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Der Kampf um Körper und Identität: Rückschritte sind zu befürchten

Das Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität über den eigenen Körper und die eigene Identität bleiben auch im Bundestagswahlkampf 2025 ein umstrittenes Thema. Die Debatten stehen stellvertretend für die politische Aushandlung zwischen der Aufrechterhaltung rechter und (wert-)konservativer patriarchaler Geschlechterrollen einerseits und progressiven sowie feministischen Positionen andererseits. Mit dem vorzeitigen Ende der Ampel-Regierung kündigt sich ein politischer Wandel an, der sich auch auf den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten (SRGR) negativ auswirken könnte. 

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Periphery as the New Center? Japan’s Renewable Energy Market and Policy Landscape

The Japanese government is currently preparing its 7th Strategic Energy Plan and released its draft plan for public comments in December last year. Reflecting on the war in Ukraine and the growing tension in the Middle East, from which Japan imports the majority of its crude oil, the draft plan emphasizes the importance of a stable energy supply and of close cooperation with industries to achieve decarbonization and energy transition. As the draft plan also states, renewable energy plays a key role in advancing Japan’s green transition. However, the path to replacing fossil fuels with renewable energy does not look so straightforward.

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Die Weltordnung und der Systemwettbewerb: Zur außenpolitischen Positionierung der Parteien im Bundestagswahlkampf

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die seither ausgerufene „Zeitenwende“ haben die Debatte über Deutschlands zukünftige Außenpolitik erkennbar zugespitzt. Auch im Bundestagswahlkampf positionieren sich die Parteien zu schwierigen Fragen: Wie sollen Frieden und Sicherheit wiedergewonnen werden? Wie verändert sich die Weltordnung, und wie sollte Deutschland darauf reagieren? Dabei kommen sie zu teils sehr unterschiedlichen Antworten, die allerdings meist nicht über eine generelle Selbstverortung hinausgehen. Die chaotische Weltlage wird häufig als neuer „Systemkonflikt” zwischen Demokratien und Autokratien beschrieben, was jedoch die weitaus komplexere Realität nicht erfasst – und seit der Wiederwahl Donald Trumps auch keine praktisch umsetzbare Agenda mehr ist.

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Germany’s Fragmented Approach to Disinformation in 2025 Elections

With elections taking place in less than a month, Germany finds itself faced with a critical challenge: foreign influence and disinformation campaigns aimed at undermining democratic processes. As Anne Applebaum warns, authoritarian regimes are no longer passive observers but rather active participants in spreading narratives that target the core ideals of freedom and democracy. In Germany, the government’s fragmented approach to countering disinformation only underscores the urgent—and, given recent developments, long overdue—need for a more proactive strategy for better understanding and addressing disinformation–during elections and beyond them.

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Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025

Die Bundestagswahl 2025 rückt näher und mit ihr die Frage: Welche Rolle spielt Cybersicherheit für die Parteien in ihren Wahlprogrammen? Cybersicherheit ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit, die Innen- und Außenpolitik gleichermaßen betrifft. Welche Strategien und Lücken offenbaren die Wahlprogramme?

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Die Wahlprogramme zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Kein Krieg prägt derzeit die europäische Politik so sehr wie die russische Aggression gegen die Ukraine. Viele Parteien halten es für wichtig, in ihren Programmen zur Bundestagswahl festzuhalten, wie sie zu diesem Konflikt und dessen Protagonisten stehen. Dieser Beitrag verschafft einen einordnenden Überblick über die Positionen derjenigen Parteien, denen Umfragen realistische Chancen geben, mindestens mit Gruppenstärke in den Bundestag einzuziehen.

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Die CDU poltert, die AfD frohlockt und der Schaden ist angerichtet

In weniger als einem Monat wird gewählt und Deutschland diskutiert nach den schrecklichen Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg – mal wieder – über Migration. Es wird über die Brandmauer zur AfD gestritten und die Union spielt mit dem Feuer. Zugleich heißt es anlässlich des 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im ganzen Land „Nie wieder!“, eine unheimliche Gleichzeitigkeit. Unabhängig davon, was in den nächsten Tagen und Wochen noch passiert, die extreme Rechte wird gestärkt hervorgehen, der Schaden ist angerichtet. Ein Kommentar zur neuerlichen Migrationsdebatte im Wahlkampf.

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Frieden oder Sicherheit? Für ein „Mehr“ in den öffentlichen Debatten über den Ukraine-Krieg

Man kommt um den Frieden nicht herum, wenn man sich mit dem Krieg auseinandersetzt. Das ist vor allem mit Blick auf die wenig produktive Polarisierung zwischen sogenannten „Kriegstreibern“ und „Friedensträumern“ in der bundesrepublikanischen Diskurslandschaft notwendig. Die Polarisierung engt den Diskurs auf Sicherheit und Kriegstüchtigkeit ein. „Sicherheit“ und „Frieden“ schließen einander aber nicht aus. Wir plädieren entsprechend für ein „Mehr“ in den öffentlichen Debatten über den Ukraine-Krieg, das den Friedensbegriff wieder ins Zentrum der Debatten um eine zukünftige europäische Ordnung stellt. Kurzum: Politik und Wissenschaft müssen gerade in den Debatten über den Krieg auch mehr über den Frieden nachdenken.

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Frieden im Cyberspace – ein langer Weg

Desinformationskampagnen, gezielt gesteuerte Diskursverschiebungen und Cyberangriffe auch auf kritische Infrastrukturen – wie kann Frieden im Cyberspace angesichts dieser wachsenden Bedrohungen gelingen? Nationale Abschottungsstrategien und unzureichende IT-Sicherheit verschärfen diese Lage zusätzlich. Im Spannungsfeld zwischen globaler Vernetzung und nationalen Interessen wächst die Herausforderung, digitale Mündigkeit zu fördern und kritische Infrastrukturen zu schützen. Ist ein stabiler, sicherer Cyberspace eine Utopie – oder eine realisierbare Vision durch Kooperation, Resilienz und technologische Diversifizierung? Die Antwort liegt in einem globalen Kraftakt für die Zukunft der digitalen Welt.

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Reducing Nuclear Threats: Why Talks on Ending the War in Ukraine Should Include Agreements on Nuclear Risk Reduction

As the new U.S. administration pivots toward negotiating a ceasefire in the Ukraine war, the growing nuclear threat from Russia demands urgent attention. Drawing on Cold War history and negotiation research, this analysis highlights how arms control – formal or informal – can help curb nuclear risks even in the most volatile crises. German and transatlantic policy makers should therefore integrate practical arms control and risk reduction measures into ceasefire discussions to safeguard European security and prevent nuclear escalation.

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