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Tag: Brexit

The Brexit Fiasco: Lessons for Involving Parliament in Foreign Policy

Written on . Posted in English.

The UK's orderly exit from the EU is still in limbo. No matter how things will turn out, the inability of Theresa May's government to get parliamentary approval for the Withdrawal Agreement has made the process a fiasco. Brexit is delayed, government in crisis, public opinion deeply divided and a "no deal" Brexit has become a realistic possibility. All of this happened, even though Theresa May applied a tried and tested strategy for pushing international agreements through parliament. Her failure holds important lessons for how (not) to involve parliament in international negotiations.

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“Die Elastizität des nordirischen Friedens wird gerade sehr gedehnt.” Ein Interview mit Bernhard Moltmann

Written on . Posted in Deutsch.

Seit Unterzeichnung des Belfast-Abkommen am 10. April 1998 wird der jahrhundertelange Streit um den nordöstlichen Teil der irischen Insel, das heutige Nordirland, nicht mehr kriegerisch ausgetragen. Die letzten 20 Jahre waren dabei zwar gewaltlos, aber nicht konfliktfrei und nach wie vor wird der Frieden in Nordirland immer wieder auf eine Probe gestellt: Die unionistisch-loyalistische Seite will die Bindungen an Großbritannien aufrechterhalten, die nationalistisch-republikanische die britische Dominanz beenden und perspektivisch die Insel vereinigen.

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EU-Sicherheitspolitik und Brexit: Das “hung parliament” als Chance

Written on . Posted in Deutsch.

In den Brexit-Verhandlungen ist die Europäische Union gut beraten, eine enge Anbindung Großbritanniens an die EU zu erhalten, gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Nach der schwierigen Regierungsbildung in London eröffnen sich für dieses Ziel Chancen und Risiken. Es gilt, die Chancen zu nutzen: Die EU sollte einen Konfrontationskurs mit Großbritannien vermeiden und die Brexit-Verhandlungen pragmatisch führen. In der Außen- und Sicherheitspolitik sollte sie der britischen Regierung konkrete Angebote für eine institutionalisierte Zusammenarbeit unterbreiten.

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Risiko und Nebenwirkung: Der Preis für eine Mehrheit im britischen Unterhaus

Written on . Posted in Deutsch.

Das britische Wahlergebnis vom 8. Juni 2017 entspricht kaum den Erwartungen der Premierministerin Theresa May an die vorzeitigen Wahlen. Statt eines „strong and stable government“ hat sie es mit labilen Mehrheitsverhältnissen zu tun. Nun sollen ihr die zehn nordirischen Abgeordneten der Democratic Unionist Party (DUP) eine Mehrheit im Parlament liefern. Die DUP entpuppte sich in den Verhandlungen jedoch als schwieriger Partner. Abgesehen von der erzkonservativen Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen der Partei gefährden die ungeklärten Auswirkungen einer Kooperation auf den nordirischen Friedensprozess die Stabilität eines Bündnisses zwischen DUP und Tories in London. Das Abkommen zwischen beiden Parteien vom 26. Juni 2017 fixiert nun diese heikle Allianz.

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