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Lehren aus Afghanistan – Der Untersuchungsausschuss und die Enquete-Kommission des Bundestages

In den Nachtstunden des 8. Juli beschloss der Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den letzten anderthalb Jahren des Afghanistan-Einsatzes. Noch am gleichen Tag setzte er darüber hinaus eine Enquete-Kommission ein, die Lehren aus dem gesamten militärischen und zivilen Einsatz formulieren soll. Was können die beiden unterschiedlich ausgerichteten Gremien zur Aufarbeitung des internationalen Scheiterns in Afghanistan beitragen?

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Rechte, Repräsentanz, Ressourcen, Diversität: Wie könnte eine feministische Außenpolitik für Deutschland aussehen?

Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Idee einer feministischen Außenpolitik. Deutschland folgt damit den Beispielen Schwedens, Kanadas und insgesamt 9 anderer Länder, die verschiedene Formen feministischer Außenpolitik eingeführt haben. Aktuell steht Deutschland vor der Aufgabe, einen eigenen Ansatz zu formulieren, der Anfang 2023 vorgestellt werden soll. Bislang hat das Auswärtige Amt bekannt gegeben, dass sich die deutsche feministische Außenpolitik am schwedischen Modell der Rechte, Ressourcen und Repräsentanz, erweitert um ein D für Diversität, orientiert. In diesem Blog argumentieren wir, dass eine feministische Außenpolitik Aspekte von Sicherheits-, Friedens, Entwicklungs- und Handelspolitik zusammendenken und geschlechtergerecht ausbuchstabieren muss.

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Impunity and Police Vigilantism – Is the highly excessive use of deadly force by the police in the Philippines now over?

Since June 30, Rodrigo Duterte’s presidency has been a thing of the past. This Spotlight asks why police forces in the Philippines were so willing to carry out the killing of drug personalities at Duterte’s behest in 2016 and what that may mean for the future. I argue that the inability to successfully bring suspects to justice and the resulting damage to the police’s self-image as a potent guardian of peace and order foster vigilante activities by police where a political and social environment exists that legitimizes such a strategy of violent crime control.

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Der gender bias im internationalen Flüchtlingsschutz: Besonderer Schutzbedarf trifft auf ungleiche Zugänge

Frauen, Mädchen und LGBTIQ+-Personen sind aufgrund ihrer besonderen Gewaltbetroffenheit sowohl auf Fluchtwegen als auch im potentiellen Aufnahmeland besonders zu schützen. Doch das internationale Flüchtlingsschutzsystem unterliegt einem male bias, der aus feministischer Perspektive zu drei grundlegenden Problemen führt: der notwendigen Öffentlichkeit der Verfolgungshandlungen, der androzentrischen Definition der politischen Sphäre sowie einer Hierarchisierung von Menschenrechten. Sie erschweren es Personen, die von geschlechtsbezogener und geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, internationalen Schutz in Anspruch zu nehmen.

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Feminist Research Perspectives in Peace and Conflict Studies and Consultancy Work

Feminist approaches in peace and conflict studies have been neglected for a long time – but they are currently on the rise. Interestingly, a similar trend may be observed in the practice of peacebuilding. While researchers and consultants base their approaches on similar reflections, their challenges with regard to the implementation of feminist approaches are not quite the same. In this discussion, Samantha Ruppel, feminist researcher at the PRIF, and Alena Sander, a feminist freelance consultant, discuss these differences, and emphasize common goals and opportunities of the feminist approach in peace research and practice.

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“Enlist Now!” – Or Don’t? Why we should be concerned about foreign fighting in Ukraine

With the recent escalation of Russia’s war on Ukraine, tens of thousands of foreign fighters have flocked to the region. While the widespread praise for individuals supporting the Ukrainian defense effort is understandable, governments should take measures to prevent their citizens from joining the war. Foreign fighters epitomize the privatization of wars, and the multiplicity of individual motives and aims contributes to the conflict’s complexity. The involvement of third-country nationals also has the potential to escalate the conflict further. Lastly, Western countries will have to deal with returnees who are better trained, traumatized, and potentially radicalized.

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Gewonnene Kriege, verlorene Kriege – Implikationen für die Ukraine

„Putin wird den Krieg nicht gewinnen“, versicherte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Fernsehansprache zum 8. Mai. Viele EntscheidungsträgerInnen und KommentatorInnen äußern derzeit, welchen Kriegsausgang sie nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine erwarten, fordern oder erhoffen. Was es bedeutet, einen Krieg zu gewinnen oder zu verlieren, ist dabei aber nicht so klar, wie es zunächst scheint. Das hat Folgen für die Interpretation der entsprechenden Wünsche und Prognosen.

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Feministische Perspektiven in der Friedens- und Konfliktforschung

Feministische Perspektiven in der Friedens- und Konfliktforschung konzentrieren sich auf Geschlechterverhältnisse in Kriegen, Konflikten oder in der Friedensförderung. Die Forschung analysiert Ursachen und Folgen von Geschlechterungleichheit und -diskriminierung, blickt aber auch auf verschiedenen Gewaltformen, also auf physische, strukturelle und systemische Gewalt, wie z.B. Sexismus und Rassismus. Feministische Friedens- und Konfliktforschung ist machtkritisch und inklusiv, sie stellt marginalisierte und unsichtbare Stimmen in den Mittelpunkt der Analyse von internationaler Politik. Unsere neue Blogreihe will die Vielfältigkeit der feministischen Forschung in der Friedens- und Konfliktforschung aufzeigen und politische Erfolge und Misserfolge sichtbar machen.

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How the West Can Avoid the Point of No Return

Fears of a Russian nuclear attack following Putin’s memorable February 24, 2022 declaration of war against Ukraine have fuelled a renaissance of nuclear deterrence and calls for nuclear armament in Europe. Many believe that Russia’s war of aggression was possible because Ukraine had renounced nuclear weapons and deterrence. Consequently, it is argued, nuclear sharing in NATO must now be strengthened and the readiness of nuclear forces in Germany be increased.

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Mut zur Deeskalation – Warum nukleare Abschreckung Gift ist und nicht Gegengift sein kann

Russland blieb bisher ein schneller Erfolg in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwehrt. Die Annahme, dass eine mit der NATO verbündete Ukraine militärisch überlegen wäre und das nachvollziehbare Bedürfnis, die russischen Kriegsverbrechen zu sühnen, treiben Aufforderungen zum Eingreifen in den Konflikt an. Hierzu gehört auch die Aufwertung der nuklearen Abschreckung und Bereitschaft zur atomaren Aufrüstung. Nuklearwaffen seien ein Sicherheitsgarant und Teil der Abwehrstrategie gegen diesen Krieg. Es dürfe sich nur in Sicherheit wägen, wer glaubhaft mit gegenseitiger Vernichtung droht. Das Gegenteil ist der Fall: die Ausweitung der Abschreckung hat Putins Aggressionskrieg mit ermöglicht und es muss vermieden werden, Moskaus nukleare Drohungen und Provokationen gleichsam zu erwidern.

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