National Security Strategy

Die erste Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland ruht auf drei Säulen. Wehrhaft, resilient und nachhaltig soll Sicherheit zukünftig gestaltet sein. In diesem Blog diskutieren wir die Verknüpfung der wehrhaften und der nachhaltigen Sicherheit und zeigen dabei eine bedeutende Lücke auf. Ausgerechnet bei der so wichtigen Verknüpfung von Klimaveränderung und Sicherheit findet sich kein Hinweis darauf, dass auch die Ausstattung und Infrastruktur der Bundeswehr und ihre Einsatzpläne dem Ziel…

Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde das Narrativ eines globalen Wettstreits zwischen Demokratien und Autokratien wiederbelebt, das bereits im Zuge des Aufstiegs Chinas an Bedeutung gewonnen hatte. Im März 2022 hatte auch Außenministerin Annalena Baerbock noch von einem „Bündnis von liberalen Demokratien weltweit“ gesprochen, das es gegen die Diktaturen dieser Welt zu schließen gelte. Etwas mehr als ein Jahr später hat die Bundesregierung nun ihre Nationale…

Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2023 nach langen Diskussionen ihre Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Neben vielen anderen Themen wird darin auch der Weltraum als Gegenstand deutscher Sicherheitspolitik diskutiert. „Die freie und ungehinderte Nutzung des Weltraums ist für unsere Sicherheit unverzichtbar“ (S. 16), heißt es dort. Was folgt daraus für die deutsche Sicherheitspolitik?

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier befindet sich auf einer Reise durch Zentralasien und besucht neben Kasachstan auch die Republik Kirgistan. Vor dem Hintergrund weitreichender Einschränkungen und Restriktionen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivistinnen bietet diese Reise die Gelegenheit, sich im Sinne der neu verabschiedeten Nationalen Sicherheitsstrategie für eine Partnerschaft zwischen Deutschland und der Kirgisischen Republik unter Wahrung der Menschenrechte…

That inter-ministerial competition doesn’t make for more successful foreign policy is a commonplace observation. However, it isn’t enough that all parts of government pull together, they must move together in the right direction.

Das Erstellen einer Nationalen Sicherheitsstrategie ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Um sie effektiv umzusetzen, braucht es auch bessere Koordinierung.

Es liegt die Annahme nahe, mit dem Scheitern in Afghanistan und erst recht mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe sich das Thema Auslandseinsätze auf absehbare Zeit erledigt. Die Bundesregierung hält aber an solchen Einsätzen fest, selbst wenn sie die Priorität der Landes- und Bündnisverteidigung betont. Somit ist es wahrscheinlich, dass der Bundestag auch in Zukunft Auslandseinsätze beschließen wird. Daher sollte die angekündigte Nationale Sicherheitsstrategie die Frage erörtern,…

73 Jahre nach der Gründung ihrer zwei Teilstaaten gibt sich Deutschland erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie. Was dies bedeutet und wie weit die Bundesrepublik den Weg gehen wird, den der Titel andeutet, ist dabei alles andere als klar. Unklar ist insbesondere, inwieweit eine nationale Perspektive die bisherige sicherheitspolitische ‚Philosophie‘ der Einbettung in immer engere multilaterale Strukturen von EU und NATO verändert. Trotz aller Kontinuität, so die These dieses Beitrages,…

Die 2017 verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sollen als strategischer Kompass für Deutschlands Engagement in Krisen- und Konfliktkontexten, wie etwa im Sahel, dienen. Dort unterstützt Deutschland mit mehreren Ressorts und gemeinsam mit internationalen Partnern Maßnahmen zur Stabilisierung und Friedensförderung. Das weitestgehende Scheitern bisheriger internationaler Bemühungen für mehr Frieden in der Region verlangt eine…

In „Die große Illusion“ entwickelt der Publizist Norman Angell 1909 das Argument, dass Kriege sich für Staaten nicht mehr lohnen, weil sie durch den Handel miteinander ihren Wohlstand weit mehr vergrößern könnten, als durch militärische Eroberungen. Angell fasst damit das zentrale friedenspolitische Argument für Interdependenz zusammen: Die Förderung wechselseitiger Abhängigkeiten zwischen Staaten und ihren Gesellschaften […]