmatisierung gemacht hat, sind keine Einzelfälle, und es stellt ein Empowerment dar, sich offensiv dagegen zu stellen. Vor allem deshalb hat der Aufruf gegen Diskriminierung aufgrund der Verschleierung in vielen Ländern und durch prominente Personen Unterstützung gefunden: in New York ist der 1.2. als Kampagnentag offiziell anerkannt, das schottische Parlament und das britische Unterhaus haben sich solidarisiert, um nur einige Beispiele zu nennen.

Das dahinter stehende Panorama der Solidaritätsbezeugungen ist indessen komplex und uneindeutig: Bilder von kleinen indischen Mädchen in einer Verschleierung, die als „freedom from evil eyes“ daher kommt, konterkarieren offenkundig das Plädoyer für den Hijab als Freiheit erwachsener Frauen. Auch unter den  eingesandten persönlichen Geschichten finden sich auf der Webseite der Kampagne eine ganze Reihe solcher, die vom Druck der Eltern und dem Leiden junger Mädchen unter dem Tuch erzählen. Ob es Zufall oder bewusst gewähltes Symbol ist, dass mit dem 1. Februar ausgerechnet der Tag zum World Hijab Day erklärt wurde, an dem Ayatollah Khomenei aus dem französischen Exil in den Iran zurückkehrte, wird sicher auch nicht geklärt werden. Selbst diese widersprüchliche Resonanz schließt aber nicht aus, den Perspektivenwechsel als eine Übung in Empathie gutzuheißen: Eine Schule in Calgary hat den Hijab Day experimentell genutzt und damit letztlich das pädagogisch berühmt gewordene Blue Eyes-Training von Jane Elliott  gegen Diskriminierung auf gegenwärtige Verhältnisse angewandt.

Für den Mut zur diskursiven Weiterentwicklung

Zusammen genommen stellt sich mit Blick auf die aktuelle Situation in – nicht nur religiös – heterogenen Gesellschaften wie der deutschen die Frage, ob eine demonstrative Positionierung gegen die Diskriminierung von Mädchen und Frauen, die in unterschiedlicher Weise verschleiert sind, nicht dringend erforderlich ist – erst recht, wenn diese das Tuch vielleicht nicht aus freien Stücken tragen. Sich gegen die Stigmatisierung zu wenden, muss nicht heißen, dass es nicht zugleich kritische und kontroverse Diskussionen über Verschleierung geben kann; im Gegenteil! Die Weiterentwicklung des Diskurses um Rechte, Freiheiten, Toleranz und deren Grenzen setzt die Anerkennung der Diskurspartner/innen als Vertreter/innen berechtigter Interessen ja voraus. Eine Verständigung z.B. über gemeinsame feministische Ziele setzt daher auch voraus, dass die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens Kopftuchträgerinnen nicht kategorisch abgesprochen wird. Ein langwieriger und von (nicht-digitalen) Shitstorms markierter Weg führte zu der Erkenntnis, „dass Schminke und feminine Kleidung kein Beleg für die Unfreiheit ihrer Trägerin seien“. –  Es stünde dem Feminismus gut zu Gesicht, wenn auch das in unserer Gesellschaft paradox anmutende Phänomen von religiös selbstbestimmten Frauen, die mit bedecktem Kopf für weibliche Gleichberechtigung streiten, diskursiv aufgegriffen würde, statt es kategorisch für unmöglich zu erklären. Letztlich stehen die Frauen, die mit ihrer Bedeckung ihre Abgrenzung zu mindestens einem Teil der Normen der Mehrheitsgesellschaft sichtbar machen, pars pro toto. Nach Angriffen auf Juden, die aufgrund ihrer Kippa oder anderer Symbole als solche erkennbar waren, fanden 2018 in mehreren deutschen Städten Kippa-Tage statt. Sie ersetzen nicht die Notwendigkeit, sich in konkreten Situationen des Alltags für gesellschaftliche Vielfalt und das Recht auf religiöse Differenz einzusetzen, aber sie tragen dazu bei, real vorhandene Diskriminierung einer breiteren Öffentlichkeit bewusst zu machen und Zeichen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu setzen. Auch Kopftuch tragende Frauen haben Anspruch auf diese grundlegende Solidarität.

Mehr Sicherheit für den Sahel? Warum die Initiative der G5 Sahel Joint Force mehr Zweifel als Hoffnung aufwirft

Sicherheit im Sahel war das dominierende Thema zahlreicher hochrangiger Konferenzen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union sowie des EU-Ministerrats-Treffen in Brüssel zum EU-Engagement im Sahel Ende Juni. Auch der jüngste Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Westafrika sowie der von Präsident Emmanuel Macron auf dem AU-Gipfel in Mauretanien, zeigen, wie sehr die Region in den Fokus Europas und europäischer Sicherheitsinteressen gerückt ist. Seit Ende 2017 ist dort ein weiterer militärischer Akteur im Einsatz: die G5 Sahel Joint Force, eine von fünf Sahelländern initiierte Einsatztruppe. Ob diese zu mehr Sicherheit in der Region beitragen wird bleibt fraglich.

Continue reading

Das Ende der Türkei, wie wir sie kannten?

Die zweite Amtszeit Recep Tayyip Erdoğans als türkischer Präsident und die gleichzeitige Ausweitung der präsidialen Regierungsbefugnisse bedeutet das vorläufige Ende des parlamentarischen Systems der Türkei. Die folgenreiche Transformation erfolgte auf der Grundlage eines Referendums im April 2017 und der auf den Juni 2018 vorgezogenen Wahlen. – Wie ist zu erklären, dass eine Mehrheit für die Abschaffung von parlamentarischen Kontrollen und Rechten votierte und mit dem „nationalen Bündnis“ eine Ideologie stärkte, welche gesellschaftliche Spaltungen noch vertiefen wird? Neben den vorausgegangenen Einschränkungen des politischen Wettbewerbs und der als Alternative nicht überzeugenden Oppositionsallianz dürfte die ungebrochene Dominanz anderer als freiheitlicher Werte dazu beigetragen haben.

Continue reading

New Alliances and Old Traditions in Turkish Politics

For the first time in Turkey, political parties were allowed to build electoral alliances for parliamentary elections, and curious alliances did enter the political stage. Especially the “Nation Alliance” (Millet İttifakı) which was initiated by the centre-left main apposition CHP, the nationalist IYI Party and the small religious party SP constitute an interesting case. This ideologically hybrid alliance aimed to attract different segments of the society in order to overcome the AKP’s majority in parliament. The Nation Alliance, however, won only 33,94% whereas the so called “People’s Alliance (Cumhur İttifakı)” composed of the AKP and the MHP gained 53,66%. This contribution to the blog aims to analyse whether there is more behind the Nation Alliance than short-term election tactics.

Continue reading