Der Ukraine-Krieg als Gretchenfrage der europäischen Rechten

Kürzlich stieß die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf breiten Widerspruch im Bundestag. Auch innerhalb der europäischen Rechten scheint der Ukraine-Krieg die Parteien zu spalten und vor eine außenpolitische Bewährungsprobe zu stellen. Während das rechte Parteienspektrum bei innenpolitischen Themen wie Migrations- oder Kulturpolitik häufig gemeinsame Bezugspunkte teilt, verläuft entlang der außenpolitischen Positionierung eine zentrale Konfliktlinie. Dabei stehen insbesondere die Haltung zu Russland, zur Ukraine und zur europäischen Sicherheitsordnung im Mittelpunkt. Diese erweist sich seit dem russischen Angriff im Jahr 2022 als Indikator für die gesamtstrategische Ausrichtung rechter Parteien.

Die Haltung zur Ukraine verdeutlicht, inwiefern rechte Parteien von anderen politischen Akteuren als regierungs- und anschlussfähig innerhalb bestehender EU- und NATO-Strukturen wahrgenommen werden oder als oppositionelle Gegenposition zum Transatlantizismus und dessen Institutionen gelten. Der ideologische Ausgangspunkt ist dabei der Wandel der Staatenordnung hin zu einer multipolaren Weltordnung, in der Europa entweder als Teil eines westlich-transatlantischen, eines eurasischen oder als eigenständiger Großraum verortet wird.

Auch auf europäischer Ebene wird die außenpolitische Trennlinie sichtbar: Ursula von der Leyen bestätigte bereits 2024, dass eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien nicht grundsätzlich ausgeschlossen sei, sondern knüpfte diese stattdessen an drei konkrete politische Positionen: pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaatlichkeit. Vor dem Hintergrund aktueller Wahlumfragen in Deutschland und der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2027 in Frankreich gewinnt die Frage der außenpolitischen Anschlussfähigkeit zusätzlich an Relevanz. Sowohl die AfD als auch das Rassemblement National (RN) stehen vor der Herausforderung, außenpolitische Positionen zu formulieren, die eine Bereitschaft zu regieren signalisieren, ohne innerparteiliche Konflikte zu verschärfen oder radikalere Wähler*innengruppen zu verlieren.

Diese Entwicklung wird besonders im Vergleich dreier führender europäischer Rechtsparteien deutlich: Giorgia Melonis Fratelli d’Italia (FdI), dem RN sowie der AfD. Sie stehen für drei unterschiedliche Strategien der europäischen Rechten im Umgang mit dem Ukraine-Krieg: Melonisierung, strategische Ambivalenz und oppositionelle Abgrenzung.

Strategie 1: Melonisierung

Während Meloni 2018 noch die Wiederwahl von Wladimir Putin begrüßte und ihr Wahlkampf von EU-Kritik und nationaler Souveränitätsrhetorik geprägt war, ist ihre heutige Außenpolitik von Pragmatismus und außenpolitischer Anschlussfähigkeit bestimmt. Sie vertritt weiterhin eine souveränistische Grundhaltung, verbunden jedoch mit einer klaren Einbindung in EU- und NATO-Strukturen. Meloni und ihre Partei positionieren sich als zuverlässige Unterstützer der Ukraine und transatlantischer Partner. Der im Vorfeld der Wahl befürchtete offene Konflikt mit Brüssel ist weitestgehend ausgeblieben, stattdessen konnte FdI hochrangige Posten in Ausschüssen des EU-Parlaments für sich gewinnen und sich auf europäischer Ebene als relevanter Akteur etablieren.
Diese Haltung spiegelt sich auch in der von FdI angeführten EU-Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) wider. Die gesamte Fraktion verurteilt konsequent den russischen Angriff auf die Ukraine und etabliert sich in diesem Kontext als institutionalisierter Akteur statt als blockierende Protestfraktion.

Diese strategische Ausrichtung wird als „Melonisierung“ rezipiert. Es wird nicht der Bruch mit europäischen Institutionen gesucht, sondern diese werden strategisch für die eigenen Zwecke genutzt. Außenpolitische Integration dient dabei als Voraussetzung, um konkrete innenpolitische wie außenpolitische Gestaltungsmacht zu gewinnen.
Innerhalb der europäischen Rechten ist Melonis Kurs umstritten: Einerseits wird dieser als erfolgreiche Aneignung des europäischen Systems für die eigenen Zwecke gedeutet. Auf der anderen Seite werfen Teile des rechten Lagers der FdI Opportunismus vor. Das RN kritisierte wiederholt Melonis Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyen. Innerhalb der AfD wird indessen sogar vor einer „Melonisierung“ gewarnt, um eine aus ihrer Sicht zu starke parteiliche Anpassung zu verhindern.

Strategie 2: Ambivalenz

Das RN vertritt demgegenüber eine Strategie der Ambivalenz. Seit 2022 bemüht sich die Partei, ihre traditionell russlandfreundliche Außenpolitik zu mäßigen. Marine Le Pen verurteilt wiederholt den russischen Angriff auf die Ukraine und der Parteivorsitzende Jordan Bardella bezeichnete die Ukraine zuletzt als Partnerland. Im Zuge der Europawahl 2024 wurde der RN-Abgeordnete Thierry Mariani, der als eine der prominentesten prorussischen Stimmen Frankreichs gilt, aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments entlassen. Ebenso wurde die AfD 2024 aus der damaligen EU-Fraktion Identität und Demokratie (ID) ausgeschlossen, nachdem das RN die Zusammenarbeit mit der AfD aufkündigte, um sich von zu radikalen und prorussischen Standpunkten abzugrenzen.

Dennoch bleibt die Distanzierung von Russland begrenzt. In der EU-Fraktion Patrioten für Europa (PfE), der Nachfolge der früheren ID-Fraktion, ist das RN die führende Kraft, in der unter anderem die italienische Lega sowie Viktor Orbáns Fidesz Fraktionsmitglied sind. Das RN betont Frankreichs nationale Interessen sowie die nationale Souveränität als handlungsleitende Motive, wodurch offen bleibt, ob und wie eine langfristige Unterstützung der Ukraine aussieht. Einen EU- und NATO-Beitritt der Ukraine lehnt das RN ab. Trotz punktueller Unterstützung kritisierte die Partei wiederholt die europäische Sanktionspolitik gegen Russland und sprach sich gegen die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine aus. Im Dezember 2024 enthielten sich die Europaabgeordneten des RN bei einer Resolution, die die Annexion der Krim im Jahr 2014 verurteilte.

Innerhalb des RN versucht besonders Bardella, eine außenpolitische Normalisierung voranzutreiben. Unter Rückbezug auf Charles de Gaulle und die Idee eines Europas der Vaterländer wird die nationale Souveränität als handlungsleitendes Prinzip hervorgehoben, ohne jedoch die westliche Grundorientierung infrage zu stellen. Zugleich bezieht sich Bardella zunehmend positiv auf Meloni und lobt sie als Vorbild für rechte Regierungen.

Le Pen hält dagegen an einem radikaleren sowie russlandfreundlicheren Standpunkt fest und verteidigt beispielsweise die Annexion der Krim bis heute. Damit steht sie weniger Melonis pro-ukrainischem Kurs nahe als ihrem Koalitionspartner Matteo Salvini und der Lega-Partei, die der vom RN dominierten PfE-Fraktion angehören und Meloni für ihre Haltung zur Ukraine regelmäßig kritisieren. Langfristig visiert Le Pen eine strategische Annäherung an Russland nach einem Friedensabkommen an, während Bardella russisch-französische Annäherungen konsequenter ablehnt.

Zu verstehen ist diese ambivalente Haltung im Kontext der anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Einerseits versucht das RN, sich als regierungsfähig sowie international anschlussfähig zu präsentieren. Andererseits darf jenes Wähler*innenmilieu nicht verloren gehen, das die traditionell russlandfreundlicheren Positionen des RN sowie eine radikalere Kritik an der EU und NATO befürwortet. Im Ergebnis führt dieser Zwiespalt zu strategisch ambivalenten Aussagen ohne klare Antworten, um innerparteiliche Spaltung zu vermeiden.

Strategie 3: Oppositionelle Abgrenzung

Die AfD nimmt im Vergleich zu FdI und dem RN gegenwärtig die stärkste oppositionelle Abgrenzung gegenüber der europäischen Ukraine-Politik vor. Zwar verurteilt auch die AfD rhetorisch den russischen Angriff auf die Ukraine, lehnt jedoch finanzielle und militärische Hilfen grundsätzlich ab. Die AfD spricht sich für eine Wiederaufnahme russisch-deutscher Kooperationen aus und fordert die Reaktivierung der Nord-Stream-Pipelines. Während das RN zumindest punktuell Anschlussfähigkeit signalisiert, lehnt die AfD die europäische Sanktionspolitik gegen Russland grundsätzlich ab. Im EU-Parlament führt die AfD die Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) an, die die kleinste der drei rechten EU-Fraktionen darstellt.

Dass sich der Standpunkt der AfD zum Ukraine-Krieg dabei auch zunehmend von dem des RN abspaltet, hat verschiedene Gründe. Zum einen steht das RN vor der direkten Herausforderung der Präsidentschaftswahlen 2027 und ist somit stärker gezwungen, außenpolitisch anschlussfähig zu erscheinen. Zum anderen war die russisch-deutsche Zusammenarbeit in der Vergangenheit stets intensiver als die russisch-französische, insbesondere im Energiebereich. Ebenfalls erreicht die AfD mit ihrer Russlandpolitik eine nicht unerhebliche ostdeutsche Wählerbasis, die historisch russlandfreundlichen Standpunkten positiver gegenübersteht. Im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt erscheint daher eine grundlegende Änderung ihrer außenpolitischen Positionen wenig wahrscheinlich.

Dennoch ist auch die AfD in dieser Frage nicht vollständig geeint und innerparteiliche Konflikte wurden im Kontext des Ukraine-Krieges mehrfach sichtbar. Als 2025 zwei AfD-Politiker eine Reise nach Russland planten, bemühte sich Alice Weidel um stärkere Distanzierung, während Tino Chrupalla die Reisepläne verteidigte. Chrupalla war es auch, der 2024 Meloni für die Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine kritisierte und den Standpunkt der AfD mit der Aussage „diese Melonisierung wird es mit uns nicht geben“ untermauerte. Auch der Rücktritt Rüdiger Lucassens als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im April dieses Jahres verweist auf diese Konfliktlinie. Lucassen gilt als führender Transatlantiker innerhalb der AfD und befürwortet eine stärkere Westbindung der Partei sowie stärkere Unterstützung der Ukraine.
Eine außenpolitische Umorientierung der AfD ist dennoch aktuell nicht erkennbar, stattdessen wird sich um eine Professionalisierung bemüht, die verhindert, dass innerparteiliche Divergenzen zu stark nach außen getragen werden.

Die europäische Rechte und die EU – Zwischen Annäherung und Abgrenzung

Die unterschiedlichen Positionierungen zum Ukraine-Krieg sowie die Fragmentierung der europäischen Rechten in drei EU-Fraktionen verweisen auf die Heterogenität des rechten Parteienspektrums. Die Haltung zur Ukraine markiert dabei eine zentrale Konfliktlinie im Verhältnis rechter Parteien zu EU, NATO und transatlantischer Ordnung. Dies stellt rechte Parteien vor die Herausforderung, die eigene ideologische Weltanschauung mit politischem Pragmatismus zu vereinen. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich sowie die konstant hohen Umfragewerte der AfD ist anzunehmen, dass sich der Richtungsstreit um die Positionierung zur Ukraine weiter zuspitzen und ein relevanter Indikator für die strategische Entwicklung rechter Parteien bleiben wird.

Von der Leyens Kriterien – pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaatlichkeit – verdeutlichen, dass eine Kooperation mit rechten Parteien von konservativen Kräften nicht grundsätzlich abgelehnt wird. Während außenpolitisch eine Angliederung rechter Parteien an dominante EU-Positionen gefordert wird, findet in anderen Politikfeldern bereits eine punktuelle Zusammenarbeit statt: Zuletzt wurde dies unter anderem bei der gemeinsamen Abstimmung der EVP mit den drei rechten EU-Fraktionen über ein neues Migrationsgesetz deutlich. Besonders von der Leyen und die EVP-Fraktion laufen damit Gefahr, zur Normalisierung rechter Politik beizutragen und ihnen den Weg zu politischer Gestaltungsmacht zu bereiten.