Endlich Frieden für Armenien?

Der Hessische Friedenspreis¹ 2025 ging an den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan. Der Preis würdigt den Friedenskurs mit dem Nachbarland Aserbaidschan. Er steht für den Versuch, einen der ältesten Konflikte im Kaukasus durch Verhandlungen statt Gewalt zu regeln. Der Preis würdigt Paschinjans persönlichen Mut zu diesem Schritt. Gleichzeitig ist der Friedensprozess in Armenien hochgradig kontrovers. Damit der Weg vom Ende der Gewalt hin zu einem nachhaltigen Frieden gelingt, darf nicht nur auf politischen Druck und ökonomische Anreize gesetzt werden. Die geopolitische Lage im Südkaukasus ist weiterhin fragil, völkerrechtliche Fragen sind ungeklärt und in den Bevölkerungen wirken die Wunden der Kriege nach. 

Der Konflikt um das Gebiet Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan prägt den Südkaukasus schon seit dem Anfang des letzten Jahrhunderts.² Schätzungen zufolge verloren allein seit den 1980er Jahren bis zu 55.000 Menschen ihr Leben, mehrere Generationen erlebten Gewalt und Vertreibung.³ Die Region war in der Sowjetzeit als mehrheitlich armenisch bewohntes Autonomiegebiet innerhalb der Grenzen der aserbaidschanischen Sowjetrepublik organisiert. Mit dem Zerfall der UdSSR eskalierte der Streit darum, ob Bergkarabach künftig zu Armenien oder zu Aserbaidschan gehören sollte, zu einem offenen Krieg.⁴ Die selbsternannte „Republik Bergkarabach/Artsakh” entstand nach dem Sieg Armeniens im ersten Karabachkrieg im Jahr 1994, war jedoch nie international anerkannt, auch nicht von Armenien.⁵ Die Führung des unabhängigen Armeniens, vor allem die aus Karabach stammenden langjährigen Präsidenten und Premierminister Armeniens, Kotscharjan und Sargsjan,⁶ betrachteten die Region als unverzichtbaren Teil der eigenen Staatlichkeit. Mit Verweis auf „Facts on the Ground“ wollten sie keine Kompromisse mit Aserbaidschan eingehen, weder in der von der OSZE organsierten Minsker Gruppe (mit Beteiligung der USA, Russlands, Frankreichs) noch in einem anderen Verhandlungsformat. 

Die Samtene Revolution 2018 brach diese kompromisslose Haltung in Armenien auf. Massenproteste gegen Korruption und Machtkonzentration zwangen Serzh Sargsjan zum Rücktritt. Der frühere Journalist und Aktivist Nikol Paschinjan (mit seiner Partei Zivilvertrag) wurde nach breiter Mobilisierung zum Premier gewählt. Die neue Führung versprach demokratische Erneuerung und ein Ende der alten Karabach-Eliten, ohne allerdings zwangsläufig ein komplettes Ende der bisherigen Politik gegenüber Aserbaidschan zu versprechen. Die Qualität der Demokratie erhöhte sich in der Folge der Revolution signifikant, wie die Daten des Varieties of Democracy Index zeigen, um in den folgenden Jahren aber ebenso rasch wieder einzubrechen.⁷ Das Aufflammen des bewaffneten Konflikts in den Jahren 2020 und 2023 (siehe Infobox) veränderte die Situation erneut. Armenien verlor die Kontrolle über Karabach, Paschinjan räumte anschließend seine Verantwortung für die Niederlage ein und geriet damit unter Druck, sowohl in Armenien selbst als auch durch die einflussreichen Diaspora-Organisationen weltweit. 

Kurs Richtung Westen unter schwierigen Bedingungen 

In dieser Zwangslage hat die armenische Regierung unter Paschinjans Führung einen Westkurs eingeschlagen. Obwohl Armenien ein Binnenstaat und wirtschaftlich weiterhin stark von Russland abhängig ist (etwa bis zu 90 Prozent der Gas- und Erdölimporte sowie der Kernbrennstoff für das Atomkraftwerk kommen von dort),⁸ hat der armenische Ministerpräsident auf eine Vertiefung der Beziehungen zum Westen gesetzt. Im Zuge dessen konnten Armenien und Aserbaidschan im Sommer 2025 unter US-Vermittlung einen Friedensvertrag unterschreiben⁹, der dem Land eine Friedensdividende verspricht. So hat die US-Regierung ankündigt, 145 Millionen Dollar an Unterstützung für Armenien bereitzustellen, um die Umsetzung des s.g. TRIPP-Korridors (Trump Route for International Peace and Prosperity) anzustoßen, der Aserbaidschan und die Türkei über das armenische Territorium verbinden soll.¹⁰Auch das Verhältnis mit der EU profitiert von diesem Prozess. So hat sich der Handelsumsatz zwischen Armenien und der EU in den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 fast verdoppelt.¹¹ Zudem trägt weiterhin eine zivile EU-Beobachtungsmission an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze dazu bei, Spannungen zu reduzieren und der armenischen Bevölkerung zu zeigen, dass die EU den Friedensprozess sicherheitspolitisch begleitet. 

Gleichzeitig hat Armenien unter Paschinjan eine Normalisierung der Beziehungen mit Aserbaidschan und der Türkei initiiert.12 Dieser Schritt forderte den Widerspruch nicht zuletzt von armenischen Diaspora-Organisationen heraus (siehe Kasten). Sie befürchten, dass die Annäherung auf Kosten der Aufarbeitung vergangenen Unrechts geschehen könnte.13 Ihre Kritik richtet sich darauf, dass eine Normalisierung ohne umfassende Aufarbeitung der jüngsten Vertreibungen durch Aserbaidschan sowie des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich von 1915 die Forderung nach historischer Gerechtigkeit schwächt.¹⁴ 

Diese Normalisierung ist aus der Notwendigkeit entstanden, die Isolation zu überwinden, da der Haupthandelspartner Russland nach 2022 massiv von Sanktionen betroffen ist. Paschinjan sieht darin aber auch eine Chance, den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen und den jüngeren Generationen die Möglichkeit zu schaffen, ihr Land in einer freundlichen und prosperierenden Nachbarschaft aufzubauen. Sobald der Friedensvertrag steht, können die Grenzen zur Türkei und zu Aserbaidschan geöffnet werden, was dem Land einen wirtschaftlichen Aufschwung verspricht.¹⁵ Gerade in Zeiten, in denen der postsowjetische Raum in Flammen aufgeht, und Russland Armenien für den pro-europäischen Kurs mit Zöllen und Einfuhrverboten zu bestrafen versucht, ist diese Aufgabe von zentraler Bedeutung. 

Innenpolitisch zeigt Paschinjans Regierung ebenfalls Entschlossenheit, das Blatt zu wenden.¹⁶ Um mit Aserbaidschan einen Friedensvertrag zu unterzeichnen, sind in Armenien Verfassungsänderungen erforderlich, die den Anspruch auf das Karabach-Gebiet aufgeben (Artikel II), was verständlicherweise auf viel Kritik stößt. Trotz aller Schwierigkeiten sieht sich der armenische Ministerpräsident in diesem Kurs bestätigt, nachdem er im Juni 2026 mit seiner Partei die Parlamentswahlen gewonnen hat, auch wenn er die absolute Mehrheit verfehlte. 

Vom Ende der Gewalt zum positiven Frieden 

Trotz der ermutigenden Anzeichen bleibt die Frage, wie fragil der nun erreichte Frieden ist. Die Bereitschaft beider Länder, die Gewalt zu beenden, basiert derzeit weniger darauf, dass die zugrunde liegenden Konfliktursachen ausgeräumt wurden, als vielmehr auf politischem Druck und ökonomischen Anreizen durch externe Akteure wie die Vereinigten Staaten und Russland.  

Es waren die Vereinigten Staaten, die die Einigung auf ein Friedensabkommen herbeiführten und die dabei erkennbar auch Eigeninteressen verfolgten (z.B. Handels- und Rohstoffrouten, die unabhängig sind von russischem oder iranischen Einfluss). Diese Eigeninteressen sind nicht per se hinderlich. Bleiben sie erhalten, werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin auf eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens pochen. 

Andererseits kann dies bei einer Regierung Trump nicht als verlässlich angesehen werden. Da wäre zunächst die allgemeine Unberechenbarkeit, die das Handeln Trumps charakterisiert.¹⁷ Zweitens die narzisstische Eitelkeit, mit der Trump mit allen Mitteln versucht, Friedensschlüsse zu sammeln als Argumente für einen zukünftigen an ihn verliehenen Friedensnobelpreis. Eine gemeinsame Erklärung der USA, Armeniens und Aserbeidschans zum einjährigen Jubiläum des Abkommens kam nicht aus, ohne die Nominierung Trumps zu betonen.¹⁸ Drittens, ist es nicht ausgeschlossen, dass Trump seine Unterstützung Armeniens überdenkt, etwa, wenn sich die Umsetzung von TRIPP als schwierig erweisen sollte, oder wenn die US-Strategie im Südkaukasus in eine russland-freundlichere Haltung umschlägt, z.B. wenn dies höherwertige Interessen im Zusammenhang des Russland-Ukraine-Kriegs bedienen könnte.  

Für den Fall, dass sich die Interessen Washingtons verschieben, ist es umso wichtiger, die Beziehungen Armeniens zur EU, politisch und wirtschaftlich, auszubauen, um ein Zurückfallen in die alleinige Abhängigkeit von Russland zu verhindern. 

Russland darf zu dem jetzigen Zeitpunkt zwar in der Ukraine gebunden sein und scheint den Prozess im Kaukasus zu akzeptieren Aber die langfristige Beilegung des Konflikts, den Russland wie viele weitere eingefrorenen Konflikte in seiner Nachbarschaft lange als Hebel nutzte, liegt kaum im Interesse Moskaus. So postuliert Artikel VII des Friedensvertrages, dass “…parties shall not deploy along their mutual border forces of any third party”. Praktisch würde das Russlands weiteren Rückzug aus der post-sowjetischen Region bedeuten, da die russischen Grenztruppen die Grenze zu Aserbaidschan seit 1990er Jahren patrouillieren.¹⁹  

Eine weitere Herausforderung für den Friedensprozess ist die juristische Aufarbeitung der mutmaßlich begangenen Völkerrechtsverletzungen im Verlauf des Konflikts. Das Friedensabkommen enthält die Einigung in Artikel XV, dass beide Parteien die gegenseitigen juristischen Forderungen fallen lassen oder auf außerjuristische Weise regeln wollen. Das ist bis jetzt allerdings noch nicht erfolgt. Es stellt sich darüber hinaus die Frage, ob ein Fallenlassen der Forderungen vor dem Internationalen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Friedensprozess nicht langfristig auch gefährden kann. Zwar schafft der Verzicht auf juristische Forderungen seitens der Regierungen einen Ausgangspunkt für neue, scheinbar nicht durch die Vergangenheit belastete Beziehungen. Andererseits kann nicht-anerkanntes und rechtlich sanktioniertes Unrecht zu einer schweren Belastung des Friedensprozesses führen. 

Ausblick
Der Hessische Friedenspreis für Nikol Paschinjan würdigt keinen perfekten Frieden. Er würdigt den Versuch, dort Frieden zu schaffen, wo lange nur Krieg- und Konfliktlogik herrschten. Ausgezeichnet wird ein politischer Kurs, der aus einer militärischen Niederlage und einer massiven Vertreibung heraus den Übergang zu einem politischen Friedensprozess wagt. Dieser Weg ist mutig und führt im besten Fall zu einer dauerhaften Stabilität aus der heraus sich ein langfristiger Frieden entwickeln kann. Zugleich ist dieser Weg umstritten. Politische Gruppen in Armenien und Diasporaorganisationen sehen den Weg kritisch. Sie fordern zunächst die Aufarbeitung der Kriegsgeschehnisse und der Vertreibung der Armenier*innen aus Bergkarabach. Hinzu kommt, dass viele Armenier*innen Paschinjans Friedensgespräche mit dem Erzfeind Aserbaidschan und dafür notwendige Verfassungsänderungen als Verrat empfinden. Darüber hinaus wird die Demokratisierung als unzureichend kritisiert. 

Außenpolitisch birgt der Westkurs Paschinjans Risiken, da Armenien wirtschaftlich und sicherheitspolitisch weiterhin stark von Russland abhängt. Russland versucht, den Prozess zu stören, und erpresst Armenien mit Exportverboten, um es zur Aufgabe des Westkurses zu bewegen. Die westliche Unterstützung erscheint fragil, wenn sie sich ausschließlich auf die Rolle der USA stützt. Völkerrechtliche Fragen müssen geklärt werden. Insgesamt aber zeigt Paschinjan Armenien und der gesamten postsowjetischen Region, die von Transnistrien und Moldau bis nach Zentralasien weiterhin von eingefrorenen Konflikten geprägt ist, dass sich Friedensarbeit auszahlen kann, und dass Demokratisierung grundsätzlich auch in einem so schwierigen Kontext möglich ist.

Download (pdf): Polianskii, Mikhail; Kroll, Stefan (2026): Endlich Frieden für Armenien? Zur Verleihung des Hessischen Friedenspreises an Nikol Paschinjan, PRIF Spotlight, 14, Frankfurt/M.

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