Federica Mogherini und Theresa May im September 2015 | Photo: European External Action Service | CC BY-NC 2.0

EU-Sicherheitspolitik und Brexit: Das „hung parliament“ als Chance

In den Brexit-Verhandlungen ist die Europäische Union gut beraten, eine enge Anbindung Großbritanniens an die EU zu erhalten, gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Nach der schwierigen Regierungsbildung in London eröffnen sich für dieses Ziel Chancen und Risiken. Es gilt, die Chancen zu nutzen: Die EU sollte einen Konfrontationskurs mit Großbritannien vermeiden und die Brexit-Verhandlungen pragmatisch führen. In der Außen- und Sicherheitspolitik sollte sie der britischen Regierung konkrete Angebote für eine institutionalisierte Zusammenarbeit unterbreiten.

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House of Commons Chamber | Foto: UK Parliament | CC BY-NC-ND 2.0

Risiko und Nebenwirkung: Der Preis für eine Mehrheit im britischen Unterhaus

Das britische Wahlergebnis vom 8. Juni 2017 entspricht kaum den Erwartungen der Premierministerin Theresa May an die vorzeitigen Wahlen. Statt eines „strong and stable government“ hat sie es mit labilen Mehrheitsverhältnissen zu tun. Nun sollen ihr die zehn nordirischen Abgeordneten der Democratic Unionist Party (DUP) eine Mehrheit im Parlament liefern. Die DUP entpuppte sich in den Verhandlungen jedoch als schwieriger Partner. Abgesehen von der erzkonservativen Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen der Partei gefährden die ungeklärten Auswirkungen einer Kooperation auf den nordirischen Friedensprozess die Stabilität eines Bündnisses zwischen DUP und Tories in London. Das Abkommen zwischen beiden Parteien vom 26. Juni 2017 fixiert nun diese heikle Allianz.

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